Widerstand gegen Staatswillkür – Kampf gegen Sanktionen – Solidarität mit Christel T.

Gustl Mollath hat bekanntlich, gestützt auf viele Unterstützer, letztlich mit Erfolg gegen seine Zwangspsychiatrisierung gekämpft. Die Wiederaufnahme seines Prozesses steht bevor.

Die Sanktionierung von AlG II-Empfängern ist ein anderes weites Feld der staatlichen Willkür zur Abrichtung der freien Bürger zu Untertanen. Über Ralph Boes und über Christel T., die beide, gestützt auf viele Unterstützer, politischen Widerstand leisten, habe  ich berichtet.  Dass der Faschistenunterstützer Steinmeier sich damit brüstet, genau dieses menschenrechtswidrige Sanktionsregime mit installiert zu haben, daran habe ich (via Nachdenkseiten) anlässlich seiner kürzlichen Brüllshow erinnert.

Christel T. erläutert auf ihrem Blog: „Sanktionen behindern den Kampf gegen Sanktionen.“ Hier noch einmal ihre „Brandrede gegen Sanktionen“:

Christel T. bittet darum, ihren Kampf gegen Sanktionen durch Spenden zu unterstützen.

Allgemeines Syndikat Berlin
Konto bei der MBS Potsdam
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
Kennwort: “Weg mit Sanktionen!”

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7 Antworten zu Widerstand gegen Staatswillkür – Kampf gegen Sanktionen – Solidarität mit Christel T.

  1. Bernd Nowack schreibt:

    Äußert unglaubwürdig das Ganze, wenn es aus der Ecke von verdi kommt, der mit den Erwerbslosen unsolidarischsten Gewerkschaft des DGB, da in ihr mehrheitlich die Büttel des Systems zuhause sind. Gerade diejenigen die an der Basis die Arbeitslosen maßlos schikanieren, sehr oft mehr als es die Gesetze fordern, wie die „Fallmanager“ in den Jobcentern, sind zu 90 % in der Gewerkschaft verdi organisiert, da kämpfen sie für ihre Lohnerhöhungen und Privilegien, schicken aber ihre „Kunden“ in 1-Euro-Jobs, unbezahlte Praktika, Billiglohnjobs und verhängen menschenverachtende Sanktionen bis hin zur Existenzvernichtung, auch wenn sie große Spielräume hätten. Der Bock zum Gärtner, diese Brandrede bei verdi (Christel T.: „Wir verdi-Erwerbslosen“! Ist sie etwa Mitglied dieser Gewerkschaft? Na dann bitte alle Obdachlosen auf in die FDP – eure Interessenvertretung!) Oder ein Feigenblatt für verdi? Da wäre es ja noch glaubwürdiger wenn es von der FDP käme!

    http://barrynoa.blogspot.de/2010/02/das-jobcenter-dessau-rolau-und-die.html
    http://barrynoa.blogspot.de/2012/03/npd-verbot-warum-kein-verdi-verbot.html
    http://barrynoa.blogspot.de/2012/04/april-april-alg-2-erhohung.html
    http://barrynoa.blogspot.de/2014/04/infame-parolen-von-verdi-wir-sind-es.html

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    • kranich05 schreibt:

      Hallo Bernd Nowack,
      Christel T. hat einen Antwortkommentar geschrieben, der mir aufklärend erscheint.
      Jetzt wüβte ich gern, wie Sie zu der 90%-Angabe gekommen sind.
      Grüsse
      kranich05

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  2. Och, herzlichen Dank.
    Sanktionen müssen weg, das ist sogar den Einsatz von etwas Gehirnschmalz wert.
    Tatsächlich ist ver.di die einzige Gewerkschaft im DGB, in der die Erwerbslosen sich selbst vertreten. Genau wie die Fachbereiche, haben die Erwerbslosen eigene Gremien auf Bezirks-, Landesbezirks- und Bundesebene, stimmberechtigte Delegierte auf dem Bundeskongreß und einen Sitz im Gewerkschaftsrat, dem höchsten Gremium zwischen den Kongressen.
    Übrigens wird im gewerkschaftlichen Umfeld häufig Wert auf zutreffende Fakten gelegt: Die Beschäftigten der Jobcenter sind nur zu etwa 10% überhaupt gewerkschaftlich organisiert.
    Kein Wunder, daß sie sich so schlecht dagegen wehren können, als Büttel gegen uns mißbraucht zu werden.
    Inge Hannemann dagegen ist zum Beispiel ver.di-Mitglied, mehr brauche ich dazu wohl nicht sagen.
    Ich bin in ver.di eingetreten, weil ich der Auffassung bin, daß Erwerbslose und Jobcenter-Beschäftigte gemeinsam Sanktionen und HartzIV mit Leichtigkeit knacken können, wenn sie solidarisch sind. Diese Solidarität schließt allerdings aus, daß Jobcenter-Beschäftigte im Alltag sanktionieren und schikanieren.
    Wenn wir uns nicht mit anderen Gruppen solidarisieren, werden wir wohl kaum eine Chance haben, irgendwas zu erreichen, doch das scheint auch nicht das Hauptanliegen des Kommentators zu sein. Hauptsache, auf irgendwen draufhauen.

