Beate N. II: „Arme Schweine!“

Der folgende Beitrag von Beate N. hat mich wieder schockiert. Immer noch schockiert, obwohl ich doch nach mehr als einjähriger intensiver Beschäftigung mit dem Mollathskandal, mit Justiz- und Psychiatriemißbrauch Einiges kennenlernen mußte (nein, nicht gewohnt bin). Wenn ich Beates Beitrag veröffentliche, habe ich nicht das Ziel, einmal mehr ein zugleich alltägliches und sensationelles Erschrecken auszulösen. 

Unterstützer machen Skandal um Skandal publik. Entsetzte Menschen schreiben sich die Finger wund um aufzuklären. Viele, die nicht an die Unabänderlichkeit des Unrechts glauben, solidarisieren sich. Verbrechen, keine extremen Einzelfälle! werden laut angeprangert.

Und nichts passiert!

Kein hochbezahlter Staatsanwalt, Richter, Minister, Ministerpräsident, Abgeordneter schlägt Alarm. Kein Aufsichtsbürokrat des Rechts- und Gesundheitswesens wendet sich an die Öffentlichkeit. „Freie Journalisten“ faseln von „Staatsversagen“. Die sogenannten Menschenrechtshilfsorganisationen, die Kirchenbürokratien erklären eisern ihre Unzuständigkeit. 

Was muß noch geschehen in diesem Land?

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Es folgt der Text von Beate N.:

„Gibt es das wirklich, dass Leute „blödgespritzt“ werden?“, fragte ich einen Verwandten, der in einem bayerischen Bezirkskrankenhaus tätig ist (nicht in Bayreuth! nicht in Taufkirchen!).

Ja, was glaubst du denn. Selbstverständlich gibt es das. Spritze aufziehen und dann ab damit zum Patienten, mitten auf dem Gang, von hinten, so dass der Patient die Spritze gar nicht kommen sieht, ohne Vorankündigung. Ein Arzt ist besonders schlimm. Der zieht sogar Mischspritzen auf und verabreicht diese durch die Klamotten. Wobei, der Sadist ist jetzt nicht mehr aktiv, denn er hat sich aus dem Beruf zurückgezogen und engagiert sich jetzt politisch (man fragt sich gleich bei welcher Partei?). Lediglich im Betriebsrat ist er noch aktiv. Dort dafür ein hohes Tier.

Es ist aber auch nicht immer leicht für das Personal. Volle Stationen und wenig Personal. Besonders die Nächte sind schlimm, dort aber das Personal außerordentlich knapp. Wenn die Ärzte früh auf Station kommen, steht die Nachschicht Kopf. Isolierzellen belegt, Patienten fixiert und dieser und jener Patient hat auch wieder randaliert. Dann erfolge ein Rundumschlag mit Tabletten und Medikamenten und fertig. Danach beginnt das Tagesgeschäft!

„Wie kannst du das mit ansehen und aushalten?“, will ich wissen.

Man steht selbst daneben und kann das eigentlich nicht mit ansehen, man müsste das eigentlich anzeigen, aber schließlich ist da ja die Angst, um den eigenen Arbeitsplatz und die Kollegen schauen auch zu.
Aber die Fluktuation bei uns ist hoch. Jeder der kann geht, wechselt die Station oder hat gelernt, es nicht an sich ran zu lassen. Bei den jungen ÄrztInnen ist es besonders schlimm. Viele sind nach ein paar Monaten wieder weg, weil sie es nicht aushielten und dafür nicht studiert hätten, wie sie sagen.
Auf der anderen Seite kommt noch ein fataler Umstand dazu. Da wir ausbilden, reißen sich die jungen ÄrztInnen geradezu um Gutachten. Sie gehen aus den Händen der Oberärzte weg, wie warme Semmeln. Und natürlich will sich jeder profilieren und schreibt und interpretiert das Blaue vom Himmel herunter. Da möchte man nicht der Patient sein.

„Wie sieht denn das Tagesgeschäft aus?“, will ich wissen.

Er erzählt nicht so sehr von seinem Tagesgeschäft, sondern bezieht sich auf einen anderen Umstand, der ihm anscheinende sehr an die Nieren geht:

Ich weiß gar nicht, ob das bekannt ist, aber wir haben einen Richter im Haus auf dem Gelände. Er hat sein Richterzimmer, das von 8 Uhr bis 16 Uhr belegt ist. Und die ärmsten Schweine sind ja die, die nachts eingeliefert werden und erst am Morgen, wenn sie zu sich kommen begreifen, wo sie sind. Da reagieren sie natürlich panisch und flippen. Das Problem ist aber, dass dann irgendwann der Patient, Arzt und Richter in einem Zimmer sind, zur Exploration. Und der überrumpelte Patient, der gerade erst begriffen hat, wo er überhaupt ist, natürlich alles abstreitet und tobt und sich in die Enge getrieben fühlt. Und bum, da fällt die Entscheidung: nicht krankheitseinsichtig – 3 monatige vorläufige Unterbringung. Ohne Anwalt, ohne Möglichkeit sich zu verteidigen oder geordnet Stellung zu nehmen! Fertig, der nächste bitte!
Hauptsache die Betten sind voll. Wenn bei uns zwei Betten leer sind, dann wird der Chef schon nervös. So kann es passieren, dass jemand, der eigentlich reif zu Entlassung oder Verlegung ist, gleich nochmal ein paar Tage bleibt, damit das Bett nicht leer ist. Es geht um die Betten, nicht um die Leute die darin liegen, die sollen möglichst wenig Arbeit machen.

„Und generell?“, frage ich.

Der Aufenthalt der 64er ist zeitlich begrenzt und sie werden danach weiterbetreut und weitervermittelt in Wohngruppen oder ambulante Einrichtungen. Deshalb ist es erträglich.
So säßen sie halt im Gefängnis und würde ihre Strafe voll absitzen. Manche spekulieren auf eine Unterbringung nach § 64.

Die 63er sind richtig arme Schweine. Sie sitzen da, auf unbestimmte Zeit, manche. Manchmal stehen die Beschlüsse zur Fortdauer der Unterbringung schon fest, ehe der Patient die Anhörung hatte. Ich hatte mal mit einem Richter zu tun (bezüglich eines Patienten auf einer Durchgangsstation), den konnte man anrufen und schon vorher mit ihm Absprachen treffen bzw sich bei ihm erkundigen, wie das Urteil ausfallen wird.

