Gleich zwei Schiefheiten in der Überschrift.
1. Ich habe immer „Mollathskandal“ gesagt, habe von einem Gesellschaftsskandal gesprochen und dies im Laufe der Monate reichlich begründet. Doch durchgedrungen ist diese Begrifflichkeit nicht. Populär war immer „der Fall Mollath“ oder gebildeter „die Causa Mollath“. Mein Versuch die Headlines „zu kapern“, ist gescheitert. Hier also zum letzten Mal.
2. Fazit? Der „Fall“ ist doch längst nicht zu Ende. Wer darf so verwegen sein, jetzt von Fazit zu reden?
Solche Peanuts beiseite, versuche ich ein Resümee.
Die öffentliche Mollathunterstützung mit ihrer oganisatorischen „Kernzone“ um den Unterstützerkreis (UK) und die Website „gustl for help“ hatte mit der Freilassung von GM nach siebeneinhalb Jahren Freiheitsberaubung am 6. August 2013 einen großen Sieg/Etappensieg errungen und ihren Höhepunkt erreicht. Menschen unterschiedlichster Stellung, Haltung, Überzeugung waren für GM aktiv geworden, nicht Wenige von ihnen mit enormem Einsatz.
Mollath war freigelassen, hatte auch bald seine bürgerlichen Freiheiten wieder, brauchte aber offenkundig weiter Unterstützung, denn: „Ich bin noch nicht wirklich frei“. Er brachte zum Ausdruck, dass er seine volle Rehabilitierung brauche, dass das ganze Unrecht, was geschehen war, aufgedeckt und geahndet werden müsse, dass ebenso das Unrecht an vielen Mitgefangenen, das er jahrelang miterleben mußte, aufgedeckt und geahndet werden müsse.
Es waren auch diese klaren, ungewohnt emotionalen, Botschaften (aber sie waren es nicht primär und nicht allein), die von der gesamten Unterstützerszene neue Orientierung, neue Zielklarheit, neue Schwerpunkte, kurz, eine Weiterentwicklung ihrer bisherigen Arbeit verlangten.
Eine neue Ausrichtung der künftigen Aktivitäten trat auf die Tagesordnung:
– wesentliche Eingriffe in die Schwarzgeld- und Steuerbetrugsindustrie
– grundsätzliche Schlußfolgerungen für die Justizpraxis
– grundsätzliche Verbesserungen in der Forensik
– wesentlichen Verbesserungen der Medienpraxis.
Die Mollathunterstützer sind daraufhin keineswegs „wie ein Mann“ aufgestanden und haben genau dies gefordert. Ganz und gar nicht! Ich beschreibe allein die, sozusagen, objektive Logik des Konflikts, die einigen „Mollathianern“ auch zunehmend bewußt wurde.
Es tat sich eine Weggabelung auf: Die eine Richtung entspricht der bürgerlich-konservativen Mollathunterstützung. Sie wollte und will einzelne Übelstände beseitigen, die einige schwarze Schafe in dieser besten aller möglichen Rechtsstaatswelten zugelassen haben.
Die bürgerlich-radikale Mollathunterstützung steht für die andere Richtung. Sie wollte und will aus einer systemkritischen Sicht grundsätzlich (Systemverbesserungen nicht ausklammernd) gegen staatliche Willkür und Machtmißbrauch durch Finanzindustrie, Justiz, Psychiatrie und Medien vorgehen. Es ist noch nicht einmal auszuschließen, dass sich unter diesen Mollathianern ein paar Sozialisten oder Antikapitalisten befinden.
Die „Gefahr“, dass sich aus der Mollathszene eine selbstbewußte, systemkritische, radikale Basisbewegung entwickelt, war nicht auszuschließen. Vermutlich war denen, die von Berufs wegen eine feine Nase für die Sicherung von Politik und Macht „zu haben haben“, diese Möglichkeit seit mindestens einem Jahr bewußt. Seit der Veröffentlichung des Revisionsberichts der HVB wurde immer klarer, dass der „Mollath-Funke“ nicht mehr von selbst erlöschen würde. Was tun?
Auftritt Dr. Strate.
(Wenn ich im Folgenden wiederholt auf RA Dr. h.c. Strate zu sprechen komme, möchte ich, um nervigen Fragen findiger Juristen vorzubeugen, versichern, dass mir keinerlei bestätigende Erklärungen oder Ähnliches von Dr. Strate oder Co vorliegen. In allen Fällen äußere ich nur meine Meinung, die ich mir auf Grund eigener Einschätzungen gebildet habe.)
Dr. Strate umgibt ein gewisser Nimbus, dessen Herkunft oder Aufbau jemand Anderes schildern möge. Strate hatte sich, wie seine Website mitteilt, vor Jahren Kompetenzen in Sachen Bankenkriminalität erworben. Er hat auch zu kriminellen Praktiken der HRE gearbeitet. Dass er sich auch mit der HVB beschäftigt hat, ist sachlich naheliegend, aus den Veröffentlichungen auf seiner Website aber nicht zu entnehmen (zumindest habe ich es nicht gefunden). Letzteres gilt auch in Bezug auf Gerüchte (die ich mir nicht zu eigen mache), er habe ein Mandat der Unicredit-Suisse gehabt. (HVB ist ein Markenname der (italienischen) Unicredit Bank AG.) Unabhängig davon gibt seine Website erfreulich offen darüber Auskunft, dass RA Dr. Strate in einer Dienstleistungsbeziehung zu GGG, dem Ganz Großen Geld, steht bzw. stand, oder anders ausgedrückt: Er ist eine Persönlichkeit der Funktionseliten, auf die der Superreichtum zurückgreift (letztgenannte Begriffe exakt in dem Wortsinn verstanden, wie er etwa in Krysmanski, „Hirten und Wölfe“, ausgeführt ist).
Nachdem Strate zu Mollath in Kontakt gekommen und bald Mollaths weiterer Verteidiger geworden war, hat er ab Anfang 2013 große Aktivität entfaltet. Seine Methode, eine Vielzahl von Dokumenten der juristischen Auseinandersetzung im Internet allen Interessierten zugänglich zu machen, brachte ihm nicht nur viele Sympathien der Mollathunterstützer ein, sondern befähigte auch viele Menschen sich eigenständig, sachbegründet, intensiv mit der gesamten Problematik auseinander zu setzen. Sie ergänzte und erweiterte auf diese Weise die verdienstvolle Aufklärungsarbeit (auch über juristische Details), die seit langem mit der Website „gustl for help“ geleistet wurde. Einige Kabinettstückchen Strates, wie die „Stilanalyse“ der P3M oder die akribische Recherche der Labyrinthe, die Mollaths Akte zuzeiten durchlief, sind in bester Erinnerung!
Der nüchterne Betrachter muß freilich festhalten, dass bisher nicht eine von Strates Anstrengungen einen durchschlagenden juristischen Erfolg erzielen konnte. Insonderheit Mollaths Freilassung war keine Folge von juristischen Schritten Strates. Das sage ich ohne den geringsten Unterton von Kritik, zu der ich als juristischer Laie ohnehin nicht qualifiziert wäre. Und ich drücke gern die Hoffnung und sogar Zuversicht aus, dass Strate mit harter Arbeit und Zeit auch der bayerischen Justiz Erfolge abringen möge. Mit Befremden freilich habe ich wahrgenommen, dass Strates juristische Strategie, wie es scheint, die mit dem „Fall Mollath“ verbundene Banken-, Steuer- und Schwarzgeldkriminalität völlig ignoriert.
Sei es, wie es sei.
Nun hat Strate im erklärten Einvernehmen mit GM kürzlich gegen zwei verdienstvolle AktivistInnen der Mollathunterstützung – Erika Lorenz-Löblein und Fritz Letsch – öffentlich schwerste Vorwürfe… Nein anders: Gegen den Einen, Letsch, hat er diese schwersten Vorwürfe erhoben (bis zur Kategorie „Betrug“), die Andere, Lorenz-Löblein, hat er „nur“ im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen erwähnt, subtil hat er sie faktisch auf „dieselbe Schiene“ gesetzt. Teils ohne Begründung, teils mit der Begründung der medialen-Gefahr-durch-Otto-Lapp-oder-„Die-Zeit“-im-Verzug wurde Zeitdruck aufgebaut, während Letsch anscheinend das volle Problembewußtsein für die sich anbahnende Auseinandersetzung fehlte, und er seinerseits Zeit vergeudete, die für klärende Aktivitäten nutzbar gewesen wäre. So kam es zu keiner vorherigen, aufklärenden und schlichtenden Aussprache im sachkundigen Kreis. Von Strate wurden erläuternde und mahnende Hinweise von dritter Seite auf vorhandene Lösungswege vom Tisch gefegt. Angeblich um Schlimmeres zu verhüten, setzte er seine Ultimaten in die Tat um und damit einen Prozess in Gang, der – absolut vorhersehbar – zur Zerstörung der Mollathunterstützung in der bisherigen Ausprägung führt. Ich muß gestehen, dass ich diese Handlungsweise Strates gegenüber den beiden MollathaktivistInnen als menschenverachtend empfinde. Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, beiden meine volle Solidarität und mein volles Vertrauen auszusprechen. Ich spreche dies mit besonderem Nachdruck aus, weil Menschen Fehler machen dürfen und weil eine betrügerische Absicht aus meiner Einschätzung heraus völlig absurd ist.
Der herbeigeführte Schaden ist irreparabel. Das neueste Angebot, alle Beteiligten mögen sich versöhnlich zusammensetzen, u.a. um der ehemaligen Verteidigerin den demütigenden Rausschmiß zu bestätigen und ihr zeitgleich den Dank auszusprechen (plus Familienfoto), empfinde ich als einen Nanga Parbat der Heuchelei. (Beiläufig: Wenn die Bitternis all dieser Vorgänge vergessen sein wird, wird man Perlen böser Komik ausgraben, von denen dann „die Anstalt“ jahrelang zehren kann.)
Und Gustl Mollath?
GM wird sich, einen erfahrenen Rechtsanwalt an seiner Seite und unterstützt von Vielen, den kommenden juristischen Auseinandersetzungen zuwenden. Er wird sich befreit fühlen von Unterstützern, denen er zwar in der Vergangenheit zu danken hatte (und pauschal gedankt hat), die er jedoch nicht selbst wählen konnte. Er wird Gelegenheit finden, das Unrecht anzuprangern, das Gustl Mollath angetan wurde. Er wird sich bestimmt für manche Personen einsetzen, denen Unrecht zugefügt wird (gegebenenfalls auch die Erinnerung an verstorbene Opfer wachhalten). Dafür wird er auch Medien nutzen, die noch vor einem Vierteljahr (die Zeit ist schnelllebig) seine Verräumung bis ans Lebensende herbeigeschrieben haben. So wird er vielleicht Schritt für Schritt zu der Freiheit finden, die er meint. Ich wünsche es ihm. Vielleicht sehen wir eines nicht allzu fernen Tages Strate, Kröber, Mollath gemeinsam bei Maischberger über die Macht des Schicksals talken.
Mollath wird weiter von einer (hoffentlich) großen Anzahl mitfühlender Menschen direkt und persönlich unterstützt werden. Diejenigen, die meinen, dass das System der Mißbräuche und der Willkür der Mächtigen in Finanzindustrie, Justizwesen, Psychiatrie und den Medien (aber auch auf anderen Gebieten), das unseren demokratischen Rechtsstaat gefährdet, dass dieses System grundsätzlich verbessert werden muß, werden in diesem Sinne aktiv sein. Vielleicht werden sie aus den jüngsten Erfahrungen lernen, z. B., dass der Kampf theoretische Grundlagen braucht („eine gefestigte ideologische Position“, wie der Oberstaatsanwalt befindet), dass geeignete Organisationsformen notwendig sind und anderes.
Wir alle sind Teil einer Entwicklung, die zu einer neuen Ordnung führen soll. In Ermangelung eines wissenschaftlichen Begriffs wird diese mit relativ inhaltsarmen, ursprünglich von amerikanischen Think Tanks generierten, Wortfügungen wie „Globalisierung“ und „Neue Weltordnung“ bezeichnet.
Besinnung tut not. Aufklärung tut not. Lust daran auch. Ich bin dabei.
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Update 26.10.2013:
Ich wurde auf weitere Informationen hingewiesen, die das Bild der Dienstleistungen, die Dr. Strate für Reiche und Superreiche erbringt bzw. erbrachte, vervollständigen. Quelle FAZ oder googeln nach „Strate, Maschmeyer“, z. B. hier.
Einige Informationen darüber, welche Rolle der Fall Mollath künftig in diesem Blog voraussichtlich spielen wird:
Im Großen und Ganzen habe ich mein Engagement für Mollath mit dem vorstehenden Posting beendet. Das schließt aber nicht aus, daß ich unter der Rubrik *** dokumentiert *** (jeweils am Kopf eines Postings) gelegentlich Stellungnahmen, Erklärungen Dritter übernehme. Wer zu solchen Postings kurze Bemerkungen machen will, möge es tun. Kein Interesse habe ich jedoch an ausufernden Diskussionen. Diese können in anderen, einschlägig bekannten, Blogs geführt werden. Die veröffentlichten Statements müssen keineswegs nur von „einer Seite“ sein. Würde Mollath z. B. aus aktuellem Anlass eine (gerne) ausführliche Erklärung abgeben, würde ich ihm natürlich dafür jeden gewünschten Raum geben.
