Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum: Keine Zwangsbehandlung für Hartz-IV-Empfänger per Eingliederungsbescheid

„Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen, indem es dem Betroffenen in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Auflage gemacht hat, sich zur Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit in eine Psychotherapie zu begeben. Das Sozialgericht Schleswig ist zu der Überzeugung gekommen, dass dies Grundrechte verletzt. Es hat also erkannt und entsprechend Recht gesprochen:

Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung ist Freiwilligkeit ausschlaggebend, weshalb Zwang durch das Jobcenter nicht einmal geeignet sei, jemandes Leistungsfähigkeit zu bessern. Außerdem hat auch wer Hartz 4 bekommt das Recht, selbst zu entscheiden ob bzw. wann er sich ärztlich oder psychiatrisch behandeln lässt. Zwangsbehandlung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und damit Verbesserung der Eingliederung in Arbeit sind unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Sollte das Jobcenter versuchen, Sie dazu zu zwingen, sich ärztlich oder therapeutisch gegen Ihren Willen behandeln zu lassen, so lassen Sie sich nicht darauf ein! Unterschreiben Sie keine Eingliederungsvereinbarung und holen Sie sich anwaltliche Hilfe, um gegen einen etwaigen Eingliederungsbescheid (auch genannt: “Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt”) außergerichtlich sowie gerichtlich vorzugehen.“
(Aus der Pressemitteilung der Rechtsanwältin Luisa Milazzo.)

Und was bedeutet das für alle Anderen? Dass sie sich auch auf die Entscheidung dieses Gereichts berufen können, wenn sie sich weder psychiatrisch untersuchen, noch einsperren und/oder behandeln lassen wollen.

Ob diese gute Entscheidung des Sozialgerichts Schlewig auf eine Langzeitwirkung von Gert Postels Wirken als Amtsarzt dort zurückzuführen ist? Siehe Spiegel Heft 29/1997.

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

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Eine Antwort zu Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum: Keine Zwangsbehandlung für Hartz-IV-Empfänger per Eingliederungsbescheid

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    das ist der neue Trend – weil man nicht alle als Säufer, usw. abstempeln konnte werden arme Menschen nun zwangspsychiatrisiert und abgestempelt

    Zitat Studie: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank
    Es ist eine erschreckend hohe Quote: Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen. Laut einer Studie ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-jeder-dritte-hartz-iv-empfaenger-ist-psychisch-krank-a-931033.html Zitatende

    Anmerkung: und bei den Bürokrattten/Polikern liegt die Rate bei 100%
    Zitat Psychopathie bezeichnet eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. Psychopathen sind auf den ersten Blick mitunter charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen. Dabei sind sie mitunter sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Oft mangelt es Psychopathen an langfristigen Zielen, sie sind impulsiv und verantwortungslos.[1] Psychopathie geht mit antisozialen Verhaltensweisen einher, so dass oft die Diagnose einer dissozialen/antisozialen Persönlichkeitsstörung gestellt werden kann
    http://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie Zitatende

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