Wieviel bewegt „die Bewegung“?

„Mir scheint, dass jedes der friedensbewegten Grüppchen seine ganz eigenen Vorzüge und seine ganz eigenen Schwächen hat und beides eifersüchtig hütet.“ Wenn ich gestern so geschrieben habe, wollte ich sowohl Anerkennung, als auch Kritik ausdrücken.

Mir liegt es fern, die Leistung gering zu schätzen, die darin besteht, eine zweieinhalbtägige Antikriegskonferenz auszurichten, eine Konferenz, die viele informative Vorträge bot und Gelegenheit zum Meinungsaustausch gab. Mehr als hundert (überwiegend ältere) Teilnehmer haben das Angebot wahrgenommen. Auch mein Blick auf die Probleme des Kampfes gegen Krieg wurde erweitert und geschärft.

Doch die schnell anwachsende Kriegsgefahr im allgemeinen und die beschleunigte Militarisierung der deutschen Politik und Gesellschaft im besonderen, sollten uns Bescheidenheit in der Einschätzung unserer Aktivitäten lehren. Gemessen an den Gefahren, ist es unzureichend, was die Friedenskräfte leisten. Und es ist nicht nur deshalb unzureichend, weil sich leider zu wenige engagieren, sondern auch deshalb, weil unser Engagement selbst oft mangelhaft ist – halbherzig, akademisch-genügsam, unaktuell, auf Teilprobleme beschränkt.

Viele „Urgesteine“ der Friedensbewegung klagen, dass so wenig Junge mittun, aber zugleich wenden sie sich von den Montagsmahnwachen ab, auf denen vor allem junge Leute zu finden sind.

Detailanalysen wurden während der o. g. Konferenz vorgelegt – zur Privatisierung der Kriege, zur Rolle von Videospielen und Schulbüchern bei der Kriegsvorbereitung, zu ziviler und militärischer Cybersicherheit, zum Drohneneinsatz und zu weiteren wichtigen Themen – doch fast immer verzichteten die Referenten darauf, Schlußfolgerungen und Empfehlungen für den praktischen politischen Kampf abzuleiten. Und es war leider über die relativ knappe Beantwortung von Fragen durch die Referenten hinaus, keine vertiefende Diskussion möglich. So entstand eine merkwürdig abgehobene Atmosphäre, so als sei das Aussprechen bestimmter Erkenntnisse zum Friedenskampf bereits der Friedenskampf selbst. Dazu kam, dass man sich oftmals die Zuspitzung der eigenen Einsichten auf aktuellste Entwicklungen, auf brandneue Tendenzen sparte. So blieben Kontroversen, die sich zweifellos ergeben hätten, unter dem Teppich. Zu den Montagsmahnwachen, zum Vorwurf des Antisemitismus, zur Rolle der Linkspartei als Friedenspartei, zur Rolle Russlands gab es solchen Diskussionsbedarf. Wie aber wollen die Friedenskräfte im politischen Kampf Einfluss gewinnen, wenn sie den Streit vermeiden?

Ich bin sicher, dass die konsequente Auseinandersetzung unter den Friedensbewegten zur Differenzierung der Positionen führen wird. Ich meine, dass die Friedensbewegung sich von denjenigen trennen soll, die Militäreinsätze aus „humanitären Gründen“ tolerieren oder gar unterstützen. Das ist imperialistische Politik, und diese sollte in der Friedensbewegung keine Stütze haben. Es wird auch Differenzierungen geben zwischen denen, die für den Frieden aktiv sein wollen, im Rahmen des kapitalistischen Systems verbleibend und denen, die sich den radikalen, konseqenten Friedenskampf am Ende nur systemüberschreitend vorstellen können. Solche Unterschiede sollten offen ausgesprochen werden, darüber kann und soll man streiten aber zugleich in gemeinsamer konkreter Aktion zusammenstehen.