Meine Beschäftigung mit dem Fall Mollath (im Blog!) wird in großem Umfang weitergehen und zwar, wie hier angerissen, mit der Arbeit an einer Netzwerkdarstellung und -analyse des Falles. Da ich mir dazu noch forschungsmethodisches Handwerkszeug erarbeiten muß, wird der Fortschritt sicher langsamer sein als wünschenswert. Bei denjenigen, die ihr Interesse zur Mitarbeit bekundet haben, melde ich mich in den nächsten Tagen.
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Update 27.10.2013:
Zu Dr. h.c. Maschmeyer: Wie ich gerade bei Muschelschloss lese, ist Maschmeyer, in dessen Diensten Strate Anfang 2011 engagiert war (Link oben), seinerseits seit spätestens 2010 im Geschäftsfeld „Psychiatrie“ unterwegs und zwar in der im Dezember 2010 gegründeten „HolsboerMaschmeyer NeuroChemie GmbH„. Interessantes zu Maschmeyer in: „Der Drückerkönig und die Politik“; sehenswert. Dr. h.c. Maschmeyer vergößerte sein Vermögen zwischen 2010 und 2012, wenn man den Angaben von Wikipedia trauen darf, von 650 Mio auf 1,05 Milliarden.
Zu Dr. h.c. Strate: Wie aus dem oben verlinkten FAZ-Artikel bereits hervorgeht, hat Strate im Dienst des „Drückerkönigs vom Maschsee“ eine ziemlich heftige Gangart u.a. gegen einen der Hauptmacher des Maschmeyer-Films, Christoph Lütgert, an den Tag gelegt. In diesem Interview charakterisierte Lütgert Strates Arbeitsweise. Eine Passage (von mehreren) möchte ich zitieren:
„Die FAZ berichtete am Samstag, dass Herr Maschmeyer den Hamburger Anwalt Strate damit beauftragt habe, zu prüfen, ob Sie bei Ihrer Vorgehensweise den Straftatbestand der Nötigung und der politischen Verdächtigung erfüllen. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?
Was mich in erster Linie überrascht, ist, dass Herr Strate, der einen ganz anderen Ruf genießt, sich dafür hergibt. Unter den Anwälten hat man ihn immer so ins linksliberale Spektrum gerechnet. Und dass er nun für Maschmeyer, den Inbegriff eines fragwürdigen Kapitalismus, tätig wird, ist schon enttäuschend. Was in seinem Brief an den NDR-Intendanten steht, ist so hanebüchen. Dort werden normale Recherchebemühungen, die man als Journalist nun mal macht, als mögliche Vorbereitung zu einer Straftat bewertet und in diesem Zusammenhang wird der NDR befragt, ob er daran denkt, Produktionskosten von mir zurückzuverlangen. Das ist auf der einen Seite sehr phantasiebegabt, aber auf der anderen Seite so abstrus, dass ich es gar nicht ernst nehmen kann. Es ist ein reiner Einschüchterungsversuch.“
opablog 
(Auch wenn die leichten Überarbeitungen seit gestern Abend ein wenig abmildern – wie das der angebliche Nichterfolg jetzt auf „juristischen“ abgeschwächt wurde oder das ELL nur noch subtil faktisch Betrug unterstellt worden wäre – hier meine Antwort die mir gestern Abend schon auf der Zunge lag…)
1) Insonderheit Mollaths Freilassung ist nicht Strate zuzuschreiben (jetzt: Insonderheit Mollaths Freilassung war keine Folge von juristischen Schritten Strates. )
Nüchtern betrachtet hat das OLG Nbg die WA zugelassen und hat bei der Prüfung zwar nach einem Punkt von der StA aufgehört, aber das bedeutet keinesfalls, dass nicht auch Punkte von Strate für gültig befunden worden wären, noch das ohne den gesamten Druck der Verlauf des Verfahrens der Selbe gewesen wäre. (Ob das jur. oder teilweise Druckaufbau durch die Veröffentlichungen war ist doch völlig Wurst – der Erfolg zählt!)
Wie man daraus ableiten kann, dass Strate auf die Freilassung keine Einfluß hatte ist mir schleierhaft.
2) Mit Befremden freilich habe ich wahrgenommen, dass Strates juristische Strategie, wie es scheint, die mit dem „Fall Mollath“ verbundene Banken-, Steuer- und Schwarzgeldkriminalität völlig ignoriert.
Die Strategie war bisher die Freilassung von GM zu erreichen und nicht Steuerkriminalität zu bekämpfen – wie kommt man zu solchen „Hoffnungen“?
Wie kann einen das befremden – was sollte denn sonst das Ziel von Strate gewesen sein?
Hoeness hinter Gitter zu bringen und Mollath drin zu lassen?
(Übrigens – Was hat Ihre so hoch geschätzte und verehrte Frau ELL in dieser Hinsicht bisher unternommen bzw. erreicht?)
3) Nun hat Strate im erklärten Einvernehmen mit GM kürzlich gegen zwei verdienstvolle AktivistInnen der Mollathunterstützung – Erika Lorenz-Löblein und Fritz Letsch – öffentlich schwerste Vorwürfe (bis zur Kategorie „Betrug“) erhoben. (Sorry auch jetzt ist das subtil + faktisch + dieselbe Schiene Geschreibe mitnichten begründbar und ohne jede objektive Substanz.)
Quelle? Wo hat Strate einen Vorwurf gegenüber ELL erhoben?
Mein Fazit – Ja und das ist tatsächlich ein endgültiges Fazit:
Opa ist verblendet oder hat eine Hassbrille auf.
Besinnung täte ihm wohl wirklich gut – ein Urlaub eventuell auch?
Es mag sein, dass Strate mit seiner Veröffentlichung (die glaubhaft unter Zeitdruck stand) der „Mollath-Gemeinde“ geschadet hat, aber die Keile, die Sie lieber Opa, inzwischen im Abstand von 2 Tagen in die Gemeinde treiben, sind mit Sicherheit um einiges schädlicher.
Ihre Verblendung, die Tatsachen auch nur im Ansatz zu diskutieren (Zeitdruck, Angriff nur gegen FL nicht ELL, der windige Vertrag) und völlig auszublenden, aber dabei die ganze Zeit immer wieder Strate anzugreifen oder kleinzuschreiben, sind einfach nur noch arm.
Ich bin auf jeden Fall hiermit hier raus und werde mir diesen Hassblog nicht mehr antun.
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@arne: Man kann unterschiedlicher Meinung sein – und ich selbst neige hier deutlich mehr Ihrer zu als Opas Beitrag oben. Gestehen wir aber auch ihm, der so unermüdlich für Gustl Mollath und darüber hinaus gekämpft hat, zu, dass er sich verrennt in die mMn. Oberfläche – und hoffen wir und sind wir gespannt, wie er sich in nächster Zeit in Sachen „Steilkurve“ verhalten wird. Ich wünsche dem in Wendungen Erfahrenen jedenfalls bestes Durchkommen! 😉
P.S.: Ohne den immensen Einsatz des Rechtsanwaltes Strate würde es die Prozesse gegen die für Milliardenbetrügereien Verantwortlichen der HSH-Bank nicht geben: Ein Einstieg und Einblick in dessen dazu Motivationslage unter http://www.strate.net/de/person/vieles_ist_auf_verschleierung_angelegt.html ; seine dazu Strafanzeigen gegen HSH und BayernLB unter http://www.strate.net/de/dokumentation/aeltere.html . Also nicht wirklich eindeutig, das Ganze.
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Kommentare, wie Arne, Tom oder Josef sie verfassen, bringen (im Einzelnen variiert) eine bedingungslose Strate-Unterstützung zum Ausdruck. Dabei stören Argumente, Hinweise auf Einzelfakten und Zusammenhänge, Differenzierungen, die mein Posting reichlich vorgibt. Daher werden diese ignoriert bis dahin, daß mir exakt das Gegenteil unterstellt wird, von dem, was ich wirklich gesagt habe. Z. B. in dieser rhetorischen Pose: „Wie man daraus ableiten kann, dass Strate auf die Freilassung keine Einfluß hatte ist mir schleierhaft.“
Mit solche Mitteln oder „feineren“ (Josef: „Ich neige hier deutlich mehr“ – zu Arnes Demagogie) wird die Polemik schnellstmöglich auf eine emotional-persönliche Ebene verschoben. Jetzt hat man den Hass-Opa identifiziert, den Zensor aller Zensoren, den, der dringend Urlaub braucht (vielleicht ist ja im Erholungsheim von Dr. Leipziger ein Platz frei?)
So verlaufen die Bemühungen zur Dequalifizierung der Diskussion.
Von solchen „Diskussionsbeiträgen“ versuche ich sorgfältig die Polemik mit anderen, streitwürdigen Positionen zu unterscheiden. Ein solches Streitthema sehe ich z. B. zu „Dienst für GGG“ und „Gesinnung“. Dazu, scheint mir, ist noch Einiges mehr zu sagen.
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Hallo @Opa, zu Ihrer aktuellen Strukturierung des Mollathkonflikts auf verschiedenen Ebenen und Niveaus:
-Die empirische Typologie bürgerlich-konservativen Mollathunterstützung einerseits, bürgerlich-radikale Mollathunterstützung andererseits greift. Am Beispiel der finanzamtlich geförderten Steuerabzugsfähigkeit im letzten Debattenfeld wurde vor allem eins deutlich. Eine proletarisch-radikale Mollathunterstützung(srichtung) gab es nicht. Das „kleinbürgerliche Pack“ (Ernst Bloch) nebst Volljuristi(inn)en beherrschte bloggig alles. Und es ab ausgrenzenden Legalismus, auch in Ihrem Blog, bis zur Peinlichkeit;
-Der „Auftritt Dr. Strate“ war professionsjuristisch eindrucksvoll. Stärke und Schwäche zugleich. Wobei Dr.iur.h.c. Strate Teilen ganzdeutscher Eliten zuarbeitet, freilich ad pers. selbst n i c h t dazu gehört. Nach gut drei Jahrzenten ist er nun, auch mediengängige, hochgediente „Sekundärelite“ (Neumann/Krysmanski);
-Die paar rechts-, gesellschafts- und justizkritischen (West) Linken (von Ihnen „Sozialisten“ genannt), die sich in JurBlogs wie Müller & Wolff einmischten, wurden dort ebenso rasch weggemobbt wie rauszensiert. (Auch in Ihrem Blog gab´s rabiat-wirksame Antilinkedenunziation. Besonders tat sich der Nürnberger Rechtsadvokat M. hervor);
-Erfrischend im Übrigen die in Ihrem Blog jenseits aller „wir alle“-Verwirrung publizierte selbstbewußt-schrille Nina H. Anregend auch die Psychoinstitutionenkritik mit weiterführenden Info zur Patientenverfügung. – Gruß, D7.
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Ihr Fazit war in meinem Sinne gut und richtig – Schnitt, wer isst schon gern die Wurst im Stück, mit Pelle.
Gustl Mollath erschien mir bereits frühzeitig als eine Schachfigur, und bereits frühzeitig sprach ich – auch hier – von einer Dritten Kraft, die bisher nicht auftrat. Wäre dem so, ließe sich, da wir die Rollen, die auf dem Schachbrett das Ihrige zu leisten hatten, kennen und Bewusstsein über das Spielchen gewannen, unsere Aufmerksamkeit richten auf ein X, das dieses Spielchen inszenierte. Ich sage es mal so einfach, weil es so eindeutig ist:
Das System, das in seinem Wesenskern feindselig ist, wackelt. Und es wackelt so sehr, dass es zunehmend mehr Macht generieren muss – aber (mittlerweile) mehr verbrauchen muss, als es generieren kann; und zwar über die Feindseligkeit.
Der Feindseligkeit gegenüber steht das Wohlwollen. Energetisch beschrieben stehen sich Gefühl und Emotion (oder Liebe und Hass) gegenüber.
Es erscheint mir eher belanglos, ob wir ein System hassen. Das ja nichts anderes ist als Funktion, mittels derer Liebe und Hass sich – gewissermaßen zwanghaft – zu begegnen haben. So stellt sich uns als Mensch klarer die Frage, was wir denn wirklich wollen: Dem Hass, der Feindseligkeit dienen? Der Liebe, in Wohl-Wollen dienen? Durch die Zeitalter hindurch stellt das Leben diese eine Frage: Kannst du schon Liebe wollen?
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass einige Gustl Mollath-Unterstützer sich aus Liebe engagierten. Und dann kam das systemische Wesen der Feindseligkeit und griff nach ihrer Liebe, zwang sie immer wieder – als erfolgreiche Versuchung – auf das Schachbrett zu schauen und dort sich im Gegeneinander zu engagieren. Der Teufel, scheint mir, hat nicht nur den Schnaps erfunden.
Na ja, wir leben ja, um zu lernen.
Gruß in die Runde.
Wolfgang
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Endlich kommt die wahre Motivation zur Sprache – welch mühsame Geburt, bei einer anzunehmend gebildet-reflektierten Person….
„Ich muß gestehen, dass ich diese Handlungsweise Strates gegenüber den beiden MollathaktivistInnen als menschenverachtend empfinde.“
– menschenverachtend – empfinden –
Na gut, man kann so empfinden. Aber mit welcher einfältig Begründung!