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32 Antworten zu Beate N. II: „Arme Schweine!“

  1. Menschenrechtler schreibt:

    Dank und Anerkennung für den Beitrag von Beate N.
    Wenn ich die Kommentatoren bitten darf, auf meine Fragestellung, mein Statement
    einzugehen, auch um einen Untergebrachten zu helfen!
    Ist es menschlich, ethisch und insbesondere „psychiatrisch“ vertretbar, einen schwer Beschuldigten als Psychiater im Auftrag des Gerichtes zu begutachten und der
    Angeklagte mit Neuroleptika stationär behandelt wurde und der unter den Einwirkungen der Medikation steht?
    Zweifelsohne verändern, beeinträchtigen die Neuroleptika das Bewusstsein eines
    Menschen, beeinflussen die Präsens, schwächen m.E. die Ich-stärke, dämpfen die
    Stimmungslage, können zum Rückzug nach Innen, zur naiven Redseligkeit sogar zu Misstrauen, Feindseligkeit etc. führen. Ist diese Praxis legitim, wenn es bei der Begutachtung um das Leben eines Menschen geht?
    Nach § 136 Strafgesetzbuch sind Maßnahmen, die die Einsichtsfähigkeit beeinträchtigen nicht statthaft, die dabei gewonnenen Informationen dürfen nicht
    verwendet werden.
    Ist diese Strafvorschrift auch bei Begutachtungen zutreffend unter den oben beschriebenen Umständen? Wird dadurch ein Gutachten und das darauf folgende Urteil verfälscht, angreifbar und wertlos. Ist/kann dies ein Wiederaufnahmegrund sein?
    Kann ein Gutachter bestraft werden, der so handelt? Ist diese Praxis bei Gutachten
    ü b l i c h, wenn es um angebliche oder wirklich psychisch kranke Menschen geht
    und die wegen vermuteter psychischer Erkrankung und einer noch ungeklärten
    Tat in die Psychiatrie kommen?
    In dem Fall wäre es m.E. möglich gewesen, bis zur Begutachtung keine Behandlung mit Neuroleptika vorzunehmen.
    Ein namhafter Psychiater hat diese Praxis gerechtfertigt!
    Meine Meinung ist dazu eine Andere.
    Der Mut und die Konsequenz von Herrn Gustl Mollath sich nicht mit Psychodrogen
    behandeln zu lassen, hat ihm das Leben gerettet, ihn vor gesundheitlichen Schaden
    bewahrt und ihn in die Freiheit geführt.

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    • Beate N. schreibt:

      @Menschenrechtler
      Gemeint ist, dass ein Patient das Recht hat, begutachtet zu werden, wenn er nicht unter Medikamenteneinfluss steht? Das möchte man meinen.

      Andererseits gibt es Menschen, die die Psychiatrie (nicht Forensik) gerade weil sie auf Medikamente eingestellt sind, verlassen dürfen, mit der Auflage die Medikation fortzuführen unter ambulanter Kontrolle.
      Ferner kann man die Medikamente nicht einfach absetzen und gut is. Manche Medikamente wirken lange nach.

      Aber ich verstehe, es geht darum, dass jeder Patient „Herr seiner Sinne“ ist, wenn er begutachtet wird!

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Ich stimme Ihnen spontan in allem zu. Es fällt mir schwer, mir eine ethische oder auch nur praktische Rechtfertigung dieser Praxis vorzustellen. Die rechtliche Seite wird hoffentlich von Juristen hier oder an anderer Stelle beantwortet. Darauf sollten wir drängen und daraus weitere Konsequenzen ziehen.

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    • Albert A. schreibt:

      Leider haben Sie die Frage nicht näher definiert, @Menschenrechtler, in Ihrem Kommentar:
      https://opablog.net/2014/02/12/schon-wieder-verquere-gedanken/#comment-13172

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Hallo Menschenrechtler!
      Haben Sie irgendwo Antwort oder wenigstens Aufmerksamkeit bekommen zu Ihrer Frage?
      Zur Erinnerung:
      „Ist es menschlich, ethisch und insbesondere „psychiatrisch“ vertretbar, einen schwer Beschuldigten als Psychiater im Auftrag des Gerichtes zu begutachten und der
      Angeklagte mit Neuroleptika stationär behandelt wurde und der unter den Einwirkungen der Medikation steht?“

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      • Claudia Sckaer schreibt:

        Nein. Grundsätzlich muss ein anderer Psych das Gutachten machen. Der Psych. der die Neuroleptika verabreichte und der Gutachter müssen unterschiedliche Personen sein. Der Psych. der die Medikamente verabreicht, der Drogenhändler ist befangen. Die Giftstoffe mal alle nachsehen, ob die überhaupt zugelassen und damit erlaubt sind und wie sie wirken, was sie verursachen und ob sie überhaupt gleichzeitig mit anderen eingenommen werden dürfen/durften. Abgesehen davon hat man als Patient bzw. sogenannter Patient immer ein Anrecht auf einen zweiten Arzt, und damit auch auf einen zweiten Psych. Nur Gifthändler und Richter nutzen die Lage aus. Was ist schon erlaubt. Das ist denen grundsätzlich egal. Nur ungern lassen Psych einen anderen neben ihnen stehen, um ehrlich zu sein, so gut wie gar nicht. Daher immer Beschwerde und Widerspruch einlegen. Oder vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Denn nachher heißt es, sie haben es so gewollt, sie sind ja nicht dagegen angegangen. Was nicht schriftlich festgehalten wurde, dass kann einem niemand für schlecht vorhalten. Personengutachten immer vermeiden. Mir hat vor kurzem ein Richter angegeben, dass mein Anwalt ein zwangsweises Gutachten von mir wollte. Der Anwalt niemals. Er hat sich bestimmt nicht dafür bei Gericht eingesetzt, dass es zu Entscheidungen kam, dass man sich nicht mehr begutachten lassen muss, damit der nächste Mandant gleich noch mal die gleichen Probleme hat. Niemals, Never. In der Nacht vor dem Anruf hatte ich dem Richter schon den Widerspruch und gleichzeitig Beschwerde zukommen lassen. Unter Drogen verhält man sich wie unter Drogen. Das ist doch klar. Die Wirkweisen der Drogen sind hinlänglich bekannt und alle verschriftlicht, sie sind schon alle festgehalten und nachlesbar. Daher ist schon allgemein bekannt wie die Drogen wirken und daher braucht es nicht für teuer Geld eines erneuten Nachweises über die Wirkweise der Drogen. Es sei denn man wurde als Versuchskanninchen missbraucht. Viele unterschiedliche Drogen wirken wie verquirllt. Ein solches Gutachten ist nicht haltbar, ohne Hand und Fuß und daher entspricht keine Aussage einer reelen Aussage, wie die, die abgegeben worden wäre, wäre die betreffende Person nicht unter Drogen gesetzt. Abgesehen kaut eine unter Drogen gesetzte Person einfach alles wieder, was man ihr in den Mund legt. Daher ist ein solches Gutachten nicht verwertbar. Meine Anzeigen gegen den Richter wurden von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, obwohl ich nur Bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen zitiert hatte. Ich frage mich waren die Medikamente schriftlich durch Beschluss angeordnet. Wenn nein, ist das ohnehin ein strafbarer Vorgang. Gibt es eine schriftliche oder auch mündliche Einverständniserklärung zur Einnahme von Medikamenten. Wenn ja, wurde eine Einverständniserklärung erzwungen, z.B. sonst sorge ich dafür, dass sie länger bleiben müssen. Das ist nicht erlaubt. Zwang ist nicht erlaubt. Noch schlechter für den Psych. wenn gegen den Willen die Giftstoffe verabreicht wurden. Ein Jeder hat an für sich rein zur Vorsorge mal irgendwann eine Patientenverfügung ausgefüllt, und diese in seinen Akten irgendwo abgeheftet. Die sollte sich finden lassen. Gegen diese ist verstoßen worden. Wurde ein Gutachten schriftlich angeordnet? Darüber eine schriftliche Ausfertigung zukommen lassen? Wurde über ein Gutachten, Sinn und Zweck aufgeklärt? Gab es eine Fragestellung oder mehrere Fragen die beantwortet werden sollten? Wurde mündlich widersprochen. Eine Person die unter Drogen gesetzt ist, ist kaum dazu in der Lage sich gegen irgendeinen Zwang zu wehren, wie Überreden. Daher kann ich mir gut vorstellen, dass ein solches Gutachten, unfreiwillig erfolgt ist, da so gut wie niemand sich freiwillig einem Gutachten unterzieht, dieses unter Zwang erstellt wurde. Zwang ist nicht erlaubt. Ein Psych. hat Psych. gelernt. Er kann nichts anderes, außer an Unterbringung, Verordnungen, Psychopharmka und Gutachten verdienen. Dazu überredet er natürlich zwecks Geldverdienst. Damit liegt ganz eindeutig Missbrauch vor, vor allem bei einer Person die unter Drogen willfähriges Werkzeug ist. Ist nun ein/dieses Gutachten in der Welt ist es nicht zu verwerten. Darauf bestehen, dass es aus der Akte kommt. Einem Straftäter ist nicht zu glauben. Ein/das Gericht macht sich selbst strafbar, sollte es dieses annehmen. Sollte eine Entscheidung bereits gefallen sein. Die Unterschriften zeigen lassen. Das Gericht selbst anzeigen. In die nächst höhrere Instanz gehen. Ist die Frist durch, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, den unter Drogen ist es so ziemlich unmöglich rechtzeitig einen Widerspruch einzulegen. Ein Gutachten muss niemand mitmachen, da ein Gutachten immer ein Eingriff in Art. 2 GG das Privatleben ist und das ist geschützt. Nein heißt Nein und Nein ist Nein. Grundsätzlich, wenn kein Gutachten gewollt ist, vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Sollte nun ein Gutachten in der Welt sein, ein Gegengutachten erstellen lassen zwecks Anzeige gegen den Psych. Denn ein Gericht, der/die Richter hält/halten sich aufgrund des Gutachtens schadlos. Das Gegengutachten bei einem Gutachter seiner eigenen Wahl fertigen lassen, in keinem Fall von einem Gutachter dass das Gericht selbst ausgesucht hat oder aussucht. Ein Gutachter darf grundsätzlich immer selbst ausgewählt werden. Und mit dem neuen Gutachten den anderen Gutachter anzeigen. Menschen die sich in der Bundesrepublik begutachten lassen dürften eigentlich nicht mehr verfügbar sein. Viele wollen daher schon keine mehr machen.

