Die Mollathmaschine ist schrecklich. Doch es gibt weit Schrecklicheres. Das steht hier.

Die Mollathmaschine erinnert an „Das Schloß“ oder an Kafkas „Prozeß“. Doch dieses ist große Literatur, jene aber miese deutsche Wirklichkeit. Es scheint, als seien dort in den Justizpalästen lauter Dietrich Heßlings unterwegs (der Held aus Heinrich Manns „Morgengabe“ 1914 an Weltkriegsdeutschland). Wenn wir nicht gleich von „In der Strafkolonie“ reden wollen.

Dass es nicht um einen Herrn Mollath geht, auch nicht um bayerisches Lokalkolorit oder auch nur die Wiederaufnahme einer lange zurückliegenden Justizfarce, sondern um ein eher industrielles, zumindest halbindustrielles Verfahren, wurde mir kürzlich durch folgende Information bewußt: 23.07.2014, Justiz Hessen, Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Da hatte ein früherer hessischer Finanzbeamter auf 20.000 Euro Entschädigung geklagt, weil der Pressesprecher des Finanzministeriums verleumderische Behauptungen über die geistige Gesundheit des Beamten an die Öffentlichkeit gegeben hatte. Schönes Sümmchen, doch da hatte er nicht mit dem juristischen Scharfsinn des OLG gerechnet. Dessen Juristen „erkannten“ nämlich „auf Recht“ – wie es immer so schön heißt – dass der Kläger sich ja selbst öffentlich verteidigt hatte. Er selbst hatte laut gerufen: „Nein, ich bin nicht plem, plem! Es gibt sogar ein Gutachten, dass meine geistige Gesundheit bestätigt.“ Damit habe er zugestimmt, dass der Pressesprecher seine Verleumdungen beliebig breit latschen durfte. Die Richter sagten es nicht im ehrlichen Deutsch, wie Opa es liebt, aber dem Sinne nach:

Beamter, Deine erste Pflicht, wenn Dir Unrecht widerfährt: Halt die Schnauze!

(Zur Entspannung darfst Du nach unten treten.)

Das Argumentationsmuster scheint beliebt zu sein. Auch Forensik-Gutachter haben es drauf. Als Gustl Mollath in der Klinik des Dr. Leipziger zum ersten Mal seiner Freiheit beraubt wurde, lehnte er im Bewußtsein seiner Gesundheit jede Begutachtung, jegliche Zusammenarbeit mit Dr. Leipziger ab. Damit, dass er Leipziger das erklärt hatte, habe er aber schon kooperiert und – Ätsch! – der Psychiatrierer behauptete nun, sich auf ein Zipfelchen empirische Basis stützen zu können. „Determinatio est negatio“ liegt als logische Beiläufigkeit zu Grunde. Auf welchen Hund müssen Professionen gekommen sein, die Solches vorbringen?

Einen weiteren „Trick 17“ durften Beobachter genießen:

Brixner/Heinemann sparten sich in ihrem damaligen Urteil bekanntlich die solide Aufklärung der sachlichen Anklagepunkte gegen Mollath. Der Mann gehörte in die Forensik, Basta! mehr zu wissen hätte nur den vorgezeichneten „Weg der Gerechtigkeit“ stören können.

Das Regensburger Gericht heute dagegen nimmt sich fast unendlich viel Zeit alles aufzuklären, was Zeugen heute noch beitragen können (Nicht alle pochen auf ihre Senilität, wie Brixner es tut.) Fast unendlich viel Zeit hat Richterin Escher, um nachzufragen. Nur, wenn Mollath, „der Querulant“, unbedingt in eine bestimmte Richtung will, dann fällt auch Frau Escher ein Stopp-Trick ein: „Herr Mollath, was Sie sagen, wird als wahr zu den Akten genommen! Keine weiteren Fragen!“ War das jetzt die Methode „Brixner de luxe“? Liebe LeserInnen, dreimal dürfen Sie raten, zu welchen Themen heute auch Frau Escher keinen weiteren Aufklärungsbedarf sieht.