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  3. Bernd Nowack schreibt:

    Werte Frau Christel T., es tut mir wirklich leid um Sie, daß sie mit Blauäugigkeit als Erwerbslose sich ausgerechnet bei verdi engagieren.

    Im Übrigen ist es keineswegs so, daß es mir darum ging Kritik um der Kritik wegen zu üben, sondern wenn Sie meine Links zu alten Beiträgen über verdi gelesen haben, da werden Sie ja mitgekriegt haben, daß diese nicht nur neueren Datums sind und auch nicht nur theoretischer Art sind, sondern durch Praxiserfahrung entstanden, wenn auch nicht persönlicher Art, siehe die Links.

    Sie werden doch nicht abstreiten können, daß verdi die Gewerkschaft ist die zu 90 %, fast schon als Monopolist, die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vertritt, dies auch mit Energie und defakto Erpressung der öffentlichen Haushalte, die aus den Steuergeldern der Bürger bezahlt werden müssen, im Gegensatz zu einer Industriegewerkschaft. Sie werden doch wohl auch wissen, daß die bisherigen Forderungen von verdi maßlos waren, da zu Lasten der Steuerzahler und der öffentliche Dienst im Vergleich zu anderen Werktätigen in jeder Hinsicht privilegiert ist, diese Privilegierung nicht nur ein Ergebnis der harten Verhandlungsführung der Gewerkschaft verdi ist, sondern, systemgewollt ist, da der öffentliche Dienst ein wichtiger Puffer von der Obrigkeit zum ausgebeuteten Volk ist. Büttel wurden schon immer privilegiert, das war schon im alten Rom so, im Mittelalter oder zu Kaisers Zeiten. Aufgabe von Bütteln ist es nun mal das Volk in Schach zu halten.

    Meinen Sie wirklich, daß ausgerechnet in der Gewerkschaft verdi – in der Höhle des Löwen (lol.) – man Erfolge in der gesellschaftlichen Gleichbehandlung von Erwerbslosen mit den Arbeitenden erzielen kann? Wissen Sie nicht selbst, daß diese Erwerbslosenarbeit dort nur das berühmte Feigenblatt einer ansonsten unsolidarisch agierenden Gewerkschaft ist? Die Vergangenheit hat doch gezeigt, daß verdi kein Mittel scheut um immer mehr Vergünstigungen für den öffentlichen Dienst heraus zu schinden, dies mit Streiks an Stellen die die Gesellschaft treffen. So eine Gewerkschaft, mit diesem Potential, dieser Kraft, wo hat die sich für Erwerbslose, außer losen Worthülsen, eingesetzt? Ganz im Gegenteil, es sind die Mitglieder von verdi, die nur für ihren eigenen Geldbeutel streiken, die aber auf den Ämtern Erwerbslose, Arme, Wohnungslose etc. schikanieren, sich hinter ihren Vorschriften verstecken, die sie oft noch, was Schikane anlangt, übertreffen. Wo waren denn die Arbeitsniederlegungen vom öffentlichen Dienst, die Proteste, der Dienst nach Vorschrift, als die Regierung immer neue Verschärfungen gegenüber Erwerbslosen heraus brachte? Schweigen im Walde, verdi war das Hemd näher als der Rock.

    Ich staune immer wieder über die Naivität, zu versuchen in Parteien, Gewerkschaften, Organisationen der bürgerlich Etablierten dort den sozialen Kurs sozusagen von innen heraus zu verändern. Kopfschütteln kann doch nur hervor bringen, daß z.B. noch heute HartzIV-Empfänger, wie eine Bekannte von mir, in die SPD eintreten, dort meinen, sie könnten diese Partei, die erst all diese Schandgesetze auf den Weg gebracht hat, sozial „reformieren“, dabei gar nicht mitbekommen, daß sie nur soziale Feigenblätter einer bürgerlichen Partei sind, die, wenn überhaupt, nur marginale Veränderungen zuläßt. Aber als Hartz-IV-Empfängerin ausgerechnet der Partei beizutreten, die schon immer eine Arbeiterverräterpartei war, die erst die Misere verursacht hat, in der man steckt, dies halte ich für mehr als dümmlich. Bei der Mitgliedschaft als Feigenblatt in einer zutiefst unsozialen und mit Erwerbslosen unsolidarischen Gewerkschaft, wie verdi, sehe ich das genau so.

