Morgen, 23.1., Podiumsveranstaltung gegen geheimdienstliche Massenüberwachung

aktuell

Zur besseren Lesbarkeit hier die pdf-Datei.

Hier die Website der Liga für Menschenrechte.

Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, bloggen, Demokratie, Faschismus alt neu, Machtmedien, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

18 Antworten zu Morgen, 23.1., Podiumsveranstaltung gegen geheimdienstliche Massenüberwachung

  1. Lutz Lippke schreibt:

    Ich war heute bei der Podiumsveranstaltung. Erste Eindrücke:
    Die Veranstaltung war gut besucht, aber nicht gerade überfüllt.
    Es ging eher gemächlich los und blieb insgesamt ziemlich ruhig.
    Nach der Vorstellung der Podiumsgäste durch die Moderatorin, erläuterte Hr. Schulz (Strafverteidiger) Ziel und Chancen der beabsichtigten Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.
    Neben etwas Hoffnung auf die Einleitung von Ermittlungen, geht es wohl vor allem um die politische Signalwirkung. Herr Strack berichtete u.a. über Risiken für Whistleblower und die Aktivitäten für deren Schutz. Derzeit sieht der in Deutschland sehr schlecht aus und es besteht kaum Hoffnung auf Besserung. Herr Ströbele erzählte von seinem Besuch bei Snowden und dessen grundsätzliche Bereitschaft nach Deutschland zu kommen. Er versuchte dann der letzten Rede von Obama zum Thema NSA positive Seiten abzugewinnen. Er nannte ihn den mächtigsten Mann der Welt, scheinbar nicht nur rethorisch. Das GGG blieb unerwähnt. Kranich05 hätte keine Freude gehabt.
    Eine produktive Diskussion entwickelte sich nicht, die Beiträge standen weitestgehend nebeneinander. Übereinstimmung bestand allgemein darin, dass man immer noch am Anfang der Aufklärung steht, die Bundesregierung mauert und damit die Demokratie und Grundrechte gefährdet. Grundsätzlich nichts Neues. Aber ein paar Details fand ich dann doch interessant.
    Herr Strack erwähnte, dass die Grünen in BW regieren und Whistleblower-Schutz auch im Landesrecht verankert werden könnte. Von entsprechenden Pläne der BW-Grünen wusste aber auch Hr. Ströbele nichts. Der wiederum hofft zur NSA-Affäre auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser sei weitgehend öffentlich und die Befragten wahrheitspflichtig im Gegensatz zum Kontrollausschuss. Überraschend war für mich das Eingeständnis Ströbeles, dass der parlamentarische Kontrollausschuss beim Bundestag ohne Konsequenzen belogen und desinformiert werden kann. Faktisch kontrolliert ein Papiertiger die Geheimdienste und die Einhaltung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Das wäre noch zu recherchieren. Auffallend war für mich, dass Ströbele sehr auf Snowden und die Verantwortlichen in den USA fokussiert, während die Strafanzeige die deutsche Beteiligung bzw. Duldung aufgreifen will.
    Was allen fehlt, ist der technische Sachverstand, um die Art und Weise der Massenüberwachung erfassen und rechtlich einordnen zu können. Das halte ich für ein fatales Manko.
    Aber trotz der Unklarheiten und schlechten Aussichten gibt man sich lobenswert kämpferisch.
    .

    Gefällt mir

    • kranich05 schreibt:

      Danke für Ihren informativen Bericht. Informativ für mich besonders hinsichtlich der Äußerungen (vielleicht richtiger: Eingeständnisse) Ströbeles über den Kontrollausschuss des Parlaments, offensichtlich eine Bürger-Betrugsveranstaltung.
      Ich war nicht dort. Wenn ich dort gewesen wäre, hätte „man“ sich vermutlich trotzdem nicht persönlich kennengelernt. So ist das mit Internet-Bekanntschaft.

      Gefällt mir

  2. Breitenbach schreibt:

    Vor kur­zem hat­te ich ei­ne ­seicht an der Ober­flä­che krat­zen­de Kon­tro­ver­se mit ei­nem Ur­alt-Be­kann­ten zum Thema »Flash­mob«. Ich wört­lich: »Wer sich ›Mob‹ nennt, ist auch ei­ner.« (Er woll­te es sich mer­ken.)
       In diesem Zusam­men­hang möch­te ich er­gänz­en: Wer sich »Wi­stle­blo­wer« nennt, ist nach Eigenauskunft Ge­rüch­te­streu­er; dis­kre­di­tiert sich damit selbst (zum Thema Ge­rüch­te sie­he das in­for­ma­ti­ve Kin­der­spiel »Stil­le Post«).