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      • Claudia Sckaer schreibt:

        Nie auf Geschleime einlassen. Auch nicht auf darauf gefolgtes Grobes. Auf das Bauchgefühl verlassen. Die Zustände sollten sich eigentlich gebessert haben, dass keine Fixierungen o.ä. erfolgen. Funktioniert leider nicht immer. Versuchen Beschwerden über die Psychiatrie abzusetzen. Müssen diese eigentlich, machen sie aber nicht immer und wenn auch nicht unbedingt fristgemäß. Wenn das nicht funktioniert über irgendwelche Besucher mitgebrachte Kommunikationsmittel versuchen. Briefe schreiben, rausschmuggeln lassen, auch über Besucher. Jeder Versuch ist hilfreich, wenn auch nicht jeder funktioniert. Am besten versuchen die gleiche Beschwerde über zwei Personen aus der Psych. herauszubekommen. Immer das Weite aus einer Psych. suchen. Unkenntlich machen. Das Weite suchende Personen unterstützten. Essen, Schlafplatz, Geld, Kommunikationsmittel. Das ist nicht strafbar. Verdeckt halten. Am besten dort wo Fuchs und Hase sich gute Nacht sagen, dort wo so schnell einem Niemand über den Weg läuft. Das Zuhause in der Fluchtzeit nur kurz und am Besten nach der letzten Suchaktion aufsuchen und am Allerbesten erst nach Ablauf eines Beschlusses.

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  2. Martin Bartonitz schreibt:

    Unser System der Profitmaximierung offenbart so viele Schwäche, dass ich inzwischen jeden Tag nur noch den Kopf schütteln kann. Es wird so viel unsinnige Arbeit auf diesem Planeten geleistet für Produkte, die nach kurzer Zeit auf dem Müll landen. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir auch Menschen so behandeln.
    Ich kann mir immer besser vorstellen, dass wir wieder die wirklich wichtigen Arbeiten am Menschen machen, wenn wir ein BGE haben. Denn es gibt viele Menschen, die gerne anderen Menschen helfen würden, wenn man davon leben könnte. Wir müssen das Geld nur anders fließen lassen …

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Sie haben auf anderer Ebene sicher recht. Aber hier geht es nicht um das „Wir-Versagen“, sondern um menschenfeindliches Handeln persönlich Verantwortlicher, die sich ein informelles System geschaffen haben, in dem diese Straftaten derzeit nicht verfolgt werden. Das BGE (bedingungslose Grundeinkommen) wird daran nichts ändern.

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      • Martin Bartonitz schreibt:

        Es wird allein deshalb etwas ändern können, weil in diesem System so mancher mitmachen muss, weil er sonst nicht überleben kann …

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        • Lutz Lippke schreibt:

          Sehr geehrter Martin Bartonitz,
          Ihr Einsatz fürs bedingungslose Grundeinkommen in allen Ehren, aber an welche „Mitmachen-Müsser“ denken Sie? Richter, psychatrische Gutachter? Denen können Sie mit dem BGE keine Ausstiegsoption anbieten. Wenn Sie an Pfleger, Hilfskräfte und einfache Gerichtsmitarbeiter denken, so sind diese nur selten Alleintäter und führen meist aus, was vorgegeben oder zugelassen wird. Auch die werden nicht einfach gehen, BGE beziehen und fortan sinnstiftend wirken.
          Sie meinen vermutlich Menschen, die sich freiwillig für Betroffene engagieren und mittels BGE mehr Zeit für ihren persönlichen Einsatz gewinnen. Dieser Einsatz ist löblich, hilft vielleicht sogar Einzelnen, ändert aber an der verkommenen Systematik grundsätzlich nichts. Mit Suppenküchen und ehrenamtlichen Helfern kann ein unrechtes informelles System nicht reformiert werden. Im Gegenteil, es wird vermutlich sogar stabilisiert.
          Der Kommentar von Claudia Schkaer drückt es trotz aller Unklarheiten aus, es geht um strafbare Handlungen in einem Ausmass, dem durch Abmilderung und ehrenamtlichem Engagement nicht beizukommen ist. Was die Justiz betrifft, habe ich persönlich dazu ausreichend Erfahrungen gesammelt, um das einschätzen zu können.

