Über den Unterschied zwischen den Paragraphen 63 und 64 des Strafgesetzbuches

Überlegungen eines Autisten

 Wie soll die Rechtsprechung mit den Paragraphen 63 und 64 umgehen, nach denen sogar gesunde, „normale“ Menschen problemlos in forensische Einrichtungen eingewiesen werden können? Bei diesen Paragraphen geht es um sogenannte psychische Störungen und Krankheiten, die ein wichtiges Argument darstellen, warum die „Täter“ nicht in einem Gefängnis sondern lieber in dem Konzentrationslager der „Forensik“ eingesperrt werden. Angeblich aus humanen Gründen. Ich will nun versuchen, diese Problematik so aufzuarbeiten, dass sie auch von jedem aufrechten Gesetzgeber verstanden werden kann, wenn er/sie sich die Zeit nimmt, mein Gelaber zu lesen. Schließlich soll die Gesetzgebung im Zusammenhang mit diesen Paragraphen aktuell erneut bearbeitet werden.

Die Absicht
Die Rechtsprechung hat eigentlich längst ein wirkungsvolles Mittel, um auch in solchen Fällen die Problematik klar zu sehen: Es handelt dabei um die Absicht, die oft auch als „kriminelle Absicht“ bezeichnet wird. Die Absicht war und ist in der Rechtsprechung ausschlaggebend dafür, ob jemand z.B. wegen Betrugs verurteilt wird, oder ob die Betrugsabsicht vor dem Gericht nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, weswegen die Angeklagten dann freigesprochen werden.

Die Straftaten, die nach dem Paragraph 64 beurteilt werden, wurden allesamt mit einer klaren Absicht begangen. Ganz gleich, ob es sich um Diebstahl, Einbruch, Raubüberfall oder sexuellen Missbrauch handelt. Die Straftäter wollten die jeweilige Straftat begehen, sie können es aber leider nicht lassen, sie können sich nicht zurückhalten – wegen einer Sucht (Alkohol, Drogen) oder einer triebhaften Veranlagung. Daher dürften diese Straftäter nie und nimmer freigesprochen werden. Sie haben absichtlich eine Straftat begangen. Ein „Freispruch“ wäre ein Rechtsbruch, selbst wenn dieser Rechtsbruch von dem Gesetzgeber angeordnet werden sollte.
Deswegen kommt bei dem Paragraphen 64 nur noch die Frage der „Schuldunfähigkeit“ bei einer Verurteilung in Betracht. Aber nicht, um die Straftäter „freizusprechen“, sondern nur um die „Strafe“, also die rechtliche Konsequenz den betroffenen Straftätern anzupassen. Ob die Einweisung in die gegenwärtige Forensik anstatt in ein Gefängnis der Schuldunfähigkeit entsprechend Rechnung trägt, ist dann eine Frage, die dem Gesetzgeber nicht erspart bleibt.

