Infos und Eindrücke zur Podiumsdiskussion im Literaturhaus in München am 9.12.2013

von Erich Stephany (Menschenrechtler)

Frau Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch als scheidende Justizministerin und als liberale Politikerin nicht den Mut auf, Klartext zu den Verhältnissen in der Justiz, dem Gutachterwesen, der Psychiatrie, der Forensik zu sprechen.
Souverän sprach Gustl Mollath diese Gegebenheiten an.
Prof. Henning Müller stellte klar, dass der Rechtswissenschaft und somit ihm als Rechtswissenschaftler das Recht und auch die Verantwortung zusteht, Fehlentwicklungen in der Justiz und Fehlurteile aufzuzeigen. Eine wirksame Kontrolle der Macht wäre notwendig.
Es zeigte sich deutlich die Tendenz , den m.E. notwendigen Reformbedarf
nicht anzusprechen, zu negieren – mit der Begründung, die bestehenden
Gesetze würden ausreichen bzw. Reformen wären realpolitisch nicht durch setzbar. Z.B. die eindeutige Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Justiz (Autonomie der Justiz bei Ernennung, Beförderung der Richter, eigener Haushalt).
Dr. Strate vertrat überraschenderweise den Standpunkt, dass er die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch das Justizministerium für
sinnvoll erachtet. Dies hätte auch das Wiederaufnahmeverfahren im Fall
Mollath ermöglicht. Dies entspricht zwar der Wahrheit, lässt jedoch außer
Acht, dass davon auszugehen ist, dass erst durch die politische Einflussnahme
es überhaupt zum Verfahren gegen Herrn Mollath, seine Psychiatrisierung
und Wegräumen in die Forensik gekommen ist.
Dies spricht insgesamt gesehen für eine strikte Gewaltenteilung, wie sie in anderen europäischen Ländern, sogar in Italien praktiziert wird. Ohne eine mutige, unabhängigere Justiz in Italien wäre es nicht möglich gewesen, Berlusconi die politische Macht zu entziehen.Es ist an sich auch eine Aufgabe der europäischen Einigung, die Rechtssysteme anzugleichen und verfassungskonformer, demokratischer zu gestalten…….
Einigkeit bestand darin, dass die Hürden für eine Wiederaufnahmeverfahren
erleichtert werden sollten.
Es ist bedauerlich, dass notwendige Reformen von den hochkarätigen Rednern
nicht ausreichend thematisiert wurden und keine ausreichende Zeit für eine
Diskussion zugelassen wurde.
Ü b e r r a s c h e n d waren die Spiegeljournalistin, Frau Beate Lakotta
und Herr Lapp gemeinsam im Publikum, wurden von Teilnehmern mit der manipulierten Berichterstattung konfrontiert. Frau Lakotta suchte nach dem offiziellen Teil ein Gespräch mit Herrn Mollath. Herr Mollath gab zu verstehen, dass er durch diese Berichterstattung herabgewürdigt wurde und er deshalb keine Basis für ein Gespräch sehen würde. Frau Lakotta und auch Herrn Lapp, haben vermutlich Herrn Mollath zum ersten Mal persönlich reden gehört und persönlich kennengelernt. Frau Lakotta hat sichtlich menschlich betroffen gewirkt. Herr Lapp hat gleich darauf läppisch weiter manipuliert. Ein Teilnehmer informierte mich, dass Herr Lapp persönlichen Kontakt zu Herrn Dr. Leipziger und auch sich mit ihm in der Öffentlichkeit gezeigt hat.
Die Veranstaltung des Forums von Medizinstudenten „Synapse“ am kommenden Freitag im Hörsaal der Chirurgie in München mit Dr. Schlötterer, Dr. Weinberger und Prof. Dieckhöfer dürfte aufgrund der studentischen Diskutanten lebendiger und kontroverser ablaufen.
Danach hatte ich das Gefühl die deutsche Gesellschaft verharrt und erstarrt in ihrer Gespaltenheit, Gefühllosigkeit, Unbewusstheit und dies zur Unmenschlichkeit führt.
„Denk ich in Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht!“ Worte von Heinrich Heine

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10 Antworten zu Infos und Eindrücke zur Podiumsdiskussion im Literaturhaus in München am 9.12.2013

  1. stefan uehlein schreibt:

    ganz genauso war die veranstaltung und dazu noch schwach geführt vom diskussionsleiter…die justizministerin aus der abgewählten fdp wich aus und vernebelte

