Nina Hagen und UnterstützerInnengruppe: Gauck soll Hilfsgesuch für Ilona Haslbauer unterstützen!

*** Entwurf ***

Der Briefentwurf von Nina Hagen im Namen von 479 FB-UnterstützerInnen hat folgenden Wortlaut:

 

Bundespräsident Joachim Gauck                            Prof. Dr. Winfried Bausback

Bundespräsidentialamt                                              Bayerisches Staatsministeriium der Justiz

 Spreeweg 1                                                               Prielmayerstraße 7

 10557 Berlin                                                              8035 München

  Berlin,  21. Jan. 2014

 

  

Hilfegesuch

 Sehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck,

sehr geehrter Herr Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback !

 

 Wir wenden uns heute mit einem Gesuch um Hilfe für unsere Freundin Ilona Haslbauer an Sie.  

Ilona Haslbauer (57), ist Sozialpädagogin, Handwerkerin, Lyrikerin, Schriftstellerin, Kabarettistin, evangelische Christin, Mutter einer Tochter und Grossmutter einer Enkelin, staatlich geprüfte Erzieherin & Kinderpflegerin, Hauswirtschafterin mit Gehilfinnen-Brief, war auf der Fachakademie für Sozial-Pädagogik, hat Fachschulreife und hat im Kindergarten gearbeitet und die Fachschule für Sozialwesen in Regensburg mit Diplom zur Sozialpädagogin abgeschlossen.

 Ilona wurde vor 6 Jahren von ihrer Hausmeisterin wegen einer angeblichen Körperverletzung angeklagt und auf der Basis des § 63 Schuld-Unfähig gesprochen. Dadurch wurde sie nicht in ein Gefängnis, sondern in die Forensik eingesperrt. 

 Ilona Haslbauer hat die ihr vorgeworfene Tat aber nicht begangen, sondern wurde schwerst verleumdet, ihre Anklägerin erschien nicht bei dem im November 2005 anberaumten Berufungsprozess, welcher nicht stattfand. Es fand lediglich eine Sitzung des Gerichtes statt, bei der sowohl für die Klägerin wie auch für die Beklagte ein Gutachten beschlossen wurde. Das Gutachten für die Klägerin liegt bis zum heutigen Tag nicht vor. 

Im Februar 2007 wurde vor dem Landgericht das Gutachten für Ilona Haslbauer vorgelegt. Nach dieser Sitzung wurde im November 2007 die Einweisung Ilona`s in die Psychiatrie umgesetzt . Man stempelte Ilona mit § 63 als “ Geisteskranke “ ab – und nun ist sie schon seit über 6 Jahren im Maßregelvollzug eingesperrt und entrechtet.

 Im Februar 2007 lagen 3 Mitgliedern des Landgerichts + dem Oberstaatsanwalt ein detailliertes Plädoyer des Rechtsanwaltes zur Berufungsverhandlung vor, das auf Fragwürdigkeit der Klägerin schliessen ließ, sowie eine 11-seitige Dokumentation von Frau Dr. Doris Simon, einer Zeugin der Verteidigung.  

In der inzwischen vorliegenden Dokumentation veranschaulicht sie u. A. in mehrfacher Weise, dass die angebliche Körperverletzung nicht wie vorgegeben stattgefunden hat. Nach Meinung von Frau Dr. Simon übertrifft der Gutachter alle möglichen Vorstellungen: „Er sieht Zeugen, wo keine sind.“ 

 Sehr geehrte Herren, in drei Punkten kündigt Minister Bausback in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Änderungsbedarf an: 

Zitat: 1. „Ich möchte gerne, dass im Gesetz klar steht: Nach einer gewissen Zeit, zum Beispiel nach fünf Jahren, ist die Unterbringung im Grundsatz nicht mehr verhältnismäßig. Alles, was darüber hinausgeht, sollte nur die Ausnahme sein“.

Eine solche Konkretisierung der §§ 63 u. 62, 67d StGB wäre durchaus wünschenswert. Eine Änderung des StGB kann Bayern jedoch nicht selbst vornehmen – das StGB ist ein Bundesgesetz. Aber immerhin wäre eine bayerische Gesetzesinitiative im Bund denkbar. Zudem könnte der Minister den bayerischen Staatsanwaltschaften über eine landesweit geltende Richtlinie aufgeben, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in ihren Anträgen und Stellungnahmen an die Gerichte entsprechend auszulegen.

2. Zitat : „Die Qualität der Gutachten ist in solchen Verfahren von eminent wichtiger Bedeutung. Ich möchte den Einsatz zertifizierter Gutachter in der Praxis fördern.“

Auch diese Forderung geht allgemein in die richtige Richtung. Allerdings lag die Problematik im Fall Mollath nicht an der mangelnden Zertifizierung der Gutachter, sondern eher an den Mängeln in ihren Gutachten und deren unkritische Übernahme durch die Justiz.