Ein Herausforderung stellt für den traditionell basisdemokratisch, links, emanzipatorisch Friedensbewegten die Position gegen einen Krieg dar, wie sie von Leuten mit verschiedenen populistischen Argumenten vertreten wird. Ich halte hier eilige Abgrenzung für wenig angemessen. Oder, um es zuzuspitzen: Auch auf rechtsorientierten Webseiten können Fakten dargestellt sein, die einer Prüfung ganz oder teilweise standhalten. Ein Argument wird nicht dadurch falsch, dass es ein Nazi benutzt (wie es auch umgekehrt nicht dadurch wahr wird, dass „ein Guter“ es vorbringt). Wahrheitskriterium ist immer noch die Übereinstimmung mit der objektiven Realität. Das eben Gesagte ist mir umso wichtiger (nicht zuletzt unter dem Eindruck der Monatgsmahnwachen), weil in unserer freiheitlichen Gesellschaft  des massenhaften politischen Analphabetismus neu Politisierte oftmals Versatzstücke politischer Argumentation benutzen, ohne dass dahinter eine wohlüberlegte Position steckt. Sie sollten nicht abgestempelt, mit ihnen sollte diskutiert werden.

Ich finde, alle Leute, die in heutiger Zeit etwas mehr für den Frieden tun wollen – und das sind ja wohl viele – sollten ernsthaft darüber nachdenken (und neu nachdenken!) und miteinander sprechen, ob und auf welche Weise sie Bewegung erzeugen können – Friedensbewegung.

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11 Antworten zu Wieviel bewegt „die Bewegung“?

  1. Lutz Lippke schreibt:

    „Ein Argument wird nicht dadurch falsch, dass es ein Nazi benutzt (wie es auch umgekehrt nicht dadurch wahr wird, dass “ein Guter” es vorbringt).“
    Ein wichtiger Satz, der durch Umstellung nichts an Wert verliert.
    Ein Argument wird nicht dadurch wahr, dass „ein Guter“ es vorbringt (wie es auch umgekehrt nicht dadurch falsch wird, dass es ein Nazi benutzt).

    Ich finde allein mit dieser Regel greift man in die Substanz fast jeder öffentlichen, politischen Diskussion. Denn die gegenteilige Behauptung bestimmt derzeit die politische Diskussion und würgt viele notwendige Auseinandersetzungen zu Sachfragen ab. Dazu kommt noch der Umstand, dass die äußere Identifikation Vieler häufig nicht mit der inneren Haltung übereinstimmt. War das schon immer so?

    • kranich05 schreibt:

      Ich meine, dass es Zeiten gab, in denen die Scheidung nach gegensätzlichen Parteien klarer ausgeprägt war. „Wir und nicht sie!“ Unter anderem drückte sich in solchem Bewußtsein ein hochentwickelter Klassenkampf aus. (Die Umkehrung aber trifft nicht zu. Also: Strikte Trennungen in einer Gesellschaft in Parteien sind nicht Beweis für einen hochentwickelten politischen Kampf bzw. Klassenkampf.)
      Heute gibt es eine extreme Aufspaltung des Politischen buchstäblich bis in Staubpartikel und im Gefolge eine besonders krasse, schier heillose Verwirrung der Menschen (Gesellschaftsmonaden).
      Die Zerstörung des Politischen und seine Ersetzung durch die Macht der Wertvollen (in welcher Form auch immer – Exzeptionalismus der USA, erwähltes Volk der Juden, Banker oder GGG oder Imam als Gottes Beauftragte, natürlich auch der faschistische Führer) bedeutet Vernichtung von etwa einem halben Jahrtausend humanitärer Entwicklung.

      Das von den Verbündeten unserer freiheitlichen Demokratie in der Westukraine veranstaltete Kinderfest (Vergl. das Video https://opablog.net/2014/10/07/kinderfest/) veranschaulicht wie rasant und zugleich weitgreifend der Faschismus vorankommt.

