Faschisten in einer zentralen Rolle

Eigentlich war in der Ukraine Ende 2013 etwas rechtsstaatlich Alltägliches passiert. Eine demokratisch legitimierte Regierung hatte einen Beschluss gefasst. Die Opposition war dagegen. Es wurden Protestdemonstrationen vorbereitet, genehmigt, durchgeführt. Viele Menschen beteiligten sich. Viele Menschen beteiligten sich nicht. Bald würden Wahlen sein, alle Parteien und Politiker würden ihre Quittungen erhalten. So läuft es dort, wo die DemoktratielehrerInnen zu Hause sind, z. B. in der BRD.

So aber keinesfalls in der Ukraine! Da reisen die DemokratielehrerInnen im Dutzend an, stellen sich auf den Protestplatz und schreien: „Durchhalten! Durchhalten!“

Das Schaukelkonzept der Ukraine zwischen West und Ost, zwischen EU und Eurasischer Union, an dem die Ukraine (d.h. die einheimische Oligarchenbande) sich fett verdienen wollte, das genügte dem Imperium nicht. Zu teuer der Spaß und das Ergebnis – man erlebt es seit 20 Jahren – nicht belastbar. Jetzt sollte endlich eine Entscheidung her:

Klare und unwiderrufliche Eingliederung der Ukraine in den westlichen Machtbereich.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzte der atlantische Imperialismus (durchaus in differenzierten Rollen vorgehend) eine gefährliche Eskalationsdynamik in Gang. Jedoch wurde trotz des zunehmenden Einsatzes extremistisch-paramilitärischer Kräfte und trotz der Schwäche der ukrainischen Führung das Ziel nicht erreicht; ja, es zeichnete sich ab, dass es unerreichbar sein würde.

Mit Steinmeier/Fabius/Sikorski eilten führende Politiker des Imperiums an die Front um „diplomatisch“ in die Kämpfe einzugreifen. Es gelang ihnen, ein Abkommen zu erzwingen (21.2.2014), dass den rechtsstaatlichen Schein wahrte und zugleich Chancen des Regimewechsels eröffnete. Ich habe hier meine Einschätzung begründet, dass dieses Abkommen von vornherein so kalkuliert war und eine Tür öffnete, die den vollen, unmittelbar kampfentscheidenden Einsatz der nationalistisch-terroristischen Kräfte ermöglichte.

Gestützt auf diese letztlich entscheidende Kampfkraft der Faschisten kam ein neues Regime in Kiew an die Macht. Steinmeier/Fabius/Sikorski und überhaupt alle westlichen Demokratien haben sofort und stillschweigend das soeben geschlossene, (grenzwertig) rechtstaatliche Abkommen kassiert. D.h. es wurden nicht nur die Faschisten zur Entscheidung einer weittragenden geopolitischen Auseinandersetzung planmäßig eingesetzt, sondern es wurde zugleich der mit ihrer Hilfe errungene „Sieg“ genehmigt und zur Bais der folgenden „demokratischen“ Politik gemacht

In diesem Sinne sind die Faschisten ins Zentrum gerückt. Sie waren zum unersetzbaren Baustein im politischen Kalkül von Steinmeier und Co. geworden und sind es weiterhin. Sie sind nicht in dem Sinne im Zentrum, dass sie nun alle Schlüsselressorts besetzt hätten. (Insofern eine historische Parallele zur Machtübertragung an Hitler 1933, in dessen erster Regierung ganze drei Faschisten Ministerposten bekleideten.)

Dieser Sieg ist im Begriff, sich als Pyrrhussieg zu erweisen, doch um den Preis höchster Kriegsgefahr. Rußland hat jedes Recht, alle Mittel gegen die faschistisch induzierte Gefahr an seiner Westgrenze einzusetzen, und es hat offensichtlich auch die Klugheit, dies wohlüberlegt und möglichst unter Vermeidung von Menschenopfern zu tun. Der atlantische Imperialismus, der seit langem und auf vielen Schauplätzen mit diversen faschistischen Kräften kooperiert, wird mit solchen Kräften gegen Rußland nicht durchkommen.

Soweit nur meine Feststellung einiger Tatsachen. Warum aber konnte es zu diesen Tatsachen kommen? Was trägt dazu bei, dass es plötzlich solche Tatsachen gibt? Und dass sie vielfach achselzuckend toleriert werden? Hängt es mit unserem Blick auf (und Nichtsehen von) Faschismus zusammen? Antworten gesucht.

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2 Antworten zu Faschisten in einer zentralen Rolle

  1. Joachim Bode schreibt:

    Die ganze Aufregung über Kriegsgefahr und Russen (früher hieß es: „Der Russe steht vor der Tür…“) verstehe ich nicht.
    Wir sind doch in der EU, und die wurde gegründet, damit Europa vor Krieg verschont bleibt.
    Bei jedem Treffen irgendwelcher Politiker wird das gebetsmühlenartig wiederholt, so dass es fast jeder glaubt.
    Und wenn die Ukraine in die EU geholt wird, ist auch die Ukraine sicher – ich weiß nur noch nicht genau, für wen. Was kümmern uns da die Russen auf der Krim und im Osten der Ukraine und die russischen Schiffchen vor der Krim! Zur Not dürfen die auch in die EU, da sind sie nämlich sicher vor dem Russen, der immer noch vor der Tür steht (hol doch mal einer einen Stuhl!).
    Und unsere Soldaten können derweil zur Übernahme der Verantwortung nach Afrika und anderswo hin, wo die Eingeborenen mit unseren Rohstoffen sowieso nix anfangen können. Bundespräsident Gauck soll sich dem Vernehmen nach schon einen Stahlhelm gekauft haben – mit präsidial-kaiserlichem schwarz-weiß-rot(-gold)-Emblem. Er will dort den Soldaten mit gutem Beispiel voran gehen.

    Liken

  2. Pingback: Der Fluch des Bündnisses mit den Faschisten | opablog

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