  2. Friedrich Leinweber schreibt:

    Trotzdem sind solche Veranstaltungen sehr wichtig und für Gustl Mollath ist notwendig, das
    sein Auftreten in der Öffentlichkeit aufrechterhalten bleibt. Diese Themen müssen weiter
    diskutiert werden auch wenn es mühsam ist.
    Die politisch Verantwortlichen haben sich schon nach der Freilassung des Herrn Mollath
    in den Hintergrund geflüchtet. Sie haben mit dem Maul, Reformen angekündigt und nach
    hinten ist nichts herausgekommen. Die Mauscheleien gehen jetzt in die Richtung, dieses
    Thema im langsam aber sicher im Sande verlaufen zu lassen!
    Es hätte schon längst eine Untersuchungskommission berufen werden müssen, die die
    Zustände in den Psychatrien unabhängig prüfen sollte, erst dann hätte eine Gesetzesänderung
    auch logische Grundlagen. Aber es passiert nichts!
    Auch das Wiederaufnahmeverfahren,-erst in dem nächsten Frühjahr anzuberaumen,ist
    wahrscheinlich nicht nur vom LG Regensburg so bestimmt worden, sondern auch von höherer
    Stelle.
    Lieber Herr Mollath bleiben sie ruhig und gelassen, die Wahrheit geht in dieser Welt, sehr
    oft ,nur kleine Schritte. Aber sie wird ihr Ziel niemals verfehlen.
    Besonnenheit und stetige Mahnung ist jetzt an der Tagesordnung, dass Sie Herr Mollath
    jetzt in der Öffentlichkeit darüber referieren ist auch sehr wichtig und notwendig.
    Wenn Sie sich auch jetzt klein und schwach vorkommen, gegen diese Wände der Täuschung
    und Verschwiegenheit, bleiben Sie Zuversichtlich und Hoffnungsfroh.
    Das Recht ist in jedem Fall auf Ihrer Seite!

  3. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Reformbedarf in der Justiz

  4. Lutz Lippke schreibt:

    Die Sorge und Ungeduld dieses Beitrags teile ich. Trotzdem ist auch die positive Entwicklung zu sehen.
    Fr. Leutheusser-Schnarrenberger antwortete mir noch vor einigen Monaten, auf meine Fragen zur Verfasstheit der Justiz und Ergebnissen von Evaluationen, mit der nichtssagenden Angabe einer internationalen Studie zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Ähnliche Antworten bekam ich von der bayrischen Justizministerin a.D. und anderen Verantwortlichen aus Politik und Justiz.
    Schlussfolgerung:
    Es gibt derzeit keine Evaluierung der Justiz, keine wissenschaftliche und auf Kenntnis basierende Substanz in Politik und Justizverwaltung. Demzufolge werden seit mehreren Jahren Gesetze und ganze Reformen nach Gutdünken und Interessenlage beschlossen.

    Solche Veranstaltungen wie die oben berichtete, sind der Beginn einer möglichen Korrektur von jahrelanger Misswirtschaft. Nicht zu vergessen, dass in diesem System viele tausend Beschäftigte mit lebenslanger Arbeitsplatzgarantie mitwirken. Nicht alle haben die Misswirtschaft bewusst befördert, aber nur Wenige sind ihr entgegen getreten.
    Die Selbstverwaltung der Justiz als Ausweg aus dem Manipulationsdilemma sehe ich daher skeptisch. Sicher wird die Justiz auch gegängelt, beeinflusst und kurz gehalten. Aber sie ist nicht Opfer der Politik und äußerer Machtinteressen, sondern als „unabhängiges“ System selbstgewisser Teil dieser Machtausübung, der sich mit „richterlicher Unabhängigkeit“ täglich in unzähligen Verfahren gegen den rechtsuchenden Bürger wendet. Wer sich das Gebührenerhebungs- und verteilungssystem erschließt, erkennt schnell den Zweck als Beschäftigungs- und Einnahmeinstrument für Juristen und andere beteiligte Professionen. Auch der verfassungsrechtliche Sinn der „richterlichen Unabhängigkeit“, nämlich die Unabhängigkeit von Politik und Machteinflüssen, wurde durch die Justiz selbst konterkariert.
    Dass die Probleme nicht mehr komplett verleugnet werden, ist ein Gewinn. Es kommt nun darauf an, die schnellen Erklärungsversuche und Nebelkerzen abzublasen und Substanz in die „Erörterung der Sach- und Rechtslage“ zu bringen.

