Kaiser Meindls „neue“ (alte) Kleider.

Von Joachim Bode

Was kann einen gestandenen Oberstaatsanwalt bewegen, sich vor dem Volke nackt, wie es der Märchen-Kaiser tat, aufs Pferd zu schwingen und zu rufen: Schaut her, wie schön meine neuen Kleider sind!

Natürlich waren seine (Meindls) Kleider nicht neu, sie waren auch nicht alt, sie waren ganz einfach nicht da.

Auf das heute im Mollath-Wiederaufnahmeverfahren gehaltene Plädoyer von Oberstaatsanwalt Dr. W. Meindl passen viele Adjektive:

Von unverschämt bis unverständlich, von frech bis dumm, von raffiniert bis unglaublich.

Nur eins nicht: Sachgerecht.

Offensichtlich hat der Oberstaatsanwalt das Wort Wiederaufnahme nicht verstanden, nicht verstehen wollen: Er selber hat zwar mit seinem Wiederaufnahmeantrag dafür gesorgt, dass das OLG Nürnberg auf Beschwerde hin die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath und dessen Freilassung angeordnet hat. Jetzt aber arbeitet Meindl daran, dass die alten Verhältnisse „wieder aufgenommen“ werden sollen.

Nach einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren vor dem Landgericht Regensburg, das nach äußerem Anschein wesentlichen Forderungen rechtsstaatlichen Prozedierens entsprach, das immer wieder einen Oberstaatsanwalt mit sachdienlichem Vorgehen und aufklärenden Beiträgen zeigte, kam jetzt ein Plädoyer, das völlig unberührt von allen Erkenntnissen die alten, sattsam nachgewiesenen Fehler und Versäumnisse des Nürnberger Verfahrens unter Brixner und Heinemann aufbrühte, als sei nichts geschehen. Der Kaiser zieht die „neuen“ Kleider an, die – wenn überhaupt – die alten, in Wirklichkeit aber keine sind.

Meindl hat sich auf diese Art total entblößt, er steht nackt da, ohne jegliche juristisch auch nur einigermaßen ernst zu nehmende Argumentation.

In Meindls Innere kann keiner schauen, vielleicht kann er es selber auch nicht. Jedenfalls muss sein Ehrgefühl ziemlich „auf den Hund“ gekommen sein, um sich Derartiges, wie geboten, zu leisten.

Möglich ist, dass eine Beförderungsstelle winkt, so kurz vor der Pensionierung ein nicht unwillkommenes Zubrot für die alten Tage. Der im Hintergrund während des Prozesses sicher nicht schlafende Generalstaatsanwalt Nerlich, der sich ja schon mit der Kastration des Wiederaufnahmeantrags hervor getan hat, dürfte ein immenses Interesse an solch verwegenem Plädoyer haben, das der bayerischen Justiz den willkommenen Anstrich von Rechtsstaatlichkeit verpassen könnte.

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37 Antworten zu Kaiser Meindls „neue“ (alte) Kleider.

  1. Joachim Bode schreibt:

    Mal sehen, wie die 6. Strafkammer des LG Regensburg am Tage der Urteilsverkündung, dem 14.8.2014, auf diese geballte Kraft von fortgesetzter Verletzung staatsanwaltlicher Objektivität reagiert, die den Ruch der früheren Rechtsbeugungen unterstützt und wohl direktes Zeichen dafür ist, dass die bayerische Staatsräson weiterhin gedenkt, ihr „christlich-soziales“ Unions-Gedankengut in die Gerichtssäle zu transportieren.

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    • Dian schreibt:

      „Mal sehen, wie die 6. Strafkammer … reagiert …“ – Ich möchte fast drauf wetten, dass sie ein salomonisch-rechtsstaatliches Urteil fällen und dieses genauso begründen wird.

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      • Dian schreibt:

        Herr Mollath wurde heute von fast allen Anklagepunkten, – bis auf einem – durch das Gericht freigesprochen. Auch für den einen verbliebenen Tatvorwurf, dem der schweren Körperverletzung seiner ehemaligen Frau, scheint es dem Gericht an Beweisen zu fehlen, es muss sich auf Indizien stützen, sonst hätte es gänzlich freigesprochen.

        Dass Strafurteile bei fehlendem Beweis sich auf Indizien stützen, ist kein seltener Vorgang, rechtsstaatlich ist er wahrscheinlich, wenn die Indizien gar lückenlos, wenigstens verdichtet sind. Wären sie dazu im Gegensatz selbst fraglich oder in der Zahl gar gering, stellte sich im Rechtsstaat ganz automatisch die Frage, ob nicht besser ein Schuldiger (mehr) verschont als ein Unschuldiger zuviel(!) bestraft gehörte.

        In Mollaths (jüngst) verhandeltem Fall war seine – erneute – Strafe eigentümlicher Weise von Anfang an obsolet, wenigstens medial. Im Schwange war lediglich ein „Freispruch“ 1. Klasse oder ein „Ge-Kachelmann-ter“, einer mit Aber, mit „anhaftendem Dreck“. Insofern, also vergleichsweise kann sich Gustl Mollath bedanken, „nur“ affektives Verprügeln seiner Ex. So was kommt vielleicht nicht in den „besseren“ Familien vor, ist dafür aber nicht so „ehrenrührig“ wie eine Nur-nicht-nachweisbare-Vergewaltigung.

        Wenn man sich (wie ich meine) durchaus mit Recht fragt, ob sowohl die Zahl als auch die Bestimmtheit der Indizien einen solchen Schuldspruch Mollaths rechtfertigen, dann möge man auch die Konsequenz dessen gegenüber stellen: Eine (noch nicht bezifferte) finanzielle Entschädigung für 7 1/2 Jahre Zwangspsychiatrie ohne Aussicht auf Entkommen, eigentlich Folterhaft. Wie groß müsste die Geldsumme bemessen werden, damit sich Gustl Mollath, oder auch jeder der Leser dafür bedankt, nunmehr „freigesprochen“ worden zu sein?

        Die Strafe, die Herr Mollath erlitt, dürfte den meisten von uns kaum nachfühlbar sein. Nicht wenige wollten mir hoffentlich beipflichten, dass diese nicht mit „Gold und guten Worten“ aufzuwiegen ist. Wenn Mollath denn also, selbst wenn er „auskömmlich“ entschädigt würde, als hart bestraft gelten kann, warum wurden dann Indizien (welcher Qualität auch immer) überhaupt noch dazu herangezogen, um ihn als Schläger nicht etwa zu bestrafen, sondern lediglich zu demütigen? Warum zeigte sich diese „angeschlagene“ Bayrische, eigentlich bundesdeutsche Justiz nicht einmal in diesem so kleinen Punkt von einer menschlichen, zumindest großzügigeren Seite: die Indizien reichen nicht aus. Punkt.

        Es wurde Recht gesprochen, Gerechtigkeit sieht anders aus. Mit Rechthaberei meint man eine menschliche Schwäche. Dass die Justiz aber meint, immer Recht zu haben, es nicht anderen zugestehen zu können, wahrscheinlich eher nicht zu wollen, dürfte eine systemische Schwäche sein. Das Recht des Stärkeren gilt in der Natur aus gutem Grund, der Evolution halber. Wir Menschen sollten nach mehr streben. Gerechtigkeit dürfte für die meisten mehr bedeuten als Recht.

        Wir haben nur einen „Rechtsstaat“ – vielleicht, hoffentlich! Ich bin sicher, es gibt eine gerechte Gesellschaftsordnung, nur nicht geschenkt.

        Danke Herr Strate, Sie machten viel Licht in der Dunkelkammer, manch einem gar Hoffnung. Nach dem Urteil ist vor dem …?

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  2. Joachim Bode schreibt:

    „Bar jeder Beweisführung“ – so Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl zum damaligen Schand-Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, dem Mollath über 7 verlorene Jahre seines Lebens zu verdanken hat.
    Diese Feststellung entstammt dem Wiederaufnahmeantrag Meindls.

    Das jetzt gehaltene Plädoyer des selben Oberstaatsanwalts in der selben Angelegenheit ist ebenfalls bar jeder Beweisführung, stützt sich der Oberstaatsanwalt doch auf genau die nicht bewiesenen Punkte, die er vormals als Grundlage des Brixner-Urteils angegriffen hat.