Wenn ein Opa tatsächlich den eigenen Stallgeruch der Unterstützer-Kumpanei höher stellt als Vernunft, dann war er nie wirklich Unterstützer, sondern nur zufällig auf einer Seite, die sich die richtige ‚empfand‘, und es waren wohl kaum Vernunfteinsicht als Grundlage für Urteile und Beurteilungen.
Dieses Kumpanei-Klebeband ist der Groll für alle Unterstützer, weil aus der andern Sicht, selbige Unterstützer-Kumpanei gegen wahre, vernunftgeleitet-objektive Aufklärung steht: Juristen schützen sich wegen ‚Verdienste‘ in der Juristerei, Gutachter ‚empfinden‘ Angriffe auf ihresgleichen als ‚menschenverachtend‘ – wegen der Verdienste.
Was der eigenen Gruppe/Milieu nutzt, wird als Verdienst ‚empfunden‘.
Superreiche kennen die ihrigen an den Verdiensten zum Wohle ihrersgleichen.
Ja wenn Verdienst höher steht als Vernunft, und empathisches Mitempfinden Nachfragen/Aufforderungen (mit verschiedenen notwendig-gewordenen Eskalationsstufen) zu korrektem Verhalten entgegensteht – wo ist denn da Unterstützung für die gerechte, wahre Sache? Im richten Empfinden/Gesinnung. Nein, das ist keine Unterstützung höherer Vernunft, keine Unterstützung, sich über Standesdünkel und Standesverdienste einer höheren Gerechtigkeit verpflichtet zu fühlen, und es ist auch keine Unterstützung sich jenseits der Milieuverdienste auf einen Diskurs einzulassen.
So traurig es ist: Opa bildet nun den selben Klüngel, und verhält sich genauso, wie jene, gegen die die wahren Unterstützer die ganze Zeit ankämpfen. Es muss festgestellt werden: Opa war nur zufällig Unterstützer. Jetzt zeigt sich, dass ein Aufklärungswille und Argumente genauso ins Leere geschrieben werden, wie unzählige Briefe an Richter der verschiedensten Instanzen, bei denen die Zunft-Verdienst-Zugehörigkeit auch über alles gestellt wurde (und ganz wahrhaftig ‚richtig‘ empfunden wurde).
Auf Opa ist kein Verlass hinsichtlich seiner Unterstützung – es hängt von der rechten Gesinnung ab. Zum Glück ist Opa kein Richter, oder Gutachter.
Diese Erkenntnis macht traurig.
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Tom, wenn Sie die Gerechtigkeit in ihrer reinen Form wollen, dann müssen Sie ganz andere Fragen stellen:
1. Mollath war Justiz- und Psychiatrieopfer, hatte dabei eine enorme Unterstützung – mehr als alle anderen Justiz- und Pychiatrieopfer zusammen. Das ist eindeutig ungerecht – gegenüber allen anderen Justiz- und Psychiatrieopfern.
2. Mollath fährt bereits wieder ein Auto, besucht Filmpremieren u.ä. Unter anderem ermöglich durch Spenden von Unterstützern. Gerecht? Ist das wirklich gerecht, in Anbetracht der Tatsache, dass man mit dem selben Geld Menschen vor dem Hungertod hätte retten können?
Tom, Mollath hätte die Unterstützung in dem Umfang gar nicht gehabt, wenn ein großer Teil der Unterstützer csich nicht gesagt hätte: „Das ist die Gelegenheit, dem Volk einmal klarzumachen, was in D überhaupt los ist, und dann darauf hinzuarbeiten, dass sich Grundsätzliches ändert!“
Auch ich bin für Mollath ins Gefecht gezogen, habe sehr früh erklärt, dass eine Veröffentlichung aller Urteile, Gutachten usw. nötig sei, um letztlich zum Erfolg zu kommen:
http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/11/appell-gustl-mollath-staatsskandal.html
Auch war ich so ziemlich der erste, der den Tatvorwürfen öffentlich nachgegangen war und zu dem klaren Ergebnis kam, dass gezielte Falschbeschuldigungen weitaus wahrscheinlicher seien als eine Begehung der vorgeworfenen Taten durch Mollath:
http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/11/die-angeblichen-straftaten-des-gustl.html
Zu dem Zeitpunkt meinte Gabriele Wolff noch, Mollath habe die Taten ja womöglich begangen. Daraufhin schrieb ich: „Wir können ja gern ein Spielchen machen, Frau OStA a.D. Sie spielen die Anklage, und ich spiele Mollaths Verteidiger. Dann werden wir ja sehen, wie weit Sie kommen!“ Der Kommentar stand etwa 20 Minuten (nachts) – dann war er weg, und seitdem unterdrückt Wolff alle Kommentare von mir.
Ich war der erste, der den Mangel einer rechtsmedizinischen Untersuchung und einer aussagenpsychologischen Begutachtung der Petra Mollath ins Spiel brachte:
http://feuerkraft.wordpress.com/beate-lakotta-und-der-spiegel-demagogie-aus-der-holle/
Ich bin der Einzige, der abgesehen von Strate fast alle Dokumente sicherte und ins Netz stellte, auch diejenigen, wegen derer Strate sich eine Strafanzeige (§ 353 d Nr.3 StGB) einfing, und ich bin vermutlich der Einzige, dert sich eine Strafanzeige von Beate Merk einfing, weil er zu klaren Worten griff (die Google-Bildersuche für CSU NEU-ULM gibt näheren Aufschluss).
Und ich kann Ihnen versichern, Tom, dass ich nichts von alldem getan hätte, wenn ich nicht davon ausgegangen wäre, dass Mollath zu einem brauchbaren Kämpfer gegen das allgemeine Unrecht würde – wonach es m.E. derzeit gerade nicht aussieht.
Ich denke, Mollath wisse nicht, was er tue, und auf manchen Fotos und auch in einem Interview-Video erscheint er mir sogar unsympatisch arrogant. Ich denke, er fühle sich nun auf einem Höheflug. Und ein solcher kommt bekanntlich vor dem Fall.
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Es geht doch nicht um Gerechtigkeit in Reinform. Es geht darum, auf welcher Basis man ‚Gerechtigkeit‘ unterstützt.
Und nun zu den sich tarnenden Egoismen:
„Mollath hätte die Unterstützung in dem Umfang gar nicht gehabt, wenn ein großer Teil der Unterstützer csich nicht gesagt hätte: “Das ist die Gelegenheit, dem Volk einmal klarzumachen, was in D überhaupt los ist, und dann darauf hinzuarbeiten, dass sich Grundsätzliches ändert!”“
: Jetzt muss man doch mal ehrlich sein, und bekennen, dass jeder Unterstützer seine eigene Sache unterstützt; hier: dem Volk klarmachen. Wo kommt da Mollath vor? Instrumentalisierung verkleidet in reiner Nächstenliebe?
„Mollath fährt bereits wieder ein Auto, besucht Filmpremieren u.ä. Unter anderem ermöglich durch Spenden von Unterstützern. Gerecht? Ist das wirklich gerecht, in Anbetracht der Tatsache, dass man mit dem selben Geld Menschen vor dem Hungertod hätte retten können?“
: Neid?
„Und ich kann Ihnen versichern, Tom, dass ich nichts von alldem getan hätte, wenn ich nicht davon ausgegangen wäre, dass Mollath zu einem brauchbaren Kämpfer gegen das allgemeine Unrecht würde – wonach es m.E. derzeit gerade nicht aussieht.“
: Ja, da sprechen Sie Ihre gewünschte Vereinnahmung und Instrumentalisierung selbst aus. Übervorteilung entmündigt. Also warum machen Sie sich hier öffentlich vor, es wäre Ihnen nur um Mollath gegangen, wenn es Ihnen doch um seine Rekrutierung für Ihre eigene Sache geht und ging?
In Wahrheit kämpfen Sie Ihren eigenen(!) Kampf, und träumen von einem treuen Gefährten. Aber treue Gefährten sich nicht treu wegen eines Tauschgeschäftes (do ut des), sondern weil sie denselben Kampf führen(freiwilligg). Das erfordert aber ein tieferes Verständnis von sich und dem Gefährten, als oberflächlich unterschiedliche Herangehensweisen.
Eigentlich müsste doch klar sein, dass Mollath seinen Fokus auf seinem Wiederaufnahmeverfahren hat, in welches er die Hoffnung setzt, Aufarbeiten zu können. Strate hat hier schon zur Vorsicht geraten, weil er mit deutlich weniger Aufarbeitungsgelegenheiten rechnet. Und während dieses Prozesses, aber vor allem (übrigens immer noch abhängig vom Ausgang) nachher, wird sich zeigen, wozu Mollath seine Freiheit nutzen will.
Und zuletzt, eine Frage: Wie weit würden Sie mit ihrer Verletztheit gehen: Meint: Warum erwähnen Sie die auf Sie wirkende Arroganz, oder warum lecken Sie schon am Geschmack des Falles nach dem von Ihnen wahrgenommenen Höhenflug.
Hat das nicht dieselbe Note, wie die Notiz Brixners, Mollath wäre …. arrogant?
Darum geht es: Rein emotional getriebene Menschen, die ihr Empfinden nicht verobjektivieren und verallgemeinern und nicht für die allgemeingültige ‚Vernunft’/’Gerechtigkeit’/’Sache‘ einsetzen, bleiben im Privaten verhaftet (auch wenn es noch so öffentlich zelebriert wird), und sind dabei nur zufällig Gefährten eines Mollath, und zwar solange und indem Sinne, wie es der eigenen egoistisch-privaten Kampfrichtung zusagt. Sobald die Schwelle zur wahren Unterstützerschaft überschritten wird, ist es vorbei mit ‚Nächsten’liebe.
Daraus mache ich keinen Vorwurf. Wie auch. Aber der Vorwurf, den Sie hier andeuten, ist so nicht berechtigt und baut auf einer Selbstlüge auf – der Vorwurf wohlgemerkt. Ihre Taten sind für sich genommen Ihre Taten, und bleiben wahr.
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@ Tom: Wollen wir uns über die Nächstenliebe unterhalten, die Erika Lorenz-Löblein für Mollath aufgebracht hat, und über die, die Mollath der Erika Lorenz-Löblein nun zollt?
Sie legen sehr unterschiedliche Maßstäbe an, Tom….
Die Vorstellung, Mollath habe mich verletzt, geht völlig fehl: Dazu hatte er nicht einmal eine Gelegenheit. Dass er mich enttäuscht hat, weil ich von ihm ein so egozentrisches und kaltschnäuziges Verhalten nicht erwartet hatte, wäre die treffende Bezeichnung.
Dass er auf dem Wege Schiffsbruch erleiden wird, ist für mich klar, schließlich mache ich mir keine Illusionen darüber, wer ihn wie steuert und was man letztlich mit ihm vorhat. Dass er mir deshalb leid täte, kann ich sagen; wenn ein Intelligenter sich wie ein Dummkopf verhält, sich dabei noch wer weiß wie toll vorkommt, dann kann er mir nicht leid tun.
Was ich dem Gustl Mollath wirklich übel nehme ist, dass er stets in den Vordergrund gestellt hatte, dass er für alle Unrechtsopfer kämpfen wolle, was sich nun als Täuschungsmanöver herausstellt. Im Grunde ist Mollath ein Unterstützungsbetrüger, der sich in vielen Fällen Unterstützung durch Täuschung erschlichen hat.
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Ihre Verurteilungen des GM im letzten Absatz erscheinen mir allzu hart.
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ich bin für Mollath ins Gefecht gezogen ….ich [war] so ziemlich der erste … ich war der erste … ich bin der Einzige… ich,ich,ich
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Geehrter Herr Tom,
Sie interpretieren nicht meine Empfindungen, sondern Ihre Erfindungen.
Das kann nix Gutes rauskommen.
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Im Fall M. gibt es einige Besonderheiten, die ihn von anderen Fällen unterscheidet und damit sehr komplex macht. Ehekrach, irritierendes Verhalten von M., Schwarzgeldschiebereien, absolutistisches Gebahren von Gerichten und forensischen Gutachtern vermischen sich mit Bürgeraufruhr und zwielichtigen Medien- und Politikinteressen. Für Einige sitzt auch schon die CIA mit am Tisch. Nichts ist unmöglich. Jede Einzelkomponente des Gebräus wäre kompliziert genug, um ohne Boshaftigkeit zu verschiedenen Wertungen und Zielen zu kommen. Homogenität wäre wohl eine uneinlösbare Illusion. Das Einige, möglicherweise auch Unsichtbare, bewusst mit falschen Karten spielen, ist wohl allgemein unstrittig. Denen kommt es sicher gelegen, wenn Nebenschauplätze eröffnet werden und Zwietracht herrscht.
Vielleicht hilft der Blick auf in Teilen ähnliche Fälle mit geringerer Komplexität und fortgeschrittenerem Stadium der Klärung, um der Besinnung Raum zu geben.
Zum Beispiel der Fall des Lehrers Arnold in Hessen.
Der zu Unrecht Beschuldigte war ebenfalls jahrelang weggesperrt und „uneinsichtig“. Eine Selbstüberprüfung / Selbstkorrektur des Rechtssystems? Fehlanzeige!