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          • kranich05 schreibt:

            „trotz aller Unklarheiten“ – In manchen Fällen, so auch in diesem, überzeugen mich einzelne Verunklarungen erst recht, weil ich sie als Ausdruck unmittelbarer Betroffenheit und von Authenzitität empfinde.

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          • Martin Bartonitz schreibt:

            Die Tafeln wären mit einem BGE eh hinfällig.
            Ich ziehlte auf die Angestellten, die heute Arbeiten verrichten, die sie eher nicht wirklich wollten, aber durchführen, um nicht selbst im HartzIV-System zu versumpfen. Als machen auch sie gute Miene im bösen Spiel und halten es am Laufen.
            Und ja, ich gebe Ihnen Recht: so lange wir erlauben, dass die EINEN sich auf Kosten der ANDEREN das Leben besser einrichten lassen dürfen (u.a. ausgedrückt im leistungslosen Zinssystem, das schon Aristoteles als auch Jesus veruteiten), so lange werden wir diesen Unfung sehen und nicht beseitigen können.
            Viele Grüße
            Martin Bartonitz

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          • Lutz Lippke schreibt:

            @kranich05
            Ich hatte „trotz aller Unklarheiten“ genau in Ihrem Sinne gemeint. Dass ich nicht zu Claudia Schkaer direkt kommentiere, liegt einzig und allein daran, dass mir die Worte fehlen. Manchmal ist Maulhalten nicht Feigheit oder Missachtung, sondern sprachlose Betroffenheit.

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            • Claudia Sckaer schreibt:

              Den Rechtsmissbrauch dürfte es nicht geben. Richter müssten wirklich entlassen. Aber gegen einen Richter ankommen ist mehr als schwer. Und wenn ein Befangenheitsantrag gestellt ist, z.B. ist Querulant ein Befangenheitsgrund und ich weiß nicht mehr in vielen Schreiben mich der Richter als Querulant bezeichnete, 10 waren es bestimmt, muss ein solcher Befangenheitsantrag ziehen. Ich haben nach wie vor und nichts desto trotz mit dem gleichen Richter zu tun. Die Psychiatrie dürfte nur für die da sein, die sie wirklich benötigen. Dann wäre der Verdienst natürlich geringer. Man kann Menschen auch nicht sich allein gelassen ohne Therapie lassen. Einige bekamen welche, aber gerade die, wie ich, bei denen grundsätzlich die Befürchtung bestand, dass sie türmen, bekam natürlich keine. Und ein Jobcenter ein ärztlicher Dienst darf sich nicht auf den gleichen Müll verlassen. Es gehört eingegliedert. Ich bin ausgegliedert, obwohl ich arbeiten gehen könnte. Ich hatte auch minderwertige Tätigkeit angenommen, für eine kurze Zeit zum Überbrücken ging das schon. Da ich tatsächlich eine körperliche Behinderung habe, geht das derzeit nicht weil die Schmerzen zu hoch sind. Als Schlusspunkt bleibt dann ein Rentenantrag. Nicht alle Mitarbeiter einer Psychiatrie oder eines Gerichtes sind schlecht. Es gibt auch immer gute, die Verständnis haben. Und ich habe auch meine Meinung geäußert. Zumindest war dadurch dann das Verhältnis zu einigen Pflegern besser. Aber halt eben nicht zu allen. Und in Psychiatrien kommt alles zusammen und ein manches Verhalten von Pflegern hat natürlich auch durch Fehlverhalten von entspr. Patienten zu tun. Nur dieses Fehlverhalten kommt halt eben vor allem durch die Med., die sie selbst auf Anordnung leider verordnen müssen, ob sie wollen oder nicht. Die meisten Pfleger schmeißen ohnehin nach ein paar Jähren auf ein solchen Station das Handtuch, die die bleiben sind dann die unter denen die Patienten leiden, die nach dem Motto handeln, Augen zu und durch. Die Gutachterei müsste auch wieder zurückgeführt werden. Der Anreiz, das Geld dafür, müsste drastisch runtergestrichen werden. Manche Gutachter machen gar keine Gutachten mehr, wenige richtige Gutachten und andere erst falsche. Und gegen falsche Gutachten wehren ist ein Problem. Gegen die Falschgutachter muss vorgegangen werden. Auch sollten diese wenn, genügend Kenntnisse haben auch gesetzliche, wenn sie sich den Schuh anziehen zu entscheiden. Auch und vor allem müssen sich Richter die Kenntnisse aneigenen, die sie brauchen, auch dann, wenn sie eine Schulung mal selbst zahlen müssen. Nur die Schulungen sollte eigentlich Vater Staat übernehmen. Es gibt immer noch zu viele die daran glauben, dass bei Gericht Recht gesprochen wird. Die aus falschen Entscheidungen zusätzlich diskriminieren und ausgrenzen. Meine Erfahrung schmerzt nach wie vor. Und manchmal auch heftig.

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  3. Claudia Sckaer schreibt:

    In dem System spielen alle zusammen. Richter bei denen der Pharmavertreter dem Patienten zuvor kommt. Der einem das Aussagerecht nicht geben will. Der einem sagt da kann ja ein jeder kommen und sagen dass er gesund ist. Es wird schon seinen Grund haben warum sie hier sind. Verleumdung und Unterstellung lebt und egal was man sagt, der Psych. der dabei anwesend ist, für den ist immer Grund für Unterbringung gegeben. Und Psych. und Richter schütteln sich herzlich mit Lachen die Hand. (Gegenseitige Schmierung) Rechtsvertreter, Rechtsbeistand, Fehlanzeige. Bei den Mitarbeitern muss man die Tür hinein auf die Station. Alles Reden und jede Aussage hilft nicht und ist vergebens, an einem unsichtbaren Kleiderhaken abgegeben. Einige freuen sich tierisch ein Bett mit Bandagen fertig zu machen. Medikamente rein und fertig. Dann geht es für das Personal zum Kaffeklatsch und Kartenspielen. Ob man die Medikamente verträgt, interessiert nicht. Schwindlig, nicht mehr richtig aus den Augen sehen können, übergeben, der Körper steif, Nasenbluten, Blutungen als Frau obwohl man gerade erst welche zuvor hatte. Fehlende Anordnung und Vorsorgevollmacht interessierten nicht. Auf die Beschwerde gab es ein Gespräch mit dem Psych. und wenn sie diese nicht nehmen, sorge ich dafür dass sie länger bleiben. Unter den Giftstoffen, Neuroleptika ein Gespräch führen, die Gedanken sind da, reden ist etwas anderes, das geht nicht mehr zusammen, das funktioniert darunter irgendwie nicht mehr wirklich wie gewollt, geschweige der Muskelsteife die das Reden schwer wie Blei macht, ein Viertel von dem was gewollt ist, und dann verschwinden darunter und darüber noch zum Teil die Gedanken. Ruhig gestellt, fertig. So gefällt man der Psychiatrie am besten. Keine Möglichkeit einen Notruf an die Polizei abzusetzen. Angeblich erfolgen jeden Tag Gespräche über die Akten, tatsächlich morgendliches Frühstück mit allen Beteiligten, ohne Patienten. Nach 14 Tagen wußte der Psych. nicht, dass ich diese Giftstoffe nicht vertragen hatte. Und er bekam sie untersagt. Blah, blah Ausschleichen, nur drei Tagen nichts mehr genommen gehabt, und davor auch nur dann wenn ich gar nicht daran vorbeikam. Die meisten führten Dreierkonferenzen, einige liefen danach hin- und her und wußten selber nicht mehr was sie wollten, andere liefen wie Roboter, andere verschwanden im Bett und wieder andere wurden gewalttätig und hier und da vereinzelt gab es welche, die dadurch so unkontrolliert waren, nicht mehr spürten, dass sie eigentlich auf Toilette mussten. Aber die Giftstoffe sind alle sooo toll. Kein Buch, Fernseher von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Telefon ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr. Rechtsvertretung, Behörde anrufen unmöglich, zu der Zeit arbeitet niemand mehr. Nein, jetzt nicht, später, morgen, übermorgen. Sitzen wenn, vor dem Fernseher nur die für einige Zeit die wenig Medikamente erhalten, tatsächlich nur die, die gar keine erhalten. Auslandsjournal oder Tagesthemen zum Ende ansehen, dem widerspricht die Hausordnung. Vollverdummung. Und dann geht man in das Zimmer und bei der Toilette wurde, weil es anscheinend schön macht, auch noch zweimal der Schlüssel reingeschoben. Und um nachzusehen, ob die Augen im Bett offen oder zu waren, zweimal in die Augen geleuchtet. Das Personal sind nicht die, die die Intelligenz mit Löffeln gefressen hätten, und sich den Schuh der Weißen anziehen könnten. Und immer wieder kam der Psych. und das Personal, Visite, Medikamente, Nein. Danke, die habe ich ausgeschlossen. Und dann tobte der Psych. und da ich mich nach Gesetz hätte gar nicht dort aufhalten dürfen, und mir angegeben wurde, ich bin doch nicht ihr Kindermädchen, gehen sie auf Wiedersehen, habe ich mir das nicht noch einmal sagen lassen. Und merkwürdiger Weise waren bei dem nächsten Versuch, ich musste die Tür öffnen, andernfalls hätte, warum auch immer, weil die Wohnung unverletzlich ist, die Polizei die Tür getrümmert, wieder die gleichen dort, einige waren immer noch dort, nur dass sie nicht mehr die gleichen waren wie zuvor. Von Verbesserung kann ich nicht schreiben. Aus Ihnen wurde das produziert, was ihnen zuvor unterstellt wurde. Das ist kriminell. Meine Anzeigen wurden abgelehnt und einmal mit dem Hinweis, dass mein Schreiben für sie Anlaß für Unterbringung wäre. Und ein Richter deckt den anderen. Und ein Richter der Staatsanwaltschaft schrieb, ich solle mich an das OLG wenden, im GVG steht Landgericht. Mittlerweile kenne ich 5 Richter die Recht und Gesetz nicht kennen, völlige andere bzw. teilweise konträre Äußerungen abgaben. Entweder nahmen sie mich auf den Arm, Abhalfterung weil sie sich mit dem Anliegen nicht auseinandersetzen wollten, oder sie haben selbst etwas eingeworfen. Vielleicht hat sie auch die Rechtsprechung verrückt gemacht. Nur nicht stimmendes Blah, blah, Konfabulation, vor allem von einem Richter der meine Mutter, die er kennt, als Bekannte bezeichnete und einer von ihm selbst geladenen Person angab, dass diese sich bei Gericht nicht aufzuhalten hätte, waren dann doch für mich eindeutige Zeichen einer vorliegenden Schizophrenie.
    Es liegt an uns den Bürgern, dass die Rechtsprechung entsprechend geändert werden könnte. Wenn es nur gewollt wäre. Wenn man sich wirklich einbringen könnte. Nun denn gibt es hier einen Richter, wie denjenigen der beim Amtsgericht nicht beikam, nachdem der andere Richter mit den Worten, es gibt keine Befangenheit, obwohl er nach § 45 ZPO nicht selbst darüber entscheiden kann, seine eigene Befangenheit vom Tisch wischte. Und weil die ach so guten Richter ja nicht entlassen werden, es könnte ja etwas auffallen, werden sie hinweggelobt!? Nun denn ist er jetzt Ausschussassistent beim Landtag. Die erste Angabe, auf Anfrage Termin war, er wäre nicht bei der Vertretung des Volkes beschäftigt, die zweite man könnte sich nicht aufgrund Art. 17 GG als Petent mit einer Petition an die Vertretung des Volkes wenden. Auf Beschwerde erfolgte natürlich Schreiben, dass nicht sein kann und darf, was nicht sein kann und darf. Bei dem Versuch an der Anhörung wegen dem Unterbringungsgesetz teilzunehmen wurden ich und andere weggeschickt.
    Anhörungen bringen alle diejenigen an einen Tisch, die die Gesetze machen, die von diesen Gesetzen betroffen sind und die sich mit der Materie besonders gut auskennen. Ziel der Anhörung ist es, Sachverstand zu sammeln, den Kenntnisstand der Beteiligten zu erhöhen, Interessen gegeneinander abzuwägen und damit im Vorfeld politischer Entscheidungen zu einer „Versachlichung“ beizutragen. Anhörungen erfolgen sowohl zu den Entscheidungsprozessen in den parlamentarischen Ausschüssen als auch zu den entscheidungsvorbereitenden Arbeiten in den Ministerien.
    Plenarsitzungen sind öffentlich und dauern im saarländischen Landtag normalerweise den ganzen Tag. Die Tagesordnung wird dabei ohne Unterbrechung (mit Ausnahme einer Mittagspause) unter Leitung des Präsidenten (bzw. der Vizepräsidenten) abgearbeitet. Anders als das Plenum tagen die Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich, es sei denn die Öffentlichkeit wird beschlossen. In Ergänzung hierzu hat das Erweiterte Präsidium beschlossen, dass Anhörungen im Rahmen von Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind, wenn nicht eine nichtöffentliche Sitzung beschlossen wird.
    Bei der Anhörung zum Unterbringungsgesetz schickte dieser Richter nun mich als auch andere, die Öffentlichkeit fort.
    Der Ausschuss des Landtages hat sich für mich deligitimiert. Sich selbst anzuhören, das Volk außen vor zu lassen, und hinter verschlossenen Türen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, hinter dem das Volk nicht steht, hierfür sind die Abgeordneten und damit die Vertreter des Volkes, welches sie in dem Augenblick nicht mehr sind, nicht gewählt. Denn das Volk war damit nicht vertreten.
    Der nicht öffentliche Teil der Verhandlung fand erst im Anschluss statt.
    „Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“, wie es auch gefordert wurde, das Herkunft, Glaube und Behinderung keine Ausnahmen bilden, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, in den Fragen zum Menschenrecht!
    Gespräche dienen grundsätzlich einer deeskalierenden Konfliktlösung einer Einigung, dazu dass es keine Unruhen gibt, das Volk nicht auf die Straße gehen muss. Hier scheint mir wird gerade an dieser Stelle daran vorbeigearbeitet.
    Ein jeder Abgeordnete sollte auch daran denken, dass irgendwann seine Amtszeit vorbei ist und dann entfällt auch jede Immunität. Rechtsbeuger hat das Land schon genug. Glücklicherweise kann ein jedes Gesetz auch abgeändert werden.

