Ungern aber nötig: Noch einmal Steinmeier

Das Minimum zu ihm habe ich gesagt damals bald nach seiner „frischen Tat“, z. B. hier, hier, auch hier. Die Tat, ich erinnere, bestand in der offenen, demonstrativen Kooperation mit den ukrainischen Faschisten. Sie diente dem Zweck der Beseitigung der Janukowitsch-Regierung und der Machtübertragung an ein neues, teil- und profaschistisches Regime. Diesen Zweck verfolgt zu haben, wird St. schwerlich eingestehen. Es bleibt die empirische Tatsache seiner schweigenden Zustimmung zu dem „Zustand, der eingetreten war“ und des ebenso „unauffälligen“ Kassierens der eben noch hochdiplomatisch (man war immerhin mit 3 Auβenministern angerückt) fixierten Vereinbarung.

Aber das öffentliche Nichtdenken ignoriert gern solche erhellenden Augenblicke, vermutlich, weil sie enorm unbequeme Konsequenzen verlangen. Lieber so tun, als habe man nichts bemerkt. Dann läβt sich bei jeder neuen Wortmeldung des Heuchlers wieder „bei Null“ anfangen. Man tut so, Ex-Staatsanwältin Wolff beispielsweise, als hätte Sozialsdemokrat Steinmeier kein endlos langes politisches Kerbholz (etwa seine Rede vom November 2013, via: Nachdenkseiten) und mensch könnte die Wahrheit seiner politischen Aussagen voraussetzen. 

Ich beschränke mich auf ganz wenige Randbemerkungen aus aktuellem Anlass.

Zuächst: Steinmeier ist keineswegs „ausgerastet“, wie anscheinend Viele glauben. Seine Mimik verrät, dass er „kühl bis ans Herz hinan“ nur eine wohlkalkulierte Brüllshow abliefert. „Mann eh, wie der sich ins Zeug gelegt hat! Da blieb kein Auge trocken!“ erkennt der Stammtisch (oder wird ihm qualitätsmedienmäßig beigebracht).

Unverschämt sein Taschenspielertrick, zu sagen: „Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet…“ Der Heuchler wirft sich in die Pose des Verteidigers einer diffamierten „ganzen Gesellschaft“. Er schlägt empört einen Angriff zurück, den…. niemand geführt hat. Aber dafür „vergisst“ er in der Rage die sehr konkreten Beschuldigungen, die gegen ihn erhoben werden.

Das ist argumentativer Betrug aber zugleich alltägliches Politikerhandwerk. Steinmeier hat die Macht des Mikrofons. Protestler am Rande können nur kurz rufen und müssen sich noch sagen lassen, sie sollen gefälligst zuhören. Doch die Zeiten beginnen sich zu ändern. Leute, die sich mit Recht zu den Angehörigen des Souveräns zählen und moderne Informationsmittel beherrschen, sind es Leid, sich von verlogenen Politikern schulmeistern zu lassen. Die zur selben Zeit wie die aufwendige SPD-Wahlshow am Alex stattfindende Montagsmahnwache für friedlichen Widerstand am Brandenburger Tor brachte genau diese neue Mediensouveränität des Bürgers zum Ausdruck.

„Allen sei in Erinnerung gerufen… Nicht der Sozialdemokratie muß man sagen, warum wir für Frieden kämpfen, nicht der deutschen Sozialdemokratie.“ Steinmeier schafft es tatsächlich, nicht in jedem Satz, sondern in jedem Satzteil eine Dreistigkeit unterzubringen. Mit „Erinnerung“ spricht er die geschichtliche Tradition an. Er exponiert besonders die deutsche Sozialdemokratie, und insgesamt behauptet er den Friedenskampf der Sozialdemokratie. Er verfährt nach dem Rezept: Ich knete so viele Lügen in einen einzigen Satz, dass unmöglich alle zugleich aufgedeckt werden können. Die erste Lüge stabilisiert die zweite, diese stabilisiert die dritte, und diese wieder die erste. Natürlich haben Blogger diesem Müll reichlich Argumente entgegen gesetzt, Beispiel. Gedankenlose Stimmabgeber erreichen sie damit wohl kaum. Doch es scheint, dass deren Zahl sinkt; ein Anfang. Der Ausbruch aus dem Mediengefängnis aber (auch Internetseiten können als Medium der Verwirrung betrieben werden) dauert ein Leben lang.

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Jetzt aber genug vom populistischen Getöse des Wahlkampfhelden. Nebenbei verantwortet Frank-Walter Steinmeier ja auch noch das Auswärtige Amt der BRD. Dort beschäftigt man sich eher wenig mit der „Erinnerung an den Friedenskampf der deutschen Sozialdemokratie“. Dort geht es um die außenpolitischen Ambitionen der Neuen Deutschen Macht. Man hat zwar kürzlich (während Ischingers „Sicherheitskonferenz“) durchaus eindrucksvoll „seinen Hut in den Ring geworfen“, doch die Umstände der Ukrainekrise bringen es mit sich, dass die Deutschen wieder (fast) nur ihre Friedensschleimspur ziehen. Was sie nur bedingt glücklich macht. Also „Feuer frei!“ für eine Kampagne des Steinmeier-Amtes, betitelt „Review 2014“, für eine „Außenpolitik ohne Angst“. „Und etwas anderes noch. Lalalala.“

Informativ zu „Review 2014“ hier.