Dass Herr Arnold lebendig wieder rauskam, hatte er aufmerksamen Menschen zu verdanken, die zum Glück fundierte, juristische Hilfe organisieren konnten und sich nicht zerstritten. Freiwillig wurde vom Rechtssystem auch dort nichts korrigiert. Trotz der vollständigen Entlastung von den Vorwürfen nach der Wiederaufnahme, blieb der Unschuldige zumindest vom Rechtssystem stigmatisiert. Kein Job und Hinhaltetaktik für eine lächerliche Entschädigung. Das Rechtssystem hatte nur ein Problem: Der Schuldige war abhanden gekommen und gravierende Verfahrensmängel ließen sich nicht mehr leugnen. Die Lösung war offensichtlich einfach, die Anzeigende war nun an „Allem“ Schuld. Zu „Allem“ gehörten offensichtlich die Verfahrensmängel, die fehlende Selbstüberprüfung / Selbstkorrektur des Rechtssystems genauso wie die missachtende Behandlung des Systemopfers nach der Rehabilitierung. Man kann über Beziehungs- und Alkoholprobleme des Justizopfers in den Medien nachlesen, über geheime pädophile Neigungen des Richters oder der Staatsanwälte findet man nichts. Warum nicht?
Vielleicht gibt es sie nicht. Aber gravierende Missachtung der Rechtsnormen und Ermittlungsfehler gab es wohl. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Haltungen und Glaubensbekenntnisse von StA-Sprecher und Justizminister im Bericht des WDR sind offenbarend.
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/tag7/videotagunverschuldetimgefaengnis100.html
Die Geschichte beschränkt sich auf eine ziemlich „übliche“ Falschbeschuldigung ohne Schmankerl wie Schwarzgelder, manipulierte Medien und Spendenkonto-Streit.
Was fast identisch mit dem Fall M. ist und ungelöst blieb, ist der ungesühnte Machtmissbrauch und die Selbstherrlichkeit der Obrigkeit auf Lebenszeit.
„M.“ steht also für viel zu viele Menschen in den Fängen eines bisher unbelehrbaren Systems. Ein System, das im Übrigen keine rechtsstaatliche Verankerung in unserer Gesellschaft hat. Wir müssen also nichts umstürzen, sondern Geltendes wiederherstellen. Das wäre doch Anlass genug, um wieder klare Sicht zu bekommen.
Liebe Grüsse
Lutz Lippke
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Der geltende Zustand ist, dass die Justiz sich selbst kontrolliert, jedenfalls offiziell. Inoffiziell läuft das natürlich anders, sind die Richter natürlich nicht die mächtigsten Führer der Gesellschaft. Aber offiziell läuft es eben so, und diejenigen, die bestimmen, was die Richter zu tun haben, sind außen vor, während es heißt: „Die Justiz ist unabhängig. U(nd das muss auch unbedingt so sein, sonst haben wir gleich morgen früh den Teufel in allen Gassen, das hat uns ja die Geschichte gelehrt.“
Dabei vollzieht man einen unzulässigen Analogieschluss: Dass eine Weisungsgebundenheit gegenüber Hitler (Justiz im 3. Reich) etwas ganz anderes ist als eine demokratische Kontrollew durch das Volk! Man setzt praktisch jede denkbare exterrne Kontrolle der Justiz mit einer von Hitler bestimmten Justiz gleich, um einen Zustand zu schaffen, in dem die Justiz offiziell nicht mehr von Außen kontrolliert wird, nicht einmal von Außen kritisiert werden soll.
Sieht man sich dann an, was diese Justiz leistet, dann stellt man fest, dass sie faschistisch funktioniert: Sie schützt nicht das Recht, sondern die Mächtigen und deren Handeln, wobei sie selbst keine Scheu hat, das Recht zu brechen. Ich zitiere Frank Fahsel, Richter am LG Stuttgart im Altersruhestand:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor „meinesgleichen“..
Quelle: http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel
Viele sagen: „Der Sobottka geht viel zu weit!“ Denen sage ich: In Anbetracht der tatsächlich herrschenden Zustände kann man gar nicht mehr zu weit gehen!
Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
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Zu glauben, man könne „gar nicht weit genug gehen“, betrachte ich als falsch. Es gibt KEINE Art von Zustand, die uns der Pflicht zu größtmöglicher Genauigkeit und zur sachlichen Begründung von Behauptungen enthebt. (Ganz besonders gilt das natürlich bei Behauptungen, die Menschen betreffen!!!) Aber es gilt auch für „das System“. Dieses unser realkapitalistisches System ist kein faschistisches. Das Problem „Welches System haben wir genau“ ist groß, schwierig und offen.
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@ kranich: Ich teile Ihre Forderung nach größtmöglicher Klarheit und Genauigkeit, sage z.B. nicht einfach: „Der Kapitalismus ist ein schrecklicher Irrtweg!“, sondern weise auf seine eklatanten Mängel hin, auch darauf, dass die etablierten Wirtschaftswissenschaften den Kapitalismus schlichtweg schön lügen. schon seit Jahren schreibe ich Analysen:
http://lug-kirche-wissenschaften.blogspot.de/2008/07/pseudowissenschaften-3.html
http://lug-kirche-wissenschaften.blogspot.de/2008/07/pseudowissenschaft-3.html
http://community.zeit.de/user/winfriedsobottka/beitrag/2009/09/19/das-sterben-der-mittelst%C3%A4ndischen-wirtschaft-guido-westerwe
Meine Formulierung, man könne gar nicht zu weit gehen, meint: Die Zustände könnten qualitativ nicht mehr schlimmer sein, und das Einzige, was es verhindert, dass man Menschen wie z.B. Frank Fahsel und z.B. mich offen auf die Schnelle abserviert, ist der Umstand, dass man immer noch den Rechtsstaat vorgaukeln will.
Es gibt übrigens Leute, die sich Sorgen um Richter a.D. Joachim Bode machen, weil er sich schon seit einiger Zeit nicht mehr öffentlich geäußert hat. Diesen Leuten, manche von ihnen wohnen südlich des Weißwurst-Äquators, und auch mir könnten Sie einen Gefallen tun, wenn Sie dazu etwas sagen könnten.
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Ich werde versuchen, Ihnen und mir den Gefallen zu tun.
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„Die Zustände könnten qualitativ nicht mehr schlimmer sein“ – Aus dem Bauch heraus sage ich, daß die Zustände sowohl quantitativ als auch qualitativ durchaus schlimmer sein können. Mir ist aber klar, daß diese Bauchantwort nicht ausreicht.
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Ergänzung: Ich betrachte das herrschende System als einm faschistisches, und teile insofern die Ansicht des Sozialisten Ignazio Silone betreffend den neuen, nun herrschenden Faschismus: „Der neu Faschismus wird nicht sagen: „Ich bin der Faschismus!“ Er wird sagen: „Ich bin der Anti-Faschismus!““
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„Nachdem Strate zu Mollath in Kontakt gekommen und bald Mollaths weiterer Verteidiger geworden war, hat er ab Anfang 2013 große Aktivität entfaltet. “
Am 30.11.2012 hatte bereits die Ministerin die Staatsanwaltschaft angewiesen (nach ihrer Aussage) einen Wiederaufnahme-Antrag zu stellen.
Tage vorher hatte Generalstaatsanwalt Nerlich im Landtag verkündet, die Verteidigung sei verpflichtet, einen Wiederaufnahme-Antrag zu stellen. Das ist jedoch unterblieben.
Das Volk war empört, so war die Politik gezwungen zu handeln und einen Wiederaufnahme-Antrag durch die Staatsanwaltschaft in Aussicht zu stellen.
Dann kam der grosse Retter Dr. Strate und verkündete im ersten oder zweiten Interview, er werde jetzt bis Ende des Monats einen Wiederaufnahme-Antrag einreichen. Damit war die Luft erst mal rein. Alles konzentrierte sich auf den grossen Retter.
Herr Dr. Strate hat somit mit seiner Strategie dem Wunsch des Generalstaatsanwalts Nerlich entsprochen.
Kannte er diesen Wunsch? Oder war es Zufall?
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Mit Objektivität hat diese Darstellung nichts zu tun. Ich könnte mehrere alternative Deutungen aus den Tatsachen ableiten. Die fehlende Objektivität ist doch aber genau das, was wir bekämpfen wollen, oder?
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Dass es mehrere Möglichkeit gibt, bedeutet nicht, dass eine Schilderung einer der Möglichkeiten nicht objektiv sein könne. Solange man sich bei der Entwicklung einer Hypothese korrekt an den Tatsachen orientiert, ist dieses Vorgehen auch objektiv.
Auch ist die Entwicklung von Hypothesen nicht nur wichtig, sondern oft unverzichtbar, um den wahren Gegebenheiten auf den Grund zu kommen.
Doch Kranich hat nicht spekuliert, sondern Tatsachen bewertet – und nach meinem Eindruck nicht grundlegend falsch. Kranich sollte sich ruhig einmal bei mir melden: 0231 986 27 20
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Um es einmal festzuhalten: Die von M. angenommene Hilfe betrifft die Unterstützung gegen objektive Missachtung von Tatsachen und Verfahrensrecht. Hypothetisch könnte er auch verrückt und gefährlich sein. Für Wiederaufnahme und Neubewertung seiner Verurteilung bzw. Verräumung bedarf es objektive Gründe, die die bisherige Bewertung unter keinen denkbaren Umständen als rechtmäßig erscheinen lässt. Diese Rechtslage kann man kritisieren und sicher auch bekämpfen. Für M.’s konkreten Fall stellt diese Rechtslage derzeit jedoch das Maß dar. Er hat ein Recht darauf, Hilfe genau für DIESE SITUATION in Anspruch zu nehmen. Dass er objektiv schlecht beraten ist und nicht mehr für sich selbst spricht oder sprechen lässt, ist aus den mir bekannten Tatsachen nicht ableitbar.
Der Vorwurf der Rechtsbeugung stellt für den Aussprechenden eine erhebliche Gefahr dar. Er riskiert eigene Strafverfolgung. Herr Strate hat sich vermutlich gut überlegt, wie weit er gehen kann. Absolute Integrität der eigenen Seite und Verzicht auf Spekulation und Hypothesen ist bei einem solchen Vorgehen unabdingbar. Den Gerechtigkeitskampf gegen alles Unheil in diesem Staat auszutragen, könnte M. dorthin zurückbringen, wo er sicher nicht hingehört.
Dies ist meine Wertung und gerade nicht objektiv. Sie folgt dem Grundprinzip Im Zweifel für … Ich wünsche M., dass seine Freiheit bald objektiv wird und das Gezerre um ihn aufhört.
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Wie wäre die Darstellung objektiv?
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Kennt jemand die Statistik zu derartigen Strafanzeigen? Beziehungstat sowie Vandalismus? Dann die Quote der Strafanklagen und dann der Hauptverhandlungen? Sowie der ganzen Bandbreite an URTEILEN?
Mann verpruegelt Frau – soll ja oefters vorkommen. Wobei ich mal annehme, es gab unstrittige Koerperverletzungen und die Taeter wurden klar ueberfuehrt. Von unbewiesenen „Wuergeattacken“ will ich gar nicht reden. Und denkbare Vortaeuschungen solcher Taten ausklammern.
Zudem Reifenstechereien. Ja wie wuerden solche Taeter gewoehnlich BETRAFT? Lange Bewaehrungsstrafen? Hohe Geldbusse und vielleicht ein paar Monate Gefaengnis?
Merken Sie was?
Die StA duerfte in vielen Faellen nicht einmal Strafanklage stellen. Dann sollten Richter Angeklagte auch ab und zu aus Mangel an Beweisen freisprechen. Und der Rest? Der bekaeme Strafen der unterschiedlichsten Art. Jedoch niemals auch nur 4 Jahre. So ist es doch, oder?!? Was zum Teufel ging also hier vor? Laut Merck war ja alles im gruenen Bereich bis zum Erreichen der „Hoechststrafe von 10 Jahren“!
Aus meiner Sicht als Laie wurde keine der Taten je sauber bewiesen. Vielmehr spricht ettliches dafuer das jemand ein Interesse daran hatte, dass M. falsch belastet wurde. Cui bono? Wer hat denn wie viel allein an dem Deal mit dem Haus verdient?!?
^^^^^
Dann die Psychiatrisierung mit Ankuendigung. In solchen Faellen: wie oft wird denn statistisch die Schuldfaehigkeit ueberprueft?!? Spinner und psychisch kranke Straftaeter gibt es doch genug…
Stellte der forensische SV immer die Straftat in den Mittelpunkt? Oder konnte er sich eine „Fishing-Expedition“ leisten und beliebig in Mollath’s Biographie wildern und das Nachtatverhalten psychiatrisieren? Wurde das SV-Gutachten nicht VOR dem urteilsspruch abgegeben? Ach so macht man das? Die Unschuldsvermutung gilt demnach nicht fuer Psychiater in einer HV?!!?
Unter dem Deckmantel des Perfektionismus stinkt es ganz erbaermlich. Es ist in der Tat an der Zeit, Justizskandale zu analysieren und auch bei Horst Arnold tiefer zu schuerfen.
Himmelschreiendes Unrecht existierte und wird auch durch dieses WA weder sauber aufgearbeitet noch aus der Welt geschafft. Wie hoch wird die Entschaedung pro Tag? 6 Euro irgendwas, nach Abzug des Geldes fuer die Verpflegung? Pfui Teufel!
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@Sabine
„Wie wäre die Darstellung objektiv?“
Gute Frage. Ich bin kein Experte. Absolute Objektivität ist kaum möglich und ist nutzlos wie totes Wissen ohne Anwendung. Mit Verweis auf Fakten will man ja auch argumentieren und Meinung transportieren. Ich könnte zur Vermeidung von Fettnäppchen mit Analogien aus Technik und Naturwissenschaft kommen. Ich will mir aber auch nicht den Vorwurf des Ausweichens einhandeln. Deswegen ein paar Ideen aus dem Handgelenk allgemein und zur Sache.