3. Zitat „Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit dazu. Jeder macht Fehler. Davon sind auch Juristen nicht ausgeschlossen.“ Zu einer offenen Gesellschaft gehöre auch eine „Kultur der Kritik“, sagte Bausback. „Die Justiz muss das dann auch ertragen.“

Sehr geehrte Herren Bundespräsident Gauck und Bayerns Justizminster Bausback, wir bitten Sie, unser Hilfegesuch für Ilona Haslbauer und andere unschuldige, zwangspsychiatrisierte Mitmenschen zu unterstützen. 

Mit freundlichen Grüssen

von der Ilona Haslbauer-Unterstützerinnengruppe auf facebook

‪https://www.facebook.com/groups/Ilona.Haslbauer.Support/#_=_

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10 Antworten zu Nina Hagen und UnterstützerInnengruppe: Gauck soll Hilfsgesuch für Ilona Haslbauer unterstützen!

  1. hanna schreibt:

    Herr Gauck wird hier gar nichts tun so schätze ich Herr Gauck ein. Der bereist die Welt ist und trinkt auf Steuerzahlers kosten. Auto Gratis, Benzin Gratis Parken gratis und das war es. Diese Politiker haben für uns nichts übrig, mein Großvater sagte schon immer Politiker und Lobbyisten alles ein Volk.

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    • Dietmar Nisch schreibt:

      … geht noch weiter: Chauffeur gratis, Zeitungen gratis, Telefonieren gratis, Sekretär gratis, Papier gratis, Zapfenstreich gratis … 20.000 EUR pro Monat im Vorraus dazu. Glaube ebenfalls nicht, dass er Ilona Haslbauer helfen wird, denn sie kann für ihn nichts beitragen, weil sie keine Steuern zahlen kann und Herrn Gauck unterstützen. Der Fall Mollath hat es bereits bestätigt. Ich wünsche, dass Frau Haslbauer einen ebenso guten Strafverteidiger bekommt, wie Herr Mollath.

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  2. Lutz Lippke schreibt:

    Facebook & Co.:
    Ich hoffe, dass die Enthüllungen zur Massenüberwachungen und Datensammlung endlich einmal zur Einsicht führen, wenigstens die öffentlichen Aktionen nicht ausschließlich über FB, Twitter u.a. zu kommunizieren. Ich gehöre zu Denen, die dann von Informationen und Handlungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Ich werde mich auch nicht für gute Zwecke bei diesen Datensammeldiensten anmelden. Denn es ist ein Unterschied, ob ich mich privat und freiwillig an einen bekannten Datensammler binde oder ohne Einverständnis überwacht werde. Mittlerweile wird die geheimdienstliche Massenüberwachung schon mit dem Argument verharmlost, dass ja die Meisten schon freiwillig ihre intimsten Informationen zur Verwertung übermitteln.
    zum Briefentwurf:
    Da das Hilfegesuch noch ein Entwurf ist, wäre eine Diskussion zu Form und Inhalt noch möglich.
    Wichtig finde ich im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Fehlentscheidungen und Unregelmäßigkeiten, dass man selbst möglichst korrekt und schlüssig formuliert. Das erscheint vielleicht kleinkrämerisch, aber dient der Glaubwürdigkeit und beugt Gegenvorwürfen vor.
    Konkret:
    Durch die Hausmeisterin wurde nicht angeklagt, sondern vermutlich durch ihre Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren ausgelöst. Je nach Sachverhalt ist hierzu auch ein Strafantrag als Geschädigter notwendig. Die in der Anzeige abgegebenen Behauptungen dürfen keine wissentlichen Falschaussagen zu objektiven Sachverhalten sein, dann wäre nämlich eine Gegenanzeige z.B. wegen Verleumdung fällig. Hierzu wird jedoch nichts mitgeteilt.
    Ankläger und Verantwortlicher für die objektive Ermittlung ist die Staatsanwaltschaft und nicht der Anzeigende. Wird der Anzeigende zur Verhandlung nicht als Zeuge geladen, muss er auch nicht erscheinen. Auch hierzu wird nichts mitgeteilt, wie auch zur Berufung.
    Auch ist das juristische Ziel der Aktion unklar. Wird eine Wiederaufnahme wegen eines Fehlurteils angestrebt oder die Entlassung wegen Unverhältnismäßigkeit einer weiteren Unterbringung?
    Die im Hilfegesuch Angesprochenen werden sich im günstigsten Fall informieren lassen, vermutlich genau dort, wo die Sache schon so durchgewunken wurde.