    Bar jeder Vernunft – so muß jetzt das Urteil lauten über einen Oberstaatsanwalt Dr. Meindl, der als Ziel seiner beruflichen Tätigkeit nicht vor Augen hat, als Mitarbeiter der „objektivsten Behörde“ Recht und Gesetz zu vertreten, sondern beide Werte nach Belieben zum Spielball verborgener Interessen zu machen.

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  3. ab und zu hier schreibt:

    Weiss jemand, ob alle Aussagen von Strates Plädoyer Ergebnis der Beweisaufnahme sind? Meindl scheint ja seiner Phantasie freien Lauf gelassen zu haben. In der Diskussion um das Verfahren fiel der Begriff “Juristenamnesie”. Diese scheint akut ansteckend zu sein, denn Meindl scheint davon befallen.
    Hoffentlich bleibt Professor Müller als neutraler Wissenschaftler gesund …

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  4. gast schreibt:

    (Sinngemäß:) „er, Meindl, kann und darf nicht an eine Komplott-Theorie glauben“
    (Tut es zwar trotzdem, wenn es um Mollath als Reifenstecher geht. Aber das erschließt sich nur Meindl.) (Als ob es ‚organisiertes Verbrechen‘ nicht gebe.)

    Da würde ich gern nachfragen, warum er nicht kann und nicht darf.
    Immerhin handelt er selbst ja auch in einer (von Frau Maske angestupsten) organisierten Struktur, wo Richter, Staatsanwalt, Polizei etc. ihr strukturelles Prozedere ablaufen lassen, und jeder weiß was er zu tun hat, was er zu lassen hat, und zwar niedergeschrieben oder auch und vor allem in tradierten Verhaltenskodexen (und Gedankenmuster).

    Ich würde sagen, das war ein Hilfeschrei, um der Öffentlichkeit seine Zwänge und Grenzen zu offenbaren, will er an seiner Karriere festhalten. Er hat den Clown gegeben, will aber zeigen, dass er das nur aus Not heraus machen muss.

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    • Joachim Bode schreibt:

      Ziemlich seltsam:
      Ein öffentliches Zurschaustellen von Unfähigkeit oder Korruptheit, um Hilfe zu erlangen? Das scheint mir doch zu verquer gedacht…

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    • Stresstest schreibt:

      … @gast schrieb am 9. August um 10:44:

      „[…] Ich würde sagen, das war ein Hilfeschrei, um der Öffentlichkeit seine Zwänge und Grenzen zu offenbaren, will er an seiner Karriere festhalten. Er hat den Clown gegeben, will aber zeigen, dass er das nur aus Not heraus machen muss.“

      Gegen solche „Hilfeschreie“ gibt es nur ein wirksames Rezept: Meindl muss sich Eier wachsen lassen!

      Stresstest – „Großraum Krefeld“

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      • Joachim Bode schreibt:

        Bei Bewerbungen für den und im Öffentlichen Dienst sind Eier nicht dienlich – eher hinderlich!

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        • Stresstest schreibt:

          … in einigen Kulturen war das Fehlen „dieser“ sogar eine wichtige Voraussetzung, um gewisse Stellen im höheren Dienst zu bekommen. Nun… wie dem auch sei, die gestrige Nummer von Meindl ist/war seine persönliche Entscheidung, den Rest seines Lebens als „Eunuch“ rumzulaufen.

          Stresstest – „Großraum Krefeld“

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  5. ströma schreibt:

    Die Aussage von Frau Heinemann im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse relativiert sich, sofern man auf diesen Link klickT: http://otto-seeling-schule-fuerth.de/index.php?option=com_content&view=category&id=9&Itemid=630

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  6. Horst schreibt:

    Wäre solch ein Hilferuf im Sinne des Gesetzgebers? Nach dem Beamtenrecht gibt es die Remonstration und kein Beamter ist verpflichtet, rechtswidrige Weisungen schweigend zu befolgen. Allerdings erfordert das ein stabiles Rückgrat, und wegen Beschwerden im Rückgrat gibt es sehr viele Krankschreibungen …

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  7. tokchii schreibt:

    Na ja, hätte er sich mit den in der neuen Hauptverhandlung zutage getretenen Tatsachen in seinem Plädoyer auseinandergesetzt, wäre er nicht umhin gekommen, eingestehen zu müssen, dass die Qualität der Polizeiarbeit, die ja vor einer Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft geprüft wird, mehr als zu wünschen übrig ließ.
    Dass jedoch Aussagen wie die des Polizisten G., es wurden keine Fotos der Sachbeschädigungen angefertigt, weil Fotos 2005 noch sehr, sehr teuer waren und man daher darauf verzichtet hatte, so völlig unbeachtet bleibt, der Staatsanwalt statt dessen konstatiert, Mollaths Schuld sei durch das neue Verfahren erwiesen, verhöhnt die dieses Verfahren verfolgende Öffentlichkeit. Es zeugt davon, dass ein Staatsbeamter vor Gericht immer die Wahrheit sagt und immer Recht hat, ungeachtet der Realität.
    Ich persönlich bin empört, dass der Staat von mir erwartet, ich soll glauben, im Jahre 2005 waren Fotos so teuer, dass nicht einmal angeblich lebensgefährliche Sachbeschädigungen hätten fotografisch dokumentiert werden können. Dies kann nur einem Wahn entspringen, denn einen Realitätsbezug kann ich hier nicht feststellen. 2005 hatten bereits die meisten Mobiltelefone Fotokameras, jeder Streifenwagen war mit einer Digicam ausgestattet.

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    • Joachim Bode schreibt:

      Ergånzung:
      Die Schreibmaschine beim Amtsgericht Nürnberg war kaputt, und die Schreibkraft war unwillig. Deshalb ging es nicht voran bei Richter Eberl.
      Staatsanwältin Fili konnte zahlreiche Straftaten nicht erkennen, und Staatsanwältin Eisenbarth verwechselte die Bitte Mollaths nach Kernseife mit seiner Einwilligung in die Begutachtung.
      Das ist alles rechtens…

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    • gast schreibt:

      Fotos waren teuer und wurden nur bei -wichtigen- Sachen gemacht… … soviel zur Einschätzung der Gefährlichkeit der örtlichen Polizei.
      So die Einschätzung des Gutachters.
      (Und Meindl gibt den Klassenclown.)

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  8. T. Hausen schreibt:

    @Bode
    Zustimmung – was da vor Gericht abging mit LOSt Meindl als Krönung http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article131043570/Gustl-Mollath-bricht-sein-Schweigen-vor-Gericht.html hat weder mit Recht noch mit Wissenschaft zu tun, sondern drückt nur noch das Verdecken und Vertuschen von nachhaltiger Rechtsverdrehung und staatskriminellen Handeln aus, um (koste es auch was es wolle) dieses Rechtssystem ideologisch reinzuwaschen und via Amtshaftung dem Geschädigten Mollath keine Entschädigungen zu zahlen.

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    • Dian schreibt:

      Bei dem „Keine-Entschädigung-zahlen“ geht es weniger um die paar „Flöhe“, – es sind eh nur „unsere“ Steuergroschen, die eventuell beim BER oder Stuttgarts Bahnhofsversenkung fehlen wollten – , als mehr um Herrn Mollaths weitere(!) Schmach, die vor allem zu Abschreckungszwecken fortgesetzt wird. Dem Ziel war auch die „psychiatrische“ Prozessbegleitung geschuldet.

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      • Dian schreibt:

        Und auch Meindls freihändige „Beweiswürdigung“ geht in diese Richtung: Was wahr ist, legt der Staat fest, und er ist sein Oberanwalt. Es steht für mich zu befürchten, dass das Gericht in seinem Urteil und dessen Begründung vieles von Meindl „stillschweigend“ übernimmt – um auch seinem Credo zu dienen und sich wenig, zumindest weniger als seine „Vorgänger“ angreifbar zu machen.
        Zumindest gehe ich noch nicht über die Brücke, dass dieses Gericht der Wahrheitsfindung tatsächlich dient, wenn auch anscheinend.