  2. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Friedensbewegung

  3. Dian schreibt:

    Nicht der neueste Artikel zum hiesigen Thema, aber auch Tlaxcala stieß erst jetzt auf die lesenswerte Autorin Dagmar Henn: http://www.vineyardsaker.de/neues-aus-salatbeet/hase-und-igel/

    • Lutz Lippke schreibt:

      Danke für diesen Hinweis, Dagmar Henn beeindruckt mic mit ihrer Argumentation:
      Als Beispiel das Hase-Igel-Rennen:
      „Eine Gesellschaft, deren ökonomisches System ständig, und zunehmend, Ungleichheit erzeugt, ist darauf angewiesen, eine Ideologie der Ungleichheit zu schaffen, die die erforderliche Kooperation der Mehrheit sichert. Es gibt keine Sklaverei ohne Verächtlichmachung der Sklaven und keine feudale Herrschaft ohne Erniedrigung der Leibeigenen. Es gibt keinen Kapitalismus ohne die Diskriminierung des Proletariats.
      Das muss sich nicht offen auf die gesamte Klasse beziehen. Zur Zeit ist – wie es beispielsweise bei Heitmeyer nachzulesen ist – die Gruppe der „Langzeitarbeitslosen“ ziemlich weit vorne, was Abwertung und Ausgrenzung angeht, gefolgt von den Muslimen. Damit ist im Augenblick der Klassencharakter dieses Spiels schon fast offen erkennbar. Aber im Grunde könnten es auch die Langhaarigen oder die Grünäugigen sein. Entscheidend ist, die Existenz von Diskriminierungen ist die zwangsläufige Folge einer nichtegalitären Gesellschaft.

      Da aber der Kapitalismus selbst auf eine diskriminierende Ideologie angewiesen ist, haben erfolgreiche Kämpfe gegen die Diskriminierung der einen Gruppe nur eine Konsequenz – es wird die nächste Gruppe diskriminiert. Keine gesetzliche Regelung, kein moralischer Konsens kann das verhindern. So wie nichts davon etwas an der Tatsache ändert, dass Angehörige der besitzlosen Klassen nach allen Antidiskriminierungsgesetzen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.

      Deshalb sind diese Kämpfe nichts anderes als ein Rennen zwischen Hase und Igel. Wobei unsere lieben, edlen deutschen Linken sich mit Begeisterung in die Rolle des Hasen begeben.“

      • Dian schreibt:

        Eben divide et impera.
        Wünschenswert interessiert auch „Der freundliche Herr Steinmeier“ von Dagmar Henn: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=13592

        • Lutz Lippke schreibt:

          Ganz persönlich mag ich Latein-Zitate nicht sonderlich, auch wenn mein Unbehagen in diesem Fall sicher fehl am Platze ist.

          Trotzdem aber zum Hintergrund meines Unbehagen:
          Juristen verwenden gern Latein-Zitate wenn sie ihre Dummheit, Betrug und Rechtsbeugung durch Verweis auf ihre Kenntnis der Rechtsgeschichte vertuschen wollen. Bei Politikern wird das auch gern so benutzt. Schnell Latein-Zitat runterbeten, dann spart man sich die Argumente und erscheint zudem noch intellektuell. Ein Informatiker könnte dem einen regulären Ausdruck entgegenstellen und von Latein 2.0 faseln.
          Mich beeindruckt also vor allem die argumentative Kraft von Dagmar Henn, die eben durch natürliche Sprache zum Nachdenken und Handeln auffordert, ohne dabei emotionale Effekte zu missbrauchen.
          Als Gegenbeispiel nehme man Claudia Roth heute morgen im TV. Sie gibt sich wütend, weil die NATO-Türkei nicht in Kobane (Syrien) eingreift. Sie meint, da muss doch die NATO in Brüssel mal auf den Tisch hauen.
          Bei soviel patriachialischer Rethorik fragt man sich langsam, ob die Grünen ihre Dienerschaft als Lasermarkierer bei regime change und Rohstoffkriegen nicht schon als Selbstverständnis angenommen haben. Die grüne Markierung erfolgt regelmäßig als Forderung nach Menschenrechten, humanitärer Hilfe und Demokratisierung in den Zielgebieten.
          Ich verstehe Henn auch so, dass die Markierung hier in diesem Land unter anderem auf Roth und Co. gerichtet werden muss. Denn die haben sich unter falscher Flagge, in zivil und als humanitär getarnt, um sich für die PR-Drecksarbeit von oben aushalten zu lassen.