    • Michael Balser schreibt:

      Erstaunlich dass Ihnen die JuMini überhaupt antwortet.

      Haben Sie da einen Tür-Öffner oder direkten Strippendraht ?

      Mich hat sie total ignoriert wie nicht existent bzw. geistesgestört, nachdem ich
      ihr als hessischer AnwaltNotar das Gutachten-Schmierenstück des Psychiaters
      Dr. Thomas Holzmann mit Phrasen übermittelt hat, die auf Sie + fast die gesamte
      Bundestags-Besetzung passen.
      Mit denen auch die hessischen Steuerfahnder Schmenger etc gleichlautend
      angeschmiert wurden.
      An der JuMini geht alles unter was auf sie prallt wie in einer nicht greifbaren nachgiebigen FDP-Qualle.

      • Lutz Lippke schreibt:

        Wenn ich Antworten will, bin ich äußerst höflich und naiv. Ich stelle mich eigentlich dumm und baue in die Frage keine Meinung ein. Das gelingt nicht immer, aber auf abgeordnetenwatch.de kann man das üben. Dort werden nur offene Fragen akzeptiert. Wenn ich annehme, dass Öffentlichkeit nicht gemocht wird, benutze ich Email oder Kontaktformular. Konkretere und zielgerichtete Nachfragen werden dann meist nicht mehr beantwortet. Die erhaltenen Antworten sind sicher trotzdem offiziell, ich müsste da mal Einiges zusammenstellen und zugänglich machen. Bald.

  5. Friedrich Leinweber schreibt:

    Dies ist eine treffende Analyse, gerade die Evaluierung im Justizwesen wäre die Möglichkeit,
    eine Aufklärung zu gegleiten.
    Wenn aus den Ministerien keine Impulse für die Fachleute aus Wissenschaft und Medizin
    erfolgen, mischen die sich nicht ein., denn Sie müssen nach Oben abgesichert sein.
    Frau Leutheuser – Schnarrenberger hatte vieleicht den guten Willen, Reformen anzusprechen,
    aber nicht die Macht, diese im Ministerium durchzusetzen. Sie kann dies auch nicht alleine tun!
    Der Fall Gustl Mollath wird leider nicht , zu einer Strafsache im Psychatriewesen auf Bundesebene
    behandelt, denn dann wären Ermittlungen gegen die verantwortlichen Gutachter und Ärzte
    schon längst angelaufen.
    Die psychatrischen Klinken dürfen nicht länger im Dunkeln agieren, besonders die Forensischen!
    Da es sich aber um Krimnalität handelt,muss die Justiz eine höhere Verantwortung haben.
    Dies kann sie aber nur bekommen, wenn dort auch Wissenschafler tätig sind, die diese
    verantwortlichen Ärzte in ihrem Fachgebiet anklagen können.
    Die Branche “ Psychatrie“, ist nach Gustl Mollaths Interview bei München TV sowieso nicht
    ganz “ Knusper“, denn er kannte damals schon den Fall Gerd Postel.
    Den Zustand, das Menschen einfach weggesperrt werden, muss entgegengewirkt werden.
    Viele Menschen in der Öffentlichkeit sind mit diesem Thema auch von der Fachkenntniss
    einfach überfordert. Wenn ich dieses Thema mit Bekannten und Freunde diskutiere gucken
    sie nur leer aus der Wäsche. Viele sind einfach nicht informiert und geschult schon gar nicht!
    Es fehlt der persönliche Bezug! Eine “ Erörterung der Sach- und Rechtslage“ ist in jedem Fall
    von Nöten! Das heisst ,-am Ball bleiben!!

  6. Lutz Lippke schreibt:

    Stephany meint: „… erst durch die politische Einflussnahme es überhaupt zum Verfahren gegen Herrn Mollath, seine Psychiatrisierung und Wegräumen in die Forensik gekommen ist.“

