Die Mollathmaschine

Die Mollathmaschine ist schrecklich. Doch es gibt weit Schrecklicheres. Das steht hier.

Die Mollathmaschine erinnert an „Das Schloß“ oder an Kafkas „Prozeß“. Doch dieses ist große Literatur, jene aber miese deutsche Wirklichkeit. Es scheint, als seien dort in den Justizpalästen lauter Dietrich Heßlings unterwegs (der Held aus Heinrich Manns „Morgengabe“ 1914 an Weltkriegsdeutschland). Wenn wir nicht gleich von „In der Strafkolonie“ reden wollen.

Dass es nicht um einen Herrn Mollath geht, auch nicht um bayerisches Lokalkolorit oder auch nur die Wiederaufnahme einer lange zurückliegenden Justizfarce, sondern um ein eher industrielles, zumindest halbindustrielles Verfahren, wurde mir kürzlich durch folgende Information bewußt: 23.07.2014, Justiz Hessen, Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Da hatte ein früherer hessischer Finanzbeamter auf 20.000 Euro Entschädigung geklagt, weil der Pressesprecher des Finanzministeriums verleumderische Behauptungen über die geistige Gesundheit des Beamten an die Öffentlichkeit gegeben hatte. Schönes Sümmchen, doch da hatte er nicht mit dem juristischen Scharfsinn des OLG gerechnet. Dessen Juristen „erkannten“ nämlich „auf Recht“ – wie es immer so schön heißt – dass der Kläger sich ja selbst öffentlich verteidigt hatte. Er selbst hatte laut gerufen: „Nein, ich bin nicht plem, plem! Es gibt sogar ein Gutachten, dass meine geistige Gesundheit bestätigt.“ Damit habe er zugestimmt, dass der Pressesprecher seine Verleumdungen beliebig breit latschen durfte. Die Richter sagten es nicht im ehrlichen Deutsch, wie Opa es liebt, aber dem Sinne nach:

Beamter, Deine erste Pflicht, wenn Dir Unrecht widerfährt: Halt die Schnauze!

(Zur Entspannung darfst Du nach unten treten.)

Das Argumentationsmuster scheint beliebt zu sein. Auch Forensik-Gutachter haben es drauf. Als Gustl Mollath in der Klinik des Dr. Leipziger zum ersten Mal seiner Freiheit beraubt wurde, lehnte er im Bewußtsein seiner Gesundheit jede Begutachtung, jegliche Zusammenarbeit mit Dr. Leipziger ab. Damit, dass er Leipziger das erklärt hatte, habe er aber schon kooperiert und – Ätsch! – der Psychiatrierer behauptete nun, sich auf ein Zipfelchen empirische Basis stützen zu können. „Determinatio est negatio“ liegt als logische Beiläufigkeit zu Grunde. Auf welchen Hund müssen Professionen gekommen sein, die Solches vorbringen?

Einen weiteren „Trick 17“ durften Beobachter genießen:

Brixner/Heinemann sparten sich in ihrem damaligen Urteil bekanntlich die solide Aufklärung der sachlichen Anklagepunkte gegen Mollath. Der Mann gehörte in die Forensik, Basta! mehr zu wissen hätte nur den vorgezeichneten „Weg der Gerechtigkeit“ stören können.

Das Regensburger Gericht heute dagegen nimmt sich fast unendlich viel Zeit alles aufzuklären, was Zeugen heute noch beitragen können (Nicht alle pochen auf ihre Senilität, wie Brixner es tut.) Fast unendlich viel Zeit hat Richterin Escher, um nachzufragen. Nur, wenn Mollath, „der Querulant“, unbedingt in eine bestimmte Richtung will, dann fällt auch Frau Escher ein Stopp-Trick ein: „Herr Mollath, was Sie sagen, wird als wahr zu den Akten genommen! Keine weiteren Fragen!“ War das jetzt die Methode „Brixner de luxe“? Liebe LeserInnen, dreimal dürfen Sie raten, zu welchen Themen heute auch Frau Escher keinen weiteren Aufklärungsbedarf sieht.

Nein, es geht nicht nur um Mollath. Beängstigend lang wird die Liste der Fälle, in denen Gerichte ALLER EBENEN Fehlurteile gefällt und Jahr um Jahr trotz grundsätzlich veränderter Sachlage und stärkster Gegenargumente gehalten haben. Fälle, in denen zu Unrecht Beschuldigte oder Verurteilte endlos um ihr Recht kämpften, oft genug ohne Erfolg, oft mit einem unbefriedigenden Teilerfolg, bezahlend mit jahrelangem Unglück, mit der Zerstörung ihres normalen Lebens, manche mit dem physischen Untergang.