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  4. Claudia Sckaer schreibt:

    Gutachten kann man immer ablehnen, weil sie ein Eingriff nach Art. 2 GG sind. Das Aussageverweigerungsrecht macht es ebenfalls möglich. Man sollte grundsätzlich eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung haben. Außerdem muss ein Richter immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen, was heißt, er könnte einen Gutachter zu einer Gerichtsverhandlung bestellen. Damit hat sich dann auch ein Extratermin zum Gutachter.
    Eine Vorsorgevollmacht hat man dann natürlich nicht, wenn man noch nicht mal mehr an seine Handtasche gelassen wird. In meinem Fall wurde das Fahrzeug aufgebrochen alle Papiere und das Handy entwendet. Danach war dann alles Satz mit X. Und diese tollen Psychs. und alle Hirnis die annehmen mit Psychopharmaka und Neuroleptika sei die Welt in Ordnung seien dahin belehrt, dass all diejenigen die Amokläufe verursachten, diese genommen hatten.
    Es darf noch nicht mal der gleiche behandelnde Arzt der Gutachter sein. Es muss daher ein anderer her. Es ist noch nicht wirklich ligitim wenn das ein anderer aus der Einrichtung diese macht. Daher muss grundsätzlich, natürlich nur wenn wirklich gewollt, ein anderer her. Diesem anderen muss dann auch angegeben werden, dass man vollgepumpt ist. Gerade die Medikamenteneinnahme ist schlecht für die Beurteilung des Richters. Unter Medikamenteneinnahme läßt einen ein Richter sowieso nicht mehr gehen.
    Jedes unfreiwillige Gutachten, vor allem die von Gericht bestellten, sind grundsätzlich vorweg mit dem gewünschten Ergebnis an den Gutachter vorbelegt. 80 % der Gutachten sind falsch. Ein solches Gutachten muss dann zerlegt werden und ein Gegengutachter beauftragt werden. Kostet alles Geld und Aufwand. Dann will das Gericht das nicht akezptieren, muss es aber nach BVerfG dennoch, macht es aber nicht. Dann geht das Verfahren zum Landgericht, dass fast grundsätzlich immer bestraft, danach Revision beim BGH. Und selbst dort muss man viel, viel Glück haben. Die meisten Psychiatrieinsassen sitzen länger als andere. Für eine längere Freiheitsentziehung braucht es daher keines Gutachtens und keiner evtl. verminderten Schuldfähigkeit. Daher ist das absolut überflüssig. Zwangsmedikamente sind Körperverletzung. Auf jeden Fall Anzeige erstatten, sich durch die Instanzen bei der Staatsanwaltschaft kämpfen. Übel, übel. Einsichtsfähigkeit, Einsichtsunfähigkeit, wo sind die denn definiert? Die Ablehnung einer Behandlung und eine nicht definierte Einsichtsfähigkeit oder Einsichtsunfähigkeit sind zwei paar verschiedene Schuhe. Und die Ablehnung einer Behandlung muss berücksichtigt werden. Das Wort die Meinung muss beachtet werden. Ein Richter hat die Entscheidung zu fassen, nicht ein Gutachter. Die Aussage einer betreffenden Person muss berücksichtigt werden. Nicht die Wortverdrehung und Meinung eines Gutachters. Richter machen es sich gerne leicht und lassen gerne andere für sich entscheiden. Nur es ist nicht deren Aufgabe. Ein Richter kann aber muss sich an kein Gutachten halten. Nur Richter haben es nicht gelernt ihre eigenen Schlüsse aus einem Gutachten zu ziehen. z.B. Widerspricht sich Schizophrenie mit Persönlichkeitsstörung. Entweder oder aber nicht beides zusammen. Allein daran läßt sich schon die Widersprüchlichkeit, die Ahnungslosigkeit eines Schlechtachtens erkennen. Nur der Richter hat davon Nullahnung. Richter haben es nicht gelernt ein Gutachten zu zerpflücken. Warum auch Arbeit machen, denn es reicht die letzte und oder vorletzte und letzte Seite zu lesen. Fertig aus und vorbei. Leider ist es üblich, dass Gutachten unter Medikamenteneinfluss gemacht werden, aber nicht richtig und daher ist ein Gutachten, dass nicht unter voller geistiger Anwesenheit einer Person abgegeben wird auch nicht aussagefähig. Es gibt Kliniken die sogenannte Personen ohne Medikamente in Vollpension nehmen. Nur diese Vollpension dauert dann klarer Weise länger, weil sie andernfalls nicht genug verdienen, wird so ausgelegt, als ob dieser Aufenthalt unbedingt benötigt wird. Wer benötigt Freiheitsentzug? Abgesehen davon gilt im Zweifel für den Angeklagten. Das umgekehrte ist leider der Fall. Und solange nichts nachgewiesen ist, ist eigentlich gar kein Freiheitsentzug erlaubt. Ein Richter hält sich an dem Gutachten schadlos, daher ist gegen den Richter so gut wie nichts machbar. Mich interessiert bis heute wie man einen Richter wirklich aus dem Amt bekommt. Ich kenne nur die Verschiebung vom Betreuungsgericht zum Justizministerium, vom Landgericht zum Sozialgericht und vom Amtsgericht an den Landtag. Man muss Anzeige gegen den Gutachter und das Gutachten stellen. Das geht sehr wahrscheinlich nur mit sehr gutem Gegengutachten und durch einen Anwalt. Mein Eigenversuch war auf jeden Fall gescheitert.
    Manche Medikamente wirken lange nach. z.B. auf den Hormonhaushalt einer Frau. Ein dreiviertel Jahr ging darüber ins Land und anfänglich nach der Behandlung im Gegensatz zu sonst, hatte ich dadurch Schmerzen.
    Merkwürdigerweise wirken Nichtmedikamente sich auch aus. z.B. hatte ich bei einer Vollpension von 6 Wochen, 3 mal Blutungen. Leider meldete sich das Landgericht erst nach vier Wochen, stellte zwar fest das gegen Bundesgesetz verstoßen wurde, machte aber nichts. Das war vorbei wie ich die Klinik verlassen hatte. Angeblich sind in keinen Getränken und keinem Essen Medikamente drin. Das hat mir auch jemand der mal in der Küche war bestätigt. Nur Teeflaschen wurden auch vertauscht, habe ich mich mal umgedreht, ich habe auch mal Essen getauscht. Bei mir war jeden Tag der Reiter mit der Anzahl der Essen auf dem Tablett. Ich hatte auch in der Klinik solange ich nicht an die frische Luft durfte, und das durfte ich innerhalb von 5 1/2 Wochen nur einmal für eine halbe Stunde, einen erhöhten Blutdruck. Sehr wahrscheinlich war es nur der Nichtstress in der Klinik allein. Das Gegenteil kann ich leider nicht nachweisen. Ich denke dass diese Medikamente auch bei Männern noch eine zeitlang im Blut sind und auch in den Haaren nachgewiesen werden können. Jedenfalls lagern sich diese synthetischen Drogen in Leber und Nieren an, weil der Körper sie nicht abbauen kann.
    Auf jeden Fall sollte nachgesehen werden, ob die angebl. Med. überhaupt zulässig sind und was sie verursachen und vor allem was sie auslösen. Ich konnte bei anderen sehen, was die von mir abgelehnten bei anderen anstellten. Egal ob auf kurze oder lange Sicht hin gesehen. Ein Mensch der über längere Zeit Med. einnimmt hat eine um 20 Jahre verkürzte Lebensdauer.

