Dokumentiert: Brief des ZBB e. V. vom 2. 2. 2014

Mich erreichte vorgestern ein Schreiben des ZBB e. V. (Website u.a. hier), das nach meinem Dafürhalten Mollath-Unterstützer kennen sollten. Da die im Text vorgeschlagene Veröffentlichung auf „gustl-for-help“ bisher nicht erfolgt ist, dokumentiere ich im Folgenden den kompletten, von mir nicht veränderten Wortlaut. Und noch dies: Unter „Dokumentieren“ verstehe ich, „ein Dokument verfügbar machen“. Es ist jedoch nicht meine Absicht, eine alte unsägliche Diskussion neu aufzukochen. Hier der Text:

Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen ZBB e.V.

c/o Heinz Schulze

Margaretenplatz 2

81373 München

München, 2.2.2014

Herrn Gustl Mollath

c/o. Herrn RA Dr. Gerhard Strate

Holstenwall 7

20355 Hamburg

cc an Herrn RA Dr. Strate und Unterstützerkreis (mit der Bitte, diesen Brief auf die Unterstützer-Seite zu stellen)

Sehr geehrter Herr Mollath, 

hiermit teilen wir allen Beteiligten mit, dass Herr Mollath inzwischen 20.000,- € in bar durch uns vom Spendenkonto erhalten hat.

Wir nehmen diese Mitteilung zum Anlass, auf einige Dinge (nochmals) einzugehen, da immer noch Unrichtiges in dieser Sache kommuniziert wird. Wir nehmen Bezug auf den uns zugestellten Brief von Ihnen, Herr Mollath (Einschreiben gegen Rückschein vom 6.1.2014 und auf das Protokoll inkl. Beschlüssen des „Bamberger-Treffens“ vom Unterstützerkreis ( 2.11.2013), an dem Sie und auch RA Dr. Strate teilgenommen haben.

Zu Ihrem Brief vom 6.1 .2014. Sie bemängeln 

1.Sie wurden nicht gefragt, dass der ZBB e.V. als gemeinnütziger Verein ein Konto für Ihre Spendensammlung zur Verfügung stellt.

Die Anfrage dazu kam aus Ihrem Unterstützerkreis. Näheres dazu siehe „Bamberger Protokoll“. Zu diesem Zeitpunkt war natürlich klar, dass wir nicht nur in der „Causa Mollath“, sondern gegen Missstände speziell in der Forensischen Psychiatrie engagiert sind. Im Nachhinein ist es tatsächlich so, dass wir uns viel Ärger und Stress gespart hätten, wenn wir diesen solidarischen Akt (Bereitstellung des Kontos) nicht gemacht hätten. 

2.Sie schreiben in Ihrem Brief vom 6.1.2014, dass Sie mit dem ZBB e.V. nichts mehr zu tun haben wollen.

Das lässt sich doch wohl nicht ganz vermeiden, weil Sie ja auf eine Barauszahlung durch uns bestanden haben und Sie sicherlich auch auf eine transparente und genaue Abrechnung durch uns Wert legen. 

3.Sie bestehen auf die vollumfängliche Auszahlung aller eingegangenen Spenden.

Hier sollten wir doch einmal daran erinnern, dass es nur günstig für Sie war, nicht dem Vorschlag von RA Strate zu folgen, (u.a. auch an zwei Stellen im Bamberger Protokoll nochmals geäußert) und alle Spenden an die SpenderInnen zurück zu überweisen. Einfach gesprochen, dann hätten Sie gar keine Spenden erhalten.Aufgrund der Erklärungen Ihres Rechtsanwalts mit den ungerechtfertigten Betrugsvorwürfen wurden Spenden in Höhe von 1.400,-€ zurückgefordert und entsprechend von uns an diese Personen überwiesen. Diese Summe ist Ihnen, Herr Mollath „entgangen“.

Wir konnten einen Beschluss vom Bamberger Treffen nicht erfüllen. Dort wurde beschlossen: Der ZBB soll die Gelder auf ein neues Konto des Unterstützerkreises überweisen. Demgegenüber bestanden Sie, Herr Mollath, dringend darauf, dass das Geld an Sie persönlich und bar ausbezahlt wurde, (u.a. mit Ankündigung einer Öffentlichkeitsaktion gegenüber dem ZBB, wenn das nicht stattfinden würde). Vorher – und deshalb hat die Auszahlung auch gedauert – sind wir auch Ihrem Wunsch und dem des Unterstützerkreises und Ihres Rechtsanwalts nachgekommen und haben uns beim Finanzamt für Körperschaften um eine verbindliche Auskunft bemüht, wie wir mit den Spenden umzugehen haben. 