Nein, es geht nicht nur um Mollath. Beängstigend lang wird die Liste der Fälle, in denen Gerichte ALLER EBENEN Fehlurteile gefällt und Jahr um Jahr trotz grundsätzlich veränderter Sachlage und stärkster Gegenargumente gehalten haben. Fälle, in denen zu Unrecht Beschuldigte oder Verurteilte endlos um ihr Recht kämpften, oft genug ohne Erfolg, oft mit einem unbefriedigenden Teilerfolg, bezahlend mit jahrelangem Unglück, mit der Zerstörung ihres normalen Lebens, manche mit dem physischen Untergang.

Es geht nicht darum, dass Polizeibeamte, Richter, Psychiater auch nur Menschen sind. Natürlich dürfen sie auch Fehler machen. Es geht darum, dass der polizeilich-justizielle Komplex unter Einschluss der Forensik sich – unter hehren Labels, wie „laufende Ermittlungen“, „Unabhängigkeit der Justiz“, „ärztliche Schweigepflicht“ – zu einem selbstreferentiellen System entwickelt hat, einem sich selbst bestätigenden System, einem System, das gegenüber dem widerständigen Bürger faktisch aus angemaßter eigener Machtvollkommenheit das Wahre und Rechte setzt. Kastengeist, Kastennorm, Kastensicherung sind zum allgegenwärtigen Kleber dieses Systems geworden.

Soweit ein Ärgernis, mag jetzt ein Gutwilliger meinen, vielleicht eine partielle Deformation unserer zwar nicht freien aber doch, wie es heißt, „freiheitlichen“ dGo. Dagegen dürfen sich die „mündigen Bürger“ unseres demokratischen Rechtsstaats fleißig wehren. Sie dürfen, und manche tun es tatsächlich! Und einigen Wenigen gelingt es nach aufreibendem Kampf, sich halbwegs aus der Opferrolle herauszuwinden.

Wer so und nicht weiterdenkt, guckt leider blauäugig ins Rosarote. Der polizeilich-justiziell-forensische Komplex steht keineswegs für sich allein in unserer Gesellschaft. Er ist bestens verbrüdert, verschwägert, verfilzt mit den Szenen der herrschenden öffentlichen und geheimen Politik, der Medien und – das vor allem und alles übergreifend – des Geldes. Da gibt es keinerlei Verselbständigung des primär ausführend agierenden Komplexes, sondern jeweils bedarfsangemessene effektive Kooperation mit den wahren Zentren der Herrschaft. Die unpolitischen oder nur am Rande politischen Fälle des Horst Arnold, der Ilona Haslbauer, des Ulvi Kulac, spielen auf ihrer eigenen Ebene, haben ihre eigene Dynamik; die Fälle mit politischem Potential, vielleicht erheblichem, wie Gustl Mollath, hessische Steuerfahnder, die Diehl-Steuerprüferin Ingrid M. bewegen andere Ebenen, andere „Elitenangehörige“, haben eine andere Dynamik. Die Fälle, die ins Zentrum der Macht führen – ich verweise nur auf den sogenannten NSU-Komplex – auch sie sind Bestandteil der Maschinerie, die vor allem Opfer produziert, zunehmend Todesopfer.

Das Ganz Große Geld (GGG) folgt unwandelbar seinem EINZIGEN und Ganz Großem Sinn – dem Ganz Großen Geld (GGG). Es bedient sich seiner ihm skrupellos ergebenen Vasallen-Funktionseliten. Es agiert IMMER totalitär. Es agiert BEDARFSWEISE (also heute nicht immer aber rasant zunehmend!) terroristisch-faschistisch.

Der Kreis der Opferproduktion schließt sich zwischen der Mollathmaschine, dem Tiefen Staat und den Kriegen, die an unsere Haustür hämmern.