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  9. Menschenrechtler schreibt:

    Das „gläubige“, unglaubwürdige, unglaubliche Plädoyer des Oberstaatsanwalts Herrn Meindl………………………………..
    Über v i e r Stunden versuchte der omnipräsente Oberstaatsanwalt Meindl -vergeblich- in seinem Plädoyer die Schuld von Herrn Mollath nachzuweisen. Mehrmals wiederholte er die verschiedenen Aussagen der Ex-Frau zu der angeblichen Körperverletzung, um durch diese ermüdende Wiederholung die Konstanz der Aussagen der Ex-Frau und damit ihre Glaubhaftigkeit beweisen zu können und die Führerschaft im WA-Verfahren dominant durchzusetzen. Welcher Nonsens! Insbesondere Lügen und Propaganda zeichnen sich durch ständige Wiederholung aus! Tatsächlich widersprechen sich die Aussagen entscheidend.
    Der Oberstaatsanwalt versteigt sich mit der sinngemäßen, zynischen Aussage:
    Herr Mollath hat eine Körperverletzung an seiner Frau begangen und deshalb sei es verständlich (und gerechtfertigt?), dass die Ex-Frau gegen ihren Mann vorgegangen ist. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ein Law and Order-Plädoyer im Namen der bayerischen Staatsräson?
    Erfüllt Herr Meindl seinen Anspruch, dass für ihn als Jurist nur objektive und l e b e n s n a h e Tatsachen entscheidend sind?
    IDas glatte Gegenteil ist der Fall:In seinem Plädoyer verleugnet er sträflich, wie bereits 2006 der Richter Brixner den entscheidenden Konflikt und Zusammenhang mit den Schwarzgeldverschiebungen der Ex-Frau, ihren offensichtlichen Belastungseifer und Ihr Tatmotiv.
    Er entschuldigt die nachträglichen, tatsächlich nachtragenden, planmäßigen Aktivitäten der Ex-Frau, wie das spätere zielgerichtete Einsetzen des bei Frau Krach manipulativ erschlichenen Attestes! Meindl:Die Ex-frau konnte nicht wissen, wie sich diese Konfliktsituation in der Ehe entwickeln würde und wie sich Herr Mollath in Zukunft verhalten würde. Es ist von einem Staatsanwalt l e b e n s f r e m d und stellt einen bewußten Realitätsverlust dar, den unüberbrückbaren Konflikt des Ehepaares noch im August 2014 in diesem Zusammenhang zu negieren. Die Ex-Frau, andere Belastete und „Angeschriebenen“ realisierten, dass Herr Mollath als fürsorglicher Ehemann und Staatsbürger mit seinem konsequenten Gerechtigkeits- und Bürgersinn sich mit den strafbaren Handlungen seiner Ehefrau nicht abfinden würde. Deshalb entwickelt sie mit den bekannten Helfershelfern die zerstörerischen Gegenstrategien. Ohne Kommentar übersandte die Ex-Frau Herrn Mollath, das eindeutig bedrohliche Attest. Realitätsgerecht wertete Herr Mollath dies als Erpressung, um ihn abzuhalten, die Schwarzgeldgeschäfte dem Arbeitgeber anzuzeigen. Der Oberstaatsanwalt vermisst in der Antwort von Herrn Mollath ein Dementi über die angebliche Körperverletzung und wertet dies als einen „Beweis“ für die Schuld des Angeklagten. Warum soll Herr Mollath die Körperverletzung dementieren, wenn er sie nicht begangen hat und dies die Ex-Frau auch weiß!

    Die Ursachen für das Justizunrecht waren: Die erwiesenen strafbaren Schwarzgeldverschiebungen, das ehrliche und erfolgreiche Bemühen Herr Mollaths diese zu beenden, der Belastungseifer und die schwer destruktiven offensichtlichen Handlungen der Ex-Frau, die zu dem Wegräumen Herrn Mollaths in die Forensik ursächlich geführt haben. Der Verteidiger, Dr. Strate hat dies konkret durch die detaillierten Aussagen von Frau Dr. Krach nachgewiesen, dass die Ex-Frau das Attest sich durch Lügen erschlichen hat und den wahren
    Zweck des Attestes, ihren Mann anzuzeigen, verschwiegen hat.
    Die von Frau Mollath angegebene Bewußtlosigkeit wertet Herr
    Meindl als eine Vorstufe der Bewußtlosigkeit.
    Die Eheauseinandersetzung von 1 1/2 Stunden, die mit zu der
    7 1/2 jährigen Unterbrinung geführt hat, bewertet der Oberstaatsanwalt nachwievor als eine Freiheitsberaubung, obwohl alle
    Umstände für eine inszenierte Freiheitsberaubung sprechen, die
    von der unglaubwürdigen Arzthelferin und Freundin bestätigt
    wurde.
    Durch diese völlig verdrehte Beweisführung wurde offensichtlich, dass der Herr Staatsanwalt ein auffällig entlastendes Verständnis für die Klägerin aufbringt. Eine äußerst fragwürdiges Eintreten eines Staatsanwalts für eine Vermögensberaterin, die illegal Schwarzgeld verschoben hat.
    Der sehr erfahrene Oberstaatsanwalt machte unbewußt oder vielleicht
    bewußt die entlarvende, geradezu mysteriöse Aussage:
    „Die Angaben der Petra M. sind g l a u b haft. Ich g l a u b e ihr, weil ich nicht an die Komplotthypothese g l a u b e n darf und kann.“
    Dieser Satz könnte zu einer Redewendung im allgemeinen Sprachgebrauch werden, wie der von Fritz Teufel „Wenn es der Wahrheitsfindung dient!“
    Das vorgeschobene Argument eines unpopulären, schwer nachzuweisbaren Komplotts gibt der Oberstaatsanwalt vor, um davon
    abzulenken und den Mut und Wahrhaftigkeit aufzubringen, welche tatsächlichen Motive bestanden, Herrn Mollath wegzuräumen. Er gibt unglaublicherweise zu verstehen, dass er (deshalb Frau Mollath) glaubt, weil er nicht glauben darf und kann. Ein einmalig nihilistischer Satz von einem Staatsanwalt in einem Plädoyer!
    Dieses Plädoyer allein mit der Weisungsgebundenheit zu erklären greift m.E. zu kurz. Ist es die Justiz, als Staat im Staat, ihr Corpgeist die Rechthaberei der Justiz, Opportunismus, Destruktivität, die Schere im Kopf, „vorauseilender Gehorsam“, seine tatsächliche Meinung oder alles miteinander verstrickt? Im Untersuchungsausschuss hat Herr Meindl seine innere Unabhängigkeit betont …….!
    Gegen Ende des suggestiven Plädoyers wird Herr Meindl „fürsorglich“ und gibt Herrn Mollath „wohlmeinend“ zu verstehen, der entscheidende Fehler von Herrn Mollath wäre gewesen, sich im Amtsgerichtsverfahren nicht begutachten zu lassen.
    Dies kann so interpretiert werden, dass Herr Mollath, das Opfer selbst schuld an der Psychiatrisierung ist, Eine für Deutschland weit verbreitete psychologische Verschiebung, Verdrehung der Realität.
    Herr Mollath gibt in seinen Abschlußworten Herrn Meindl zu verstehen, dass sein Plädoyer dem Verfahren von 2006 (weitgehend)entspricht.
    Der Herr Oberstaatsanwalt ist nach seinem Eid der Wahrheit verpflichtet und trägt auch Verantwortung für den Bürger Mollath. Dieser Aufgabe wurde Herr Meindl in seinem Plädoyer in keiner Weise gerecht und dies stellt eine schwerwiegende Verletzung seiner Dienstpflichten dar. In einem Wiederaufnahmeverfahren wieder den bereits früher befassten Staatsanwalt zu beauftragen, ist sehr fragwürdig.
    Es bleibt zu hoffen, dass aufgrund des überzeugenden Plädoyers des Verteidigers, Herrn Dr. Strate nunmehr das Gericht eine unabhängige und gerechte Entscheidung für Herrn Gustl Mollath trifft und dieses skandalöse Plädoyer nicht zur Fortsetzung des Justizskandals im Fall Gust Mollath führt.

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    • gast schreibt:

      Wir leben in Bayern, d.h. wer in Bayern lebt kennt den Typus Meindl nur zu gut, er ist weniger wohlformuliert am Stammtisch, am Familientisch, unter Kollegen Alltag.
      Natürlich gibt es auch in Bayern Andersdenkende. Vor diesem ‚links-grünen‘ ‚kommunistischen-sozialen‘ Gedankengut herrscht allerdings allergrößte Angst und Paranoia, wird mit Gutmenschentum und dergleichen niedergebügelt, und auf diesem Reflex baut der Erfolg der CSU: Ein Bollwerk gegen all den ‚Kommunismus‘.
      Dahinter verbirgt sich ein purer Eigentums-Zusammenhalt-Reflex. Deswegen gelten Leute, die unverschämt das eigne zu verteidigen wissen mehr, als Vernunft, sich selbst zu begrenzen.