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Nachbemerkung:

Es ist völlig belanglos, ob „Review 2014“ – Schreimeier eine Brüllshow ablieferte, oder einen echten Wutanfall hatte. Seine Ansage ist ein- und dieselbe und sollte im Kontext seiner Rede von November 2013 vor den Arbeitgeberverbänden gesehen werde:

ICH BIN ICH

UND ICH STEHE EISERN FÜR DIE NEUE DEUTSCHE MACHT

UND IHRE KRIEGSPARTEI!

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16 Antworten zu Ungern aber nötig: Noch einmal Steinmeier

  1. Dian schreibt:

    „Mensch“ mag vielleicht Opas Bezug auf Ex-Staatsanwältin Wolff als kleinen Seitenhieb verstehen. Ich war gestern sehr erbost über deren: „Und er [Schreimeier – D.] hat recht.“ (http://gabrielewolff.wordpress.com/2014/05/02/ukraine-krise-krieg-lugen-und-video/comment-page-1/#comment-36295) Meinem Unmut machte ich über den Tag verteilt drei Mal Luft in einem Kommentar des Wolffblogs, welcher nicht veröffentlicht wurde. (Mutmaßlich im „Spamordner“ gelandet.) Hier bitte ich um ersatzweise Veröffentlichung:
    Steinmeier verteidigt die EU, den EU-Scheinparlamentarismus (http://www.andreas-wehr.eu/ein-scheinparlament.html) gegen deren berechtigte Kritik. Und seine „Argumente“ für die kritisierte Verfasstheit der EU sind hier eine demagogische Verunglimpfung der Gegner. Diese Art Populismus ist lange schon als „Psychotrick“ entlarvt.
    Wenn er wirklich die Bevölkerung „hinter sich“ hat, dann deshalb weil seine Demagogie sich verfängt. Ein Schlauerer hat sinngemäß formuliert, wenn die EU die Aufnahme von sich selbst in diese beantragen wollte, müsste dieser Antrag wegen ihrer mangelnden Demokratie abgelehnt werden.
    Die Fassadendemokratie der EU (http://www.andreas-wehr.eu/fassadendemokratie-265.html) ist weit gefährlicher als es gemein hin scheinen mag. Hier sind die Grundlagen für einen Faschismus á la USA – ganz ohne Braunhemden – geschaffen, die selbstverständlich zu bekämpfen sind.
    Steinmeier „hat recht“?! Faschismus lebt vom Recht des Stärkeren – und der Entrechtung der Mehrheit.

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  2. Wolfgang Stauch schreibt:

    Schlimm nur, dass das alles diese Leute offensichtlich wenig juckt. Ich weis wirklich nicht mehr ob solches noch mit parlamentarischen Mitteln zu verändern ist, da sie, diese Leute ja auch über den entsprechenden Apparat verfügen, nicht genehme Menschen auszuschalten.
    Albrecht Müller lesen!

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  3. Bernd Nowack schreibt:

    Klare Worte, werter Blogger! Die Masse vergißt, doch die Fakten sind geblieben, es war eine Schandtat dieses Abkommen Janukowitsch/Opposition mit großem Brimborium zustande zu bringen und dann als deutscher Außenminister nicht mal zu protestieren, daß es schon einen Tag später eklatant gebrochen wurde. Was sind Abkommen von so einem Außenminister wert? Nicht mal das Papier auf dem sie stehen.
    Dazu passend:
    http://barrynoa.blogspot.de/2014/05/zdf-gottesdienst-schutzenhilfe-im.html

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    • kranich05 schreibt:

      Ich halte es für nicht ausgeschlossen, um nicht zu sagen wahrscheinlich, dass das ganze Abkommen eine Falle war

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      • Bernd Nowack schreibt:

        Ganz Ihrer Meinung, kranich05, denn erst durch das Abkommen was Steinmeier initiierte mit dem demokratisch und frei gewählten Präsidenten Janukowitsch wurde dieser gezwungen seine Polizeikräfte abzuziehen. Ohne Schutz konnte die Opposition, die sich nicht an das Abkommen hielt, nicht ihre Kräfte abzog, die Regierungsgebäude stürmen. Schon bezeichnend, daß überhaupt ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt einfach so weggeputscht werden konnte. Man stelle sich vor so etwas hätte es in Westeuropa gegeben, da wären die Bündnispartner aber sofort mit Militär eingeschritten, das Geschrei wäre groß gewesen, wegen diesen Angriffs auf die Demokratie (durch Wahlen entstandene Volksvertretung). Statt dessen Parteinahme für die Putschisten gegen eine demokratisch gewählte Regierung.

