Abmahn-Trickserei-Geschäft

Falls ein Leser oder eine Leserin meines Blogs konfrontiert sein sollte mit dem Abmahndreck, mit dem Geschäftemacher zur Zeit massenhaft unbescholtene Leute bewerfen (mit Hilfe von Lumpen-Juristen unter Ausnutzung von offensichtlich ahnungslosen Richtern):

Hier ein Link auf einen Telepolis-Artikel (hier auch noch, auch Diskussion beachten) der aufklärt und z. B. auf diesen guten Blogbeitrag führt.

Beiläufig:Das Ganze ist eine hübsche kleine Illustration zum Thema „Datensicherheit“. Und ebenso beiläufig: Mal aus einer ganz anderen Ecke ein Beispiel dafür, wie verkorkst dieser gepriesenen BRD-Rechtsstaat funktioniert. (Es muß nicht immer die Forensik sein.) 😉

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5 Antworten zu Abmahn-Trickserei-Geschäft

  1. Deali schreibt:

    „Beiläufig:Das Ganze ist eine hübsche kleine Illustration zum Thema “Datensicherheit”. Und ebenso beiläufig: Mal aus einer ganz anderen Ecke ein Beispiel dafür, wie verkorkst dieser gepriesenen BRD-Rechtsstaat funktioniert. (Es muß nicht immer die Forensik sein.) 😉 “
    Ich stehe diesem Staat ober-kritisch gegenüber. Aber aus diesen Machenschaften Einzelner eine Verkorkstheit zu entdecken fällt mir schwer.
    ein Thema für Datensicherheit ist das Ganze auch nicht. Um es banal zu illustrieren: Wenn ich hier einen Beitrag schreibe dann kann Opa Kranich herausfinden welchen Provider ich benutze.
    Wenn Opa Kranich jetzt seinen verdienten Schlaf genießt kann also jemand aus seinem Umfeld mal nachsehen wer denn da bei ihm mitbloggt.
    Genau so ist das bei den Schweizer Bank-CD´s und sicher auch in diesem Fall.
    Ich habe einen großen Teil meines Lebens mit der Datenverarbeitung mein Geld verdient, ging in EDV-Abteilungen von Banken, Finanzämtern, ja sogar in großen Polizei-Rechenzentren ein und aus. Mir standen Daten ohne Ende zur Verfügung die ich hätte abgreifen können.
    Und wenn Opa seinen defekten PC zur Werkstatt schleppt dann können die auch sehen wer sich bei ihm tummelt.
    Und teilweise ist diesen Wissen sogar nützlich. So kann Opa feststellen falls sich Klugscheißer mit mehreren Nick´s bei ihm beteiligen. Aber dazu muss man sich ein wenig auskennen.
    Nicht wie bei Frau Prem: http://www.ein-buch-lesen.de/2013/11/opas-weltrevolution-die-freitagskolumne.html?showComment=1385176493904#c4232725665079514583
    In dem Kommentar glaubt ein A.B. das ich unter seinem Kürzel poste. Frau Prem beteiligt sich noch an solchen Diskussionen weil sie offenbar nicht in der Lage ist IP-Adressen zu analysieren.

    MfG

    Deali

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    • kranich05 schreibt:

      Gern gebe ich zu, dass ich mich nicht genügend auskenne. IP-Adressen meiner Kommentatoren habe ich auch schon analysiert (und auch 1x im Blog darüber informiert), jedoch weiss ich nicht, wie man dabei bis zum einzelnen PC kommt.
      Und mit Verkorkstheit meine ich vor allem die Richter, die offensichtlich auf die Tricks der Antragsteller reingefallen sind.

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  2. tokchii schreibt:

    Ich finde, die Aktion könnte durchaus auch eine Art PR-Gag der Seitenbetreiber sein, denn der Name des Portals wurde in den meisten Beiträgen dazu gleich in der Überschrift angeführt. Und Artikel zum Thema führten tagelang die Googlenews-Meistgeklickt Listen an.
    Betrachtet man einen fast zeitgleich in englischsprachigen Medien veröffentlichten Bericht über eine Rache-Pornoseite (revenge porn) wird deutlich, welche Methoden Betreibern solcher Angebote genehm sind.
    Und Kenner der Branche werden sich erinnern, dass auch Youporn hefftig von Printmedien geschleichwerbepushed wurde, etwa im Studimagazin Neon.
    Zudem deckte der Focus auf, dass Deutschland weltweit Nr. 1 beim Pornogucken ist, mit 12,5% Anteil pornografischen Materials an allen Netzzugriffen. Durchschnitt ist ca. 7%, Amerika kommt auf etwa 8,5%.
    Grausig, finde ich, da ich persönlich Pornos ekelhaft finde. Und vielleicht mit ein Grund, weshalb ich Single bin. Nach dieser Meldung wird das wohl auch erstmal so bleiben…

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  3. Reinhard Treudler schreibt:

    Der Beginn der Abmahnabzocke hat einen anderen Ablauf.

