Die Bundesregierung deckt die ukrainischen „Swoboda“-Faschisten

Diese Tatsache wurde erstmals offenkundig, als sich Steinmeier am 20.2.2014 gemeinsam mit dem „Swoboda“-Führer Tjagnibok der Presse stellte.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bestätigt die Bundesregierung, dass sie Kontakte zu der Partei „Swoboda“ pflegt, die sie zugleich als „populistisch“ und „nationalistisch“ verharmlost. Auf alle weiteren Fragen zu „Swoboda“  wird stereotyp geantwortet: „Es liegen keine Erkenntnisse vor.“ Der Stand der Unkenntnis soll aufrechterhalten werden, weshalb der BND weder „Swoboda“ noch andere extremistische Parteien der Ukraine beobachtet.

Hier und hier Stimmen zum skandalösen Verhalten der Bundesregierung.

Wer im Internet recherchiert, für den ist die (absichtsvolle!) Unkenntnis der Bundesregierung keine Erkenntnisschranke:

Hier die Website von „Swoboda“ mit einem Beitrag vom 17.3.2013:

Der Beitrag gibt in acht Punkten eine Anleitung, wie man „Juden“ (im Artikel wird eine beleidigende Bezeichnung verwendet.) in Foren und Blogs erkennt.

Die Übersetzung der acht Punkte ist hier zu finden (im unteren Teil des Postings). Im  weiteren Text dieses Postings werden Aussagen der Faschistin Irina Farion, die für „Swoboda“ in der Kiewer Rada sitzt, dokumentiert.

Dieser Beitrag wurde unter Demokratie, Faschismus alt neu, Krieg, Machtmedien, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Die Bundesregierung deckt die ukrainischen „Swoboda“-Faschisten

  1. AlterKnacker schreibt:

    Hab ich gleich mal auf Google+ und FB geteilt …

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  2. Joachim Bode schreibt:

    „Auf Kriegsfuß mit den Lesern“ ist eine sehr kluge Analyse von Klaus Schreyer in Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/41/41507/1.html).

    Man könnte/sollte das Thema erweitern auf das Verhältnis der Wähler zum Bundestag und zur Bundesregierung.
    Danach haben Bundestag und Bundesregierung ihre Beziehung zu den Wählern nicht nur „innerlich gekündigt“, nein, den Bruch dieser Beziehung stellen die Politiker ganz schamlos offen zur Schau, natürlich erleichtert durch die zeitliche Ferne der nächsten Bundestagswahl.

    Möglicherweise fällt den Wählern ja zur Europawahl ein, was sie dazu sagen wollen?

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  3. Pingback: Ungern: Noch einmal Steinmeier | opablog

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