Tiefer Staat Deutschland

Lt. Wikipedia wird vom „Tiefen Staat“ vor allem in der Türkei gesprochen, im Sinne eines konspirativen „Staates im Staate“. Dies besonders um das Jahr 1996 (Susurluk-Skandal) aber auch bereits seit den 70er Jahren.

Die Forschungen des Schweizer Historikers Daniele Ganser zu Gladio – „Geheimarmeen in Europa“ haben aufgedeckt, dass während des Kalten Krieges die NATO Strukturen des Tiefen Staates (ein Begriff, den Ganser, wenn ich mich nicht täusche, anfangs nur sporadisch verwendet) überall im NATO-Bereich unterhielt (Stay-behind-Organisationen). Dokumentiert ist die Beteiligung dieser Strukturen an diversen terroristischen Verbrechen, namentich in Italien. In der BRD nicht, dort greift lückenlose unbefristete Geheimhaltung. Zumindest wurde offiziell mitgeteilt, dass die BRD-Stay-behind-Strukturen 1991 aufgelöst wurden.

Seit langem wird eine Verbindung von Gladio mit dem Oktoberfestattentat von 1980 diskutiert, doch erhebliche neue Dynamik kommt zur Zeit in das Thema im Zusammenhang mit NSU (Vergl.Wolf Wetzel in „junge Welt“ vom 15. 7.2014).

Einen verdienten Schub, so meine ich, erfährt die Diskussion durch ein langes Interview von Lars Schall mit Peter Dale Scott, veröffentlicht deutsch am 16. 7. 2014: „Reden wir über den amerikanischen Tiefenstaat“ (http://www.larsschall.com).

Scott stellt den interessanten Bezug her zu den Verfahren der „Kontinuität der Regierungsführung“ („Continuity of Government“,COG) und definiert (vorläufig) diese drei Essentials des amerikanischen Tiefenstaates:

– Überwachung ohne gerichtlichen Beschluss

– Inhaftierung ohne gerichtlichen Beschluss

– die Polizei-Rolle des Militärs im Heimatschutz (Homeland Security), bei uns bekannt als Armeeeinsatz im Innern (Schäuble).

Es lohnt sich, das ganze Interview zu lesen.

Scott spricht auch davon, dass der Tiefe Staat sich nicht nur in – sozusagen – Haupt- und Staatsaktionen zeige, wie Kennedy-Mord oder 9/11, sondern auch in Einzelereignissen im gewöhnlichen Leben des Bürgers. Er meint, selbst solche „Begegnungen“ gehabt zu haben, ohne hier weiter ins Detail zu gehen. Ich halte das für einen bedeutenden Hinweis, nicht zuletzt auch im Lichte der Mollath- Erfahrungen.

Fassbar werden nationale Besonderheiten des jeweiligen Tiefen Staates. Aber durch alle Besonderheiten hindurch drängt sich mir die Frage bzw. Vermutung auf, dass DAS WESEN DES TIEFEN STAATES NICHTS ANDERES IST ALS DER (in jeder imperialistischen Gesellschaft stets) REALEXISTIERENDE FASCHISMUS.

Mir scheint die enge Verbindung eines deutschen Tiefen Staates mit dem Faschismus sowohl offenkundig, als auch dringend der gründlichen Kritik und Darstellung bedürftig. Mit der ersten Stunde ihrer Existenz integrierte die BRD die faschistischen Eliten, teils öffentlich, teils geheim, teils in Grauzonen.

Heute geschieht die Faschistenkooperation und – förderung der BRD ebenfalls teils öffentlich, teils geheim, teils in Grauzonen. Dies geschieht im Inland (NSU) und verstärkt im Ausland (Ukraine). Das Gewicht dieser Prozesse nimmt gegenwärtig rasant zu. Eine Schlüsselrolle in der Verknüpfung des deutschen Tiefen Staates mit dem deutschen Rechtsstaat oder besser der „Publikumsseite“, „Präsentationsseite“, „Schokoladenseite“ des deutschen Staates spielt seit langem und bis heute der profilierte Faschistenförderer Frank Walter Steinmeier. In Bayern spielt(e) eine solche Rolle zweifellos Beckstein.