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    • kranich05 schreibt:

      Herzlichen Dank, Frau Sckaer,
      für Ihre klaren logischen, gleichsam „atemlos formulierten“, dennoch differenzierten Informationen, Analysen und Anklagen; alles offensichtlich selbst erlebt.
      Ich bewundere Ihren ausdauernden Kampfesmut.
      opa kranich05

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      • Albert A. schreibt:

        Eher atemberaubend…

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        • @ Kranich05 + @ Albert A.+ Beate N.

          bei dem zusammengeschriebenen von Claudia Sckaer stellen sich schon Fragen.
          Oder !?

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          • Claudia Sckaer schreibt:

            Bitte Fragen in diesem Bezug, egal welcher Art an mich stellen. Ich beantworte sie gerne. Meine Aussagen und Angaben wurden immer nur vom Tisch gewischt, ich nicht wahrgenommen. Jeder wußte alles besser, es wurde einfach über meinen Kopf, über mich als Person darüber hinweggegangen. Das ist das was bis heute schmerzt. Beschwerden wurden grundsätzlich nicht wahrgenommen. Gesetzte sind hier Doppel-Null-Null Papier. Vom Familienrichter des AG noch nicht schriftlich erwähnt. Ich menschenunwürdig behandelt. Wenn Polizei ohne Beschluss auftritt, mit Beschluss ohne Anhörung auftritt, stimmt die Welt schon nicht. Ich habe danach Aufklärung betrieben. Eine Anhörung geht immer vor. Und dann fasste in einem Fall eine Richterin einen Beschluss die mich bis heute nicht gesehen hat. Meine Beschwerde wegen dieser Fakten und dagegen wurden erst gar nicht berücksichtigt und wenn spät. Es gibt ja nichts, außer dass es Unterstellungen gab. Hier hantierten Richter und Konsorten nicht nur ohne Ahnung, sondern mit Absicht! Für mich hat es mehr als den Anschein dass Geklüngel gelaufen war, sich Menschen die Hände schmieren, es geht worum es immer geht, ums Geld. Es ist zum Teil jetzt noch so. Es wurde einmal ein Fehler im Familienrecht gemacht und dieser wird vertuscht. Anwälte müssen auch von etwas leben und können nicht für kostenlos arbeiten, für mich ein Problem, weil zwecks Deckung des Unrechts, die Prozesskostenhilfe ständig und dauernd gestrichen wird. Und um einen Fehler zu vertuschen wurde mehr als einiges unternommen. Dadurch weitere Fehler angehäuft. Bis heute zählt Verleumdung, die bei Gericht nichts zu suchen hat. Allein die Diskriminierung, weil bei einem Großteil der Bevölkerung aus fehlendem Wissen angenommen wird, bei Gericht wird Recht gesprochen, macht das Leben um so schwieriger und einige vor Ort haben Angst, Angst, dass es Ihnen so ergehen könnte, gerade und weil es mir so ergangen ist und ergeht.

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    • Hübner Herbert schreibt:

      WENN ER NICHT VORHER DIE ABKÜRZUNG NIMMT (SUIZID). MEIN ZIMMER KOLLEGE HAT ES GETAN

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      • Claudia Sckaer schreibt:

        Vor einem Suizid schützt keine Klinik. Bei dem bis heute reichenden 13-tägigen Aufenthalt haben sich zwei Frauen versucht die Pulsadern aufzuschneiden und eine war zweimal das Fenster herausgesprungen, glücklicherweise ohne weitere Schäden. Wäre sie falsch aufgekommen, hätten Brüche vorgelegen. Und gestern fuhr ein Leichenwagen über die Straßen des Psychiatriegeländes. Und wie bekannt begehen gerade Menschen mit Psychopharmaka und Neuroleptika Amokläufe.

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  5. Claudia Sckaer schreibt:

    Gegen Richter, die Recht beugen wird nicht vorgegangen. Ich hatte gerade mal wieder die Polizei vor der Tür stehen. Es wurde angerufen. Ich hatte sie nicht angerufen. Ich wollte gegen die Rechtsbeugung vorgegangen wissen, gegen das in den Suizidtreiben durch den Richter. In die Klinik kann ich dagegen eingewiesen werden. In der Klinik war ich. Sie hatte den Auftrag erhalten mich in Kontakt mit den Kindern zu bringen. Sie hat nichts gemacht. Sie hat den Auftrag an den Regionalverband weitergegeben. Dieser ist untätig geblieben. Warum weil die Rechtsbeugung durch das Jugendamt des Regionalverbandes mithin vertuscht wird. Ich hätte gerne gehabt, dass die Generalstaatsanwaltschaft meine Anzeigen bearbeitet hat. Hat sie aber nicht, sondern abgelehnt. Mein Lebensinhalt ist weg. Dafür soll ich wieder eine Anzeige erhalten, Ordnungswidrigkeit die nächste. Ich kann sie ohnehin nicht zahlen und muss die Hand heben.

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  6. Friedrich Schuster schreibt:

    a ) bin er seit 10 Minuten aus dem Krankenhaus und habe 870 E-Mails zu bearbeiten, daher nur
    ganz kurz wie folgt:
    b ) grundsätzlich gilt, daß psychiatrische Disgnosen nicht beweisbar sind. Diese Diagnostik wird
    von den Gerichten mißbraucht, es handelt sich dabei teilweise um Schwerstkriminalität.
    c ) die Langzeitmedikation mit Psychopharmaka bewirkt eine zwischen 25 bis 32jährige Lebens-
    verkürzung (siehe Volkmar Aderhold im Internet nachlesbar)
    d ) zur oben geschilderten Praxis der richterlichen Anhörung gilt
    1. § 136a StPO = bei Verabreichung von Mittel die das Denkvermögen beeinträchtigen darf
    überhaupt nicht vernommen werden.
    2. im Abs. 3 heißt es dann: selbst wenn der Betroffene einer solchen Vernehmung zu-
    stimmt, gilt das absolute Verwertungsverbot.
    e ) Art 14 Abs. 3d IPbürgR besagt, daß jemand vor einer richterlichen Vernehmung „hinreichend
    Zeit und Gelegenheit“ bekommen muß, sich darauf vorbereiten zu können.
    f ) § 339 StGB besagt, daß Rechtsbeugung im Amt strafbar ist. Sie wird in unseren Gerichten
    täglich praktiziert, aber nicht strafrechtlich verfolgt, weil, wie es so schön heißt, eine
    Krähe der andern kein Auge aushackt.