      Das kennen viele Leute nur von ihrer politischen Kampansage, haben diese Sozialsumpf aber nie wirklich (darin aufwachsend) kennengelernt. Deswegen kann/konnte Mollath besser als Strate die Prognosen zum Prozessverlauf einschätzen (siehe Dokumente bei Strate.net, Brief Mollath an Strate).

      Aus Sicht eines Bayern, hat Strate sich im Prozess mehrmals den Schneid abkaufen lassen, (war von vornherein ein ‚Preiß‘) und zeigte sich auch eher bisslos. Einen Bayern muss man da schon richtig nieder’prügeln‘ und (faktisch) dominieren, bevor der sich freiwillig unterordnet. (Das kann man bei Hadertauer wieder wunderbar beobachten.) Worte sind da bloßer Brei, ohne jegliche zwingende Handlungsverknüpfung. Strate – ein Meister eher im schriftlich geführten Wort, hat da schon längst verloren.

      Deswegen ist das Urteil reiner Zufall, und hauptsächlich davon abhängig, zu welchem Typ die Richterin gehört.

      Allerdings: wenn viele Zeugen nur allgemein (weil keine konkrete Erinnerung) aussagen konnten, und eine Zeugin, die Strate ausladen wollte, mit dem Argument Meindls, man könne erst mit der Aussage selbst den Aussagenwert bestimmen, dennoch befragt wurde, wenn all diese Zeugen geladen wurden und Mollaths Zeugen nicht, mit genau der Umgekehrten Logik: können nur allgemein Aussagen, und das wird vor der Aussage so bestimmt – wenn also die Richterin das während des Prozesses schon durchgehen lässt, Augen verdreht (alle anderen Gutachter und Juristen haben eigene Befragungslogiken, aber nur eine kann man nicht akzeptieren, die eines Insiders Mollath) und jedesmal gegen den von Strate aufgebauten Befragungsdruck einschreitet, dann zeichnet sich schon ab, wie nahe Richterin, Staatsanwaltschaft mit dem geistiges Kind der Nebenklägerin steht; dann wird man ein bisschen opportun-schlau (Dietmar Moews würde sagen: ‚hitlerschlau‘) bleiben, und brav hat die Richterin ihren Job gemacht.

      Würde mich wundern, könnte sie sich verantwortliches Handeln leisten, und die Staatsanwaltschaft niederbügeln. Könnte sie das (und das schätzt Meindl ja auch vorher ab), dann hätte Meindl Mollath einen Gefallen getan, weil dann nämlich von der Richterin das Unrecht stellvertretend benennen und abweisen könnte.

      Dass Meindl aber nicht deswegen den bayrisch-eloquenten Stammtischstarken gegeben hat, um stellvertretend eine Schelte abzuholen, zeigt seine bayrische Einschätzung der Lage. Und Frauen sind in Bayern nicht minder dumpf und Gesellschaftstreu.

      Alles nur Zufall.

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  10. Lutz Lippke schreibt:

    #43

    Lutz Lippke

    12.08.2014 Wer von den Juristen ab kommenden Donnerstag zu den Vorgängen noch schweigt oder ausweicht, ist Täter. Heute ist noch wenig mehr zu befürchten als der Verzicht auf Beförderung und die Meidung durch Kollegen. In einer anderen Zeit wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit nur die Wahl zwischen Mitwirkung an einem verbrecherischen System oder Gefahr für das eigene Leben. Eine solche Zeit hatten wir schon. Es ist nicht auszuschließen, das sie wiederkommt. Die Anzeichen in der Justiz sind unübersehbar. Kurt Tucholsky – Deutsche Richter von 1940

    http://gutenberg.spiegel.de/buch/1192/4

    http://blog.beck.de/2014/08/09/vorletzte-und-letzte-worte-vor-dem-urteil-der-f-nfzehnte-tag-der-hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath#comment-60420

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  11. Blaumeise schreibt:

    Was der Herr Oberstaatsanwalt Meindl glaubt hat vor Gericht keine Bedeutung. Es kann auch so ausgelegt werden, dass es keine ausreichenden Beweise gibt.
    Eine frühere Aussage Meindls war doch auch, selbst wenn Herr Mollath die ihm vorgeworfenen Taten nachzuweisen wären, so käme höchstens eine Bewährungsstrafe heraus.
    Er versucht jetzt nur auf hinterfotzige Weise die Öffentlichkeit von der Schuld Mollaths zu überzeugen.

    Ich wünsche Herrn Mollath, dass er nun sehr stark bleibt.

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  12. Lutz Lippke schreibt:

    #49

    Lutz Lippke

    12.08.2014 Ich möchte den Mitkommentatoren, insbesondere den Juristen unter ihnen, herzlich danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass egal ob notdürftig anonymisiert oder unter „eigener Fahne“ hier im Detail oder mit gesamtgesellschaftlichem Blick kritisiert, aufgeklärt und abgewogen wird. Gelöschte Kommentare sind nicht unbedingt unangemessen oder falsch, so wie in die Forensik verbrachte Menschen nicht unbedingt krank oder gefährlich sind. Ich habe fast täglich mit Juristen und zivilrechtlichen Verfahren zu tun. Es ist eine eigene Welt, mit besonderen Regeln. Nicht immer treffen „wir“ Nichtjuristen den „juristischen Ton“. Der „öffentliche“ Fall Mollath offenbart, wie wenig die Juristen den juristischen Ton treffen bzw. ihn überhaupt überzeugend definieren können. Dabei konnte Mollath bereits auf die möglicherweise beste verfügbare, juristische Unterstützung (nicht nur von RA Strate) zurückgreifen. Auch medial konnte den erheblichen Verzerrungen und Beeinflussungsversuchen verschiedener Kreise geballte Aufklärung entgegengesetzt werden. Andere Schicksale und auch eigene Erfahrungen geben mir den Blick dafür, welche großartige Leistung bereits darin zu sehen ist. Wir stehen am Anfang einer Reorganisation. Nicht ein gültiges und etabliertes System soll gestürzt oder geändert werden, sondern eine deformierte, informell agierende Parallelstruktur die sich alle Regeln des notwendigen Vertrauens in einen Rechtsstaat missbräuchlich einverleibt hat und hirnlos dreist gesellschaftliche Grundlagen unserer Demokratie hintertreibt und zum Bankrott führt, soll aufgedeckt werden. Die persönlichen Verantwortlichkeiten müssen festgestellt und GEAHNDET! werden. Bevor Justiz und juristische Verbände mit dem Finger auf die Politik, Medien und Abhängigkeiten zeigen, haben sie selbst Farbe zu bekennen. Dann sind regulative Mängel zu beseitigen, Gesetzgeber, Verfassungsschutz, Medien und Bürger über die wahren Verhältnisse aufzuklären und in die Pflicht zu nehmen. Natürlich wünscht man sich, dass es zügiger, offener und ehrlicher voran geht. Die Ungeduld gerade von uns „Nichtjuristen“ u.a. auch Mollath ist groß, manchmal führt das zu verallgemeinernden Äußerungen oder scheinbar unklugen Aktionen. Statt dazu abfällig zu werten, sollten Juristen und Medien ernsthaft ihre Hausaufgaben machen. Die, die das in der Hoffnung auf den baldigen Ruhestand oder dem sicheren Mitschwimmen in der kollegialen Masse unterlassen, sei gesagt: Intriganz ist allein nicht lebensfähig. Wir werden die Erfahrungen weitergeben, auch an die folgenden Generationen. Wir werden Rechtsbeugungsverfahren wieder zu einem selbstverständlichen Mittel der Kontrolle der Rechtsstaatsgarantie und des Willkürschutzes machen. Einige Täter im Amt und deren amtspflichtverweigernden Helfer werden ihre Pensionen noch in den Wind schreiben müssen. Aber keine Bange, es gibt einen Sozialstaat, den insbesondere auch Juristen in Politik und Justiz nicht wirklich menschenwürdig geformt haben. Aber der ist immer noch besser, als das worauf diese Para-Justiz derzeit massiv zusteuert. Auf einen Obrigkeitsstaat der, unfähig zur Lebendigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit, auf betonierte Machthierarchie, technokratisch funktionierende „Lakaieneliten“, Menschenverachtung und Großmannssucht setzt. Der unvermeidlich den Eisberg rammen wird, ohne jemals ein fröhliches Fest gefeiert zu haben. In diesem drögen Schicksal liegt die formalisierte Logik der schon heute weitverbreiteten Juristerei. Es liegt an den Juristen selbst, zu zeigen, dass sie durchaus lebendig und gestaltungsfähig sind und die vorangehenden, mutigen Kollegen in großer Zahl unterstützen.