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10 Antworten zu Tiefer Staat Deutschland

  1. fritzletsch schreibt:

    Hat dies auf Psychiatrie-Politik rebloggt und kommentierte:
    In Bayern und Deutschland beginnt der Tiefe Staat auch an den Kanten der Juristerei, die ein einiges Schweigegebot zu allen Resten des 3. Reiches bis heute und in alle aktuellen Verzweigungen der alten Rhizome hält:

    Bis in die 1980er Jahre war das Tosesurteil gegen die Geschwister Scholl und CO „gültig“, denn die Rechtssprechung hat bis da hin keinerlei Unrechtsbewusstsein in den eigenen Reihen entwickelt, und alle anderen Fälle wurden so lange geschoben, bis Verjährungen eingetreten sind.

    Freislers Witwe bekam die Beamtenpension, aber die Opfer des §175 haben bis heute keine Wiedergutmachung, wie viele der Deserteure, Widerständler und ZwangsarbeiterInnen, auf deren Kosten die reichsten Familien im Land noch reicher wurden: Diehl, Flick, Krupp, Quandt, Finck, da sitzt unser tief-brauner Staat an den feinsten Banketten.

    Die Psychiatrie hat nach Jahrzehnten ihre Mitwirkung an Massenmorden Behinderter und Kranker eingestanden, die Justiz wartet noch etwas …

  2. Widerstand schreibt:


    ich habe nichts zu verbergen.

  3. Lutz Lippke schreibt:

    „Scott spricht auch davon, dass der Tiefe Staat sich nicht nur in – sozusagen – Haupt- und Staatsaktionen zeige, wie Kennedy-Mord oder 9/11, sondern auch in Einzelereignissen im gewöhnlichen Leben des Bürgers. Er meint, selbst solche “Begegnungen” gehabt zu haben, ohne hier weiter ins Detail zu gehen. Ich halte das für einen bedeutenden Hinweis, nicht zuletzt auch im Lichte der Mollath- Erfahrungen.“

    Selbst die „Mollath-Erfahrungen“ sind im Lichte des gewöhnlichen Leben des Bürgers noch besondere Aktionen des Staates, zumal es dabei um Korruption, Schwarzgeldgeschäfte und Verwicklung der Beteiligten in diese Geschäfte geht. Im gewöhnlichen Leben des Bürgers stehen jedoch Behörden, bürokratische Abläufe und kleine juristische Auseinandersetzungen ohne mafiösen Zusammenhang im Vordergrund. Oft ist schon bei Alltagsdingen der bürokratische Aufwand unangemessen, sind die Ergebnisse unbefriedigend ohne das dem Behördenverhalten bereits Willkür zugrunde liegt. Sobald in diesen Zusammenhängen jedoch größere Unstimigkeiten, Mängel oder Bearbeitungsfehler auftreten ,die zu Schäden und Verantwortlichkeiten führen, beginnen die Vertreter der Verwaltungen häufiger ein intrigantes Machtspiel mit dem Bürger. Wer sich das nicht gefallen lässt oder auf eine angemessene Regelung angewiesen ist, erlebt Verwaltungen, Behörden und den Staatsapparat nicht selten als Bollwerk, das mit allen Mitteln Ansprüche zurückweist, Transparenz verhindert, Bearbeitung verweigert und Regelungen hintertreibt. Wer in dieser Situation auf seine Rechte pocht und standhaft bleibt, muss damit rechnen, dass sich ihm der tiefe Staat deutlicher offenbart. Informelle Absprachen und Schulterschluss über Behördengrenzen hinweg, Verweigerung, Rechtsbeugung und der Vorwurf des Querulatorischen und Wahnhaften in Richtung des Klagenden werden zu Mitteln der behördlichen Abwehr, obwohl es ursprünglich nur um die Behebung von versehentlichen Bearbeitungsfehlern ging. Das heißt der Auslöser des Behördenverhaltens ist dann nicht durch den eigentlichen Anlass oder die ursächliche Angelegenheit bestimmt, sondern in dem Bedürfnis als Beamter, Amtsperson, Behörde,oder Amt im Zweifel am längeren Hebel zu sitzen und ein Allmachtsmonopol zu besitzen.
    Wer konkret mit der Justiz in dieser Art intensiver in Berührung kommt, merkt sehr schnell welche Regelungen, Strukturen und Gewohnheiten sich die Juristen selbst geschaffen haben, um dahingehend ein abgestimmtes Vorgehen zu ermöglichen. Damit werden Kontrollstrukturen, Rechtsmittel und Rechtswege ausgehebelt, Aufklärung und strukturelle Korrekturen verhindert. Diese Mittel befördern teilweise gesetzwidrige Handlungen, die rechtliche und gesellschaftliche Grundlagen massiv in Frage stellen. Der tiefe Staat zeigt sich so als systematische Parallelstruktur, die jederzeit als Handlungsalternative zum rechtlich vorgesehenen Handeln zur Verfügung steht. Natürlich reagiert nicht jeder Beamte und nicht jede Behörde gleichermaßen. Es gibt sicher auch Viele, die sich stets um korrektes Verhalten bemühen und ggf. selbst zum Ziel solcher Machenschaften werden.
    Dem tiefen Staat kann sich der Bürger derzeit nur mit Glück im Leben, Hinnahmebereitschaft oder vorauseilender Obrigkeitshörigkeit entziehen.
    Dies fördert natürlich undemokratische, menschenverachtende Gesellschaftsstrukturen und kann daher als Nährboden für Faschismus gelten. Trotzdem würde ich dies derzeit so nicht benennen, da für viele Beteiligte ein Fahrplan zum Faschismus nicht sichtbar ist. Oft handelt es sich im Einzelnen um eine unreflektierte Mischung aus beleidigtem Ego, psycho-sozialen Mängeln, Organisationsversagen, Opportunismus und Vorteilsnahme. In der Struktur fördert dies jedoch den Aufstieg von Personal, dass sich bewusst niederträchtiger und intriganter Konzepte bedient.