    Was soll das unbedarfte Lieschen Müller davon halten, wenn es liest, da hat eine Erwerbslose, die gegen Sanktionen von Ämtern kämpft, eine Plattform bei verdi gefunden, die unterstützen sie? Naive Menschen meinen dann, daß für verdi tatsächlich die Vertretung von Erwerbslosen Herzenssache ist, was ein absoluter Trugschluß ist. Da haben Sie sich unbewußt vor den Imagekarren dieser Gewerkschaft spannen lassen, ähnlich einem Erwerbslosen der neulich in einer Talkrunde bei der Maischberger sich wie ein Tanzbär vorführen ließ, was er nach der Sendung auch zugab. Es gibt doch nun genug systemunabhängige Organisationen, wo Sie wirklich Ihr Anliegen durchsetzen können, als Feigenblatt sollten Sie sich zu schade sein, oder?

    Gestatten Sie mir noch einen etwas abschweifenden Vergleich aus meiner Verwandtschaft, der vielleicht denn doch nicht so weit her geholt ist. Mein Großvater, zu Kaisers Zeiten links eingestellt und Mitglied in einem Arbeiterverein, wo klassenbewußte Arbeiter gegen das überholte alte System aktiv waren. Dort versuchte mein Großvater für eine gerechtere Gesellschaft einzutreten. Meine Großmutter dagegen, empfand zwar auch das Unrecht, engagierte sich aber in diesem Verein der Kaiserin Auguste (Frau von Wilhelm 2), für die Kriegswaisen, da ihr diese Kinder leid taten. Gutes wollten sie beide, aber meine Großmutter hatte nicht den gesellschaftlichen Durchblick, das Klassenbewußtsein, meines Großvaters, sonst hätte sie erkannt, daß durch Mitgliedschaft in diesem sozialen Hilfsverein der Kaiserin Auguste, gerade das System gestützt wurde, welches es stürzen galt, daß gerade das Kaiserhaus, verantwortlich war, daß es überhaupt Kriegswaisen gab, die dann rührselig mit Almosen bedacht wurden.
    Trotzdem alles Gute für Sie

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  4. Lutz Lippke schreibt:

    Ich denke es ist kein Widerspruch, wenn man das Engagement von Christa T. würdigt und gleichzeitig die Kritik von Bernd Nowack an verdi bedenkt. Bernd Nowack irrt m.E. nur darin, dass er das konkrete Engagement von Christa T. als nachrangig ansieht. Christa T. ist innerhalb von verdi aktiv, sicher mit dem Ziel Veränderungen herbeizuführen. Ob sie als Feigenblatt missbraucht wird oder sich mit Unterstützung durchsetzt, ist wohl bisher nicht entschieden.
    Die Gefahr einer pauschalen Kritik an solchem Engagement im Innern ist die Fokussierung auf das angeblich notwendige Zusammenbrechen fehlerhafter Strukturen. Reformierung ist so gesehen als systemerhaltender Opportunismus oder Blauäugigkeit verrufen. Dabei benötigt auch ein „gutes“ System jederzeit Reformfähigkeit. Also kann man auf entsprechende Expertise und Erfahrung gar nicht verzichten. Vor und nach der Revolution.

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  5. Bernd Nowack schreibt:

    Werter Herr Lippke!
    Sie schreiben: „Ob sie als Feigenblatt missbraucht wird oder sich mit Unterstützung durchsetzt, ist wohl bisher nicht entschieden.“
    Ob ich den Jackpot morgen beim Mittwochs-Lotto knacke ist allerdings auch möglich (lol)! Aber m. E. ist es eher möglich, daß ich den Jackpot knacke, als daß die Gewerkschaft Verdi sich mit den Erwerbslosen solidarisiert. Sie werden sicherlich vernommen haben, daß sich Bund und Länder heute einig wurden, die eh schon menschenverachtenden Sanktionen gegen „unbotmäßige“ Hartz-IV-Empfänger noch weiter zu verschärfen. Nun wird sich ja zeigen, wes Geistes Kind Verdi ist. Proteste, Demos, Warnstreiks, die sind ja wohl nun das Mindeste, oder? Aber schon im Vorfeld – nichts dergleichen! Wen das verwundert, der ist m.E. naiv, weiß nicht was Verdi für eine Funktion inne hat.
    Christel T. appellierte in ihrer Brandrede an ihren Fallmanager, daß, wenn er Mitglied von Verdi sei (Wieso ist das nicht bekannt, ob er das ist? Hat da ihre Gewerkschaft ihr keine Auskunft gegeben?), daß er sich da bitte „solidarischer“ verhalten solle!
    Hat aber jemals das Appellieren blökender Lämmer im Schlachthof an das Mitleid der Schlachter etwas genutzt daß diese ihr blutiges Handwerk einstellen?

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  6. kemal Kayacan schreibt:

    Wir müssen einfach zusammen demonstrieren und auf die Straßen gehen.
    Vergessen Sie nicht dass aus Unabhängigkeit der Richter in Deutschland zu Unantastbarkeit geworden ist.Sakrosankt sind sie
    Ich habe viel belastendes Material gegen dwn staat falls sie Interesse haben, ändern wir wenigstens das in unserem land.
    Grus

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