    http://blog.beck.de/2014/08/09/vorletzte-und-letzte-worte-vor-dem-urteil-der-f-nfzehnte-tag-der-hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath#comment-60433

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  13. Horst schreibt:

    Gegen Petra M. laufen zwei Ermittlungsverfahren, gegen Dr. Leipziger läuft ein Ermittlungsverfahren, dies ist im Internet zu lesen.
    Leider gibt es Menschen, die die Hauptperson in dem Mehrpersonenstück für ihre Zwecke mißbrauchen. Und leider gibt es welche, die sind so von der „guten Sache“ begeistert, halten sich für die Strippenzieher in der Sache, dabei übersehen sie völlig, dass sie selbst schon Marionetten geworden sind. Kein Wunder, dass ein Mann, der sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie war, Schwierigkeiten hat, diese Ränkespiele zu durchschauen. In der Psychiatrie geht es meist ehrlicher zu 😉

    Hier ist eine interessante Theorie zur Verschwörung: http://blog.delegibus.com/2014/08/11/fall-mollath-alles-verloren/

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  14. Lutz Lippke schreibt:

    #29

    Lutz Lippke

    14.08.2014 Rechtsanwältin Schön bringt es auf den Punkt. Jede Anklage die sich auf die „Gesamtschau“ zurückzieht, egal ob in verkürzter oder ausschweifender Wertung der Sachverhalte, muss unter dem Verdacht sachfremder Absichten geprüft werden. Egal ob Komplott einer Bereicherungsclique oder vorauseilender Gehorsam einer Möchtegern-Befördertwerden-Clique, woher nehmen sich Juristen, die die Verfassung, die Gesetze und ihre BerufsPFLICHTEN kennen, das Recht her, ihr Versagen oder bewusstes Fehlverhalten mit solchen Denk- und Arbeitsweisen zu entschuldigen. Denn Frau Schön gibt hier keine subjektive Wertung ab, sondern es handelt sich um eine allgemeine Argumentation, die identisch von Richterverbänden, Rechtspolitikern und Rechtswissenschaftlern vorgebracht wird. Allerdings immer nur global, ohne sich zu den Auswirkungen auf den einzelnen Fall zu bekennen. Im konkreten Fall handelt es sich bei so motiviertem Handeln um Pflichtverletzung und Willkür bis hin zur Rechtsbeugung. Eine Straftat von Funktionsträgern, die mit besonderer Vertrauensstellung und Absicherung für eine unabhängige Rechtsprechung verantwortlich sind. Selbst weisungsgebundene Amtsträger MÜSSEN willkürliches und gesetzwidriges Handeln verweigern und unterbinden. Wie selbstverständlich diese Pflicht ignoriert wird, offenbart nicht nur der Fall Mollath. Es gibt nicht nur die öffentlich bekannten Fälle, sondern eine Vielzahl sich täglich wiederholender Amtsmissbräuche. Es ist beschämend. Würden die Bürger allgemein so agieren, gebe es nichts zu entscheiden. Wir würden alle verwahrlosen und verhungern.

    http://blog.beck.de/2014/08/09/vorletzte-und-letzte-worte-vor-dem-urteil-der-f-nfzehnte-tag-der-hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath#comment-60517

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  15. Lutz Lippke schreibt:

    #37

    Lutz Lippke

    14.08.2014 „Das Landgericht Regensburg ist jedoch davon überzeugt, dass Mollath seine Frau geschlagen hat. In der Urteilsbegründung räumt die Richterin aber auch ein, dass der Nachweis fehlt.“

    „Das Gericht hielt den 57-Jährigen gleichwohl für schuldig, seine frühere Frau misshandelt zu haben.“

    „Nach Überzeugung des Gerichts hatte Mollath 2001 seine damalige Ehefrau mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend getreten, gebissen und gewürgt.“

    Quelle: http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Der_Fall_Mollath

    Überzeugung, Gesamtschau, billiges Ermessen – sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die bereits in anderen Fällen wie z.B. des Lehrers Arnold zu fatalen Fehlurteilen ohne Folgen für die „schaulustig billig Überzeugten“ führten. Der lächerliche TV-Auftritt des StA-Sprecherschönlings damals irgendwo da in Hessen sprach für sich. Die Betonung des inneren Glaubens der Ankläger und Richter dient weniger der Bekräftigung des Tatvorwurfs. Vielmehr retten sich die Entscheider mit dieser Masche vor dem Rechtsbeugungsvorwurf. Nämlich für den Fall, dass die Unschuld des Angeklagten wie im Fall Arnold doch noch bewiesen und rechtskräftig wird. Dann ist zwar der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt, es fehlt jedoch dank des früheren Glaubensbekenntnisses am Vorsatz für eine Verurteilung. Armselige Figuren maßen sich Ämter an, denen sie weder ethisch noch fachlich gewachsen sind. Die gesamte Berufsgruppe der Juristen, ob als Richter, Staatsanwälte, Rechtspolitiker, Rechtswissenschaftler, Anwälte oder Verbandsmitglieder, hat im Namen des Volkes unmittelbar Rede und Antwort zu stehen, wie lange und mit welcher Begründung diese billige Masche dem Rechtsstaat weiter untergeschoben werden soll. Heute! Morgen spricht das Volk in eigenem Namen.

    http://blog.beck.de/2014/08/09/vorletzte-und-letzte-worte-vor-dem-urteil-der-f-nfzehnte-tag-der-hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath#comment-60525

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  16. Lutz Lippke schreibt:

    #3

    Lutz Lippke

    14.08.2014 Sehr geehrter Herr Müller,

    auch wenn Sie abwägender als die „Mustergültigen“ spekulieren, ich kann Ihre Rechtsauffassungen keineswegs teilen. Diese entsprechen m.E. auch nicht den Gesetzen und der Verfassung dieses Landes. Wenn Sie von einem „musterhaft“ geführtem Prozess schreiben, dann könnte man darunter auch verstehen, genau so wie wir manipulieren, wenn das Draufhauen wegen Öffentlichkeit oder fundiertem Rechtsbeistand mal nicht mehr geht.

    Das Sie einem Angeklagten, auf den von der Justiz nachweislich draufgehauen wurde, abverlangen, er möge Vertrauen in dieselbe Justiz aufbringen, damit sie uns zeigen kann, dass sie zwar ungern, aber wenn nötig auch „mustergültig“ Rufmord begehen kann, finde ich ein starkes Stück.

    Dagegen nehmen Sie die Erinnerungslücken und Ausreden der Berufsollegen ohne weiteren Argwohn sofort an. Da bleibt bei Ihnen faktisch nichts hängen.

    Ich weiß es nicht, ob Mollath damals Fehler gemacht hat. Ich lege nicht meine Hand für ihn ins Feuer, kenne ihn praktisch nicht. Was ich aber weiß ist, dass dieser Justiz nichts Rechtmäßiges zuzutrauen ist und verzeihen Sie mir die Offenheit:

    Sie hatten sich schon zeitweise sehr klar zu grundlegenden Mängeln der Justiz mitgeteilt, die willkürfreie Verfahren ausschließen würden. Sie beweisen jetzt, dass sie nur die weichgespülte Variante des Bestandsschutzes verfolgen. Da ist mir die Trottelei von Meindl weniger suspekt, weil offensichtlich Bild-Niveau, so dass man schon an Satire denken muss.

    http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath#comment-60567

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  17. Lutz Lippke schreibt:

    #29
    Lutz Lippke

    14.08.2014

    Viele (kriminologische, juristische und journalistische) Schlussfolgerungen sind Humbug.

    Wie schwierig, dabei fehlerträchtig aber auch logisch und technisch versiert Beweisermittlung und deren Bewertung erfolgen müsste, beschreibt RA Strate in http://www.strate.net/de/publikationen/der_mordfall_weimar.html

    Das hiesige Verfahren wird in einer Reihe von Offenbarungen auch nicht ohne Rückwirkungen bleiben. Anstarren von Wunschhypothesen machen keinen Ermittler, Küchenpsychologie und steifbiedere Lebensvorstellungen keinen Gutachter, Wunsch-Paragraphen und deren richterliche Wunschauslegung auswendig lernen, ist keine wissenschaftliche juristische Ausbildung. Mehr wurde hier noch nicht überzeugend im Sinne des Urteils dargestellt.