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    • kranich05 schreibt:

      Zu FB stimme ich aus vollem Herzen zu. Ich werde mich keinesfalls bei den Datensammeldiensten FB oder Twitter anmelden und kann daher nicht optimal an den Aktivitäten für Ilona Haslbauer teilnehmen. Mir ist natürlich klar, dass ich als vieljähriger Blogger und Google-Nutzer den Datensammlern überreichlich Futter gebe. Dies zu ändern steht (noch) nicht in meiner Macht, spricht aber trotzdem nicht für FB und co.
      Der Briefentwurf hat diese und weitere Mängel. Der RA ist (noch) nicht beteiligt gewesen. Die Initiative, überhaupt etwas zu formulieren, finde ich trotzdem gut.
      Die Unterstützer von Ilona H. gehen in Vielem sehr anders vor als die Mollathunterstützer mit gustl-for-help (mit den dortigen Transparenzleistungen (bereits lange bevor Strate dazukam!)). Es gibt zwar kein Gesetz, dass man es genauso machen müsse, wie die Mollathunterstützer als M. noch gefangen war. Doch man/frau behindert sich selbst, wenn man/frau Vorbildliches ignoriert.

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      • Lutz Lippke schreibt:

        „Die Initiative, überhaupt etwas zu formulieren, finde ich trotzdem gut.“
        Das hatte ich unterschlagen, aber natürlich still vorausgesetzt.

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  3. Erich Stephany schreibt:

    Die Initiative von Nina Hagen und der Unterstützer(innen)gruppe für Frau Ilona Haslbauer ist
    ausgesprochen wichtig, auch wenn vordergründig die Antwort enttäuschend sein sollte.
    Bei der Großkundgebung in Nürnberg Ende Juli 2013 für die Freiheit von Gustl Mollath
    verlas Frau Gudrun Rödel einen offenen Brief an den Herrn Bundespräsidenten, der monatelang
    unbeantwortet blieb. Erst ein Erinnerungsschreiben beinhaltete die Antwort eines Präsidialbeamten:
    der Bundespräsidenten würde grundsätzlich keine Petitionen beantworten, die auch als offener
    Brief publik gemacht wurden. Fragwürdig und verwunderlich, weil es nicht mehr in die angeblich
    so o f f e n e Bürgergesellschaft passt. Ein Hauptgrund dürfte jedoch sein, dass
    davon ausgegangen wird, dass die Antwort auf einen o f f e n e n Brief auch o f f e n b a r t , also
    ebenfalls ver ö f f e n t licht wird und die Antwort nicht sonderlich überzeugend wäre.
    Deshalb könnte Frau Nina Hagen und die Unterstützer diesen Hintergrund einbeziehen und
    u.U. die Petition vorher nicht publik machen.
    Andererseits ist davon auszugehen, dass auf dieser Ebene durchaus i n o f f i z i e l l und auch
    kompetenzüberschreitend Informationen ausgetauscht werden und gelegentlich positiv Einfluss genommen wird.

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  4. MAB schreibt:

    @Stephany, tut mir leid, ich will Ihrer fuzzy logic nicht länger folgen und verlasse ohne verächtliche Gebärde diesen Schauplatz, Gruß, MAB

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    • E. Stephany schreibt:

      @MAB, warum tatsächlich so unwirsch? Wie wär`s mit Argumenten oder einem besseren
      Beitrag? In meinem Kommentar waren konkrete Erfahrungen, auch eigene mit Petitionen
      und meine persönlichen Schlussfolgerungen ausgeführt. Fuzzy logic?

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  5. Ute Lehmann schreibt:

    Es gibt eine Kundgebung für Ilona Haslbauer:
    https://www.facebook.com/events/480877498723872/?ref=51&source=1

    Freiheit & Gerechtigkeit für Ilona Haslbauer – Weg mit § 63 StGB ! Solidaritätskundgebung mit Nina Hagen am Landsgericht Landshut Tags: Psychiatrie Willkür Unrecht Demo Mahnwache Kundgebung 15.07.2014

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  6. Dolly Duster schreibt:

    Wir alle kämpften mit Nina Hagen http://www.patverfue.de auch im Berliner Ensemble für die Freiheit von Ilona Haselbauer. Solche Misstände müssen öffenlich gemacht werden. Wie Amensty schon sagte: Folter will keine Öffentlichleit. Wegsehen empinde ich auch als Mittat. Hatte wir ja schon einmal in Deutschland. Keiner hatte was gesehen… wünsche allen ein freidliches Fest. Ich würde mich sehr freuen wenn Ilona im Berliner Ensemble ihren Leidenweg allen vor Augen hält. Keiner sitzt im Trocknen aber jeder kann helfen zu wischen.
    Marlene

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