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  4. tokchii schreibt:

    Ich finde Deutschland insgesamt mittlerweile politisch auf einem mich als politischer Laie beleidigendem Niveau.
    Schreimeiers Außenpolitik ist ja oben schon hinreichend beschrieben.

    Was mich allerdings seit geraumer Zeit zudem nervt und stört, ist die Menschenrechtsanmahnertaktik, die hochrangige Politiker an den Tag legen.

    Überall mahnen sie die Einhaltung von Menschenrechten an, während selbige hierzulande mit Füßen getreten werden, Empfehlungen der UN zur Verbesserung der Menschenrechtslage offenbar nicht mal zur Kenntnis genommen werden, geschweige denn umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Umverteilungsrüge der OECD, anstatt dieses für den Europawahlkampf aufzugreifen, geifert etwa Frau Merkel gegen EU- Arbeitssuchende, die in Wirklichkeit in Deutschland für die dreckigsten Jobs förmlich verschlissen werden (Spargelstechen, Erdbeeren pflücken, in Schlachthöfen arbeiten oder im Amazonarbeitslager usw. ).

    Die Sexismusdebatte wird trotz etwa der massenhaften Genitalverstümmelung an Frauen ( s.g. Totaloperationen, Gebärmutterentfernungen, Gebährmutterhalsentfernungen zur Krebsvorsorge) vom Bundespräsidenten höchstpersönlich für überflüssig erklärt, obwohl Metadaten belegen, dass Deutsche die weltweit führenden Pornonutzer sind und Zwangsprostitution in D. mittlerweile zum guten Ton gehört und Frauen nur dann „was werden“ können, wenn sie als Sexhäschen auftreten.

    Auch der seit den Nürnberger Prozessen angeblich größte Prozess gegen Nazis entpuppt(e) sich als Farce, da zwar wohl schon eine üble Mordserie verhandelt wird, allerdings die Beweislage gegen die Angeklagten mehr als dürftig ist, faktisch ist nichts belastbares vorhanden, aber dennoch wird, ganz „formal korrekt“ (ich erbreche mich, wenn ich formalblabla höre oder lese, aber es scheint der einzige Grund zu sein) weiterverhandelt, der Ruf von zwei Verstorbenen geschändet, wohl deshalb, weil es so einfach ist, denn Tote sind gegen solche Anfeindungen völlig wehrlos. Dass überhaupt ein Prozess gegen Tote geführt wird, ist schon eine formale Eigenheit, die sich außerhalb der Grenzen Deutschlands sicherlich nicht finden lassen wird.

    Für mich zeugt all dies und auch das, was ich im Alltag erlebe, davon, dass Menschenrechte von der Politik nicht verstanden werden oder dass dort kein Wert darauf gelegt wird bzw. der Begriff dazu benutzt wird, sich über andere zu stellen. Für eine Nation, die zwei Weltkriege gestartet hat, und faktisch dabei ist, einen dritten zu beginnen, eine ziemlich abartige Politik, von der ich mich wie gesagt beleidigt fühle. Denn die wahren Werte gegenwärtig sind Gier, Lüge, Selbstgerechtigkeit und Rücksichtslosigkeit. Und garantiert nicht Menschenrechte. Das bewies Steinmeier, als er denjenigen, der ihn (zurecht) als Kriegstreiber bezeichnete, zurechtwies mit den Worten „Sie haben kein Recht“, an die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit mag er sich wohl nicht halten, wenn an ihm Kritik geübt wird und verfällt ganz deutsch in die feudale Zeit, indem er die Kritik an seiner Politik offensichtlich als Majestätsbeleidigung auffasst, anstatt sich konstruktiv und argumentativ damit auseinander zu setzen oder es einfach zu ignorieren.
    Ähnliche Verhaltensweisen lassen sich bei den meisten hochrangigen Politikern finden. Möchte nicht erleben, wie Merkel abgeht, wenn ihr jemand öffentlich sagt, sie soll gefälligst auf Einhaltung von Menschenrechten achten, oder Gauck, oder oder…

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  5. tokchii schreibt:

    Leider ist mein Frust echt massiv, vielleicht liegts am Wetter, ich weiß es nicht…aber keine Sorge, ich verfüge zum Glück weder über Sturmgewehre noch über Atombomben oder sonstiges fiese Kriegsgerät, habe auch nicht vor, Menschen zu verbrennen oder so, und es heitert mich auf, dass sich wenigstens jemand darum kümmert, dass ich wirklich massiv frustriert bin. Ich gelobe Besserung.

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  6. Angela schreibt:

    Ja, 2014 meint was diese deutschen Sozis betrifft doppeltes Jubiläum: 1914 (auch Liebknecht stimmte das erste mal im Aug. 1914 den Kriegsanleihen im Reichstag zu) und, niemals vergessen, Mai 1999, NATO-Bombardement Restjugoslavien/Serbien/Beograd, in D verantwortlich Schröder-Fischer, damals Bundesregierende. Und der €urospitzensozi und Ex-Oberbürgermeister von Würselen, NRW, Herr Schulz, ist politisch keinen Deut besser.

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