    Vor einigen Jahren suchte man in Deutschland lange und verzweifelt eine Phantom-Mehrfachmörderin, die sich später (angeblich) als Verpackerin für Wattestäbchen herausstellte. Fünf Sonderkommissionen, sechs StA in drei deutschen Bundesländern und Polizisten in D, Ö und Fr sollen laut Wikipedia mit der Aufklärung beschäftigt gewesen sein. Man hatte wohl bei der Spurensuche an vielen Tatorten, die von der Verpackerin kontaminierten Wattestäbchen verwandt. Während den weiteren Ermittlungen wurde bei einem Verdächtigen ein Lügendetektortest durchgeführt. Die Psychologen hielten daran fest, dass der Mann „ein typischer Vertreter seiner Ethnie“ sei, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation darstelle“. Vorsicht! Es war nicht eine gutbürgerlich-deutsche Sozialisation, wie sie wahrscheinlich jetzt vermuten. In einigen Zeitungsartikeln vermutete man dagegen einen Hintergrund in der organisierten Kriminalität. Der Heilbronner Polizeidirektor wies dies als „Aufbau von Verschwörungstheorien“ zurück. Aus diesem Offenbarungseid der Kriminologen ist jetzt u.a. die NSU-Mordserie und nicht zuletzt der Mord an der Polizistin Kiesewetter geworden. Die Aufklärungsfähigkeiten und mystischen Verwicklungen mit Geheimorganisationen sind bis heute berühmt-berüchtigt und wenig erhellt.

    Wie schön ist es da, wenn Beschuldigter und Beschuldiger feststehen und lebendig sind, die mystischen Taten und Verwicklungen nur dürftig auf geduldigem, weglegbarem Papier verzeichnet sind und die Experten nun ihre Vorurteile unter stiller Beachtung eigener Interessen freihändig abwägen können. So stellt sich Exekutive und Legislative, deren Helfer sowie nicht zuletzt die etablierte Presse heute vielfach dar. Und das selbst dann, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit etwas von der Substanz dieser Experten sehen möchte, weil zuvor alles schief gegangen ist. Guten Nacht Deutschland!
    http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath#comment-60596

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  18. Lutz Lippke schreibt:

    #36
    Lutz Lippke

    15.08.2014

    Zur Wissenschaftlichkeit und Qualitätskontrolle

    Wesentliches Element einer Wissenschaftlichkeit ist Präzision und Überprüfbarkeit.

    Zwar darf nach § 26 DRiG im Allgemeinen der Inhalt einer richterlichen Entscheidung nicht Gegenstand von Dienstaufsichtsmaßnahmen sein. Aber, so der führende Kommentar von Dr. Günther Schmidt-Räntsch und Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch zum Deutschen Richtergesetz auf Seite 443 in Randnummer 31 zu § 26 DRiG, 6. Auflage 2009: „Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Inhalt einer Entscheidung im Disziplinar- oder Strafverfahren nachgeprüft werden kann, so bei Rechtsbeugung (§339 StGB).”

    Zur Rechtsbeugung schreibt Gutsche weiter:

    Vielleicht sollte sich der Bayerische Richterverein noch einmal mit den Nürnberger Juristenprozessen aus dem Jahr 1947 beschäftigen, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Juristenprozess. Die Lehren daraus wären u. a. der Schutz des Individuums vor Willkür-Justiz. Abgesehen vom langwierigen, teuren Weg durch die Gerichtsinstanzen besteht der einzige Schutz des Einzelnen vor Gerichtswillkür in § 339 StGB zur Rechtsbeugung. Dieser Paragraph ist aber nach Meinung führender Strafrechtler wie Günter Spendel, Günter Bemmann und Manfred Seebode vom BGH in gesetzwidriger Weise ausgehöhlt worden. Im Übrigen wird Rechtsbeugung aus falsch verstandener Kollegialität unter Justizjuristen viel zu selten zur Anklage gebracht. Wer das Grundgesetz und seine Entstehungsgeschichte noch immer nicht verstanden hat, sollte besser nicht das Amt eines Richters ausüben. Ansonsten sind die „unseligen Zeiten“ näher, auf die Richter Groß in der Pressemitteilung vom 18.7.2013 anspielt, als uns allen lieb ist.

    Quelle: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gustl-mollath-richterverein-poli… (im Kommentar von Lothar Gutsche)

    Damit wird eine Überprüfung der Qualität richterlicher Entscheidungen außerhalb des Rechtsweges von Richterverbänden und Politik als unzulässig abgelehnt. Auch im Instanzenweg gibt es formale und noch viel weitreichendere gewohnheitsmäßige Einschränkungen der Kontrolle.

    Das statistische Erhebungen und die Auswertung ggf. anonymisierter Entscheidungen, die nicht im Rahmen der konkreten Dienstaufsicht erfolgen, unter dieses Verbot fallen, behauptet eigentlich niemand aber es wird faktisch durch Verweigerung behauptet. Es gibt wenige Ausnahmen. So betreibt die FU Berlin ein Projekt zur Analyse von Gerichtsurteilen. Die Urteile müssen bestimmten Kriterien entsprechen und von einem Juristen eingereicht werden.

    http://blogs.fu-berlin.de/soellner

    Auch RA Dr. Geipel beschäftigt sich mit Fehlurteilen und verweist u.a. auf die letzte grundlegende Forschungsarbeit durch Karl Peters bis 1974. Daran erinnerte letztes Jahr auch Frau Däubler-Gmelin (ehem. BJM) in einer bekannten Talk-Sendung zur besten Sendezeit. Der Hinweis wurde danach nicht aufgenommen, weder von den Medien, noch von der Rechtspolitik. Zu dieser rechtspolitischen Attitüde mehr bei RA Dr. Geipel

    http://www.rechtsanwalt-fehlurteile.de

    Wie es mit der Präzision aussieht, hat der Mollath-Prozess im worst-case und im best-case sehr gut abgebildet. Unübertroffen die Dokumentationsleistung von RA Strate. Ich hoffe damit wird eine Debatte zur behaupteten Präzision und Eignung der juristischen Sprache, der Gerichtsdokumentation und eine Wiederbelebung der Beweisstation in der richterlichen Methodik initiiert. Ich könnte mir vor allem auch vorstellen, dass die juristischen Blogs und die von Betroffenen mit besseren Darstellungs- und Analysemitteln dem in Zukunft deutlich nachhelfen.

    Motto: Suche Betroffene von Urteilen der Abt. x des Gerichts y Richter z oder zu bestimmten Sachverhalten etc.

    Die Offenbarungen würden nicht lange auf sich warten lassen.

    Die Frage, wie viele Fehlurteile es gibt und wie viele ein Rechtsstaat in Kauf nehmen kann und darf, ist in Deutschland weder gestellt, noch beantwortet (vgl. Eschelbach, NJW 2010, S. 2499).

    http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath#comment-60677

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  19. Dian schreibt:

    Hallo Lutz Lippke,
    ich folgte Ihrem obigen Link auf den Beck-Blog („Henning Ernst Müller’s blog“ sic!) und landete lediglich auf Müllers Artikel. Veranlasst durch wiederholte Klagen in mehreren Blogs über zensurähnliches „Moderieren“ in diesem suchte ich intensiver. Zu Müllers Artikel gibt es zwei Blogseiten, auf die man zur ersten standardmäßig geleitet wird, auf die zweite per Seitennavigation ganz unten(!) (oder auch damit: http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath?page=1 ) Die Kommentare sind auf den beiden beschriebenen Seiten mit #lfdNr jeweils(!) ab 1 fortlaufend durchnummeriert; es gibt also zu Müllers Artikel zwei Kommentare mit gleicher lfd. Nr., so auch #35. Ihr hier oben wiedergegebener Kommentar trägt auf der dortigen Seite 2 die Nummer #35. Klickt man auf diese, wird ein dort so genannter Permalink erzeugt, welcher mit Ihrem Link oben identisch ist.
    Nach meinen Versuchen führen aber nur die Permalinks der ersten Kommentarseite zu den entsprechenden Kommentaren, alle zur zweiten führen nur zum Müller-Artikel.