Es geht nicht darum, dass Polizeibeamte, Richter, Psychiater auch nur Menschen sind. Natürlich dürfen sie auch Fehler machen. Es geht darum, dass der polizeilich-justizielle Komplex unter Einschluss der Forensik sich – unter hehren Labels, wie „laufende Ermittlungen“, „Unabhängigkeit der Justiz“, „ärztliche Schweigepflicht“ – zu einem selbstreferentiellen System entwickelt hat, einem sich selbst bestätigenden System, einem System, das gegenüber dem widerständigen Bürger faktisch aus angemaßter eigener Machtvollkommenheit das Wahre und Rechte setzt. Kastengeist, Kastennorm, Kastensicherung sind zum allgegenwärtigen Kleber dieses Systems geworden.

Soweit ein Ärgernis, mag jetzt ein Gutwilliger meinen, vielleicht eine partielle Deformation unserer zwar nicht freien aber doch, wie es heißt, „freiheitlichen“ dGo. Dagegen dürfen sich die „mündigen Bürger“ unseres demokratischen Rechtsstaats fleißig wehren. Sie dürfen, und manche tun es tatsächlich! Und einigen Wenigen gelingt es nach aufreibendem Kampf, sich halbwegs aus der Opferrolle herauszuwinden.

Wer so und nicht weiterdenkt, guckt leider blauäugig ins Rosarote. Der polizeilich-justiziell-forensische Komplex steht keineswegs für sich allein in unserer Gesellschaft. Er ist bestens verbrüdert, verschwägert, verfilzt mit den Szenen der herrschenden öffentlichen und geheimen Politik, der Medien und – das vor allem und alles übergreifend – des Geldes. Da gibt es keinerlei Verselbständigung des primär ausführend agierenden Komplexes, sondern jeweils bedarfsangemessene effektive Kooperation mit den wahren Zentren der Herrschaft. Die unpolitischen oder nur am Rande politischen Fälle des Horst Arnold, der Ilona Haslbauer, des Ulvi Kulac, spielen auf ihrer eigenen Ebene, haben ihre eigene Dynamik; die Fälle mit politischem Potential, vielleicht erheblichem, wie Gustl Mollath, hessische Steuerfahnder, die Diehl-Steuerprüferin Ingrid M. bewegen andere Ebenen, andere „Elitenangehörige“, haben eine andere Dynamik. Die Fälle, die ins Zentrum der Macht führen – ich verweise nur auf den sogenannten NSU-Komplex – auch sie sind Bestandteil der Maschinerie, die vor allem Opfer produziert, zunehmend Todesopfer.

Das Ganz Große Geld (GGG) folgt unwandelbar seinem EINZIGEN und Ganz Großem Sinn – dem Ganz Großen Geld (GGG). Es bedient sich seiner ihm skrupellos ergebenen Vasallen-Funktionseliten. Es agiert IMMER totalitär. Es agiert BEDARFSWEISE (also heute nicht immer aber rasant zunehmend!) terroristisch-faschistisch.

Der Kreis der Opferproduktion schließt sich zwischen der Mollathmaschine, dem Tiefen Staat und den Kriegen, die an unsere Haustür hämmern.

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4 Antworten zu Die Mollathmaschine

