Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Berlin, 23.10.2013
„Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die
Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt
verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes«
in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese
Strafanzeige und stellen hierzu fest:
Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem
»Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13)“
Weiterlesen hier.
opablog 
Die Gerichte und ihre Personal sind ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Da hilft auch kein Prädikatsexamen (eher im Gegenteil…), und auch die Personalauswahl ist oft nur ein Garant für das Überwiegen der (ohnehin) schon herrschenden Stärkeverhältnisse.
LikeLike
„Die Gerichte und ihre Personal sind ein Spiegelbild der Gesellschaft.“ => Ich denke, dass es noch schlimmer sei, dass längst der Trend herrsche, Gewissenlosigkeit zu einer Voraussetzung für das Richteramt auf Lebenszeit zu machen.
Jedenfalls würde das Konstrukt des „unabhängigen Richters“ nur dann funktionieren, wenn Richter erstens wirklich unabhängig wären, zweitens von vorbildlicher Moral erfüllte Zeitgenossen wären. Entsprechend liegen die Voraussetzungen gar nicht vor, unter denen die herrschende Justiz Rechtsstaatlichkeit gewährleisten könnte, enztsprechend bedarf es einer Kontrolle der Justiz durch das Volk, siehe dazu:
(nicht nur dem J. Bode dürfte der Artikel ein Leckerbissen sein: Sprachlich elaboriert von einem Altliberalen geschrieben, der sein Abitur an einem altsprachlichen Gymnasium gemcht hatte, dann zum Bundeswehroffizier wurde, Hubschrauber flog und im diplomatischen Chorps der Bundeswehr diente, dann Jura studierte und Anwalt wurde, bevor ihm wegen angeblicher Geisteskrankheit (so der BGH) die Zulassung entzogen wurde. 5 Ärzte bescheinigten ihm geistige Gesundheit, keiner etwas anderes. Doch dass er sich nicht von dem psychiatrischen Handlanger der Richter „untersuchen“ lassen wollte, reichte dem BGH für eine Eigen-Ferndiagnose.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
LikeLike
Steht zu befürchten, dass diese Richterin für ihre Ehrlichkeit dran gekriegt wird? – Oder anders: Gerade der (gebildete) Jurist vermag doch Chauvinismus, Rassenhass oder sogar sein Vorurteil ganz allgemein gut zu kaschieren.
LikeLike