Und auch bei dem Paragraphen 63 müssten sich die Gerichte wie auch andere Fachleute dringend die Frage stellen, ob die angeklagte Tat mit Absicht begangen wurde. Auch ein psychisch kranker Mensch hat wie jeder normale, gesunde Mensch das „Recht“, eine beliebige Straftat zu begehen! Z.B. ein schönes Kleidungsstück in einem Kaufhaus zu stehlen. Ohne dass ihm manche namhafte Psychiater gleich unterstellen dürften, diese Straftat – der Diebstahl wurde durch seine psychische Erkrankung ausgelöst. Das Gericht kann dann bei seinem Urteil die psychische Erkrankung des angeklagten Menschen berücksichtigen, genauso, wie auch viele andere Umstände in den Urteilen berücksichtigt werden. Aber das Gericht kann den Angeklagten/die Angeklagte wegen der psychischen Krankheit nicht automatisch frei sprechen, wenn der Angeklagte mit einer an sich „gesunder“, egoistischen Absicht etwas gestohlen hat!
Es sei denn, der psychisch kranke Mensch behauptet, er hat das Kleidungsstück auf Anweisung eines Engels an sich genommen. Dann hatte er wohl nicht die Absicht, ein Kleidungsstück für sich selbst zu stehlen, sondern ist einfach nur der Einweisung eines Wesens gefolgt, dessen Autorität eindeutig über unseren Gesetzen steht. Hier ist leicht erkennbar, dass die Straftat direkt unter dem Einfluss der psychischen Erkrankung geschah. Und weil der psychisch kranke Mensch nicht die Absicht hatte, das Kleidungsstück zu stehlen, sondern nur höchst autoritären Anweisungen folgte, kann ihn das Gericht ruhigen Gewissens freisprechen.
(In dem Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath war es nur der Gutachter Herr Dr. Nedopil. der auf den direkten Zusammenhang zwischen einer psychischen Krankheit und der Straftat deutlich hingewiesen hat. Was aber von dem Gericht gewissenhaft übersehen wurde. Das Gericht gab sich einfach dem Glauben hin, dass eine psychische Erkrankung zu der Tatzeit nicht auszuschließen sei, ohne darauf zu achten, ob diese „nicht ausschließbare psychische Erkrankung“ überhaupt der Auslöser der angeklagten körperlichen Misshandlung war, was der Gutachter verneint hat. Und nur dank dieser „Unaufmerksamkeit“ konnte das Gericht den Angeklagten Herrn Mollath „freisprechen“.)

Dabei ist bei der Beurteilung nach Paragraph 63 noch Folgendes wichtig:
Die psychisch kranken Menschen bestreiten die Tat nicht, sondern sie erklären die Tat genau so, wie sie die Tat erlebt haben. An der Erklärung kann man erkennen, dass die Tat in einem Wahnzustand begangen wurde. Würde der Dieb den Diebstahl in einem Supermarkt zuerst leugnen, und erst nach der erhärteten Beweislage behauten, die Wegnahme des Kleidungsstücks wurde ihm von einem Engel befohlen, dürfte man eher auf einen Simulanten tippen. Der psychisch kranke Mensch ist nicht im Stande, seinen Wahn zu manipulieren. Er wird erkennbar durch den Wahn gesteuert! Sodass er sich gar nicht herausreden kann. Nur ein Simulant kann es, wie auch jeder andere normale Mensch. Wenn der Angeklagte die Tat bestreitet, ist es überflüssig, von einem Wahn als Ursache der Tat auszugehen.

Die unverstandene Unschuld
Der allgemein praktizierte Chaos bei der Anwendung der Paragraphen 63 und 64 wird auch durch den Paragraphen 20 verursacht:
„Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“
Es handelt sich schon auf den ersten Blick um sehr problematischen Paragraphen. Nicht nur deswegen, weil die „seelische Abartigkeit“ in keinem Fachbuch konkret und nachvollziehbar erklärt wird. Jeder darf sich unter diesem Begriff eigene Vorstellungen machen, daher auch jedes Gericht. Problematisch ist dabei vor allem, dass die sogenannte „Schuldunfähigkeit“ durch irgendwelche „krankhafte seelische Abartigkeiten“ einfach nur begründet aber nicht wirklich definiert wird. Das hatte der Verfasser dieses Paragraphen aber auch gar nicht vor. Er schreibt einfach nur: „Ohne Schuld handelt“… Und wer „ohne Schuld handelt“, der dürfte eigentlich nicht als „psychisch kranker Straftäter“ bezeichnet werden.
„Ohne Schuld handelt, wer … unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ Es handelt sich bei dem Paragraphen 20 also nicht um „Schuldunfähigkeit“, sondern um die Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und/oder dementsprechend zu handeln. Die suchtkranken Menschen z.B. können das Unrecht der Tat sehr wohl einsehen, sie wissen, dass sie Unrecht tun, sie können aber leider nicht lassen… Sie können trotz ihrer Einsicht nicht danach handeln.