1. sichtbare Trennung von Fakten und deren Bewertung
2. Angaben zu Quellen und zur Vollständigkeit bzw. Unvollständigkeit der Fakten
3. Prüfung alternativer Wertungen aus verschiedenen Blickwinkeln
4. Ausschluß von denkbaren Hypothesen aufgrund von gesicherten Fakten
5. Bewertung der verbleibenden Möglichkeiten und offenen Fragen
In der Theorie sind auch Gerichte und Ermittlungsbehörden zu einer solchen Vorgehensweise verpflichtet. Im Fall einer definitiven Entlastung folgt der Freispruch, im Fall einer möglichen Entlastung die Konsequenz: Im Zweifel für den Beschuldigten (Freispruch 2. Klasse). Auf der Schiene „nicht schuldfähig“ hat sich die Justiz offensichtlich eine Umgehungsmöglichkeit dieser Grundsätze geschaffen. Es ist nicht die Einzige. Die reale Praxis sehen wir nicht nur im vorliegenden Fall in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern.
Nun aber doch Technik.
Stell Dir einen versteckten, technischen Defekt eines komplexen Systems vor.
Üblich ist es, zunächst die bekannten möglichen Fehlerursachen abzuprüfen und ohne Analyse vorzugehen. Schlägt dieses Vorgehen fehl, muss rechtzeitig auf Analyse umgeschaltet werden. Ist diese Analyse nicht objektiv, bleibt die Fehlerbehebung dem Zufall überlassen. Objektive Analyse erfordert Fachwissen, ständige Überprüfung der Hypothesen und Vorgehensweisen. Schlicht saubere Arbeit.
Das Beruhigende bei Technik ist, selbst der Laie kann meist den Erfolg oder Misserfolg prüfen. Ist der Aufwand zu hoch, wird der Schrott einfach entsorgt.
Dass das Lebendige weniger rational funktioniert und nicht guten Gewissens entsorgt werden kann, ist Fluch und Segen zugleich. Menschenverachtend ist das in Politik und Justiz vorgebrachte Argument, dass Verfahrensfehler und damit unschuldige Opfer nicht auszuschließen sind. „Man will ja auch sparen.“ Wie hoch die Anteile von Unvermögen und Absicht bei der Degeneration des Rechtsstaats sind, darüber sollten wir uns Klarheit verschaffen. Natürlich auch über die Ursachen. Ich finde, dass das ein besonders sachliches Vorgehen erfordert. Sonst macht man die gleichen Fehler und übergeht zynisch Opfer des eigenen Unvermögens. Begonnen wird dabei meist mit einer Entwertung des Opfers durch Spekulation, Halbwahrheiten, Vermischung von Tatsachen und Wertung.
Schöne Grüsse
Lutz Lippke
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Sehr geehrter Lutz Lippke, in Ihrer Darstellung betreffend Objektivität gehen Sie nicht hinreichend auf das Phänomen der Unsicherheit ein, dass sich bei korrekter Anwendung der Wahrscheinlichkeitsrechnung oftmals objektiv lösen lässt, zudem ist es natürlich auch statthaft, mit subjektiven Wahrscheinlichkeiten zu operieren, solange dies offen kund getan wird.
Wenn Sie ein wissenschaftliches Interesse daran haben sollten, sich mit dem Wert der Wahrscheinlichkeitsrechnung zur Lösung von Bewertungsproblemen unter Unsicherheit zu befassen:
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Haette man womoeglich Herrn Joerg Kachelmann ebenfalls auf der Geschlossenen >beobachten< lassen koennen?
Die TAT selber hat demnach keine Ende? Psychiater koennen also aufgrund ihrer Innensicht und Erfahrung aufgrund von Beobachtungen und Erkenntnissen waehrend einer HV (!) und dies ohne Zustimmung des Betroffenen agieren? Ferner wird nicht erforderlich, diese Arbeitsweise gegenueber der Verteidigung oder dem Gericht naeher zu eroertern? Interessant!
Auch im Jahre 2014 hat G.M. demnach nicht das Recht, sich der Begutachtung legal zu entziehen? Und dies wird vom GG abgedeckt – auch wenn sich abzeichnet dass vermutlich die Anlasstaten Fabrikationen waren?
Na grossartig!
Ein BESCHULDIGTER darf also keinesfalls fuer sich entscheiden, ob er ggf. lieber laenger im Knast oder womeoglich lebenslaenglich in der Psychiatrie landen moechte?!?
Selbst im WA Verfahren wird ein extrem hart bestrafter Mann weiter mit Psychiatern konfrontiert? Dabei hat er doch im Falle einer Schuld nach 7 Jahren diese Schuld beglichen?!?
***
Wie wuerde es sich wohl auswirken, wenn bei ALLEN derartigen Strafverfahren Psychiater zugezogen werden wuerden?
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Update 25.10. – Mollath und der verknotete Spenden-Salat –
Presseerklärung Stellungnahme vom Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen (ZBB e.V.) wegen der Spenden für Gustl Mollath
…. „Außerdem sehen wir uns genötigt, Anzeige zu erstatten (üble Nachrede nach § 186 StGB).“ …..
http://muschelschloss.blogspot.de/2013/10/mollath-und-der-verknotete-spenden-salat.html
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Naja, nach Opa: Da hat sich jemand um Mollath verdient gemacht, und nun wird er angezeigt. Menschenverachtend.
Eigentlich sollte jetzt der letzte Narr eingesehen haben, dass man so nicht argumentieren kann. Und all das, weil ein Narr meint wegen errungener Verdienste den Narren geben zu können.
Na denn, wenn es so laufen muss, dann sei es so. Jedenfalls zeigt sich jetzt, wer wo wirklich stand und steht.
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Na, dann ist ja doch alles in Butter: Letsch wusste nicht, mit welchen Worten der UK um Spenden warb, vereinbarter Verwendungszweck war Aufklärungs- / Bildungsarbeit zum Erreichen der Freilassung Mollaths. Letsch hat demnach keinen Vortsatz gehabt, irgendwen zu betrügen. Diejenigen, die mit missverständlichen Worten auf GfH für Spenden warben, den erklärten Umständen nach aber auch nicht: Sie hatten ja auch nur daran gedacht, dass für Mollaths Freilassung zu kämpfen sei, einen freigelassenen Mollath, der Geld braucht, um Strate zu bezahlen und sich italienische Herrenmode für Filmpremieren zu kaufen, hatten sie nicht vor Augen gehabt.
Und Erika Lorenz-Löblein? Wie von mir angenommen, hat sie sich auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nichts vorzuwerfen!
Tja, Bayern-Justiz, aus einer medienwirksamen Verurteilung wird es unter diesen Umständen leider (aus Eurer Sicht) nichts.
Aber Ihr habt ja noch mich! Angeklagt wegen angeblicher Formalbeleidigung der Beate Merk:
und Verstoßes gegen den verfassungsfeindlichen § 353 d Nr. 3 StGB.
Aber immerhin haben die Verbrecher es geschafft, Mollath unter Ihre Kontrolle zu bringen und seine Beziehungen zum alten UK totzuschlagen.
Nun sind alle, die sich das anders vorgestellt hatten, gerufen, gemeinsam darüber nachzudenken, was nun folgen solle, um den Kampf für saubere Verhältnisse fortzusetzen, dann auch gemeinsam zu handeln.
Wichtig vor allem, vom Volk getragene Mittel des politischen Kampfes zu entwickeln, die weder vom Goodwill der Medien oder sonstiger Systemelemente abhängen. Mein Großonkel Gustav Sobottka konnte im frühen 20. Jahrhundert noch 25.000 Bergleute auf die Straße bringen, heute haben wir es mit anderen Verhältnissen zu tun. Aber eines ist besser als damals: Wir haben das weitgehend freies Internet. Das dürfen wir uns unter gar keinen Umständen nehmen lassen, und daraus müssen wir das Beste machen.
Wer Änderung will. wird Vorschläge machen. Ich werde Vorschläge machen.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
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25.10.2013 (12:30 Uhr)
Presseerklärung
Stellungnahme vom Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen (zbb e.V.) wegen der Spenden für Gustl Mollath
korrigierte Fassung
http://www.file-upload.net/download-8215688/zbb-mollath-korrigierte-Fassung—23-10-2013.pdf.html
Update 25.10.2013 (12:30 Uhr) http://muschelschloss.blogspot.de/2013/10/mollath-und-der-verknotete-spenden-salat.html
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Wieso ist Fritz Letsch ein „verdienstvoller Unterstützer“? Was hat er denn schon für Gustl Mollath getan?
Der Bursche hat doch mit seine Weigerung, die Spendeneingänge durch Übersendung der Kontoauszüge an RA Strate und damit Mollath die ganze Misere erst heraufbeschworen.
Und die Sache mit dem Dienstleistungsvertrag ist doch wohl eine Riesenschwachsinn gewesen.
Auch über das Spendenkonto einem Dritten die Hotelkosten in Höhe von 758 Euro zu bezahlen, ist doch etwas wirr. Gut das dies bisher die Medien nicht berichtet haben.
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Bin mal gespannt, wie oft dieser zbb-Verein seine sogenannte Presseerklärung noch korrigieren wird.
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Interessant wird doch was noch kommt! Mollath wird wegen Körperverletzung (begangen an seiner Ex-Frau) und Reifenstechereien vor dem LG landen. Das ist tiefste Provinz. Das ist königlich bayrisch. Nichts ist ihm nachzuweisen, ich denke mal er wird freigesprochen. Will Strate ihn da vertreten? Und das auf eigene Kosten? Man wird sehen. Und man sollte immer daran denken das die Gelder die Strate dort investiert von Anderen bezahlt wurden.
Die hätten keine Gülle über Lorenz-Löblein ausschütten müssen. Die Frau hat einen sehr guten Job gemacht. Das kann man zum Teil in Strates Dokumentation sehen. Und Mollath weiß ja bestens was für „Profis“ sich für ihn eingesetzt haben. Und wenn Strate bei seinem Prozess „zufällig“ keine Zeit hat dann muss er sich eben wieder seine alten Spezialisten suchen.
Das Fritz Letsch die Spendengelder unterschlagen wollte glaubt doch sicher Niemand.
Man hätte drüber reden können aber Strate ist ja Anwalt. Hier gibt es ja eventuell etwas zu gewinnen. Das erinnert mich an deutsche Schrebergärten-Nachbarn, „ich zeich dich an“!
Mollath sollte mal nachdenken wer ihm in seiner größten Not beiseite gestanden hat.
Aber man kann alles seinem Anwalt überlassen. Das hat er wohl von Petra gelernt.
Und über Geldverschiebungen sollte man wirklich nicht reden. Da ist Mollath eher Täter, er hat seine Ex-Frau mit dem Cash in die Schweiz gefahren. Also Ball flach halten und nicht den Moralapostel spielen!
Wirklich traurig was aus der Sache wurde.
Deali
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Wortkritik
„Mollathskandal“
Der Begriff Mollathskandal ist so wie Riesterrente, Hartz IV etc. eine Personifizierung einer Sache, bei der die Persönlichkeit untrennbar mit dem Problem verschmilzt. Ich halte das bei Riester und Hartz schon für blödsinnig, weil die Herren nur kleiner Teil einer problematischen Lösung sind. Aber bei M. ist diese Verbindung verletzend und übergriffig. Er konnte sich diese Verbindung Person-Problem nicht aussuchen und musste sich in persönlicher Not so „veröffentlichen“ lassen. Ich gehe von Unbedachtheit der Erfinder aus, möchte aber auf die damit möglicherweise verbundene Geisteshaltung kritisch hinweisen.
„Kernzone“
Die Freilassung von M. war ein grosser Erfolg mit und für M.. Ohne M.’s Kraft, in der Not bei sich zu bleiben oder immer wieder zu sich zu finden, wäre es nicht gegangen. Und, ohne Unterstützer, die mit viel Mut und Engagement ihre Kraft, ihr (Ge)wissen und Geld eingebracht haben, wäre es auch nicht gegangen. Die Aktivitäten waren wie die beteiligten Menschen unterschiedlich motiviert. Eine Kernzone oder ein Zentrum oder eine Leitstelle gab es wohl eher nicht oder höchstens nur zeitweise.
„Mollathianer“
Mit den vorher genannten Anmerkungen, erübrigt sich hierzu ein Kommentar. Überlegt bitte noch einmal, bevor noch eine MUP gegründet wird.
„bürgerlich-konservativ vs. bürgerlich radikal“
Diese Analyse ist wohl richtig und der Konflikt kaum zu vermeiden. Es gibt sowohl Interessen – und Zielkonflikte, als auch kulturelle Unterschiede der Unterstützer. Eine vollständige Rehabilitierung von M. und Feststellung von Justizmängeln hilft prinzipiell „beiden Gruppen“. Ein Aufladen der Situation um M. in einen politischen Machtkampf mag manchem vielleicht überfällig erscheinen. Dass M. hierbei aber zum „Kernobjekt“ instrumentalisiert wird, kaum die Möglichkeit hat sich wirklich selbst zu positionieren und zudem seine eindeutig angestrebte bürgerlich-konservative Rehabilitation gefährdet, spielt scheinbar keine Rolle. Dabei wäre diese Rehabilitation, hoffentlich verbunden mit der Aufdeckung der Justizmängel allein schon ein großer Wurf. Der Müde und der Konservative geht danach nach Hause und sagt sich, immerhin ein gutes Werk getan und Reformbedarf nachgewiesen. Der Wache und der Radikale hat einen sackvoll Argumente für Systemkritik und konsequentes Weiterkämpfen.