Damit es ganz klar ist: Bis zu Ihrer Freilassung waren Auszahlungen im Sinne unserer Satzung vollkommen konform – im Sinne des Satzungszwecks „Bildungsarbeit“. Nach Ihrer Freilassung war die Situation anders: Vom Unterstützerkreis wurde kommuniziert, dass die Spenden direkt nun direkt für Sie privat gedacht sind. Beim Bamberger Treffen wurde aber auch betont, dass die Spenden vorwiegend der Unterstützerarbeit dienen sollten. Kurz und gut: Das für uns zuständige Finanzamt für Körperschaften erklärte, dass die Spenden an Sie ausbezahlt werden können, dass aber die SpenderInnen dann dafür keine Spendenquittung bekommen. Das ist eine neue Situation und wir müssen zumindest diejenigen SpenderInnen mit einem Betrag von über 200,- € anfragen, ob sie ihre Spende unter diesen Umständen zurück erhalten wollen oder welchen Vorschlag sie machen. 

Zur Auszahlung von Spenden an Sie: Die erste Auszahlung in Höhe von 5.000,-€ fiel deshalb so gering aus, weil Sie Ihre Anforderung kurzfristig mitteilten und Beträge über 5.000,- € einige Tage vorher bei der auszahlenden Bank angemeldet werden müssen.

Die zweite Auszahlung in Höhe von 15.000,- € am 23.1.14 war dann möglich wegen vorheriger Anmeldung. (Wir beschreiben diesen Sachverhalt so ausführlich, weil es für Außenstehende ungewöhnlich aussieht, dass ein Verein Gelder in bar auszahlt und nicht überweist.

4.Sie beanstanden die Auszahlung eines Honorars an ihre ehemalige Rechtsanwältin Frau Lorenz-Löblein, fordern die Rechnungskopie und die Rückgabe vom ZBB dieses Betrages an Sie.

Zu Ihrer Information: Herr Robert L. hat mit Ihnen darüber gesprochen, Sie haben zugestimmt und deshalb wurde der ZBB gebeten, dieses Geld (es sind 4.998,- € per 21.6.2013) an Ihre Rechtsanwältin auszubezahlen. 

Nochmals: Zunächst ging es allen darum, alles zu tun, um Sie frei zu bekommen. Es kann sein, dass Sie nicht alles mitbekommen haben, was durch Ihre Rechtsanwältin (weil Sie sich ja in der Psychiatrie befanden) angeschoben wurde. Wir haben auch als ZBB e.V. starke rechtliche Unterstützung durch Ihre damalige Rechtsanwältin bekommen, und sie war u.a. sehr engagiert bei der Vorbereitung einer geplanten Großveranstaltung für Sie (die dann wegen Ihrer Freilassung nicht mehr stattfand). Sie waren doch Ziel und Anlass der ganzen Kampagne, um Sie frei zu bekommen.Natürlich liegt eine Quittung von Frau Lorenz-Löblein über den Empfang dieser Summe bei unseren Unterlagen. Wir können in dieser Angelegenheit Ihnen nur raten, wenn Sie eine genauere Information diesbezüglich von Ihrer damaligen Rechtsanwältin bekommen wollen, Sie das mit ihr zu klären. Sie kann uns – aus Gründen der anwaltschaftlichen Schweigepflicht Ihnen gegenüber –keine Informationen geben. 

Nochmals: Die Öffentlichkeitsarbeit von RÄ Löblein-Lorenz diente zum Gesamtengagement Ihrer Freilassung und das mit Informationen uns auch gegenüber zur Forensik, Unterbringung, Entlassmanagement etc.. Herr Dr. Schlötterer schrieb sinngemäß in seinem bekannten Buch, dass die Münchener Anwältin (Frau Löblein-Lorenz) ein Glücksfall für G. Mollath war… Sie kramte in den Akten und fand Rechtswidrigkeit um Rechtswidrigkeit… Ohne dieses große Engagement, wie das Ihrer weiteren UnterstützerInnen, so die allgemeine Einschätzung, wäre eine Freilassung von Ihnen nicht so schnell geschehen, und so war die Tätigkeit natürlich Bestandteil des Kampfes für Ihre Freilassung, und das war natürlich ganz im Sinne der SpenderInnen.

Wir werden dieses Geld nicht an Sie überweisen, da es mit Ihrer Zustimmung und zu Recht überwiesen wurde. Ob eine Klage gut für Ihr Image ist, müssen Sie selbst entscheiden.

