Andi Wittmann bleibt dran! – Beschwerde beim Presserat gegen Artikel der „Zeit“ und des „Spiegel“.

„Sehr geehrter Herr Portack, sehr geehrte Damen und Herren,
 
in den Entscheidungen des Deutschen Presserats
in den Verfahren
0028/13/1-E und
0295/13/1
vom 12.09.2013, deren Begründungen mir am Freitag den 4.Oktober postalisch zugegangen fordere ich gemäß §16 der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates (fristgerecht gemäß Ihrem, Schreiben vom 22.10.2013)
 
die
W i e d e r a u f n a h m e
beider Verfahren.
Die Begründung können Sie diesem Schreiben entnehmen.
Dieser Wiederaufnahmeantrag wird Ihnen heute noch zur Fristwahrung per Fax zugestellt werden und als Brief zugesandt.
 

 

Begründungen für die Anträge auf Wiederaufnahme
 
Verfahren 0028/13/1-E gegen DIE ZEIT
 
1. Der Presserat hat in seiner Entscheidung vom 12.09.13 entschieden, ZEIT Online für Verstöße gegen Ziffer 8 des Pressekodex eine Missbilligung auszusprechen. Die Beschwerde richtete sich aber sowohl gegen die Onlineveröffentlichung des Artikels „Ein Kranker wird Held“ als auch gegen den in der Printausgabe abgedruckten Artikel.
Als Beleg für die Verfehlung von DIE ZEIT hängt diesem Schreiben ein aus einem  Mikrocfiche generierter Abdruck des Originalartikels bei (Anlage 1). Diesen habe ich auch in Mailform als pdf an den Presserat weitergeleitet.
Dadurch werden neue Gegebenheiten nachgewiesen, die allein oder in Verbindung mit den früheren Entscheidungsgrundlagen eine wesentlich andere Entscheidung zu begründen geeignet sind (§16(2)BO), was eine Wiederaufnahme hinreichend begründet.
Es wird daher festgestellt, dass neben „ZEIT ONLINE“ auch „DIE ZEIT“ von der am 12.09.2013 Beschwerde betroffen war, und die gleichen Verfehlungen begangen hat, mithin also auch der Printausgabe der „ZEIT“ die Missbilligung, analog der Begründung der Missbilligung von ZEIT online vom 12.09.2013 ausgesprochen werden muss.
 
2.  Weiterhin ist das Mittel der Missbilligung ein zu mildes Mittel.
Die Verstöße der ZEIT und von ZEIT Online sind gravierender Art, die Privatsphäre von Herrn Mollath wird massiv verletzt. Nicht nur, dass aus der Öffentlichkeit nicht zugänglichen psychiatrischen Gutachten zitiert wird, was an sich schon –wie vom Beschwerdeausschuß richtig gesehen– nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig ist, nein – bei „einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen; bloße Sensationsinteressen rechtfertigen keine identifizierende Berichterstattung (Ziffer 8 Pressekodex).“
Hier wurden entscheidungserhebliche Gesichtspunkte vom Deutschen Presserat nicht berücksichtigt (§16(2)BO), was eine Wiederaufnahme hinreichend begründet.
Derartiges Verhalten muss mit dem schärfsten Mittel das dem Presserat zur Verfügung steht, einer öffentlichen Rüge, geahndet werden.
 
3.  Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Verstöße gegen  die Ziffern 1, 2 und 3 des Pressekodex führten zu keiner Maßnahme. Die Beschwerdeführer hatten aber massive Verfälschungen der Wahrheit, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels den Autorinnen bekannt hätten sein müssen festgestellt, die teilweise auch in der Begründung des Beschwerdeausschusses gewürdigt wurden.
Ich erinnere an Ziffer 1 des Pressekodex in dem es heißt: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“
Weiterhin heißt es unter Ziffer 2 des Pressekodex „Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.“
Zum Zeitpunkt, als der beanstandete Artikel verfasst wurde, wurde in den Medien bereits die Richtigkeit des Urteils in Frage gestellt.
Beispielhaft sei auf die Artikel „Der verräumte Mann“ in Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2012 hingewiesen (Online zu finden unter http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=14&STORY_ID=183&M_STORY_ID=1032&B_STORY_ID=2001) oder den Online-Artikel ebenfalls der SZ vom 31. Oktober 2012,  16:00Uhr „Zweifel an der Justiz -Wenn stichhaltige Beweise übersehen werden“ (online unter http://www.sueddeutsche.de/bayern/zweifel-an-der-justiz-wenn-stichhaltige-beweise-uebersehen-werden-1.1511121) oder den Online- Artikel vom 18. November 2012 um 18:46 „Fall Gustl Mollath – Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor“ , die alle eindeutige Fehler des Gerichtsurteils gegen Gustl Mollath thematisieren und die Fehler belegen.
Viele Unrichtigkeiten in der Urteilsführung waren also der Öffentlichkeit bereits bekannt und hätten auch den Autorinnen zum Zeitpunkt des Verfassens schon bei einfachster Recherche zur Verfügung gestanden. Eine Verneinung eines Verstoßes gegen die Ziffern 1 und 3, wie vom Beschwerdeausschuß vorgenommen, mit der Begründung, die Autorinnen hätten sich mit Recht auf das Urteil vom 8.8.2006 berufen dürfen ist daher aus meiner Sicht nicht zulässig.
Hier wurden entscheidungserhebliche Gesichtspunkte vom Deutschen Presserat nicht berücksichtigt (§16(2)BO), was eine Wiederaufnahme hinreichend begründet.
Sollten im Übrigen derartige Begründungen für die Einstufung einer Beschwerde als „unbegründet“ die Regel sein, empfehle ich dem Deutschen Presserates die ersatzlose Streichung der Artikel 1 und 2 des Pressekodex.
Die Wahrheitsverfälschenden Darstellungen in der Printausgabe und in ZEIT Online bedürfen einer öffentlichen Rüge durch den Deutschen Presserat!
 