Was würde sich an dem Paragraf 20 praktisch ändern, wenn es darin einfach nur heißen würde:
„Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer Krankheit oder Behinderung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder sein Handeln zu steuern.“ ?
Dann würde dieser Paragraph auch für einen Autofahrer gelten, der wegen einem Schlaganfall in eine Gruppe von Menschen oder in den Straßengraben gefahren ist. Das würde sachlich vollständig stimmen. Doch wenn ein Autofahrer unter einem akuten Schlaganfall in eine Gruppe Menschen hinein fährt, ist jedem gleich klar, dass er diese schreckliche „Straftat“ nicht absichtlich begangen hat. Und dank dieser Klarheit wird der verunglückte Autofahrer auch nicht als „hirnkranker Straftäter“ bezeichnet. Deswegen erscheint uns der Paragraph 20 bei anderen Krankheiten als den „seelisch abartigen“ nicht so notwendig, obwohl er genau die gleiche Problematik behandelt.

Trotzdem müsste der Paragraph 20 ungefähr so lauten wie vorgeschlagen, wenn wir die verschiedenen Krankheiten weder bevorzugen noch diskriminieren wollen. Und wenn wir das von uns geschriebene Recht auch zuverlässig verstehen wollen. Wie ein Paragraph in dem Strafrecht lautet ist allein nicht so wichtig wie die Tatsache, dass in den Paragraphen immer auch die Absicht oder deren Abwesenheit berücksichtigt werden muss, mit der eine Tat oder Straftat begangen wurde. Damit die Taten und Straftaten von einem Gericht auch fachgerecht abgeurteilt werden können.

Zwischen den Paragraphen 63 und 64 liegt ein riesiger Unterschied, auch wenn diese Paragraphen ganz nah beieinander stehen. Die nach Paragraph 63 zu beurteilenden Menschen sind keine Straftäter, wenn sie nicht die Absicht hatten, ihre Großmutter zu töten, sondern sich in ihrem Wahn gegen einen feindlich gesinnten Alien oder gegen den Teufel wehrten. Und es gibt dabei an sich auch keinen Grund ernsthaft anzunehmen, dass sich die Tat automatisch wiederholen kann, nur weil der betroffene Mensch unter einer Wahnkrankheit leidet. Ich persönlich könne bislang keinen Fall, in dem eine ernsthafte, unter dem Wahn begangene Tat je wieder statt fand und das auch in Ländern ohne forensische Einrichtungen. Deswegen müssten die nach Paragraph 63 beurteilten Menschen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden und nicht in die Forensik. Genauso wie der Autofahrer, der wegen einem Schlaganfall in eine Menschengruppe gefahren ist, in ein Krankenhaus gebracht wird und nicht in die Forensik, wo er dann einfach nur in einem Zimmer eingesperrt und gegebenenfalls auf dem Bett gefesselt wird. Je nach Ansicht des dortigen Personals…

Dagegen sind die nach Paragraph 64 zu beurteilenden Menschen sehr wohl Straftäter, weil sie die Absicht hatten zu stehlen oder andere Menschen anzugreifen. Dass sie unter dem Druck einer Sucht gehandelt haben, kann sehr wohl bei der weiteren Behandlung dieser Straftäter berücksichtigt werden. Sie können aber nicht „freigesprochen“ werden. Und bei diesen Straftätern ist auch die chronische Wiederholung verschiedener Straftaten bereits vorhanden. In den meisten Fällen wird erst wegen dieser chronischen Wiederholung der Paragraph 64 in Betracht gezogen. Und auch dann, wenn bei der Verurteilung auf den Paragraphen 64 nicht zugegriffen wird, kann der Straftäter nicht nur zu der entsprechenden Strafe verurteilt werden sondern auch zur anschließenden Sicherungsverwahrung.

Und nun zu dem Problem der „forensischen Psychiatrie“
Die nach Paragraph 64 verurteilten Menschen können ohne weiteres in forensische Einrichtungen eingewiesen werden, nur macht es für mich keinen Sinn. Warum? Warum werden sie nicht zu der entsprechenden Gefängnisstrafe verurteilt mit anschließender Sicherungsverwahrung?
Aus humanen Gründen?
Worum geht es in der Forensik? Es geht doch darum, die notorischen Straftäter aufzubewahren. Dann dürfte die Forensik eigentlich überflüssig sein, weil die Sicherungsverwahrung den gleichen Zweck ausreichend erfüllt. Und dazu noch etwas menschenwürdiger gestaltet ist als die aktuelle Forensik.