    Ist dies ein unbeabsichtigt – technischer – Mangel?

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Zum Bermuda-Dreieck Beckblog
      Die Veröffentlichung von Beckblog und vor allem die Zensurpraxis ist schon speziell. Der Effekt mit mangelhafter Verlinkung ist mir aufgefallen, hatte ihn aber bisher nicht hinterfragt und hingenommen. Die Anregung von Dian weckte dann doch meine Neugier.
      Veröffentlicht werden bei Beckblog Kommentare sofort, mitunter geschützt durch Spamschutz-Abfrage. Die Verlinkung ist offensichtlich uneinheitlich. Der korrekte Link zu meinem Kommentar im Beispiel ist
      http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath?page=2#comment-60677
      Der Permalink #35 im Kommentar „verschluckt“ aber page=2, so dass die Adresse vom Beckblog-Webserver nur bis
      http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath aufgelöst werden kann. Auf dieser Seite gibt es keinen comment-60677, so dass der Seitenanfang angezeigt wird. Verblüffend ist zunächst, dass die Eingabe der vollständigen Adresse auch nicht zum gewünschten Kommentar führt. Das funktioniert offenbar nur bei den Links, die rechts unter „Neueste Kommentare zu den Blogs“ gelistet sind. Das heißt es gibt auf dem Beckblog-Server unterschiedliche Einstellungen der Linkerzeugung für „Neueste Kommentare“ und dem Permalink zum einzelnen Kommentar. Ganz unlogisch ist das nicht, da man vermutlich den Beitrag des Experten grundsätzlich in den Vordergrund stellen will und zudem aufgrund der rigiden Löschpraxis viele falsche Links produzieren würde. Denn das Löschen wirkt sich ja auch auf die Seitenzuordnung eines Kommentars aus. Für die vom Beckblog-Server selbst verwalteten Links unter „Neueste Kommentare“ gibt es einerseits nicht das Problem des Verweises auf einen gelöschten Kommentar, denn mit dem Kommentar wird auch zugleich der Link gelöscht und andererseits wäre es befremdlich, würde man statt auf den offerierten Kommentar nur zur Artikelseite geleitet werden. Also in der „Gesamtschau“ nachvollziehbar, sicher durch die Administration und nicht den Experten vorgegeben und im direkten Zusammenhang mit der Löschpraxis zu sehen.
      Die Löschpraxis halte ich für eigenwillig und vor allem willkürlich. Sie geht offensichtlich einerseits von einem zentralen Beckblog-Dienst und parallel vom Experten selbst aus. Über die Kriterien kann man nur spekulieren, eine Tendenz zum Löschen kritischer Kommentare ist wohl offensichtlich. Auf den 3 Seiten zum obigen Beitrag befanden sich vor kurzem 109 Kommentare mit den #-Labels 60565-60723, d.h. von 158 Kommentaren wurden 49 (ca. 31 %) gelöscht. Dieser Wert ist m.E. sehr hoch, für Beckblog aber vermutlich unter dem Durchschnitt. Bezüge zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und der Berücksichtigung aller Tatsachen in der Justiz oder der selektiven Auswahl von Nachrichten in den Medien sind wohl nicht von ungefähr.
      Für diese Erkenntnis hat sich Dian’s Frage und meine Recherche schon gelohnt, oder?

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  20. Lutz Lippke schreibt:

    #8
    Lutz Lippke

    16.08.2014

    Es macht wirklich Spass. Gerade erst hatte ich festgestellt, dass zum hiesigen Artikel ca. 31% der Kommentare gelöscht wurden. Das halte ich für unteren Durchschnitt bei Beckblog. Siehe auch
    https://opablog.net/2014/08/09/kaiser-meindls-neue-alte-kleider/#comment-
    Es entbrennt hier ein Streit um die Methodik der Ermittlung und Urteilsfindung, wie Beweis, Behauptung, Überzeugung und Glauben an Tatsachen, die Zeugen und die Protagonisten zu bewerten sind. Die einen fokussieren auf die ausführenden Experten, andere (nur) auf den Angeklagten, wieder andere bauen sich ihr Weltbild freihändig selbst. Von der Brennglasperspektive bis zum Blick in die Glaskugel ist alles dabei. Ich schließe mich nicht aus. Erstmalig habe ich das Gefühl, dass sich Juristen hier im Blog nicht überlegen fühlen, sondern ihre Interessen mit veränderungswilligem, kritischem oder eben verbissen bewahrendem Eifer ganz menschlich verteidigen. Ein Gewinn, denn das Urteil ist möglicherweise bald in Stein gemeißelt, Mollath wie auch immer freigesprochen. Wäre es nicht zum Freispruch gekommen, hätte er sicher nachgelegt, ob mit oder ohne Strate.
    Nun zur Verteidigung der Justiz und Forensik entgegen dem Urteil Mollath noch etwas nachträglich anzuhängen, widerspricht der Inanspruchnahme von Rechtstaatlichkeit und vorbildlichem Verfahren. Das erfordert verknäulte Argumentation der Hüter des „guten“ Rufes. Kritiker der Justiz und Forensik haben es da jetzt einfach leichter, der Spruch muss zwar hingenommen, aber nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn das Gericht hat nicht über die eigene Rechtstaatlichkeit und die der Justiz entschieden, sondern nur über den Angeklagten Mollath. Mollath ist eben nicht mehr die Projektionsfläche, wenn man das Urteil akzeptiert. Es juckt in den Fingern, die Widersprüche in den Kommentaren aufzugreifen und mitzumischen. Aber einen Augenblick zurücklehnen und geniessen ist auch mal schön. Nicht das Sie sich wundern, eigentlich empfinde ich persönlich Rechtsprechung als notwendiges Übel und dröge, aber wenn ein Prozess der Selbsterkenntnis beginnt, hat es schon eine andere Qualität. Insbesondere wenn der Einigen so schwer fällt. Ich glaube Dr. Sponsel und Kollegen können keine bessere Stichprobe von Probanden finden, als nun gerade hier.
    http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath?page=4#comment-60728

    PS: obiger Link ist aus „Neueste Kommentare …“ auf Beckblog kopiert

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  21. Lutz Lippke schreibt:

    #17
    Lutz Lippke

    16.08.2014

    Ein Link auf Legal Tribune Online in einem Kommentar (ich glaube er war von Wall) hatte mein Interesse geweckt. Leider finde ich den Kommentar aber nicht mehr. Zum Glück hatte ich den Link schon geöffnet und kann ihn hier noch einmal angeben

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/richterliche-ueberzeugungsbildun

    LTO sprach mit Prof. Dr. Matthias Jahn über richterliche Überzeugungsbildung, strafprozessuale Wahrheit und die Glaubwürdigkeit von Polizeibeamten vor Gericht. Prof. Jahn ist nicht nur Strafrechtswissenschaftler, sondern kann auf Erfahrungen als Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Mitarbeiter am BVerfG, OLG-Richter und Redakteur juristischer Fachzeitschriften zurückgreifen.

    Aus dem Interview kann man den Grund für den Riss zwischen den Justizkritikern und den Justizverteidigern unmittelbar ablesen:

    LTO: Wann ist ein Tatrichter „überzeugt“?

    Jahn: Den Prozess der Überzeugungsfindung muss man sich zweigeteilt vorstellen: Es gibt einmal die subjektive Überzeugung des Tatrichters. Sie ist die Grundlage für Schuld- oder Freispruch. Der andere Teil ist die Frage, wie er diese subjektive Überzeugung nach den Regeln der juristischen Kunst den übrigen Verfahrensbeteiligten und natürlich auch dem Revisionsgericht vermittelt. Es gibt Vorgaben, welche Mindestanforderungen Urteile erfüllen müssen, um die subjektive Überzeugung zu transportieren.

    LTO: Es gibt also keine Regeln für die Durchführung der Beweisaufnahme, beispielsweise eine „To-do-Liste“, die der Tatrichter abzuarbeiten hat, sondern lediglich Vorgaben für die spätere Darstellung der Überzeugungsbildung im Urteil?

    Jahn: Es gibt, das ist historisch gewachsen, weder für den Ablauf einer Hauptverhandlung noch für den Mindestinhalt eines Urteils eine absolut verpflichtende To-do-Liste. Das Urteil muss nur aus sich heraus verständlich, logisch und vollständig sein und darf keine Widersprüche enthalten. Nur dann, wenn Mindeststandards der Logik, also etwa die Beachtung der Denkgesetze oder allgemein anerkannten Erfahrungssätze missachtet werden, der Inhalt des Urteils also nicht mehr vermittelbar ist, muss die Revisionsrechtsprechung eingreifen.