        • Lutz Lippke schreibt:

          Die gleiche Technik der Propaganda, die Henn vorzüglich in „Der freundliche Herr Steinmeier“ beschreibt, wird auch in gerichtlichen Urteilen benutzt. Eine solche Rhetorik würde in eindeutig evaluierten Zusammenhängen (Ursache – Wirkung – Erfolgskontrolle) immer versagen. Zufallsglück mal ausgenommen. Da in Politik und Medien die Wirkung immer nur Ursache für die nächste Propaganda ist und Gerichte rechtskräftige Beschlüsse nicht mehr antasten, gibt es also in diesen Bereichen keine Evaluation. Es würde mich nicht wundern, wenn die Kaderbildung in Politik, Medien und Justiz bereits an gemeinsamen Akademien oder zumindest mit den gleichen Lehrpersonal und Material erfolgt.
          Streiten kann man sich darüber, ob dies eine Folge von Unvermögen und geistiger Degeneration oder aber gezielte Deformation und Manipulation ist. Das Ergebnis bleibt dasselbe, eine weitgehend verdummte, geifernde und missgünstige Schafherde kann nur mit strenger Herrschaft eines gefährlichen Raubtiers geordnet werden. Die Aktionen im Nahen und Mittleren Osten, als auch in Osteuropa sind Vorbereitung und Testfall für diese neue Ordnung. Die Ehrlicheit des ZDF, uns unkommentiert die Enbleme (Hakenkreuz, SS-Rune) der neuen Mächtigen zu zeigen, kann unabhängig von der konkreten Motivation nur als Hinweis darauf verstanden werden.

          • Dian schreibt:

            Ein nach meiner Meinung ganz wichtiges Moment der „Divide-et-impera“-Strategie ist das der Angst. Diese kommt nach meiner Lesart (ausgewiesen) auch bei Dagmar Henn zu kurz.
            Es ist nicht die „Ehrlichkeit des ZDF“, uns ukrainische, faschistische Insignien – beiläufig – zu präsentieren, auch ist es kein Versehen, sondern es ist ein Demonstrieren und Prüfen von Macht, womöglich gar ein bewusstes Provozieren. Das ZDF, das Staatsfernsehen im Weiteren kann ebenso wie Regierung, Geheimdienste, mehr und mehr auch das Militär mit Faschisten und wir können dagegen – bisher – nicht ankommen.
            Opa schreibt heute neu von seiner „Suche nach Friedensbewegung“; mutig und ehrlich. Die Kehrseite dessen ist unser – aller – Angst, dass sich weder heut noch morgen genügend Menschen den deutschen Faschisten auf der Straße, am Arbeitsplatz oder sonst wo entgegenstellen werden. 5 vor 12 war gestern …
            Dabei gibt es nur einen einzigen Ausweg: ich muss anfangen und werde höchstens dadurch, durch Vorbild andere mitziehen.

          • kranich05 schreibt:

            „Dabei gibt es nur einen einzigen Ausweg: ich muss anfangen und werde höchstens dadurch, durch Vorbild andere mitziehen.“
            Genau dies bringt überdeutlich Mark Bartalmai in seiner Rede auf der Sondermahnwache Hannover zum Ausdruck:
            In diesem Posting als drittes Video eingebunden: https://opablog.net/2014/10/07/kinderfest/
            Hier eine etwas längere Version (die ich selbst noch nicht angeschaut habe):

          • Lutz Lippke schreibt:

            Leute wie Snowden, auch Mark Bartalmai oder Philip Klever sind nicht unbedingt die Berufsrevolutionäre oder in sorgfältig organisierten Strukturen aktiv. Was sie auszeichnet ist zuallererst ein positives Menschenbild, sehr viel Mut und die Einsicht, dass guter Wille nicht davor schützt, neue Einsichten gewinnen zu müssen und dann neue Prioritäten oder sogar ein Umdenken erfordern. Was sie auch eint, ist das individuelle Beharren auf dem eigenen ethischen Anspruch trotz widriger Umstände. Sie fordern uns nicht den gleichen Mut ab, sondern sie zeigen uns nur auf, dass Mut nicht tödlich enden muss und das eigentlich gefühlt Normale ist. Eine Erfahrung, die uns bald verloren gehen könnte.
            In einem noch friedlichen Umfeld ist es die unbestimmte Angst, mehr noch das Gefühl der fehlenden Selbstwirksamkeit, das Nichtwissen und die Schmach des fatalen Irrtums, die lähmt. Es wird oft auf das Desinteresse, Unvermögen und den Egoismus der Masse gewettert. Natürlich müssen wir Strukturen entwickeln und viel, viel mehr werden. Es müssen gemeinsame Ziele definiert werden, Stellung zu ständig sich ändernden Verhältnissen bezogen und destruktive Angriffe ausgehalten werden.
            Es scheint so, als wäre allgemein die Friedensbewegung in der Defensive und in der Minderheit. Stimmt das wirklich?
            Sicher die Durchsetzungskraft bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück. Wenn einer aufsteht, sollten es doch Alle tun. Alle mit einer Stimme. Wenn sich nichts bewegt, resigniert der Mutige, wird fatalistisch oder radikalisiert sich. Es gibt Frustration, Streit um Positionen und auch um Macht. Die Ansprüche erfüllen sich nicht.
            1:0 für die Kriegstreiber!
            Wenn wir die grausamen Bilder von Krieg, Vertreibung und Terror sehen, dann packt uns Angst und das soll es ja auch. Seht her, wir brauchen viel Militär, strenge Sicherheitsgesetze und eine für Alle denkende und lenkende Obrigkeit. Bleibt ihr lieber schön brav und fleißig.
            2:0 für die Kriegstreiber!
            Aber neben den Grausamkeiten sieht man selbst in den notdürftigsten Verhältnissen die gleiche menschliche Größe wie bei Snowden, Bartalmai oder Klever, den selben friedlichen Behauptungswillen und die Fähigkeit trotz allen Leids auf Menschlichkeit als Prinzip zu setzen. Menschen, die in Schlappen schwer bewaffneten Kämpfern gegenübertreten, mit Einkaufsbeuteln Panzer den Weg versperren und manchmal, aber zum Glück nicht immer, für diesen Akt der menschlichen Größe ihr Leben lassen. Diese Menschen in allen Gegenden der Welt zeigen uns, dass wir viel stärker und zahlreicher sind als die Kriegstreiber, egal welche Geschütze sie auffahren oder wieviele Tote sie schon wieder vorn liegen. Natürlich kann es immer wieder Einzelne treffen, oft sogar ganze Dörfer oder Gruppen. Aber eigentlich nur dann, wenn der große Teil der friedliebenden Menschen getäuscht oder in Angst und Schrecken versetzt wurde. Wenn die Gutmütigen gehorchen, dann kann die intrigante Schmarotzerbande dummdreiste Spielchen treiben. Gegeneinander aufhetzen. Es ist also vor allem wichtig, die Propaganda der Angst, des Aufhetzens zu beenden und der Expansion des Gefräßigen dort zu begegnen, wo der Pulsschlag des Spiels tickt. Bei der eigenen Regierung, den Parteien, den Medien, den Behörden und als Gutmenschen getarnten Rassisten und Besserwissern. Wir können sie jederzeit wirtschaftlich austrocknen, den Machtpoker eigentlich jeden Moment beenden. Es gibt dann kein 1:0, kein 2:0, es gibt gar kein Machtspiel. Es gibt auch keine Zukunft für Gaucks, Merkels und Steinmeiers und deren Puppenspieler. Natürlich, sie demonstrieren Gelassenheit, Ignoranz und kaltherzige Stärke, aber eigentlich scheißen sie sich jämmerlich in die Hosen. Denn sie fühlen ihre eigene Schwäche, ihre Abhängigkeit von unserer Geduld, unserer Schaffenskraft. Es gibt für sie nur noch die Übergangszeit bis die Zukunft ohne sie beginnt. Was wir für uns tun können, ist, diese Übergangszeit so kurz wie möglich zu halten. Vieles von dem was wir für die Zukunft brauchen, können wir schon. Mit Gelassenheit, aber wachem Blick, international denken und regional handeln, da kann es nur besser werden.

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