„Dr. Strate und das GGG“
Ich kenne ihn nicht und das GGG nicht. Dem GGG wird desöfteren Homogenität, Durchtriebenheit und die große Macht der Dunkelheit angedichtet. Überzeugt bin ich davon, dass die notwendige Intriganz, Doppelzüngigkeit und Paranoia den „dunklen“ Mächten so viel Kraft abverlangt, dass von Intelligenz und Strategiefähigkeit nicht allzuviel übrig bleiben kann. Nicht von ungefähr sind die bekannten Gegenmaßnahmen so hilflos wie offensichtlich. Das Profane und das Menschliche in allen Facetten ist dort wohl genauso bestimmend wie in anderen Kreisen.
Wenn Dr. Strate unterstellt wird, einer besonders mächtigen und unsichtbaren Elite zu dienen, frage ich mich, wie man sich einer solchen Macht mit Spendenkonto, Aufklärungsverein und Internetblog entgegenstellen will.
Was unbestreitbar ist und im Text auch gewürdigt wird, ist die fundierte juristische Aufklärung und Detailarbeit von Dr. Strate. Und genau die benötigt M. derzeit für seine Rehabilitation. Der juristische Erfolg wird also erst angestrebt und verlangt absolute Konzentration aufs juristisch Wesentliche. Also, wer hat etwas dagegen?
„Spendenkonto“
In Erklärungen Strates ist der Ablauf und die Begründung des Vorgehens in der Spendensache klar benannt. Was mir in diesem Blog fehlt, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Erklärungen. Wenn das Spendendesaster in der Eile nur dumm gelaufen ist und Missverständnisse das eigentliche Problem sind, sollte hier nicht krampfhaft nach Munition gesucht werden. Auflösen, Bereinigen und Gras drüber wachsen lassen!
„Neue Ordnung“
Vielleicht ist es das, wovon M. sich fernhält oder ferngehalten wird. Aus den Spekulationen, was, wie und mit wem M. nach seiner Rehabilitierung vielleicht tun wird, lässt sich schon der Wunsch nach einer befüllbaren Galionsfigur ablesen. Schade eigentlich, denn genau aus der Falle der Fremdbestimmung wollte er doch befreit werden.
Mit aufrichtigem Interesse
Lutz Lippke
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@ Lutz Lippke
Ein Kommentar, bei dem ich lange gezögert habe, ihn freizuschalten. Und zwar aus eher „praktischen Gründen“. Sie bringen ’nen Dutzend Argumente, mindestens mit 10 davon müßte ich mich detailliert auseinandersetzen, um nicht den Eindruck zu erwecken, ich würde sie stillschweigend akzeptieren. Und schon wären 10 neue Diskussionsstränge eröffnet – der Weg um jede gerichtete Auseinandersetzung zu zerstören. Das mag nicht Ihr Ziel sein, oder es mag Ihr Ziel sein.
Ich hab‘ Ihren Kommentar schließlich doch veröffentlicht (und spare mir ohne schlechtes Gewissen die detaillierte Auseinandersetzung), um jedem(r) Leser(in) Ihre Verteidigung des GGG, das Ganz Großen Geldes, des Superreichtums, zugänglich zu machen. Ob Sie Derartiges aus atemberaubender Torheit oder bestimmter Motiviertheit schreiben, kann offen bleiben.
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Meine Motivation ist der Appell für eine Reduktion aufs Fassbare und Realistische. Ich behaupte nicht, dass es keine fliegenden Untertassen gibt. Aber wenn ich sie nicht sehen, sicher einordnen und notfalls abfangen kann, leiste ich mir die Naivität, sie als ungefährlich und nicht real anzusehen, bis meine Erkenntnisse und Möglichkeiten soweit reichen, damit erfolgreich umzugehen. Meine eher technische Bildung und Erfahrung hat mich gelehrt, große, scheinbar unlösbare Probleme in kleinere Handhabbare zu zerlegen und strukturiert anzugehen. Insoweit kann ich beruhigen, es ist Torheit und nur ein persönlicher Beitrag ohne Auftrag des GGG.
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Causa Mollath und die „Rolle“
Folgender Kommentar erreichte mich von Frau Gabriele Wolff (Oberstaatsanwältin a. D.)
http://muschelschloss.blogspot.de/2013/10/causa-mollath-und-die-rolle.html
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Da kann ich empfehlen dieses Zensurwerk der Frau Wolff nicht zu lesen. Da wird man nur auf geschönte Information treffen die ihr genehm ist. Ähnlich wie seinerzeit bei Rita Eva Neeser.
Zensur ist der Vorbote der Diktatur!
Deali
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@ Lutz Lippke : Opa ist ein dialektisch geschulter Komsomolze und hat Ihre Vorgehensweise daher korrekt auf den ersten Blick durchschaut. Ich kann ihm nur recht geben – geschult durch Jahre härtester Diskussionen in zig Foren. Vermutung: „Mit aufrichtigem Interesse“ könnteb auch heißen: „Pass bloß auf, Opa!“
Lutz Lippke, nicht die Millionen, die sich aus Angst ducken und sich zumeist aus Opportunismus sogar Euch dienlich machen, sondern die paar Wenigen, die vor Euch absolut keine Angst haben, die sind Euer Problem.
Darum morden die, die Sie hier verteidigen (GGG) sie seit Beginn der Zivilisation, oft heimlich, aber auch offen nach Außen, darum lassen sie sie „verunfallen“, „verselbstmorden“, „natürlich“ an Krebs oder Schlaganfall sterben, darum bekämpfent sie sie heimtückisch mit gepulsten elektromagnetischen Strahlen oder sperren sie mit Lügenurteilen in die Psychiatrien oder in eine JVA.
Dann sind die Dinge, die für viele ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eigentlich für alle ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollten: Wer soll sich denn noch wirksam für notwendige Änderungen eionsetzen, wenn die von Ihnen, Lutz Lippke, verteidigten Bösmenschen abgesehen von den Hasenfüßen und Speichelöleckern alle ausschalten?
Lutz Lippke, Sie schreiben:
„Wenn Dr. Strate unterstellt wird, einer besonders mächtigen und unsichtbaren Elite zu dienen, frage ich mich, wie man sich einer solchen Macht mit Spendenkonto, Aufklärungsverein und Internetblog entgegenstellen will.
Was unbestreitbar ist und im Text auch gewürdigt wird, ist die fundierte juristische Aufklärung und Detailarbeit von Dr. Strate. Und genau die benötigt M. derzeit für seine Rehabilitation. Der juristische Erfolg wird also erst angestrebt und verlangt absolute Konzentration aufs juristisch Wesentliche. Also, wer hat etwas dagegen?“
Das eine schließt das andere nicht aus, und sich juristisch für Mollath einzusetzen, wie Strate es tut, setzt nicht voraus, dem System zugleich zu bescheinigen, dass es einer Änderung von Gesetzen angeblich nicht einmal bedürfe, wie Strate es ebenfalls tut.
Strate hatte vorüberhgehend sogar mich täuschen können, der ich nach der Formel handle: „Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig jemanden der Kollaboration mit den Mächtigen verdächtigen!“
Doch wie hatte er mich täuschen können?
Ganz einfach: Einmal durch konsequenten juristischen Einsatz für Mollath – kaum ein Anwalt in D würde es wagen, einen Wiederaunahmeantrag zu stellen oder gar Strafanzeige gegen einen Richter oder einen Gerichtspsychiater zu erstatten. Der typische Anwalt stellt vom Mandanten gewollte, bei Gerichten aber nicht beliebte Anträge mit folgender vorangehender Formel: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten wird beantragt…-„, womit er im Grunde sagt: „Liebes Gericht! Von mir würde ein solcher Antrag doch niemals ausgehen! Und natürlich habe ich nichts dagegen, wenn Ihr ihn in billigster Weise abschmettert!“
Was Mollaths ursprüngliche Anwälte taten, nämlich nichts, was ihm hätte helfen können, wozu auch das Stellen von untauglichen Revisionsanträgen gehört, die nur einem Zwecke dienten, nämlich dem, seitens der Anwälte abgerechnet werden zu können, entspricht tatsächlich dem weit überwiegenden deutschen Normalfall, wenn ein Angeklagter auf der Abschussliste der Justiz steht.
So fiel es dem Strate nicht einmal schwer, sich bereits dadurch als heldenhafter Kämpfer auszuweisen, dass er nichts anderes tat als das, was man bei Unkenntnis der wahren Verhältnisse von jedem Anwalt erwarten würde.
Nimmt man aber an, dass Strate in Wahrheit ein Kollaborateur ist, dann wäre es kein Wagnis mehr, sondern eine von oben gedeckte Strategie zur Täuschung der Kritiker.
Dann beeindruckte Strate mich noch dadurch, dass er z.T. verhältnismäßig klare Worte in der Öffentlichkeit sagte, z.B.:
Auch in dem Falle beeindruckte er vor allem deshlab, weil alle anderen insofern versagten, jede klare Anklage vermieden, solange wie möglich von Irrtümern und Fehlern auf Seiten der Justiz sprachen, anstatt das justizielle Kollektivverbrechen auch als solches zu bezeichnen, wie sich u.a. durch Betrachtung eines Interviews des Prof. Müller zum selben Punkt, Abweisung der Wiederaufnahmeanträge durch das LG regtensburg, unschwer erkennen lässt. Die Moderatorin versucht immer wieder, den Prof. Müller zu klarten Worten zu bewegen, doch der will einfach nichts anderes tun, als mit Wattebäuschen zu werfen:
http://www.br.de/nachrichten/interview-henning-ernst-mueller-100.html?
Strate hatte es also nicht einmal schwer, sich zumm höchsten Stern am Himmel zu machen – weil nahezu alles anderen (!) ein ausgesprochen klägliches Bild gegenbüber dem abgeben, was nach gesundem, Empfinden normal sein sollte.
Doch bei näherem Hinsehen schiebt er die Schuld nicht auf das System, sondern darauf, dass ungeeignete Personen in hohe Ämter kamen. An keiner Stelle hört man von Strate Forderungen, wie u.a. frühere Staranwalt Rolf Bossi und ex-Rechtsanwalöt Claus Plantiko sie erheben, nämlich nach Schaffung von Transparenz und Dokumentation in Strafverfahren, nach volkslegitimierten und volkskontrollierten Richtern und Staatsanwälten.
Folgt man Strate, dann wiord sich also nichts ändern. Ganz im Sinne der Mächtigen.
Und so kommt auch die Frage auf, ob Strate wirklich unentgeltlich tätig war: Idealistische Ziele hat er ja nicht, also könnte es nur die Liebe zum Menschen Mollath gewesen sein, die ihn bewegte, wenn er wirklich kostenlos gearbeitet haben sollte.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
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Alles möglich. Ich mag dumm und opportunistisch sein und damit einer gerechten Sache schaden. Aber das Opa von mir nichts zu befürchten hat und Sie bei noch soviel Satansbraten-Geschrei auch nicht, weiß natürlich nur ich. Sie können sich in der Vorstellung ergötzen, dass ich subversiv vom Feind eingeschleust wurde und mit Blend-Mansch(mayer)ettenknöpfen von C&A schieße. Falls Sie mich stellen wollen, chancenlos, ich starte meine als Fliege am Hals getarnten Super-Heli und entziehe mich fortan dieser Sch…
Tschüss
LL
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Ich hatte mich eigentlich schon ausgeklinkt, aber bin halt manchmal opportunistisch und inkonsequent.
Vieles in dieser Gesellschaft ist dringend änderungsbedürftig, keine Frage.
Vieles ist ungerecht und trotzdem durch das geltende Recht gedeckt. Dagegen muss man politisch angehen.
Beispiel: Arbeit wird schlecht entlohnt und Kapital wird belohnt.
Anderes ist ungerecht und verstösst gleichzeitig gegen geltendes Recht. Hier kann und muss juristisch vorgegangen werden.
Beispiel: Dumpinglohn
Beide Beispiele sind eng miteinander verbunden. Die Praxis in D. ist der politische Streit um Mindestlohn Ja/Nein, wann und wieviel. Erstaunlich ist, dass auch die die Mindestlohn fordern, wenig gegen Dumpinglohn unternehmen. Dabei braucht man hierfür keine Mehrheiten, kein Manifest und keine Transparente. Es reicht ein versierter Anwalt, (der gestern noch das GGG verteidigte 😉 und heute juristisch einem, mehreren oder vielen Dumpinglöhnern Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe erstreitet. Das ist sein Beruf. Passiert das oft genug, ist der Dumpinglohn Geschichte, kein Arbeitgeber traut sich eine solche Sauerei mehr. Natürlich können sich Dumpinglöhner keinen Anwalt leisten. Aber Gewerkschaften, Parteien und Verbände könnten unterstützen und damit ihrer politischen Forderung nach gerechter Bezahlung glaubwürdig Nachdruck verleihen. Warum tun sie es nicht? Wollen sie ihr Thema nicht verlieren? Leben sie gut vom Status Quo?
Was hat das wohl mit hiesigem Thema zu tun?