  1. Claudia Sckaer schreibt:

    Wenigstens etwas Schadenersatz hätte man eigentlich zusprechen können. Ein Pressesprecher ist kein Arzt, und damit hat er sich den Schuh angezogen falsche Nachrichten einfach ohne die betreffende Person zu kennen weiterzuverbreiten. Hat X, Y gesagt und geschrieben muss stimmen. Oh Herr lass Hirn regnen! ein jeder weiß das Papier geduldig ist und Verleumdung und Unterstellung nichts anderes als Diskreditierung und Diskriminierung ist. Das ist wie bei den Statistiken. Traue keiner, die Du nicht selbst gefälscht hast. Das ist das übliche, was nicht sein dürfte. Wäre er nicht in die Öffentlichkeit gegangen, hätte es gehießen, er hätte etwas zu verbergen, er wäre krank. Also, egal wie man sich verhält, es ist anscheinend grundsätzlich egal, das Opfer ist und bleibt man. Rechtsbeugung und das Verbreiten des Inhalts von falsch bedrucktem geduldigen Papier ist Volkssport wie Unterbringung geworden. Es sind Gutachter im Gerichtssaal, deren Anwesenheit, Beurteilungen dürfen nur auf freiwilliger Basis erfolgen, rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Und da geht es nicht nur um Ignoranz des Richters, es geht immer um das Finanzielle. Die Gerichte schaffen an der Beseitigung des Volkes, schaffen Krieg. Gedanklich fordere ich Guantanamo für die nationale Kriegsmaschinerie Gericht und Richter. Wären die Staatsanwälte, Staatsanwälte des Rechts, gäbe es vermutlich die Zustände nicht. Hier muss noch viel feuern und versetzen außerhalb des Dienstes erfolgen. Es ist icht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren, das Terroristen und Faschisten auf Richterstühlen sitzen. Das sollte der gesamten Bevölkerung zu denken geben. Aufstehen!!! Wir sind das Volk!!! Nur wir können diese Lage ändern!!! Richter ins Glashaus mit jedem einzelnen Fall. Die Zuständigkeit ob ein Richter, Richter sein und bleiben darf in die Hände des Volkes. Nur so erhält das Volk die Dienlichkeit (s)einer Richterschaft. Bei einmaligem Verstoß gegen das Grundgesetz und fehlender Nachbesserung = Tschüß.

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  2. wolfgang schreibt:

    Schöne Zustandsbeschreibung welcher ich nichts hinzu zu fügen habe. Und widersprechen kann ich auch nicht. Leider.

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  3. Ingrid Maleh schreibt:

    ZUR KENNTNISNAHME – danke

    Brief an den Bunsespräsidenten Herrn Gauck – Appel an die christlich-menschlichen Verhaltensweise

    Antwortschreiben des Bundespräsidialamtes mit dem Hinweis, jeder Bürger hat das Recht ..

    Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht
    .. . in der Verfasssungsbeschwerde Gustl Mollath wird wahrscheinlich auch aktiv gehandelt, etwa durch Passivität. Der Sachverständige hätte dem Gericht auch ein leeres Blatt Papier als Gutachten vorlegen können – – – was gefährlich ist und was nicht hat ein „rechtserzeugender Akteur“ entschieden.

    Brief an das Landgericht Regensburg -Strafkammer.
    „Hiermir erlaube ich mir,Sie auf gravierende Fehler im psychologischen Gutachten des Sachverständigen Dr.Leipziger hinzuweisen“.

    Ein neuer Gutachter für ein neues Gutachten im Fall Gustl Mollath
    „Herr Professor Nedopil klassifiziert seine Fachkollegen mit der Bezeichnung „von denen“ und bringt damit unbewußt zumAusdruck, was er „von denen“ denkt.“ Die Briefe unter: http://www.fagne-macrale.be/info/

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  4. Schneller als man glauben mag, kann ein jeder von uns heutzutage von einer Leiterin eines Rechtsamtes als rechtsunfähig hingestellt werden. Die kann ohne Begründung ein Betreuungsverfahren in Gang setzen u. Grundbücher umschrieben lassen! Im Jahr 2010 gingen so einer Dame meine Beschwerden über Missbauch von anvertrautem Treuhandvermögens (per zeitlich beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten Wohnungsbesetzungsrecht für 30 Jahre) auf den Geist. Sie glaubte, ich müsste bescheuert sein, mich mit ihr anzulegen! Nur weil pobbelige drei Million öffentliche Bauzuschüsse zweckfremd verwendet wurden! Und sinnfrei war die Bauherrschaft Nr: 2051/1995 umgetragen worden vom Bauaufsichtsamt von uns auf unsere Pächterin. Diese bekam drei Million für Sanierung u. Modernisierung unseres im Jahr 1903 erbauten Mehrfamilienhauses Dorotheenstr. 16 in 12557 Berlin (in Ostberlin). Wir bekamen keine Chance, weil die in der DDR-Zeit eingefrorenen Mieten nicht kostendeckend waren! Unsere Pächterin, eine Wohlfahrtgesellschaft ComboBau machte im eignenen Namen Geschäfte mit unserem Rechtseigentum Flur Nr. 181. Ohne Rechtsgrund u. ohne Ablöse schusterte sie und das Amt unsere Dorotheenstr. 16 der zahlungsunfähigen Immobilienmaklergesellschaft Ambiente GmbH Büxensteinallee 24 12257 Berlin zu. Mich mundtot zu machen hat nicht geklappt! Aber mir den Glauben an die Rechtstreue der Regierung zu rauben u.mich zutiefst traurig zu machen, dass ist denen kooperativ bestens gelungen!

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