Und was sollen die dort beschäftigten Psychiater z.B. mit den suchtkranken Menschen eigentlich anfangen? Für die nach Paragraph 64 verurteilten Menschen sind die Psychiater gar nicht so richtig zuständig. Eher Psychologen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen können sich den Aufgaben stellen, die bei dem Umgang mit den notorischen Straftätern anfallen. Und die Führung der forensischen Einrichtungen müsste rechtlich geschulten Fachleuten anvertraut werden, die auch von den Grundrechten und der Menschenwürde ausreichend Ahnung haben.
Ein Psychiater kann trotz seinem hohen Bildungsgrad auf seinem Fachgebiet bei all den Aufgaben in den forensischen Einrichtungen höchstens hochstapeln. Vor allem dann, wenn er dabei mit Psychopharmaka hantieren will. Und das wissen auch die Psychiater in der Forensik sehr gut. Es sei denn, sie sind „wegen Schwachsinns“ (Paragraph 20) nicht in der Lage zu erkennen, dass sie dort einfach auf falschem Platz sind. Und dass sie sich dort nur noch hinter dem Begriff „Psychiatrie“ verstecken.

Es wäre vielleicht am besten, die „forensische Psychiatrie“ schön einprägsam in „forensische Umerziehungslager“ umzubenennen, falls diese Benennung nicht allzu anstößig klingt. Sonst könnte man einfach die von mir benutzte Bezeichnung „Forensische Einrichtungen“ anwenden. Es geht aber in den Einrichtungen genau darum, die notorischen Straftäter zu umerziehen, zu sozialisieren. Doch die wirklich psychisch kranke Menschen kann man nicht „umerziehen“, auch wenn man genau das in der Forensik mit strikten Regeln und harten Bestrafungen bei der Verletzung der strikten Regeln tagtäglich versucht. Obwohl die psychisch kranken Menschen dem Gesetz nach nicht bestraft werden dürfen! Doch die „forensische Psychiatrie“ ist wohl dazu bemächtigt, den psychisch kranken Menschen eigene Gesetze vorzuschreiben. Nur so können diese Menschen wahrscheinlich lernen, auf höchst disziplinierte Weise „gesund“ zu werden… Wer trägt die Verantwortung für diese Absurdität? Verblüffender Weise ausgerechnet die in der Forensik tätigen Psychiater, die es eigentlich besser wissen müssten!
Selbst ein „normaler“, gesunder Mensch muss unter dieser Absurdität schwer leiden.

Die Psychiater dürften daher nur begründet zu ganz bestimmten Fällen gerufen werden. Genauso wie auch andere Ärzte jeweils zu bestimmten Fällen aus guten Gründen gerufen werden, z.B, wegen einem Beinbruch oder einem Schlaganfall. Bei der Mehrheit der sogenannten „Patienten“ in der „forensischen Psychiatrie“ sind die Psychiater auf falschem Platz. Und wenn die nach Paragraph 63 beurteilten echten Patienten, also wirklich psychisch kranke Menschen, die in der Forensik den geringeren Anteil ausmachen, nicht mehr in die „forensischen Lager“ zum unbegrenzten Lagern eingewiesen werden sollten, sondern in ein entsprechendes Fachkrankenhaus, dann werden auch die Psychiater kleinlaut zugeben müssen, dass sie in der „Forensik“ nichts zu suchen haben. Schließlich ist die „Forensik“ ein Sammelbegriff für wissenschaftliche und technische Arbeitsgebiete, in denen kriminelle Handlungen systematisch untersucht werden. Sie ist aber kein Marktplatz für Psychiater, auf dem diese Ärzte ihre oft seltsame Fähigkeiten jedem Vorbeikommendem aufdringlich anbieten dürfen…

An diesem Punkt möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht alle Psychiater bei dem Umgang mit den Psychopharmaka hochstapeln und dass die meisten Psychiater ihre Aufgabe vor allem darin sehen, ihren Patienten zu HELFEN.