M. wurde gegen geltendes Recht festgehalten. Er kann sich analog zum Vorgehen beim Dumpinglohn seine Rehabilitierung juristisch erkämpfen. Hierzu benötigt er einen versierten Anwalt und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Auch weitere Betroffene können damit auf juristische Hilfe hoffen, ohne auf einen politischen Umbruch oder günstigere Machtverhältnisse warten zu müssen. Schließt das einen politischen Kampf aus? Geht dann das Thema verloren?
Lutz Lippke
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Ich hatte W.S. geantwortet. Meine Antwort war ironisch, aber ohne Beleidigungen. Der Inhalt ist nicht wichtig. Der Umstand, dass meine Antwort unkommentiert der Zensur anheim fiel, schon.
Lutz Lippke
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„…große, scheinbar unlösbare Probleme in kleinere Handhabbare zu zerlegen und strukturiert anzugehen. Insoweit kann ich beruhigen, es ist Torheit und nur ein persönlicher Beitrag ohne Auftrag des GGG.“ – ein Zitat aus einem Ihrer früheren (von mir nicht gelöschten) Kommentare.
Zugegeben, GGG ist ein enorm großes Problem. Wer nicht töricht davor stehen (oder es gleich für nichtexistent erklären) will, sollte versuchen, es „handhabbar“ zu machen. Bei diesem Versuch stößt jeder Neugierige auf größte Schwierigkeiten – nicht nur strikte Geheimhaltung, sondern aktive Irreführung und gern aktive Verfolgung von Unbelehrbaren (Beispiele gefällig?). Als eine Variante von „Zerlegung und strukturierter Handhabung“ könnten Sie meine bis jetzt 9 Folgen von „Jetztzeit“-Postings betrachten. Nicht, wegen toller Erkenntnisse, die ich da ausgebreitet hätte, wohl aber wegen dort zu findender Links auf Erkenntnisse Anderer. Für’s erste empfehle ich das ausführliche Interview von KenFM mit Prof. Krysmanski. Leicht zu googeln.
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Gut der Zensurvorwurf hat sich erledigt. Danke!
@kranich05 am 28.10.
Ich bin nicht allwissend, unfehlbar und schon gar kein Meinungsführer.
Ich habe heute Urlaub und mich als Betroffener notgedrungen zur Akteneinsicht in eine dieser Rechtsanstalten aufgemacht.
Ich treffe auf grundsätzlich freundliche Beschäftigte, die halt ihren Job machen, manches ahnen und wenig verantworten. Die Verantwortlichen bekomme ich nicht zu sehen, allenfalls in erhabener Position zu besonderen Terminen. Ihr „Tagwerk“ schaue ich mir in zusammengeschnürten Pappbündeln mit hunderten Seiten an. Ich könnte den nächstliegenden, vergammelten Gully ausräumen, vermutlich wäre mir weniger übel. Hinter den Akten stehen Unsichtbare, die die informellen Leitlinien ausgeben, offiziell ohne Einfluss auf das Geschehen. Vielleicht ist auch das GGG dabei.
Wenn ich mir persönlich etwas wünschen könnte, wäre es ausreichend Geld um mir Sachverstand und Durchsetzungskraft zu kaufen, um endlich Lösungen in meiner konkreten persönlichen Angelegenheit zu schaffen. Manches Ultimative habe ich schon gedacht, manchmal ausgesprochen aber meist für mich behalten. Vielleicht hat mir das ein Stück Freiheit gerettet.
Meine (zugegeben verhaltenen) Ausbrüche haben die Maschinerie wenig interessiert, mein zunehmendes Wissen und meine Detailarbeit nervt sie schon.
Möglichst nah an den Tatsachen, keine Spekulation und immer offen für sachlichen Diskurs, das zwingt immer wieder zu Reaktionen und schützt vor Übergriffen. Ein Tanz auf den eigenen Nervensträngen, die nun mal keine Drahtseile sind. Insgesamt scheint es angesichts der „Übermacht des Üblichen“ aber eher aussichtslos. Die „Übermacht des Üblichen“ sehe ich nicht als Macht der Übermenschen. Also rede ich mir den Eisberg klein, beobachte die näheren Untiefen und steuere naiv und optimistisch auf die nächstliegende Spitze zu.
Öffentliche Hilferufe werde ich tunlichst vermeiden, der Preis dafür scheint der vollständige Verlust der Selbstbestimmung zu sein. Wer auch immer ihn verantwortet oder herbeiredet.
Aus diesem Blickwinkel betrachte ich hier das Geschehen und verstehe auf meine Weise die Beteiligten.
Grüsse
Lutz Lippke
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Interessant!
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@Lieber Herr Sobottka, hier zunächst zu Ihren zuletzt aufgeworfenen Fragen: Ich habe mich nicht dazu geäußert, welche Äußerungen Herr Dr. Strate zu politischen Problemen tätigen sollte. Das muß er schon selber entscheiden. Vom anwaltlichen Mandat, das sich auf juristische Vertretung in bestimmter Angelegenheit bezieht, sind politische Stellungnahmen regelmäßig nicht umfaßt. Im Moment gehe ich davon aus, dass Herr Mollath seinen Anwalt wie üblich nur juristisch mandatiert hat. Soweit ich es beurteilen kann, hat sich Herr Dr. Strate bei der Auftragserfüllung völlig korrekt im Rahmen der vorgegebenen vertraglichen und gesetzlichen Grenzen bewegt.
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Von Rechtsanwalt Dr. Strate mehr zu verlangen, als er bisher für Mollath geleistet hat, halte ich für unfair und zeugt nicht gerade von Sachverstand – auch und gerade dann, wenn dabei über die eigentliche juristische Arbeit hinaus gehende Forderungen erhoben werden.
Das, was Dr. Strate in den Mollath betreffenden Verfahren juristisch geleistet hat, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier handelt es sich um die nur zu selten feststellbare „Hohe Schule“ der sogen. Jurisprudenz. Derartige Argumentation, wie die von Dr. Strate, ist mir während meiner ganzen Amtszeit und davor und danach nicht einmal „untergekommen“, egal, wohin ich geschaut habe. Kollegen werden mir zustimmen, wenn sie ehrlich sind. Ich frage mich heute noch, wie Dr. Strate das in der begrenzten Zeit schaffen konnte.
Was bleibt da noch für Familie und politische Aktivitäten?
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Lieber Joachim Bode, die juristischen Leistungen von Dr. Strate sind von mir stets in höchsten Tönen gelobt worden. Tatsächlich handelt es sich dabei um Außergewöhnliches, denn das, was normal ist, ist überwiegend liderlich, weil es den Anwälten in der Masse der Fälle schlicht und einfach darum geht, sich erstens mit der Justiz nicht anzulegen, besser noch, sich bei der Justiz beliebt zu machen, zweitens möglichst viel Geld pro Zeiteinheit kassieren zu können. So kommt es zu Strafverfahren, in denen der Pflichtanwalt ein Gespräch mit dem Mandanten führt, dann die Hauptverhandlung stillschweigend absitzt, am Ende ein bla-bla-Plädoyer aus dem Ärmel schüttelt. Ganz im Sinne der Justiz, die den Rechtsanwalt ja auch nur aus Vorzeigegründen braucht.
Lieber Joachim Bode, Sie müssten es doch vermutlich wissen oder zumindest leicht eruieren können, bitte beantworten Sie doch einmal die folgenden Fragen:
1. Was bekommt ein Pflichtverteidiger für einen Revisionsantrag, der aus folgenden Worten besteht: „Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts in o.hg. Verfahren und beantrage die Aufhebung des Strafurteils vom…“
2. Was bekommt ein Pflichtverteidiger für einen Revisionsantrag, der in Qualität und Umfang dem Wiederaufnahmeantrag des Dr. Strate, 140 aufwändig ausgearbeitete Seiten, siehe:
Klicke, um auf Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf zuzugreifen
entspricht? Es würde schon reichen, wenn Sie sagen könnten, welchen Unterschied es da maximal geben kann!!!
Lieber Joachim Bode, unter den gegebenen Bedingungen müssen 95% der Anwälte sich entscheiden, entweder zumindest einigermaßen gut zu leben, aber auf die Interessen der Mandanten zu schei*, oder aber den guten Anwalt von Sezuan zu spielen, permanent um die Zulassung fürchten zu müssen, keine Pflichtmandate zu bekommen usw. usf. Der Saustall ist gewollt und bewusst programmiert!
Zurück zu Strate: Wenn Sie meinen, er solle sich nicht zu grundsätzlichen Fragen der Justiz äußern: Wer soll es denn dann tun? Der Bund der Aquarianer? Außerdem äußert sich Strate ja zu grundsätzlichen Fragen – in unverständlicher Weise, nämlich dahingehend, dass die Gesetze schon OK seien!
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
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Hallo Herr Bode, Zustimmung: es ist als ob RA Dr. State 2012/13 über seinen volljuristischen Schatten sprang und bürgerrechtlich analysierte und publizierte (bei Interesse könnten as Beispiele zwei, drei Links rausgesucht werden). Grad deshalb umso unverständlicher. was die „Mitteilung der Verteidigung“ vom 15.10.2013 genannte Stratepolemik soll(te). Außerdem fiel auf, daß jetzt im gustl-for-help-Impressum steht: Gustl F. Mollath c/o RA Dr. Gerhard Strate Holstenwall 7 20355 Hamburg.
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Ergänzung: Rechtsanwalt Dr. Strate (gesinnungsmäßig) in die wie auch immer aussehende Nähe vom GGG zu bringen, halte ich für grotesk. Dafür sehe ich keinerlei Anhaltspunkte, auch nicht anläßlich der Vertretung irgendwelcher Zeitgenossen, die einem unangenehm sind. Will ihm jemand die Vertretung von später rechtskräftig verurteilten Mördern vorhalten? Dann ist das Wesen anwaltlicher Vertretung im Rechtsstaat unverstanden.
Die Übernahme der Mollath-Vertretung hat Dr. Strate übrigens nach meiner vorsichtigen Schätzung einen 5-6-stelligen Betrag gekostet, den er anderweitig schneller und einfacher hätte verdienen können.
Anwälte dieser Art kann ich gut an einer Hand aufzählen – und da bleiben noch Finger frei.
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„Ergänzung: Rechtsanwalt Dr. Strate (gesinnungsmäßig) in die wie auch immer aussehende Nähe vom GGG zu bringen […]“
das ist ja auch so dumm, wie Moses kein ‚Aussetziger‘, Jesus beschnitten, Paulus Saul, und Augustinus ein Hurenbock war …
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@ Bode @ tom
Seid Ihr Gesinnungsschnüffler? Oder GGG-Schnüffler? (wo doch schon das kleinste Geld NICHT stinkt) Trennen Gesinnung und GGG Welten? Oder sind sie oft verwandt? So viele Fragen.
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@tom: Danke für die einleuchtende Argumentation.
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@ Joachim Bode
Schön, dass Sie sich wieder zu Wort melden. Aber was wollen Sie mitteilen, wenn Sie schreiben: „Kollegen werden mir zustimmen, wenn sie ehrlich sind.“ Wollen Sie wirklich die Ehrlichkeit der Kollegen von Ihrer Erfahrung (auf die Sie sich primär beziehen) oder von Ihrer Einschätzung von Dr. Strates Leistung (die Sie wohl eigentlich meinen) her beurteilen? Es gibt sicher auch respektable Juristen, die Ihre Meinung nicht teilen, weil sie etwa die viel gerühmte „elegante Polemik“ nicht so beeindruckt wie Sie oder weil sie der Argumentation nicht immer folgen wollen. Den hohen Einsatz, noch dazu pro bono, dürfte wohl niemand in Abrede stellen. Leider ist es aber dazu gekommen, dass dieser Einsatz gerade in letzter Zeit als unangemessen, als kontraproduktiv und sogar als unglaubwürdig empfunden wurde. Da tauchen Fragen auf, da werden Gründe gesucht. Ich hätte jetzt auch nicht primär an GGG gedacht, weil ich darüber einfach zu wenig weiß. Aber ich erinnere mich, dass Herr Dr. Strate einmal öffentlich von einem Feuer, das in ihm brenne, gesprochen hat. Das klang nicht unsympathisch, auch recht plausibel: warum sollte er nicht – quasi zur Krönung seines Berufslebens – endlich einen Fall, der ihn persönlich interessiert, mit Leidenschaft bearbeiten? Genau das hat er getan, sicher auch um den Preis anderer Interessen. Deshalb finde ich Ihre Frage: „Was bleibt da noch für Familie und politische Aktivitäten?“ sehr berechtigt, allerdings hätte ich sie lieber früher gestellt.
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@ anni b.
Es freut mich, dass Sie mein Wiedererscheinen im blog „schön“ finden.
Natürlich beurteile ich Leistungen anderer Juristen hauptsächlich nach meiner eigenen Erfahrung (wonach sonst?). Geholfen hat mir dabei die jahrelange Ausbildung dutzender Gerichts-Referendare, mehr aber noch die Beurteilung tausender Schriftsätze von Anwälten und „Normal-Bürgern“, die zumeist in Urteilen mündeten. Hierbei bekommt man mit der Zeit ein Gefühl dafür (oder auch Erfahrung darin), ob und wie ehrlich argumentiert, wo nur polemisch oder aber juristisch sauber gearbeitet wird.