    Im konkreten Fall Mollath ist der Anstoss für diesen „juristischen Ablauf“ möglicherweise durch politische Einflussnahme erfolgt. Im Fall des Lehrers Arnold aus Hessen ist eine solcher äußerer Einfluss nicht bekannt und auch unwahrscheinlich. Im Ergebnis erlitten die Betroffenen das gleiche Schicksal, die Zwangspsychatrisierung.
    Wesentlicher als der Anstoss ist also die „Gängigkeit“ des „juristischen Ablaufs“.
    Erst die bereits übliche Abwesenheit von Rechtsbewusstsein, Anstand und Hemmschwellen ermöglicht die schnelle Bildung einer temporären kriminellen Vereinigung zur Durchführung eines solchen juristischen Ablaufs unter der Beobachtung aller rechtsstaatlichen Organe.
    Das die „Rechtsorgane“ nicht getäuscht wurden, ist bei genauem Hinsehen wohl unbestreitbar.
    In Bayern hat Geldadel und Politik die Musik bestellt, in Hessen war es wohl nur ein gewöhnlicher Staatsanwalt. Zur Bestellung gehört der Ausschluss von bürgerlichen Rechten der Zielperson, die Einbindung von externem „Sachverstand“ und die vollständige Absicherung des Rechtsweges bis hin zum BGH. Das geschieht innerhalb kürzester Zeit, informell per Telefon, als auch formell per „freier Beweiswürdigung“ und „richterlicher Unabhängigkeit“. Dass ein einfacher Staatsanwalt aus Hessen gegen Hr. Arnold nur auf die übliche Verfahrensgestaltung zurückgreift, die von Justizverwaltung und höherer Instanz abgesegnet ist, kann wohl unterstellt werden.
    Also Herr Stephany, sie irren leider. Gäbe es nennenswerte rechtsstaatliche Strukturen, hätte der kriminelle Haufen Mollath mit einer Waffe, Gift oder einem fingierten Unfall erledigen lassen. Dank der „funktionsbereiten“ Justiz musste man jedoch keine externen Auftragstäter engagieren oder sich selbst die Hände schmutzig machen. Der einkalkulierte Nebeneffekt ist wohl die Korrumpierung der Reste von Anstand in der Justiz und die Abschreckung von Widerstand durch die maßlose Willkür. Wie sicher die Täter sich fühlten, merken Sie jetzt an den hilflosen Rettungsversuchen. Solange sich jedoch aus dem Inneren von Justiz und Politik nicht deutlich mehr gegen diese Degeneration des Rechtsbewusstseins in den Institutionen auflehnen und die Öffentlichkeit aufklären, ist die Gefahr nicht gebannt.