Und gerade deswegen möchte ich auch diese Frage stellen: Kann ein psychisch kranker Mensch mit seinem Wahn für die „Allgemeinheit“ mindestens so gefährlich sein wie ein an sich gesunder psychiatrischer Gutachter, der in seinem Gutachten über jeden beliebigen Menschen pure Märchen erzählen kann? Die Krankenkassen und verschiedene Medien beschäftigen sich unter anderem auch mit der Tatsache, dass verschiedene ärztliche Behandlungsfehler zunehmen. Nur die Psychiatrie ist in dieser Statistik nicht vertreten. Weil die Psychiater scheinbar keine Behandlungsfehler begehen können. Ist die Psychiatrie deswegen als unfehlbare Medizin einzustufen? Oder haben die Psychiater eher einen unendlichen Freiraum, um beliebige Behandlungsfehler zu tätigen? Sie können mit den verschiedenen Psychopharmaka einfach nur experimentieren und schauen, ob es hilft. Und je länger sie zuschauen, ob es hilft, um so besser können die Psychopharmaka auch ihre verheerenden Nebenwirkungen entwickeln. Und die Krankenkassen sind dazu verurteilt, diese oft langwierigen Experimente mit den Medikamenten widerspruchslos zu bezahlen…
Weil die Psychiater bei ihren Experimenten mit den Psychopharmaka scheinbar keine folgenreiche Behandlungsfehler anstellen können, müsste auch der Umgang mit den Psychopharmaka per Gesetz etwas besser geregelt und darüber hinaus wie bei den Drogen auch streng kontrolliert werden. Damit wenigstens die Krankenkassen nicht alles bezahlen müssen, falls dem Gesetzgeber das Wohl der kranken Bürger nicht ausreichend wichtig sein sollte. Schließlich machen auch manche Psychopharmaka süchtig.

Fazit:
Die notorischen Straftäter, geschwächt durch Sucht oder schwer kontrollierbaren Trieb, können in der Forensik, die sich entsprechend diesem Fachbegriff sachlich mit der Aufarbeitung der kriminellen Handlungen und mit der Resozialisierung beschäftigen sollte, sehr wohl untergebracht werden.

Die psychisch kranken Menschen NICHT!

Vorausgesetzt, dass wir überhaupt fähig sind, entsprechend dem Paragraph 20 das Unrecht unseres Denkens und Handelns zu erkennen und danach zu handeln. Sonst sind wir wohl alle reif für die Forensik. Einfach so, im Prinzip „unschuldig“ – weil wegen dem Schwachsinn ohne Schuld…
Die Gesetze müssen schließlich für alle Menschen gleich gelten!

Und zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis für die Gesetzgebung:
Wenn sich ein Angeklagte psychiatrisch nicht untersuchen lassen will und ausdrücklich zu seiner Schuldfähigkeit steht, (vom Gericht dazu befragt), dann kann er nicht wegen „Schuldunfähigkeit freigesprochen“ werden. Oder besser gesagt: Er kann nicht zur „Schuldunfähigkeit“ verurteilt werden. Unabhängig davon, ob er mit dem Urteil oder mit dem Strafmaß einverstanden ist oder nicht.
Weil uns gerade an diesem Punkt die Schuldfähigkeit des Angeklagten deutlich und auch leicht nachvollziehbar werden kann. Und genau das sollten wir nicht übersehen. Damit kann die totale Entmündigung schon vor dem Urteil, wie es im Fall Gustl Mollath geschah, verhindert werden.
(Die wirklich psychisch kranken Menschen werden schließlich wegen der mangelnden Absicht, eine Straftat zu begehen, frei gesprochen.)

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Eine Antwort zu Über den Unterschied zwischen den Paragraphen 63 und 64 des Strafgesetzbuches

  1. fritzletsch schreibt:

    Hat dies auf Psychiatrie-Politik rebloggt und kommentierte:
    Es wäre schön, wenn Juristen so lernfähig wären: Bisher verschiebt ein Berufsstand die Entscheidung auf den anderen: Mediziner und Psychiater an den Grenzen der Nachweisbarkeit …

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