Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum: Psychisch Krankengesetze und Behindertenrechtskonvention

Kurzreferat von Wolf-Dieter Narr am 7. März 2014 

Rechtliche Bewertung der Psychisch Krankengesetze im Lichte der Behindertenrechtskonvention Kurzreferat am 7. März 2014 im Rahmen einer thematisch einschlägigen Veranstaltung der Fraktion Die Grünen im Landtag zu Düsseldorf

  1. In Sachen „Psychisch Kranke“ sind keine geltenden Gesetze gegeben. Angesichts einschlägiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2011 und 2013, wie des BGH 2012 und anderer einschlägiger Gesetze und  Entscheidungen sind sämtliche PsychKGe der Bundesländer, wie sie bis in jüngste Zeit galten, einschließlich der im letzten Jahr neu verabschiedeten PsychKGe in Baden-Württemberg und Hamburg, nur als weitgehend obsolete gesetzgeberische Hypothesen zu werten. Durchgehend trifft diese Feststellung auf alle Regeln zu, die, und sei´s nur entfernt, psychiatrisch legitimierten Zwang erlauben, insbesondere den 2013 neu verabschiedeten § 1906 BGB. Jedes (neue) Psychisch-Krankengesetz ist zusätzlich unter mehrfachem Vorbehalt veränderter nationaler und völkerrechtlicher Rechtslage zu wägen. Dazu gehört insbesondere das im BGB seit 2009 verankerte Recht auf Patientenverfügung, wie die 2009 als Bundesgesetz in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 (BRK). Insofern sind keine aktuell geltenden „Psychisch Krankengesetze“ „im Lichte der Behindertenrechtskonvention“ zu beurteilen. Vielmehr stellt sich fundamental die Frage bis hin zum Begriffsgebrauch, ob überhaupt Umgangsformen mit  P s y c h i s c h    K r a n k e n  gesetzlich neu zu normieren sind. Diese essentiell – existentielle Frage gilt insbesondere dort, wo seinerzeit geltende PsychKGe in Sachen ausgeübten Zwangsvorkehrungen gegen als „Psychisch Krank“ erkannte Personen in Substanz und in Form den Grund- und Menschenrechten widersprachen/widersprechen. Also kann es aktuell und zukünftig nur grundsätzlich revidierte „Psychische Krankengesetze“ ohne den mindesten sondergesetzlichen Charakter von Zwangsmaßnahmen geben. Wohlgemerkt einschließlich des Begriffsgebrauchs. Der Name diente als missbräuchliches Symptom.
  2. Zugrunde liegende Annahmen der Behindertenrechtskonvention, die je und je unverzerrt und verbindlich zu konkretisieren sind. Menschen sind individuell und kollektiv verschieden. Darum zählt jeder Mensch gleichrangig als Einzelner („individuell“). Sie nehmen jedoch als Menschen denselben Status ein. Daraus folgt in der Behindertenrechtskonvention: So sehr Behinderte verschiedener im weitesten Sinn sozialer Bedingungen bedürfen, um ihren menschlichen Bedürfnissen und Interessen genügen zu können, so wenig sind verschieden gewertete genetische, artifizielle und/oder soziale Unterschiede von Belang. Die Annahme der Diversität ist der Annahme der eigensinnigen Gleichberechtigung innig verbunden. Daraus folgt ihr nie und nimmer einzuschränkender Status als gleichberechtigt selbst bestimmte Rechtspersonen.
  3. Daraus ergibt sich als selbstverständlich: Psychisch Behinderte dürfen zu keinem Verhalten gezwungen werden. Ihre wie immer als Erwachsene geäußerte Selbstbestimmung bildet die Prämisse, die conditio sine qua non, aller ihrem Wohl gewidmeten Hilfs- und Heilakte. Diese Feststellung ergibt sich analog aus dem menschlichen Kernrecht aller Menschen als Kernbedarf auf physisch-psychische und zerebrale Integrität. Ohne sprachliche Äußerungen im mindesten zu unterschätzen, bedeutete es eine Reduktion der körperlich-geistig-psychischen Integrität und ihrer sozialen Einbettung verengte man Menschen auf zoa logon echonta, als Vernunft habende Wesen. Hierbei würden je nach Umständen diverse Vernunftkategorien präferiert.
  4. Summa summarum: Unbeschadet des bestenfalls metaphorisch sumpfig zu qualifizierenden Erkenntnisstands psychiatrischer Wissenschaft und ihrer mit vielen Willkür- und Plazeboelementen durchsetzten Verfügung über Manipulationsmittel eher als solchen des Heilen gilt gemäß der Behindertenrechtskonvention und ihren konstitutiven Leitnormen, den Menschenrechten ohne Wenn und Aber: jede Zwangshandlung gegen Psychisch Behinderte Menschen ist eine Zwangshandlung gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich, mit Thomas Mann gesprochen, der „Wonnen der Gewöhnlichkeit“ erfreuen. In diesem Sinne unterstreiche ich eine Äußerung des UN-Sonderberichterstatters Juan E. Méndez vom 1. Februar 2013. Er sprach von einem „absoluten Verbot jeglicher Zwangsbehandlungen“ im Zusammenhang psychiatrischer Versorgung.
  5. Zwei zusätzliche Notate: a) Unterstützende Argumente und Belege des eher thesenhaft Behaupteten können die Fülle jederzeit bei Bedarf nachgetragen werden,b) Nicht einmal streifend behandelt wurde die ausgeuferte und bedrohlich weiter ausufernde Bedeutung der Psychiatrie im Rahmen des dadurch jeglichen Rahmens beraubten (Schuld-)Strafrechts. Vergleiche § 63 und folgende StGB. Menschenrechte und Behindertenrechtskonvention verlangen erneut ohne Wenn und Aber, dass zum einen Strafrecht, Strafe und Strafprozess unbeschadet anderer Einwände von allen psychiatrischen Einsichten und Argumenten geradezu chemisch rein befreit werden. Damit Recht Recht bleiben könne. Zum anderen geht es nicht an, rechtlich so genau wie irgend möglich rechtssicher vertäute und also inkriminierte Sachverhalte psychiatrisch mit wissenschaftlichem Anschein zu entgrenzen. In diesem Kuddelmuddel verlören staatliches Gewaltmonopol und in ihm ankernde Strafe samt ihrem Vollzug wie Recht und Rechtsanwendung zusammen mit einer wissenschaftlich aufgemüpften Psychiatrie jegliche Legitimität ineins mit  einer „rechtstaatlich“ ausgewiesenen Legalität.

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Es scheint in der Psychiatrie eine Diskussion anzufangen, wie die ausgeübte Gewalt gemindert werden kann, ohne sie abzuschaffen zu wollen. Dabei ist die Gewaltausübung laut BRK illegal! Ein Beispiel für diese Diskussion wurde in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks gezeigt. Dieser Fernsehbericht ergänzt die Diskussion in der Pflege in Altersheimen: „Ohne Gitter und Gurte: Jeder Mensch hat das Recht zu fallen

Eine Minderung der Gewalt ist zwar sehr zu begrüßen, aber genausowenig hinreichend, wie z.B. eine Minderung der Apartheit. Deren gesetzliche Abschaffung musste das Ziel in Südafrika sein.

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Zum 20. Mal findet der T4 Umzugs am Day of Remembrance and Resistance, dem 2. Mai statt. Wir werden zum Bundesjustizministerium ziehen, Thema: Weg mit dem § 63! Dazu hat Hans Ulrich Gresch einen Beitrag in seinem Blog veröffentlicht, sehr lesenswert: http://pflasterritzenflora.ppsk.de/forensik-transparent

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de

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