  7. Michael Balser schreibt:

    Die Podiumsdiskussion erweckt den Eindruck eines Stilleben – und Stillleben – „Ratlos + hilflos unter der Justiz-Zirkus-Kuppel schwebend mit Auslauf-FDP-BuJuMini Leutheusser-Schnarrenberger weich gebettet auf und umhüllt von einer §§§§Wolke.
    Wenn der Justiz-Psychiatrie-Rechtsstaat entartet, sollten sich die bedrohten Bürger + Rechtsstaat-Verteidiger auf die Ukrainer und den Fighter Klitschko besinnen, wie die lautstark + konfrontativ demonstrativ von sich reden + auf sich aufmerksam machen für jeden sichtbar.
    „Prof. Henning Müller stellte klar, dass der Rechtswissenschaft und somit ihm als Rechtswissenschaftler das Recht und auch die Verantwortung zusteht, Fehlentwicklungen in der Justiz und Fehlurteile aufzuzeigen.“
    Das müsste eigentlich in einem Rechtsstaat mit Meinungsäußerungs-Freiheit längst klar + selbstverständlich sein.
    Vor allem wo schon die 68er sich berühmten, das klar gemacht zu haben auf der Rabauken-Demonstrations-Straße.
    Bevor sie den Marsch in die angenehme Justiz-Beamten-Institution vollzogen haben + dank der antiautoritären Erziehung die Autorität des Volkes zur Kritik der Justiz mit deren Fehlurteile „Im Namen des Volkes“ missachten + verachten + unterdrücken.
    Was wir gerade erleben und beklagen.
    Indem sie sich eben der Psychiatrierungs-Repressalien schamlos + gefühllos bedienen.
    Prof. Müller hat gerade in einem Block betont, er sei kein Mediziner + könne daher die Gutachten-Substanzen nicht beurteilen.
    Wenn Juristen ihren Scheffel so nur hintern Paragrafen-Berg stellen, ist das entsprechend der BuJuMini ein Verdrücken aus der Verantwortung, sich mit medizinischen Machwerken mit gesundem Menschenverstand + Logik kritisch auseinanderzusetzen, heißt Gutachten-Diktionen auf ihre sprachliche und logische Schlüssigkeit in Bezug auf die Unterordnung (Subsumtion) der Tatsachen der persönlichen Verhaltens- und Denkweisen von Probanden unter Psyche-Krankheits-Kriterien und auf Phraseologie und Floskel(Leerworte)-Automatismus zu überprüfen.
    Das muss jeder Akademiker beherrschen aus dem FF.
    Dann fällt es ihm – wie dem BVerfG endlich passiert – wie Schuppen von den Augen, was nicht nur im Mollath-Fall tatsachen-bezugslos gutachterlich für leeres PC-Textbaustein-Floskel-Stroh gedroschen wird.
    Da ich als hessischer justizkritischer AnwaltNotar demselben Floskel-Drescherei-Psychiater Dr. Thomas Holzmann wie die Steuerfahnder u.a. Schmenger ausgeliefert wurde, der gleichlautende PC-Textbaustein-Elaborate frei erfunden hat, weiß ich wie die abgekarteten Schweinerei-Touren laufen + die Phrasen lauten, zu denen jede Tatsachen-Zuordnung fehlt.
    Man muss kein Mediziner sein, um die Unschlüssigkeit, Antilogik + leere Floskel-Drescherei ohne Weiteres zu erkennen.
    Insbesondere wenn man sich als Jurist oder JournalistIN die Mühe macht in Recherche, die Betroffenen persönlich kennen zu lernen + sich eine eigene Anschauung und Beurteilung aus dem unmittelbaren Kontakt zu bilden.
    Wie es sich für akademisch Gebildete gehört.
    Beurteilung, die wesentlich mehr werthaltig ist als die Schreibtischtäter-Diagnose ohne unmittelbaren Probanden-Kontakt aus u.a. manipulierbaren Akten.
    Mit solchen persönlichen Recherchen hatten weder die Damen Lakotta vom Eulen-Spiegel noch Rückert von der Schwafel-Zeit was am Hut als bequeme Presse-SchreibtischtäterINNEN.
    Was der Arroganz/Überheblichkeit + dem journalistischen Fehlurteil mit Bürger-Verunglimpfung-Verhöhnung zuarbeitet.
    Da ist höchste Zeit statt Floskeln Tacheles zu reden nach Klitschko-Art mit Kopf-Schlägen.
    Der Tiefschlag des LG Regensburg unter die Gürtellinie von Mollath mit der weiteren Psychiatrierungs-Repressalie-Erniedrigung ist jetzt da.
    Den JuMini Leutheusser-Schnarrenberger hätte weich abfangen können, wenn sie sich rechtzeitig zwischen Mollath und die Gerichtsbarkeit mit ihren Weichteilen gestellt hätte.
    Statt sich hinter ihn kleinlaut zu drücken als Generalprobe dafür, wenn sie nun aus dem Amt gedrückt wird.
    Da wächst hoffentlich ein Mitgefühl dafür, wie sich das anfühlt, wenn man wie Mollath von der Justiz, für die sie die politische Verantwortung trägt, in die Klapse oder als justiz-kritischer Anwaltnotar aus dem prozesserfolgreichen Berufsleben + der Anwaltnotar-Kanzlei gedrückt wird wegen frei erfundenener „Prozessunfähigkeit“.
    Zu diesem Land nach der DDR-Wende gehört nicht nur der Islam, sondern auch die systemische Mundtotmachung und Entmündigung von fehlstruktur-kritischen Mitbürgern.
    Gegen mich als Ex-Anwalt + weiteres Justiz-Psychiatrie-Opfer neben den Steuerfahndern und Mollath gefällt sich sogar RA. Dr. Strate in Kontakt-Sperrung.
    Mithin genauso wie Lakotta gegenüber Mollath.
    Wenn man in einem Opfer-Boot sitzt, dann rudert man in einem Takt – wie die Ukrainer -und nicht gegenläufig wie Deutsche + FDP-Parteigenossen, die sich untereinander ignorieren, verachten + zerfleischen.
    Bis sie verwurstet gegessen + aus dem Bürgersinn sind.
    Wobei FDP-JuMini einen saftigen Propper-Protz-Wopper gibt, wenn sie erst eingepellt
    worden ist in feist Hoeneß sein Wurstfabrik.
    Das war das deftige WutBürger-Wort zu Mollaths Weihnachts-Bescherung !

  8. Michael Balser schreibt:

    Ich hoffe die Kommentar-Moderierung erschöpft sich nicht in der Meinungs- und Informations-
    Unterdrückung durch Wegdrückung von weiteren Justiz-Psychiatrie-Opfern aus dem
    Geschehen.
    Wie ich das unbegreiflicher Weise laufend erleben muss.

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