Vom Herzdrücken der Alten…

… schreibt launig Dian heute in einem vorfrühstücklichen und einem nachfrühstücklichen  Kommentar.

Die Jugend hat kein Herzdrücken. Oder? Jedenfalls scheint es so, wenn man der jungen Auma Obama und ihrem jugendlichen Publikum zuhört oder zuschaut. Neben der schwungvollen Soziologin aus Kenia sitzen die alten Kirchenmänner aus Tutzing. Ihr Herzdrücken, überhaupt das von Protestanten- oder Katholenfunktionären, dürfte ein weites Feld sein. Auch ein kleiner Beitrag von Joachim Bode reimt sich, wie mir scheint, auf:

„Altes Herz – Junger Schmerz“.

Oder umgekehrt?

Er schreibt:

Verfassungsfeinde damals und heute – aus gegebenem Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2014 

Verfassungsfeind ist, wer der Verfassung feindlich gegenüber steht. Das ergibt sich zwanglos aus den Begrifflichkeiten. 

Vor drei oder vier Dutzend Jahren waren das angeblich Leute, die Wert gelegt haben auf Meinungsfreiheit, z.B. bei Stellungnahmen gegen den verbrecherischen Vietnamkrieg. Von den Regierungen und ihren Behörden wurde ihnen das so ausgelegt, dass sie gegen die Verfassung seien. Berufsverbot folgte fast automatisch.

Auch meine Bewerbung um die Richterlaufbahn stand damals auf der Kippe, weil ich als Student es gewagt hatte, im Rahmen der studentischen Rechtsberatung für den Allgemeinen Studentenausschuss – einer Körperschaft öffentlichen Rechts – meine Kommilitonen über ihre Mieterrechte aufzuklären, was unter den Bedingungen der Wohnungsnot ein wahrlich fruchtbares Unterfangen bedeutete. Meine ersten eher schlechten Erfahrungen mit dem Amtsgericht stammen aus dieser Zeit. Jahre später erfuhr ich, dass sich ein wohlmeinender Gönner für mich erfolgreich beim für den Verfassungsschutz zuständigen Innen-Staatssekretär eingesetzt hatte, dem meine Bewerbung zur Stellungnahme gerade vorlag – mein Berufs-Leben wäre sonst anders verlaufen. 

Heute nehme ich zur Kenntnis, dass die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien und die entsprechenden Mehrheiten im Parlament, sowie der Bundespräsident, der die Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüft und unterzeichnet, seit Jahren jährlich mehrfach die Quittung vom Bundesverfassungsgericht dafür erhalten, verfassungswidrige Gesetze gefertigt und in Kraft gesetzt zu haben. Früher waren solche vernichtenden Urteile eher die Ausnahme, inzwischen scheinen sie zur Regel zu werden. 

Da bekommt der Begriff „Verfassungsfeind“ eine ganz neue, aber diesmal viel überzeugendere Bedeutung.

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Rechtliche Anmerkung: Unter Verfassungsfeindschaft wird die innere ablehnende Haltung gegenüber der Verfassung verstanden. Der tatsächliche Verstoß gegen die Verfassung bedeutet Verfassungswidrigkeit.

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Eine Antwort zu Vom Herzdrücken der Alten…

  1. Joachim Bode schreibt:

    Ein erster Kommentar/Schritt zur Verteidigung der Verfassung – äh.. zur Verteidigung der eigenen Interessen:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/enzensbergers-regeln-fuer-die-digitale-welt-wehrt-euch-12826195.html

    Gefällt mir

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