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  7. Claudia Sckaer schreibt:

    § 136a StPO

    (1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
    (2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.
    (3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

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  8. Claudia Sckaer schreibt:

    Leitsätze
    1. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Be-vorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausge-hende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz be-zieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes. Auf eine persönliche Gerech-tigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an. (BGHSt)

    2. Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben, insbe-sondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler. (BGHSt)

    3. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Ge-setz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist. (Bearbeiter)

    4. Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darüber hinaus nach der ständi-gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit einer Einschränkung, als eine „Beugung des Rechts“ nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (vgl. BGHSt 41, 247, 251). Viel-mehr wird vorausgesetzt, dass der Richter „sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“ (vgl. BGHSt 38, 381, 383). Diese Diffe-renzierung zwischen Rechtsverstoß und „Beugung des Rechts“ in objektiver Hinsicht, bedingtem Vorsatz und „bewusster Entfernung von Recht und Ge-setz“ in subjektiver Hinsicht enthält, entgegen in der Literatur erhobener Kritik, keinen Widerspruch, wenn für die praktische Anwendung des Tatbestands hin-sichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung einer Rechtsnorm be-dingter Vorsatz ausreicht und für die Schwerebeurteilung die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift maßgebend ist. (Bearbeiter)

    1. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.

    2. Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit einer Einschränkung, als eine „Beugung des Rechts“ nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1995 – 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 – 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 4 StR 97/09; NStZ-RR 2010, 310). Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter „sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“ (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 – 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 9. Mai 1994 – 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 – 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; Urteil vom 5. Dezember 1996 – 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 21. August 1997 – 5 StR 652/96, BGHSt 43, 183, 190; Urteil vom 4. September 2001 – 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 11. April 2013 – 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651; Urteil vom 18. Juli 2013 – 4 StR 84/13; NStZ 2013, 655, 656). Diese Differenzierung zwischen Rechtsverstoß und „Beugung des Rechts“ in objektiver Hinsicht, bedingtem Vorsatz und „bewusster Entfernung von Recht und Gesetz“ in subjektiver Hinsicht enthält, entgegen in der Literatur erhobener Kritik, keinen Widerspruch, wenn für die praktische Anwendung des Tatbestands hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung einer Rechtsnorm bedingter Vorsatz ausreicht und für die Schwerebeurteilung die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift maßgebend ist.

    Der Täter des § 339 Abs. 1 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (vgl. MünchKomm/Uebele, StGB, 2. Aufl. § 339 Rn. 64). Bedingter Vorsatz reicht für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich. Diese Differenzierung trägt dem berechtigten Anliegen Rechnung, einerseits den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung nicht auf jede – später möglicherweise aufgehobene oder als unzutreffend angesehene – „nur“ rechtsfehlerhafte Entscheidung anzuwenden, andererseits aber ein sachwidriges Privileg für Richter auszuschließen, die unter bedingt vorsätzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende – materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche – Bedeutung für die Rechtsordnung im Allgemeinen oder für die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist.

    3. Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, „gerecht“ zu handeln oder „das Richtige“ zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 – 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 361; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 339 Rn. 11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn. 30; SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, § 339 Rn. 19a). Jedenfalls bei der fehlerhaften An-wendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nicht erforderlich, dass der Richter entgegen seiner eigenen Überzeugung oder aus sachfremden Erwägungen handelt (zu Fällen einer Ermessensentscheidung vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 – 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 260). Verschließt er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit seiner Ansicht erkennt oder für möglich hält, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unterliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl sein Handeln für „gerecht“ hält, etwa weil er die gesetzliche Regelung selbst ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall für überflüssig hält (vgl. Schönke/Schröder/Heine, StGB, 28. Aufl. § 339 Rn. 8; MünchKomm/Uebele, aaO § 339 Rn. 65; Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, 1969, S. 106).

    4. Die Urteilsausführungen lassen besorgen, dass das Gericht, Kollegen, als auch genannten Voraussetzungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht vermischt hat/haben und bei ihrer Entscheidung von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist/sind.
    Ein Richter, der die Unvertretbarkeit seiner/ihrer Entscheidung kennt oder billigend in Kauf nimmt, kann nicht zugleich „überzeugt“ von seiner/ihrer Richtigkeit sein, sondern allenfalls von den Gründen, aus denen er das rechtlich Gebotene nicht tut. Die Sachwidrigkeit dieser Motive kann ein gravierendes Indiz für das Vorliegen des Tatvorsatzes sein.

    5. Ein anderer Richter wird eine genauere Sachdarstellung und erschöpfende Würdigung aller wesentlichen Aspekte vorzunehmen haben. Dabei erscheint es angezeigt, auch das berufliche Vorleben von ihren Kollegen, samt dem von als auch einschließlich der gegen sie geführten Disziplinarverfahren, genauer als bisher darzustellen.

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  9. Claudia Sckaer schreibt:

    L e i t s ä t z e
    zum Urteil des Zweiten Senats vom 19. März 2013
    – 2 BvR 2628/10 –
    – 2 BvR 2883/10 –
    – 2 BvR 2155/11 –

    1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neu-tralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahr-heitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Straf-zumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.

    2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall ei-nes Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vor-gaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Ge-setzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verstän-digungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkeh-rungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen ge-wahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvoll-ständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderli-chenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Abspra-chen zu revidieren.

    3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtli-chen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswid-rigkeit der gesetzlichen Regelung.

    4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte in-formelle Absprachen sind unzulässig.

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    • ohje schreibt:

      Jeeps, diese Urteile dürften jedem Juristen bekannt sein. Sie wurden ja auch hinreichend publiziert.

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      • Claudia Sckaer schreibt:

        Wäre nur schön gewesen, die hätten in meinem Fall Berücksichtigung gefunden. Daher.

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        • Lutz Lippke schreibt:

          Hallo Claudia Sckaer,
          wenn Sie konkret rechtliche Fragen mit Experten diskutieren möchten, dann gehen Sie doch mal auf beckblog. Suchen Sie sich ein passenden Thread aus und bringen Ihre Fragen und Kenntnisse ein. Allerdings wird dort häufiger gelöscht.

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  10. Claudia Sckaer schreibt:

    Beobachtungen zeigen, dass fortwährend misshandelte oder vernachlässigte
    Im Erwachsenenalter zeigen sich ähnliche Ergebnisse. Erwachsene mit unsicheren/gestörten Bindungsbeziehungen fühlen sich weniger sozial akzeptiert und sind erheblich depressiver.

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