Sie sollten uns glauben, dass auch wir, genau so wie Sie, alles uns als Bildungseinrichtung Mögliche tun, um öffentlich zu machen, was sich hinter den Mauern der forensischen „Krankenhäuser“ täglich abspielt. Es wäre ein Jammer, wenn der Aspekt „Spenden-Konto“ das eigentliche Thema weiter in den Hintergrund rückte. 

4.Sie fordern von uns alle Kontoauszüge der Bank und eine Bestätigung der Bank, dass die Auszüge vollständig und richtig sind. 

Sie haben, bzw. Rechtsanwalt Dr. Strate eine Auflistung der eingegangenen Spenden, anonymisiert. Natürlich geben wir keine Kontoauszüge heraus, weil darauf auch Ein- und Auszahlungen von und für andere Projekte, die nichts mit Ihnen zu tun haben, nachzulesen sind. 

5.Sie haben uns aufgefordert, nicht mehr zu Spenden für Sie aufzurufen. Nochmals: wir haben nie zu Spenden für Ihre Person aufgerufen. Aufgerufen hatte der Unterstützerkreis.

Wir erinnern Sie daran, dass die Münchener Staatsanwaltschaft den von Herrn Dr. Strate in Ihrem Namen eingebrachte Vorwurf des Betrugs und Aufforderung zur Steuerhinterziehung als unberechtigt zurückgewiesen hat. Unseres Wissens hat Ihr Anwalt gegen diesen Einstellungsbeschluss keinen Widerspruch eingelegt und sehen somit diese Angelegenheit als juristisch beendet..

Wir erwarten nunmehr dringend, dass der gegen uns als Verein erhobene Vorwurf des Betrugs und Anleitung zur Steuerhinterziehung nicht nur nicht weiter erhoben wird und, sofern Sie Zugang zu entsprechenden web-sites haben, wo dies noch behauptet wird, Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass diese unrichtigen Behauptungen auch dort entfernt werden. 

Das Verhalten und Vorgehen des ZBB e.V. war vollkommen korrekt!

Zum endgültigen Vorgehen unsererseits:

Die Aufstellung der eingegangenen Mittel sind durch uns öffentlich und transparent publiziert. Siehe http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/buchhaltung

Wir warten die ausstehenden Antworten von denjenigen SpenderInnen ab, wie sie den Umgang mit ihrer Spende wünschen, ob sie mit der Regelung durch das Finanzamt für Körperschaften in München einverstanden sind und Ihnen auch ohne Spendenquittung die Spenden belassen, oder ob sie ihre Spende zurück bekommen wollen, oder was damit geschehen soll.

Danach werden wir eine transparente Endabrechnung machen und diese Summe dann auf das Anderkonto von Herrn RA Dr. Strate überweisen.

 In der Hoffnung, Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben und auf Ihr Verständnis, grüßen wir Sie hochachtungsvoll und wünschen Ihnen Kraft und guten anwaltlichen Beistand für Ihr Wiederaufnahmeverfahren. 

(Heinz Schulze)

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3 Antworten zu Dokumentiert: Brief des ZBB e. V. vom 2. 2. 2014

  1. Albert A. schreibt:

    Es besteht ein Rätselraten über die zeitlichen Umstände um diesen Brief des ZBB e.V. herum:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-3/#comment-33056
    Mein Kommentar dazu:
    „Die Überschrift im opablog besagt:
    „Dokumentiert: Brief des ZBB e. V. vom 2. 2. 2014“
    Es sieht so aus, als ob der Brief mit 2. 2. 2014 datiert wurde, es sei denn, opa hat sich vertippt. Sollte das Datum stimmen, dann hat es wohl beim Opa den Eindruck geweckt, dass der Brief beim Unterstütze-Kreis einfach liegen gelassen wurde. Deswegen schreibt er:
    „Da die im Text vorgeschlagene Veröffentlichung auf “gustl-for-help” bisher nicht erfolgt ist, dokumentiere ich im Folgenden den kompletten, von mir nicht veränderten Wortlaut.“
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-3/#comment-33095
    Stimmt das Datum 2. 2. 2014 auf dem Brief?

    Die Veröffentlichung hier finde ich in Ordnung, der Verein ZBB braucht für sein Engagement für psychisch kranke Menschen eine möglichst breite Aufmerksamkeit…

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    • kranich05 schreibt:

      Das Datum 2.2.2014 auf dem Brief ist kein Tippfehler.
      Ich habe mir bestätigen lassen, dass der Brief am 2.2. per Post an Strate ging.
      Meine Vorbemerkung zur Briefveröffentlichung enthält keine Vermutung über den Zusammenhang Brief-UK, sondern ausschließlich die Feststellung der Tatsache, dass die erbetene Veröffentlichung nicht erfolgt ist.

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