    Gefällt mir

    • Lutz Lippke schreibt:

      @Breitenbach
      Ich verstehe den Zusammenhang Whistleblower – Flashmob nicht. Dabei interessiert mich die genaue Wortbedeutung/Übersetzung weniger. Allgemein anerkannt ist wohl, Whistleblower sind einzelne Insider von Organisationen, die geheim gehaltene Informationen nach Außen tragen. Damit werden Sie je nach Sichtweise und Sachverhalt entweder zu wichtigen Zeugen der Öffentlichkeit oder zu Verrätern. Es ist definitiv eine Gratwanderung zwischen Illoyalität und Zivilcourage. Ein ernstzunehmender Whistleblower streut aber keine Gerüchte, sondern gibt konkrete Hinweise auf Fehlentwicklungen, die innerhalb der Organisation nicht gelöst werden und für die Allgemeinheit von Bedeutung sind. Ich sehe keine Verbindung zum Gerüchtestreuen oder zum Flashmob.

      Gefällt mir

      • Albert A. schreibt:

        Wenn der Mob keinen Aufstand auf die Beine bringt, muss es der Flashmob machen…

        Gefällt mir

        • kranich05 schreibt:

          Könnte man „flash“ nicht mit „ruck zuck“ übersetzen?

          Gefällt mir

          • Albert A. schreibt:

            Ja, man wird zuck zuck zum Mob…
            Die Frage ist, ob freiwillig oder ob man zum Mob gemacht wird. Das könnte und helfen, die Anwendung von Begriffen besser zu verstehen.

            Gefällt mir

            • kranich05 schreibt:

              Wird „man“ wirklich ruck zuck zum Mob?
              Ich bin zwar aus politischem Anlass schon ziemlich viel in der Öffentlichkeit ‚rumgelaufen. (Mindestens ein „flashmob“ war auch dabei.) Als Mob habe ich mich noch nie gesehen. Und ich möchte den sehen, der mich zum Bestandteil des Mob macht.
              Ich hatte Breitenbach so gelesen, dass er die „neumodschen“ Begriffe „flashmob“ und „Whistelblower“ ein wenig problematisieren wollte.
              Auch mir scheint, dass die das durchaus nötig haben.

              Gefällt mir

          • Albert A. schreibt:

            Gustl Mollath ist entschieden dagegen, als psychisch krank betrachtet tu werden. Andere Menschen geben sich gerne als Narren oder Idioten aus, vor allem im Zirkus oder auf der Bühne. Herr Letsch müsste wissen, dass es nicht immer einfach ist, sich in eine Rolle zu versetzen, vor allem wenn man edlen, fröhlichen Sieger spielen soll und man gerade von dem Tod eines Nächsten erfuhr. Das Ernsthafte hindert einen…

            Aber wie schon gesagt, es geht um die Freiwilligkeit, und wenn sich jemand als Depp ausgibt, dann kann ich natürlich sagen: „Ich nehme diesen Menschen nicht mehr ernst“. Doch ich übersehe dabei, dass es sich nicht um Ernsthaftigkeit handelt, sondern um einen Witz. Ob ich das freiwillig mache, diese Tatsache zu übersehen, das weiß ich nicht so genau, ich bezweifle es aber…

            Natürlich können wir über eine Selbstbezeichnung ernsthaft nachdenken, wir können sie problematisieren und gewinnen dadurch einige neue Probleme dazu, was sicher ein Gewinn ist. Wir können dabei aber auch über den Begriff „Mob“ nachdenken. Was ist das eigentlich für ein unbekanntes Volk, der Mob, das ich noch nicht kennengelernt habe, dessen Kultur mir unbekannt ist? Wenn Sie mit Ihrer Enkelin irgendwann Spaziergänge unternehmen, werden sie ihr jedes mal mit Sicherheit sagen können: „Der Mann dort und die Frau hinter ihm, die Beiden gehören zum Mob.“?

            Wenn ein König den Judenstern getragen hätte, ist er doch immer noch kein Jude, oder?
            http://de.wikipedia.org/wiki/Judenstern#D.C3.A4nemark
            Aber der bittere Witz, der sich dahinter verbirgt, wird trotzdem verstanden.