    So vor 1996 gab es praktisch nur wenig Abmahnungen, die der Münchner Anwalt v. Gravenreuth im Mandantenauftrag führt. Später nutzte RA v. Gravenreuth dann die Marke „Explorer“ zu Abmahnzwecken. Hier wurden sogar Firmen ruiniert, nur weil sie den Namen „Explorer“ verwendeten. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, gegen so eine Abmahnmarke vorzugehen. Einmal beim Zivilgericht mit hohen Streitwerten und beim Patentamt. Beim Patentamt trägt jeder seine Kosten in der Regel selbst und es liegen geringere Streitwerte vor. Aber beim Patentamt verdienen die Rechtsanwälte nicht viel. So trieb der RA v. Gravenreuth (Mitglied in einem gewissen Verein Gxxx) die Markenverletzer zu seinen RA-Kollegen und zu den Zivilgerichten, wo Anwaltszwang besteht und die Richter die Sache entscheiden, die dem Verein Gxxx angehören. Auch der Staat freute sich über die hohen Streitwerte, weil dann die Gerichtsgebühren höher ausfallen. Besonders aktiv hat ein Freisinger RA seine Mandanten vor den Zivilgerichten verteidigt.

    Erst ein Patentanwalt hat die Marke „Explorer“ im Auftrag seines Mandanten – einem Markendesigner – beim Patentamt mit Erfolg löschen lassen, um der Explorer-Abzocke ein Ende zu bereiten. Auch aus diesem Grund ist man in dem Gxxx-Verein nicht besonders gut auf den Patentanwalt zu sprechen.

    Weiter muss man folgendes wissen. Im Jahr 1995 wurde ein neues Markenrecht eingeführt und für die Anwälte in dem Gxxx-Verein bestand die Gefahr, dass viele Zuständigkeiten von den Zivilgerichten aufgrund von EU-Vorgaben an das kostengünstiger Patentamt/Bundespatentgericht abgegeben werden. Deshalb wurde in einer nach meiner Meinung gefälschten und inszenierten Frankfurter Gerichtsentscheidung (6 U 147/96) von Richtern, die dem Verein Gxxx angehören, entschieden, dass auch die Zivilgerichte für Markensachen zuständig sind.

    Wie konnte es soweit kommen. Die damalige Bundesjustizministerin wurde von dem Verein Gxxx beraten und hat in dem neuen Markengesetz „vergessen“, die Zuständigkeit klar zu regeln, weshalb nach dem Richterecht, die Frankfurter Entscheidung durch die Gxxx-Richter notwendig war. Mit dem Richterrecht werden Gesetzeslücken ausgebessert, die bei der Gesetzesplanung übersehen wurden.

    Seit langen gibt es eine Art Vorabmahnung, die sich „Berechtigungsanfrage“ nennt. Hier fragt der Rechtsanwalt beim möglichen Verletzer an, weshalb er sich berechtigt fühlt, z.B. ein unkorrektes Impressum auf seinen Internetseiten zu veröffentlichen. Wenn der Verletzer dies dann ändert, ist keine Abmahnung mehr möglich und der Rechtsanwalt verdient nichts.

    Somit hätte ein einfacher Satz im Gesetz ausgereicht: „Vor einer Abmahnung ist eine Berechtigungsanfrage bei dem möglichen Verletzer einzuholen.“ Leider hat unsere Bundesjustiministerin (Rechtsanwältin) diesen einfach Satz nicht in einem Gesetz unterbringen können, da die Abmahnanwälte wohl weniger verdient hätten. Nach meiner Meinung wurden dann ausgehend von dem Münchner RA v. Gravenreuth (hat inzwischen Selbstmord begangen) die Markenabmahnungen auf andere Rechtsgebiete (Impressumspflicht usw.) übertragen und ausgebaut. Deshalb leiden viele -insbesondere älter Bürger- heute unter den Inkasso-Abmahnungen wegen irgendwelchem Quatsch. Wie erfinderisch hier die Anwälte sind, die Abmahnmöglichkeiten auf andere Bereiche zu übertragen, zeigt der obige Link.

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  4. Lutz Lippke schreibt:

    Zum 01.August 2013 hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger freudig noch schnell das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verkündet.
    http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/20132907_Verk%C3%BCndung%20KostRModG.html
    Die Juristen sind nicht nur als Anwälte Erfinder, sondern tragen auch als Abgeordnete, Politiker und Beamte in großer Zahl erfinderisch zur Gewährleistung des hohen Standards der Rechtsprechung in Deutschland und der wirtschaftlichen Zukunft bei. Zu unser aller Wohl versteht sich.

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