Menscheninitiative

Die Konflikte, die in der Unterstützerszene Mollath aufgetreten sind, veranlassen mich nachzudenken, ganz unabhängig von der Rolle einzelner Personen.

Mich interessiert das Verhältnis „Menschliches (Humanitäres) – Bürgerrechtliches“.

* Menschen erfahren von Unrecht, von Leid, das ein anderer Mensch erdulden muß. Sie sind erschrocken, versuchen sich in die Lage des Opfers zu versetzen. Sie verschaffen sich mehr Informationen Sie verspüren Mitgefühl, vielleicht sogar – je nach Temperament – heftiges Mitleid. Sie können nicht mehr ruhig schlafen. Sie denken: „Wenn mir das passieren würde“ oder: „Wenn das meinem Kind passieren würde.“ Sie solidarisieren sich. Einige suche nach Wegen, etwas gegen das Unrecht und für die Befreiung des Opfers zu tun. Sie treffen auf andere, auf fremde Menschen, die aber aus demselben Anlass bewegt sind. Sie haben mehr oder weniger direkten Kontakt. Man tauscht sich über Handlungsmöglichkeiten aus, spricht notwendige Einzelheiten ab, einigt sich darauf, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.

Spontan, ganz zufällig, ist eine lose Gruppe entstanden. Man hat ein halbwegs einheitliches Ziel, man verspürt gleichartige oder doch sehr ähnliche unmittelbare Handlungsmotive…. Das war schon die Gemeinsamkeit, die ein Maximum und die ein Minimum ist. Das Große: Sie sind ein Verbund, der von Menschenliebe, von Gerechtigkeitssinn, von edlen Motiven getragen ist. Das Humanitäre ist sowohl unmittelbarer Beweggrund als auch unmittelbare Verhaltensregel.

Ob aber diese Unterstützer „zusammenpassen“, ob sie für konkrete Fragen ausreichend Kompetenz aufbringen werden, ob und wie sie überhaupt arbeiten wollen, ob sie Verbindlichkeit akzeptieren,… hundert weitere Fragen – Das steht alles in den Sternen.

Sie sollten wissen, dass sie eine Menscheninitiative sind, keine Bürgerinitiative. Ihr Grundsatz ist der humanistische, kein anderer. Ihr Gesetz ist das uneingeschränkte Vertrauen zueinander, das anfangs mehr Vorgriff ist auf noch zu erfahrende Realität.

* Die Menscheninitiative will und muß tätig werden. Sie will ja Gerechtigkeit, sie will Befreiung. Sie will dies nicht nur – so weitsichtig ist sie – für das EINE bekannte Opfer, sondern für alle Menschen, denen Ähnliches widerfahren ist. Es geht jetzt um viele gesellschaftskonkrete Fragen. Solche des Rechtsstaats und seiner Institutionen treten zwangsläufig in den Vordergrund. Das humanistische, das menschenrechtliche Anliegen muss in ein juristisches übersetzt werden. Eine Strategie und Taktik der juristischen Auseinandersetzung muss entwickelt und verfolgt werden. Verschiedenen Wege und noch viel mehr Missverständnisse sind möglich, denn es gibt keine 1:1 Übersetzung der grundsätzlichen in besondere Positionen und umgekehrt. Das Humanitäre ist nicht mehr unmittelbarer Beweggrund und unmittelbare Verhaltensregel. Dies umso mehr, als das juristische Feld ein hervorgehobenes ist, aber keineswegs das einzige der Unterstützeraktivität sein darf. (Alle Welt plappert heute über „zunehmende Komplexität“, leider meistens ohne darüber nachzudenken.) Die Felder des Internets und der Medien kommen sicherlich dazu, das Feld der Politik, weitere Felder, die vom konkreten Fall abhängen. Die Menscheninitiative muß sich professionalisieren, wahrscheinlich stoßen weitere Menschen zu ihr oder werden von ihr herangezogen. Die Bindung der „Neuen“ an die ursprünglichen Grundwerte ist nicht automatisch gegeben. Auch hat sich die Situation verändert. Alles ist Bewegung, und diese ist notwendig widersprüchlich. Das ist kein Fehler, sondern Gesetz. Also sind fortwährend Anpassungen erforderlich. Auch Auseinandersetzungen um die Grundwerte? Auch Trennungen?

A und O ist, dass bei aller Professionalisierung und Versachlichung  – längst können sich die Unterstützer als perfekte Bürgerrechtler präsentieren – die humanen, „einfachen“ menschlichen Ausgangswerte und Grundlagen uneingeschränkt gültig bleiben. Uneingeschränktes Vertrauen zueinander im täglichen Umgang. Und natürlich „doppeltes Vertrauen“ in dem Augenblick, in dem eine Störung auftritt, in dem Augenblick, wenn einer der Mitunterstützer anscheinend oder tatsächlich „Mist gebaut“ hat.