4.  Weiterhin hat der Deutsche Presserat unsere umfangreichen Hinweise auf Verstöße gegen die Pflicht zur Richtigstellung nach Ziffer 3 des Pressekodex ebenfalls als unbegründet verworfen. Begründet wird dies damit, dass in mehreren später erschienenen Artikeln doch eine Richtigstellung erfolgt sei. Dies ist nicht der Fall. Ein falsches Geburtsdatum (1965) nur dadurch richtigzustellen, dass Monate später beiläufig erwähnt wird, Mollath wäre 56 Jahre alt mag Verwunderung hervorrufen, da eine Änderung, zumindest in der Online-Ausgabe jederzeit ohne Probleme möglich ist.
Eine Änderung dieses, zugegebenermaßen lässlichen Fehlers ist aber bis heute, selbst nach der Behandlung der Thematik im Beschwerdeausschuß des Presserates nicht erfolgt. Dies ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass es der ZEIT in den nachfolgenden Artikeln nicht um die Richtigstellung der falschen Fakten im Artikel gegangen ist.
Im als Beleg für die Möglichkeit einer Richtigstellung genannten Interview mit Herrn RA Dr. Strate genannten Interview „Ist Gustl Mollath gesund, Herr Strate“ vom 1.September wurden die falschen Angaben zur Mandatierung des Strate durch Mollath gar nicht angesprochen. Im der Beschwerde zu Grunde liegenden Artikel wurde Mollath ohne Beleg als krank bezeichnet, das Interview mit Herrn Strate wird Mollath ebenfalls durch die Überschrift des Artikels als vermeintlich nicht gesund bezeichnet, was an sich schon eine Zumutung darstellt.
Dieses Interview nun aber als erfolgte Richtigstellung zu werten erachte ich als zynisch.
Auch hier wurden entscheidungserhebliche Gesichtspunkte vom Deutschen Presserat nicht berücksichtigt (§16(2)BO), was eine Wiederaufnahme hinreichend begründet.
Die bis heute nicht erfolgte Korrektur der Fakten zur Mandatierung von Herrn Strate in der Printausgabe und in ZEIT Online und die nicht erfolgte Korrektur des Geburtsdatums von Herrn Mollath in ZEIT Online bedürfen einer öffentlichen Rüge durch den Deutschen Presserat!
Der Deutsche Presserat kommt hier mit seiner Entscheidung vom 12.09.2013 seiner Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren nicht im erforderlichen Umfang nach.
 
5.  Abschließend möchte ich feststellen, dass es durch eine dem Deutschen Presserat anzulastenden Panne zu einer massiven Verzögerung der Bearbeitung der Beschwerde durch den Beschwerdeausschuß gekommen ist. Zum Zeitpunkt der Bearbeitung der ersten Beschwerde war in der ZEIT lediglich der Artikel „Hinwegprozessiert“ (28.02.13) erschienen, der allenfalls vorsichtige Korrekturen an der im hier beanstandeten Artikel vornahm. Wäre die Beschwerde, wie eigentlich gedacht in einer der vorigen Sitzungen des Beschwerdeausschusses bearbeitet worden, hätten die heute für die Begründung der „Unbegründetheit“ verwendeten Argumente wie die „Möglichkeit einer Klarstellung der Mandatierung durch Herrn Strate im Interview mit DIE ZEIT nicht herangezogen werden können. Zum Zeitpunkt, als die Beschwerde eingegangen ist, war die Beschwerde daher durchaus begründet! Ich bitte darum festzustellen, dass ein entscheidungserheblicher Gesichtspunkt ist, der vom Deutschen Presserat in der Entscheidung vom 12.09.13 nicht berücksichtigt wurde, was eine Wiederaufnahme hinreichend begründet (§16(2)BO). 