    An diesem Beispiel, also historisch gewachsene Vorgabe, die subjektive Überzeugung des Tatrichters mit den Regeln der juristischen Kunst auch dem Revisionsgericht zu vermitteln, ist alles gesagt zu Wissenschaft, Rechtsstaat und Verfassungstreue.

    Es geht um den Streit zwischen Anhängern eines Richterstaats mit uneingeschränkter subjektiver Entscheidungshoheit, die ganz offensichtlich entscheidende Positionen in Rechtslehre und Judikative (selbst im BVerfG) besetzt halten und Denen die mit dem Grundgesetz eine zwingende Bindung des Richters an das Gesetz und mit der Unabhängigkeit eben nicht subjektive Beliebigkeit und Kunstfertigkeit, sondern Unvoreingenommenheit und maximal mögliche Objektivität und Transparenz verbinden. Es ist ein Streit zwischen Verfassungsgegnern und Verfassungsverteidigern bzw. um das Argument von RAin Schön aufzugreifen, Denjenigen die das Grundgesetz überhaupt erst zur Geltung verhelfen wollen. Selten so offen dargestellt. Einfach krass!
    http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath?page=4#comment-60740

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  22. Joachim Bode schreibt:

    Die von mir vermutete Beförderungsstelle hatte Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl bereits in der Tasche, als mein Beitrag vom 9.8. erschien:
    Schon am 2. Juli 2014 hatte er die Ernennungsanordnung zum Vertreter des Amtsgerichtsdirektors in Regensburg erhalten. Die Stelle wird er am 10. Oktober 2014 antreten.

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Schluss-mit-Strafverfolgung-Verdienter-Oberstaatsanwalt-wird-Vize-Amtsgerichtsdirektor;art1172,262147

    Die Achterbahn juristischer Positionierung hat so mit dem endgültig zur Kreisform vollendeten Rückgrat seinen bayerisch „würdigen“ Abschluß gefunden:
    Vom Wiederaufnahmeantrag bis zur Kastration desselben, von der Anklagevertretung im Wiederaufnahmeverfahren bis zum Widerruf aller zwischenzeitlich bewiesenen Erkenntnisse: Jetzt kann Meindl den Dank des Freistaates Bayern dafür einfahren, dass er in seinem Plädoyer das Schandurteil der Nürnberger Justiz von 2006 mit all den üblen Begleiterscheinungen als juristisch korrekt dastehen lassen konnte, dem Landgericht damit die Brücke bauend zu einem nicht nur windelweichen, sondern willkürgeprägten Urteil.

    Wer kann sich heute noch über solche Vorgänge wundern, die jeder Bananenrepublik zur „Ehre“ gereichen würden!

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    • Joachim Bode schreibt:

      Die schon vor Prozessbeginn in die Tasche Meindls beförderte Beförderung und das dazu passende anschließende Prozessverhalten des Begünstigten drängt die Vermutung auf, dass der Prozessverlauf und das Prozessergebnis – das Urteil – zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht von Anfang an in welcher Form auch immer abgesprochen waren. Wenn ich hier Staatsanwaltschaft schreibe, beziehe ich natürlich den Generalstaatsanwalt und das Justizministerium als weisungsbefugte Behörden mit ein.

      Juristisch schwierig war das nicht, gaben doch die von Dr. Strate und Dr. Meindl lange vor Prozessbeginn durchgeführten Untersuchungen und Ermittlungen bis in alle Einzelheiten vor, was anlässlich der Beweisaufnahme vor dem Landgericht zu erwarten war.
      Die davon eher nur atmosphärischen Abweichungen bei den Vernehmungen der Zeugen und Sachverständigen lieferten dann den vom Staatsanwalt völlig überstrapazierten und vom Gericht teilweise bis über die Grenzen strafprozessualer Logik hinausgehenden Spielraum für das gewünschte Prozessergebnis.
      Die Zeugnisverweigerung der Nebenklägerin führte ferner dazu, dass jede Nachfrage und nähere Überprüfung ihrer zahlreichen Lügen und Ungereimtheiten unterblieben sind. Entsprechendes geschah bei der „Ersatzzeugin“ Simbek, deren Falschaussage bzw. Meineid die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht mal ansatzweise aus der Ruhe gebracht hat. Das vergrößerte die Bewertungsspielräume des Staatsanwalts und der Strafkammer nicht nur objektiv, sondern darüber hinaus auch noch subjektiv bis ins Groteske im Plädoyer und bis weit in den Grenzbereich der Gesetzesbiegung – ein anderer Begriff für Rechtsbeugung – durch Willkür im Urteil.

      Derartiges geschieht nicht zufällig.

      Hierfür spricht nicht nur die eindeutige Ínteressenlage von Justiz und Politik in Bayern, den offensichtlichen Rechtsbruch von Nürnberg als „lässliche Sünde“ erscheinen zu lassen. Der von den Mehrheitsfraktionen CSU und FDP im Untersuchungsausschuss vorgelegte Abschlußbericht hat mit der versuchten tendenziellen Entlastung der längst überführten Missetäter der Justiz in Nürnberg (und anderswo) die von den in Bayern herrschenden Eliten gewünschte Vertuschung des Skandals und die vorgegebenen Handlungsziele eindeutig aufgezeigt.
      Mit der vom Oberlandesgericht Nürnberg verfügten Zurückverweisung an diejenige Strafkammer des LG Regensburg, die nicht nur ziffernmäßig der Strafkammer direkt benachbart ist, die für die unsägliche Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge verantwortlich ist, war eine weitere Bedingung gesetzt für eine politikgenehme abschließende Behandlung des Falles Mollath. Jeder Richter, der mal an einem Kollegialgericht gearbeitet hat – den Dorfrichter Adam dürfte es in Deutschland nirgendwo mehr geben -, weiß um die zahlreichen Abhängigkeiten auf allen möglichen Ebenen, denen man dort ausgesetzt ist. In Bayern dürfte das im Hinblick auf die stringente Personalpolitik der CSU seit Menschengedenken besonders ausgeprägt sein.

      Unter den vorgenannten Bedingungen wäre es fast ein Wunder gewesen, wenn das Urteil des Landgerichts Regensburg auf tatsächlicher richterlicher Unabhängigkeit beruhen würde. So ist es jedoch nur das gewünschte Ergebnis vorhandener Abhängigkeiten geworden.

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      • Dian schreibt:

        Den „offensichtlichen Rechtsbruch von Nürnberg als ‚lässliche Sünde‘ erscheinen zu lassen“, greift mir zu kurz. Viel eher denke ich an „Yes, we can!“ – und selbst Super-Anwälte ändern daran nichts. Das ist die angestrebte Demonstration und Lektion der „rechtsstaatlichen“ Klassenjustiz; es geht nicht um vergangene „Sünden“, sondern um die Abschreckung, Einschüchterung zukünftiger Rebellen, die ganz wie Mollath zum Michael Kohlhaas psychiatrisiert, kriminalisiert oder aber anderweitig abgestempelt und isoliert(!) werden sollen. Mollath ist Exempel, geradezu Paradebeispiel.

        Der schon lange, zunehmend mehr abebbende „Volkszorn“ in der Causa Mollath, die einzige(!) ihn soweit wie bisher befreiende Kraft, wurde final durch den Streit zwischen Strate und Mollath nahezu vollständig paralysiert. Man möchte diesen fast als provoziert betrachten, so dienlich ist er – der einen Seite. In Wahrheit dürfte sich Mollaths wenigstens mangelndes Zugehen auf psychiatrie- und justizkritische Vereinigungen zum Erhalt seiner breiten Unterstützung und also andererseits seine dadurch entstandene 100%ige Abhängigkeit von Strate rächen. Diesen Fehler kann Mollath aufgrund schlechter Beratung gemacht haben, dennoch ist er selbst dafür verantwortlich. Es scheint mir ganz in seinem Interesse, diesen auch zu erkennen, besser zu bekennen.

        Diese Lehre ist mir ein wertvolles Ergebnis des Falles und passt wunderbar zu Opas Seite:
        „Es rettet uns kein höh’res Wesen
        kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun
        Uns aus dem Elend zu erlösen
        können wir nur selber tun!“
        (Beginn der 2. Strophe der Internationale)

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