    • kranich05 schreibt:

      Hallo Lutz Lippke, ich glaube wir haben paar Missverständnisse.
      Die rel. Verselbständigung des juristischen, polizeilichen, überhaupt administrativ-bürokratischen Bereichs, seine Arroganz bis Anspruch auf faktische Unfehlbarkeit, betrachte ich als “ normales Herrnschaftsverhalten“. De6r Tiefe Staat ist aussernormales Herrschaftsverhalten. Er ist nichtrechtsstaatlich, sondern wesentlich terroristisch. (N.B. Terror ist keineswegs auf physischen zu reduzieren.) Der Tiefe Staat IST vermutlich die realexistierende Faschismuskomponente. Es bedarf keines „Fahrplans zum Faschismus“. Und sich auf das zurückzuziehen, was für „viele Beteiligte sichtbar ist“ oder nicht, das scheint mir ein höchst fragwürdiges Kriterium.

      • Lutz Lippke schreibt:

        Vielleicht sind das nicht unbedingt Missverständnisse, eher ein anderer Fokus und Blickwinkel auf das gleiche Phänomen.
        „In der Struktur fördert dies jedoch den Aufstieg von Personal, dass sich bewusst niederträchtiger und intriganter Konzepte bedient.“
        Damit meinte ich das, was aus meiner Sicht personell die Struktur eines tiefen Staates bildet. Ich denke, erst aus diesem Potential an Posten und Personen, die im „Wirt“ intrigant aber fest verankert sind, entwickelt sich die praktische Struktur, die dann natürlich auch einen ideologischen und strukturellen Überbau entwickelt und als selbstverständlich verfestigt. Mich interessiert insbesondere diese Verankerung, die Akzeptanz in der Gesellschaft. Also im Prinzip der Übergangsbereich von „normalem Herrschaftsverhalten“ zum „außernormalen Herrschaftsverhalten“.
        Ich könnte einige Beispiele und Personen auflisten, bei denen ich nicht von vornherein eine Absicht zu „außernormalen Herrschaftsverhalten“ unterstellen würde, die aber eine Entwicklung dorthin befördern oder zumindest nicht verhindern. Derzeit befinden sich nach meiner Einschätzung viele Politiker, Medienleute, Wirtschafts- und Funktionseliten in diesem Grenzbereich. In diesem Bereich sehe ich möglicherweise den einzig realistischen Eingriffpunkt, um einer Degeneration des Rechts und der Moral entgegen zu wirken. Das Ganze hat natürlich mit materieller Vermögensverteilung und gesellschaftlichen Besitzverhältnissen zu tun, aber nicht allein. Letztlich entscheidet immer das Individuum wie weit es für erhoffte Gewinne, Beförderung oder andererseits für Vernunft, Fairness und Gerechtigkeit zu gehen bereit ist und einer Gruppendynamik folgt oder sich dem widersetzt.