            Allein die Anwendung mancher Wörter oder Symbole kann diese in Frage stellen…

            Gefällt mir

          • Albert A. schreibt:

            Mob ist eine negative und gleichzeitig ungenaue Bezeichnung, die beliebig missbraucht werden kann. Jede lautere Gruppe, z.B. die Gesellen am Stammtisch einer Garten-Kneipe, kann als Mob bezeichnet werden.
            Als Mob werden von den Machthabern gerne die Aufständischen jeder Art bezeichnet, weil sich der „Mob“ ausschließlich auf der Straße befindet, in der Öffentlichkeit. Die Menschen, welche Zuhause sitzen, werden dann zur Unterscheidung als Bürger bezeichnet, und so kann man am Ende zu der Aussage kommen: „Wir geben dem Druck der Straße nicht nach.“ Da versucht man einfach nur höflicher zu sein und bezeichnet die aufgebrachten Menschen nicht als „Mob“, sondern als „Straße“.

            Natürlich denke ich dabei auch auf Mobbing, ob auf dem Schulhof oder bei der Verfolgung der Schwarzen, der Ausländer, Flüchtlinge usw. Die daran teilnehmenden Menschen als „Mob“ zu bezeichnen, verhilft diesen Menschen zu Anonymität…

            „Ich hatte Breitenbach so gelesen, dass er die “neumodschen” Begriffe “flashmob” und “Whistelblower” ein wenig problematisieren wollte.
            Auch mir scheint, dass die das durchaus nötig haben.“
            haben Sie geschrieben:
            https://opablog.net/2014/01/22/morgen-23-1-podiumsveranstaltung-gegen-massenuberwachung/#comment-12323

            Und wenn ich dann auch die nicht “neumodschen”, also auch die traditionellen Begriffe problematisiere, dann können Sie mich nicht verstehen. Leider…

            Gefällt mir

            • kranich05 schreibt:

              Ihren jetzt geschriebenen Kommentar verstehe ich durchaus. Ob dass nur an meiner Begriffsstutzigkeit liegt? Oder ob doch paar Grenzen einer eher „assoziativen Schreibweise“ beachtet werden sollten?
              „Mob“ zu problematisieren, halte ich durchaus für angebracht, zumal Sie dankenswerterweise auf die Verkleidung in „Strasse“ hinweisen. Was wikipedia dazu erläutert, finde ich übrigens gar nicht so schlecht. http://de.wikipedia.org/wiki/Mob

              Gefällt mir

      • Breitenbach schreibt:

        »Ein ernstzunehmender Whistle­blo­wer streut aber kei­ne Ge­rüch­te« – eben. Wa­rum dann aber, wenn mei­ne Über­set­zung stimmt, die (Selbst)Be­zeich­nung als »Ge­rüch­te­streu­er«? Die wört­li­che Über­set­zung als »Pfei­fen­blä­ser« (sie­he Wi­ki­pe­dia. Die weib­li­che En­dung des Wor­tes klingt obs­zön: sie­he http://www.songtexte.com/uebersetzung/flo-rida/whistle-deutsch-2bd6fc9e.html) erin­nert zu­dem auf­fäl­lig an die (nicht nur, aber auch) auf Ge­werk­schafts­»de­mos« – mit dem sin­ni­gen Er­geb­nis, daß nie­mand »sein ei­ge­nes Wort« mehr ver­steht; wich­ti­ger noch: daß kei­ne Sprech­chö­re zu­stan­de kom­men bzw. von Um­ste­hen­den ver­stan­den wer­den kön­nen – aus­ge­ge­be­nen Tril­ler­pfei­fen. Das Idi­om »to blow the whi­stle on« – »über jdn./etw. aus­packen«, »jdn. ver­pfei­fen« (siehe http://www.dict.cc/englisch-deutsch/to+whistle.html) – hat den durch­aus üb­len Bei­ge­schmack von Ver­rä­ter- bzw. De­nun­zi­an­ten­tum (so wie das Wort »Mob« den der Po­gro­mi­sten­hor­de, die man »wie der Blitz« [aber seit­dem der gleich­na­mi­ge Krieg in die Ho­se ging, wird das Wort im Deut­schen un­gern ver­wen­det] via In­ter­net zu­sam­men­trom­meln kann; »mo­dern ti­mes« halt). Ge­nau so wer­den aber »Whi­stle­blo­wer« von Re­gie­rungs­stel­len ge­wöhn­lich auch be­han­delt.

        Gefällt mir

  3. Blaumeise schreibt:

    Dies fällt alles in den Bereich der psychologischen Kriegsführung.

    Wir werden so manipuliert, dass man Täter zu Opfer macht und Opfer zu Täter.

    Gefällt mir

  4. kranich05 schreibt:

    Ich finde, dass Snowden sehr überzeugend und ernst zu nehmen ist.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s