Dokumentiert: Die Kiewer Vereinbarung vom 21. 2. 2014

Das Dokument dass im Westen Alle vergessen haben, nie gesehen haben, an das sich  kein westlicher Demokrat erinnern kann. 

Dass Dokument, dass von Janukowitsch sofort korrekt eingehalten wurde – die staatlichen Sicherheitskräfte wandten keine Gewalt mehr gegen Menschen an.

Dass Dokument, dass von der westorientierten Opposition nach 12 Stunden gebrochen wurde – die nationalistisch-faschistische Speerspitze der Opposition besetzte den Präsidentenpalast. Diese Geburtshelfer brachten die neue Macht zur Welt. Alle westlichen Demokratien gaben dazu ihren Segen!

Nur die verdammten Russen kapieren nicht!

Bildquelle: Auswärtiges Amt

Tagesschau, Hintergrund vom 21.2.2014:

„Einigung zwischen Konfliktparteien

Die Vereinbarung von Kiew

Nach Marathonverhandlungen haben Regierung und Opposition in der Ukraine ein Abkommen unterzeichnet, durch das der blutige Konflikt in dem Land beigelegt werden soll. Die Vereinbarung kam unter Vermittlung einer EU-Mission um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zustande. Das Auswärtige Amt veröffentlichte das auf Englisch verfasste Dokument:

„Betroffen von dem tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, im Bemühen um ein sofortiges Ende des Blutvergießens und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen“ vereinbarten Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, Oleg Tjagnibok und Arseni Jazenjuk sechs Punkte:

Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden.

Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren.

Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden „sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014“. Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission „auf der Grundlage von Proportionalität“ gebildet werden.

Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden.

Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. „Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen“, heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden.

Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation“ auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.

Quelle: AFP

Stand: 21.02.2014 17:17 Uhr“

Unterschriften unter dem Abkommen zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine (Bildquelle: AFP)

Das Dokument in der englischen Originalfassung, auswaertiges-amt.de,

Screenshot der letzten Seite des englischen Originals:

vereinbarung1Basler Zeitung vom 21. 2. 2014 berichtet im Zusammenhang mit der obigen Vereinbarung von der amerikanischen Haltung:

„Ein ranghoher Beamter im US-Aussenministerium bezeichnete das Abkommen allerdings als «sehr, sehr fragil.» Die Opposition werde es schwer haben, die Demonstranten zur Niederlegung ihrer Waffen zu bewegen.

USA fordern rasche Umsetzung

Regierungssprecher Jay Carney warb dennoch für eine rasche Umsetzung der Kiewer Vereinbarung. Die USA würden sehr genau beobachten, ob es konkrete Schritte gebe. Sanktionen gegen die Urheber der Gewalt seien daher auch weiterhin nicht ausgeschlossen. Das gelte vor allem dann, wenn es zu weiterer Gewalt oder einer Verletzung der Vereinbarung komme, fügte Carney hinzu.

  • 3.17 UhrObama und Putin mahnen zur Eile
  • US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben auf eine rasche Umsetzung des Abkommens zur Überwindung der Krise in der Ukraine gedrungen. Die beiden Präsidenten hätten ein «konstruktives» Telefonat miteinander geführt, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter am Freitag. Dabei seien sie sich auch darin einig gewesen, dass alle Konfliktparteien von weiterer Gewalt absehen müssten.Putin habe in dem Gespräch ausserdem klar gemacht, dass Russland weiterhin an dem Prozess der Umsetzung des Abkommens beteiligt sein wolle, sagte der US-Vertreter weiter. Die Präsidenten bekräftigten demnach zudem, dass nun eine Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft dringend nötig sei. Die Ukraine müsse «auf einen friedlichen Weg zurückgeführt werden». (AFP)“

Hier noch ein Link auf Ria Nowosti, die natürlich auch am 21.2.2014 berichtet hatten.

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2 Antworten zu Dokumentiert: Die Kiewer Vereinbarung vom 21. 2. 2014

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