 

Verfahren 0295/13/1 gegen Spiegel Online
 
Alle von den Beschwerdeführern angesprochenen Verfehlungen gegen den Pressekodex wurden vom Beschwerdeausschuß als unbegründet eingestuft.
 
1. In seiner Begründung schreibt der Beschwerdeausschuß, dass im Revisionsbericht der HVB nur dem Herrn D Verstöße gegen das Geldwäschegesetz vorgeworfen würden, Frau Mollath hingegen seien derartige Verstöße gegen externe Vorschriften nicht nachgewiesen worden. Das ist nachweislich falsch. Im Revisionsbericht heißt es unter dem Punkt 2.2 „Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.“
Aus Sicht des Revisors waren also „Allen Mitarbeitern“ (also auch Petra Mollath) auch Verstöße gegen strafbewehrte externe Vorschriften anzulasten. Dass diese nicht immer im Detail dargestellt wurden, ist der Tatsache geschuldet, dass die Bank selbst lediglich die Verstöße gegen interne Vorschriften ahnden kann und seitens der Bank sicher auch kein Interesse daran bestand, Ermittlungen durch eine Staatsanwaltschaft zu provozieren.
Die Verstöße gegen die Ziffern 1 und 2 des Pressekodex sind also für den im SPON Artikel dargestellten Komplex der Verschiebung von Schwarzgeld mitnichten unbegründet!
Hier wurden dementsprechend entscheidungserhebliche Gesichtspunkte vom Deutschen Presserat nicht berücksichtigt (§16(2)BO), was eine Wiederaufnahme hinreichend begründet.
Die Verstöße gegen die Ziffern 1 und 2 des Pressekodex müssen durch den Presserat daher geahndet werden!
 
2. Das gleiche gilt prinzipiell auch für die vom Beschwerderat nur unzureichend zur Kenntnis genommenen Beschwerden hinsichtlich der Berichterstattung zu den Reifenbeschädigungen durch Herrn Mollath. Gute Recherche (Ziffer 2 Pressekodex) hätte bedeutet, dass mit der notwendigen Sorgfalt überprüft hätte werden müssen, ob zwischen dem Urteilstext nach dem angeblich „sämtliche“ Geschädigte in einem Schreiben aufgeführt seien und diesem, damals bereits der Öffentlichkeit bekannten Schreiben Übereinstimmung besteht. Dies ist –wie auch der Beschwerdeausschuß erkennt– nicht der Fall.
Nun aber die im Artikel erwiesenermaßen falsche Darstellung der Tatsachen mit einem Verweis auf das rechtskräftige Urteil, das ebenfalls die Tatsachen falsch darstellt zu entschuldigen, ist nicht hinzunehmen.
Der Auftrag der Presse zur wahrhaftigen Berichterstattung ist in Ziffer 1 des Pressekodex festgeschrieben.
Mit einfacher Recherche hätte auch SPON diese Fehler in der Urteilsbegründung erkennen müssen. Es ist sogar zu befürchten, dass SPON die Unrichtigkeit des Urteils auch in diesem Punkt bekannt war. Nun das erwiesenermaßen unrichtige Urteil als entschuldigenden Grund anzunehmen halte ich für verfehlt. Vielmehr bedarf die mangelnde Sorgfalt in der Recherche (wenn nicht sogar die billigende Inkaufnahme einer Fehlinformation der Öffentlichkeit) einer Rüge durch den deutschen Presserat. In diesem Fall hätte sich die Autorin eben nicht auf ein rechtskräftiges Urteil verlassen dürfen!
Auch in diesem Fall wurden entscheidungserhebliche Gesichtspunkte vom Deutschen Presserat nicht berücksichtigt (§16(2)BO), was eine Wiederaufnahme hinreichend begründet.
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Prof. Dr. Andreas Wittmann 
 
 
 
 
Anlage 1: Mikrofichekopie der Seiten 2 und 3 DIE ZEIT 51/2012″
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Übrigens bedankt sich Prof. Wittmann bei Lesern dieses Blogs, die ihm Zugang zu den geforderten Originalbelegen (der genannten Zeitungen) verschafften.
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2 Antworten zu Andi Wittmann bleibt dran! – Beschwerde beim Presserat gegen Artikel der „Zeit“ und des „Spiegel“.

  1. Michael Bach schreibt:

    Danke, lieber Andreas Wittmann!
    Finde ich wirklich klasse und wichtig, was Sie da machen!
    (Wäre schön, wenn noch weitere Unterstützer von Gustl Mollath sich zu solchen konkreten Aktionen aufraffen könnten!)

  2. Pingback: Entscheidung vom Presserat. Antwort an Prof. Wittmann. | opablog

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