  4. wolfgang schreibt:

    Bleibt also die Frage: Was ist Faschismus heute? Wie zeigt er sich, wenn nicht so, wie hier beim Tiefen Staat beschrieben? Braucht es wirklich einen „Fahrplan“, wie Lutz Lippke schreibt?

    • kranich05 schreibt:

      Noch einmal „Fahrplan zum Faschismus“:
      Hier schwingt offensichtlich die Vorstellung mit, dass der Faschismus eine Herrschaftsform ist, die alleinig und total die GANZE Gesellschaft umfasst, so wie es im historischen deutschen Faschismus ja tatsächlich war. Diese Modell hat dem deutschen Imperialismus zwar tatsächlich zunächst enorm viel gebracht. Aber das „dicke Ende“ kam, als Hitler und die Nazi-Spitze sich verselbständigten und angesichts der unvermeidlichen Niederlage keine (im Sinne der „Spitzen der Gesellschaft“) rationale Politik mehr formulieren konnten. Dieser Punkt war mit der Bombardierung Bunas und Leunas und damit dem irreparablen Ausfall von 70% der deutschen Treibstoffproduktion erreicht (Mai 1944). Otto Kôhler hat das am 12. kürzlich in der „jungen Welt“ sehr plastisch beschrieben http://www.jungewelt.de/2014/05-12/039.php.
      Der deutsche Imperialismus hat gelernt, dass Faschismus unter Kontrolle bleiben muss. Er ist unverzichtbar aber er muss „geschmeidig“ bleiben, um seinen Zweck bestmöglich zu erfüllen.
      So braucht man auch in der Ukraine ZUGLEICH die Mordgesellen, die das Massaker von Odessa organisieren UND den leidlich demokratisch gewählten Präsidenten, der ja auch sofort anerkannt wurde.
      Wenn heute Faschismus kontrolliert, dosiert eingesetzt wird, folgt daraus natürlich keineswegs, dass das für alle Zukunft gelten muss.

  5. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Tiefer Staat

  6. Lutz Lippke schreibt:

    Wir gedenken der Opfer der Mordanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrundes“:
    􀁸 Enver Şimşek getötet am 9. September 2000 in Nürnberg
    􀁸 Abdurrahim Özüdoğru getötet am 13. Juni 2001 in Nürnberg
    􀁸 Süleyman Taşköprü getötet am 27. Juni 2001 in Hamburg
    􀁸 Habil Kılıç getötet am 29. August 2001 in München
    􀁸 Mehmet Turgut getötet am 25. Februar 2004 in Rostock
    􀁸 Ismail Yaşar getötet am 9. Juni 2005 in Nürnberg
    􀁸 Theodoros Boulgarides getötet am 15. Juni 2005 in München
    􀁸 Mehmet Kubaşık getötet am 4. April 2006 in Dortmund
    􀁸 Halit Yozgat getötet am 6. April 2006 in Kassel
    􀁸 Michèle Kiesewetter getötet am 25. April 2007 in Heilbronn
    Wir bitten die Opferangehörigen und die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge
    in Köln für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie für die rassistischen
    Verdächtigungen um Verzeihung. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen.

    aus dem Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zur NSU
    http://www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/data/80919/index.aspx

    Sondervotum zum Abschlussbericht
    https://haskala.de/tag/nsu

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