* Offensichtlich hat die Mollath-Unterstützerszene besonders die letztgenannten Erfordernisse nicht bewältigt. War es möglich, den jetzt eingetreten Zustand zu verhindern? Was hätte getan werden müssen? DIESES Kind hat einen herben Sturz erlebt, aber es wird weitere Menscheninitiativen geben, und „besser machen“ gilt immer. Niemand schenkt uns eine andere Hoffnung.

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12 Antworten zu Menscheninitiative

  1. Albert A. schreibt:

    Jemand hat mich darauf hingewiesen, es gehe nicht um Kinder. Also sind die Eltern gestolpert, auch wenn kinderlos. Und weil sie kein Kind am Arm hielten, konnten sie voll Mutes auf die Nase fallen…
    Der Text hat mich überrascht.

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  2. Andreas Wittmann schreibt:

    Lieber K.-P.
    Noch nicht lange her, dass Ursula Prem die Antwort von Herrn Scindler auf meine Anfrage bei abgeordnetenwatch mi „fassungslos“ lommentierte. Heute bin ich aus der Fassung.
    Unnötig erscheint mir der Streit, da keine echte Auseinandersetzung. Unnötig.
    Dein Beitrag hier trägt ein wenig zu meine r Beruhigung bei.

    Danke dafür.

    Andi

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  3. Sabine schreibt:

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. August 2013 entschieden, dass die Beschlüsse über die weitere Unterbringung aus 2011 verfassungswidrig sind.
    Das war wohl die erste Verfassungsbeschwerde von Herrn Mollath, zumindest sind keine weiteren bekannt. Mehrere Male hatten die Gerichte die Unterbringung für rechtmäßig erklärt, auch die Beschwerdegerichte.
    Hätte es ohne Menscheninitiative und ohne Medienaufmerksamkeit jemals einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft gegeben?
    Und was wäre mit einem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung passiert? Vermutlich Kosten aufgebrummt, wie Herrn Braun.
    Es musste erst eine Menscheninitiative geben.

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  4. Beate N. schreibt:

    Muss es dann hierfür http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20121004_2bvr044212.html auch erst eine Menscheninitiative geben? Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schon ein Jahr alt – und getan hat sich – gar nichts. Übrigens auch das Landgericht Bayreuth und auch das BKH Bayreuth. Da würde ich mir halt mal Gedanken machen als Gericht (und auch als BKH Bayreuth) wenn ich ständig das Verfassungsgericht an der Backe hätte; nicht zu vergessen Herrn Mollaths Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung von diesem Jahr…ist ja auch vom OLG Bamberg gekippt und zurück verwiesen worden (da musste man nicht erst wieder vors Verfassungsgericht, da war es gleich offensichtlich)! Nicht zu vergessen die Empfehlung der Staatsanwaltschaft Bayreuth, von dieser Woche, den Fall Ulvi Kulac neu aufzurollen…http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/peggy-wiederaufnahme-antrag-102.html

    Liebes Landgericht Bayreuth, es gibt viel zu tun! Worauf wartet ihr?

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    • Joachim Bode schreibt:

      Beate N.:

      Das LG Bayreuth fordert jetzt erst mal in Ruhe den Beschluß des LG Regensburg in Sachen Ablehnung der WA-Anträge Mollath v. 24.7.13 an, um zu sehen, wie man´s macht….

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  5. Beate N. schreibt:

    Aha, und im anderen Fall? Der wurde schon vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht zurück verwiesen!

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    • Joachim Bode schreibt:

      Der Verfahrensausgang dieses Falles ist mir nicht bekannt.
      Ich gehe aber davon aus, dass das LG Bayreuth alle Register gezogen hat bzw. ziehen wird, um eine Entlassung zu verhindern. Spielraum für mögliche „Argumentationsketten“ besteht ja wohl, zumal die vom Verfassungsgericht aufgehobenen Beschlüsse völlig inhaltsleer waren. So können die wieder bei Null anfangen.

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      • Joachim Bode schreibt:

        Zuständig für das letztgenannte Verfahren dürfte die sogenannte „Schreckenskammer“ (gewesen) sein, die ihren Namen redlich in der Angelegenheit Mollath erworben hat.
        Die Wiederaufnahme in Sachen Ulvi Kulac kommt m.E. vor eine andere Kammer, von der wir sicher noch – evtl. ebenfalls mit Schrecken – zu hören bekommen

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