Die Ehrlichkeit anderer Juristen in Frage zu stellen ist zunächst mal erste „Richter-Pflicht“, dafür ist man schon zu oft belogen worden, teilweise in unverschämter Art und Weise.
Offensichtlich ist es so, dass viele derjenigen, die zur Wahrung von Recht und Gerechtigkeit aufgerufen sind (auch Anwälte sind wie Richter „Organe der Rechtspflege“), besonders leichtfertig mit den anvertrauten Gütern umgehen. Rein ergebnisorientierte Interessenvertretung darf nicht alles sein… und als Richter sollte man nicht immer nur die dünnste Stelle des Brettes bohren.
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Kranich05 sagt:
Weil Opa schon wieder einen Kommentar von „Lauris Mauris“ gelöscht hat, hadert selbiger mit Opas Redlichkeit. Er bittet mit relativ freundlichen Worten, daß Opa seine Sünden erklären möge und betont zugleich seine Lernwilligkeit.
Opa muß zugeben, daß er dessen müde ist und erinnert außerdem daran, daß er keines Bloglesers persönlicher Lehrbeauftragter ist.
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Über 1 Jahr habe ich mich als Unterstützerin von Gustl tagtäglich viele Stunden engagiert.
Ich habs gerne getan. Gustl ist in Freiheit.
Also ist es auch ein guter Zeitpunkt einen Schlussstrich für mich zu ziehen und mit dem „Thema“ und Fall abzuschliessen.
Ein Danke an alle Weggefährten auf Twitter und Facebook.
Gustl Mollath wünsche ich alles Gute für seinen weiteren Weg.
http://muschelschloss.blogspot.de/2013/10/gustl-mollath-wunsche-ich-alles-gute.html
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Sehr schade.
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@Musch – so do I.
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Wieso wird mein Kommentar von 13.34 Uhr nicht freigeschaltet? Zu kritisch, Opa?
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Ich finde es förderlich, sich klar und deutlich auszudrücken. Das gehört einfach zu einer vernünftigen Streitkultur – und ist auch ein Ausdruck von Respekt und Höflichkeit.
Auf Andeutungen und verschlüsselte Mitteilungen(?) werde ich nicht mehr reagieren.
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Falls Sie sich auf meinen kurzen Kommentar beziehen: Damit habe Ich Ihnen Recht geben wollen, weil viele ‚Heilsbringer‘ (möglicher Weise gerade deswegen) Wirkmacht haben, weil sie genau aus dem Lager kommen, wogegen man kämpft.
Also z.B. das Gutachten von Dr. Weinberger aus der Riege der Gutachter und Wissenschaft. Strate nun aus dem Bezirk GGG.
Und weil dieses uralt (und archaische latente?) Thema hier bemüht wurde, wollte ich den ‚Skandal‘ dadurch entschärfen, weil niemand mehr Anstoß an der gedachten ‚Tatsache‘ nimmt, dass Moses, als der Aussätzigen-Volks-Befreier schlechthin, selbst angeblich aus dem feinen Königshaus der Ägypter stamme. Weitere Beispiele zur Entschärfung sollten Jesu jüdische Herkunft, Wandlungsmöglichkeiten von Saul zu Paul, oder das Ewige Suchen zum Guten des Augustinus sein.
Wie will man bei solch prominenten und öffentlich-expliziten Beispielen nun ernsthaft Strate mit dem Stichwort GGG belasten, ohne sich lächerlich zu machen?
Dachte, der Kommentar wäre auch ohne ‚Argumentation‘ verständlich. Sry.
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Danke für die Klarstellung.
PS: Ich bin nicht DER Bibelleser… uind in der Schule war ich eher schläfrig….
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Ich lerne hier, daß der Mensch beim Versuch Strate zu denken nicht gar so viele Religionsstifter oder Heilige im Kopf haben sollte. 😉
Gelegentlich bringt es schon ‚was, sorgfältig die Zeitung zu lesen.
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Nachdem sich Herr Bode nun zu Wort gemeldet hat, bleibt nun noch Oliver Garcia übrig, um den man sich sorgen könnte. Zwar war ich selbst auch in den vergangenen Wochen wenig online, konnte aber in den einschlägigen Blogs keine Kommentare von ihm finden. Seit seiner grandiosen Analyse der Mollath-Gutachten gab es auch keine neuen Blogbeiträge auf delegibus.
Weiterhin besorgniserregend, wenn auch nicht unbedingt Mollath, aber doch zumindest geschlossene Unterbringung und Zwangsmaßnahmen betreffend ist derzeit m. E. die Situation der in der Einrichung der Haasenburg lebenden Jugendlichen. Nachdem die taz darüber berichtete, was von Opa in seinen Blog aufgenommen wurde und auf diesem Wege auch mich erreichte, wurden zwar die Heime geschlossen und ein Untersuchungsauschuss eingerichtet, jedoch ist eines dieser Heime wiedereröffnet. Wie auch immer. Bis Anfang November soll der Abschlussbericht des U Auschusses vorliegen. Ich würde mich freuen, wenn dies wieder Anlass zu einem Blogbeitrag zu diesem Thema böte, dessen Dimensionen in meinen Augen denen des Mollathskandals in nichts nachstehen.
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Ist es sicher, dass sich das der ex-Richter Joachim Bode gemeldet hat? Ich denke, Bode hätte meine sachlichen Fragen beantwortet – zumindest der Bode, den ich vom Beck-Blog zu kennen meine.
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Ich denke schon, daß das sicher ist.
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@W. Sobottka
Ich weiß, dass Sie nicht locker lassen…
Vom Gebührenrecht habe ich kaum Ahnung, deshalb hier nur die vorsichtige „Behauptung“, dass sich der gesetzliche Rahmen zwischen etwas unter 1000 und 2500-3000 € bewegt. Korrekturen durch sachkundige Kollegen sind erwünscht.
Bei Honorarvereinbarungen sieht das aber ganz anders aus.
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@ J. Bode: Ich habe selbst recherchiert und das hier gefunden:
http://www.iww.de/rvgprof/archiv/strafrecht-revision-im-strafverfahren-so-rechnen-sie-nach-dem-rvg-richtig-ab-f47607
Demnach braucht man sich nicht zu wundern, dass Sie als Amtsrichter niemals sorgfältig ausgearbeitet längere Anträge zu sehen bekamen. Nur Vermögende können sich in Deutschland eine echte Verteidigung leisten, vor allem dann, wenn die Verteidigung gegen Justizwillkür und faule Gutachter ankämpen muss.
Es wäre schön, J.Bode, wenn Sie zu solchen Themen mal einiges veröffentlichen würden.
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@W. Sobottka
Unterschätzen Sie nicht die Arbeit an den Amtsgerichten, die sich oft genug auf hohe Vermögenswerte und bedeutsamste Rechtsgüter bezieht. Ich denke u.a. an die Familien- und Vormundschafts-(auch Betreuungs-)Streitigkeiten, aber auch an Registerangelegenheiten. Da kann es schnell auch mal in die Millionen gehen….. Der Gesetzgeber behandelt dies allerdings eher fahrlässig (oder auch vorsätzlich) mit den Personalzuweisungen, weil er annimmt, dass ein Richter allein dies locker schaffen kann, während bei den übergeordneten Gerichten zumeist ein dreifacher „Sachverstand“ vorgehalten wird, ohne dass die Arbeit unbedingt rechtlich schwieriger wäre.
Mein eigener Erfahrungshorizont bezieht sich übrigens nicht nur auf die amtsgerichtliche Ebene.
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@ J. Bode: Die übliche Bezahlung von Rechtsanwälten, ob auf Basis von Pflichtverteidigung / PKH oder der Wahlanwaltschaft lässt dem Anwalt nicht die Mögloichkeit, gleichzeitig gut zu verdienen und saubere Arbeit abzuliefern, egal, ob in amts- oder landgerichtlichen Verfahren.
Anders verhält es sich nur dann, wenn die Richter von allein das Richtige tun, der Anwalt also nicht einzuschreiten braucht.
Wenn ich von „üblicher“ Bezahlung rede, dann meine ich damit selbstverständlich keine Fälle, bei denen sich aufgrund immens hoher Streitwerte so oder so ein üppiges EWntgelt erzielen lässt, und natürlich auch keine Fälle, bei denen sich trotz niedriger Gebühren aufgrund großer Bedeutung für einen gutbetuchten Mandanten üppige Honorare vereinbaren lassen (z.B.. Sorgerechts-Verfahren, Strafverfahren).
Wenn Sie, J. Bode, als ehemaliger Richter sagen, dass Sie Anträge wie die von Strate nocjh nie gesehen hätten, dann bestätigen Sie doch im Grunde, was ich sage: Was hätte Strate denn für seine Arbeit bekommen, wenn er als Pflichtanwalt hätte abrechnen können? Eine wahrhaft lausige Vergütung, für seinen WAA-Antrag irgendetwas um 1.000 Euro! Um den schreiben zu können, musste er tausende Seiten von Akten durchkämmen, zig Gespräche führen, Rechtsprechungsrecherche betreiben, und eine 140-Seitige qualitativ hochwertige Antragsschrift formulieren! Das können Sie durchaus mit einer Diplomarbeit vergleichen, für deren Erstellung ein Zeitraum von drei Monaten gewährt wird! Und dafür 1.000 Euro? Welcher Rechtsanwalt soll das denn machen???
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@W. Sobottka
Der übliche Gehirnschmalz für eine 3-monatige Diplomarbeit hätte kaum ausgereicht für das, was Dr. Strate allein mit seinem Wiederaufnahmeantrag vorgestellt hat.
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·@ J. Bode:
1. Wie viele Diplomarbeiten der Mathematiker, der Physiker, der Maschinenbauer, der Informatiker usw. usf. haben Sie gelesen, um so geringschätzend darüber urteilen zu können?
2. Gesetzt den Fall, Strate hätte einen IQ von 5.000, der durchschnittliche Diplomand von 110. Dann hätten Sie zwar recht, J. Bode – aber mir wäre immer noch nicht klar, was Sie damit im Hinblick auf die rechtsapolitische Diskussion sagen wollten?
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1. Wie kann Herrn Fritz Letsch“ Spenden unter dem Motto „ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung“ einsammeln, wenn er genau weiß, dass der von ihm repräsentierte Verein „zbb e.V.“ laut Satzung gar nicht berechtigt ist, diese Spenden auszubezahlen?
2. Was erwarten die Menschen von einem Mann, der jahrelang gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie festgehalten wurde?
Das er am Tage seiner Entlassung aus der Anstalt herausspaziert und sogleich vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, so wie Du und ich, als sei nichts passiert?
Und jeder Unterstützer oder jeder, der sich als solcher berufen fühlt, darf Herrn Mollath sogleich anrufen und Vollquatschen?
Was, Herr Mollath hat kein Handy? Na, dann kauft ihm doch ein Prepaid Handy, schließlich ist er doch „unser aller Gustl“!
3. Glaubt Herr Letsch allen Ernstes, dass ein Mensch, dem so übel mitgespielt wurde wie Herrn Mollath, mal eben einen Vertrag zwischen Tür und Angel unterschreibt?
4. Soll Herr Mollath aus lauter Dankbarkeit einen Vertrag unterschreiben, der einzig dazu dient, dem Verein „zbb e.V.“ aus einer Bredouille herauszuhelfen?
Eine Bredouille, die einzig und alleine der Verein verschuldet hat, nicht Herr Mollath!
Nicht im Traum hätte ich einen solchen Vertrag unterschrieben – und ich habe im Gegensatz zu Herrn Mollath keinen Leidensdruck und stehe nicht ohne Hausrat, Kleidung, Papiere da.
5. Woher nehmen Herr Letsch und der Verein „zbb e.V.“ die Chuzpe, Herrn Mollath einen Vertrag aufzuoktroyieren zu wollen?
Herr Letsch und der Verein „zbb e.V.“ haben das Geld von den Spendern unter falschen Voraussetzungen eingesammelt, nicht Herr Mollath.
6.Glaubt Herr Letsch allen Ernstes, dass sein Verhalten Herrn Mollath gegenüber korrekt war?
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Das St6ichwort „Mollath“ bedeutet doch noch längst nicht zwingend, dass Spenden an Mollath persönlich ausgezahlt werden sollen. Mollath kann auch für „Fall Mollath“ stehen, so dass die Spenden also für den Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung im Fall Mollath eingesetzt werden sollen. Der Spendenaufruf,den Strate meint, ist nicht der ursprpüngliche! Für den Monat Mai 2013 ist es noch nachweisbar, dass der Spendenaufruf lautete:
Für die Unterstützung von Gustl Mollath sind wir dringend auf Ihre Spende angewiesen: Das gemeinnützige Spendenkonto lautet:
Projekt Bildung – Politik – Psychiatrie
im zusammenschluss bayrischer bildungsinitiativen | zbb e.V.
Vereinsregister München 12020, Steuernummer 143/224/90527
Spenden steuerabzugsfähig: Freistellungsbescheid vom 10.5.2008
Empfänger: zbb e. V.
Bank für Sozialwirtschaft
Konto: 8832203
BLZ: 70020500
IBAN: DE 95700205000008832203
BIC: BFSWDE33MUE
Bei Angabe Ihrer Adresse auf der Überweisung erhalten Sie zum Beginn des Folgejahres eine steuerlich absetzbare Spendenquittung. Vielen Dank!
Quelle:https://web.archive.org/web/20130501021356/http://www.gustl-for-help.de/aufruf.html
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@ Sina
Ich mag solche „Vielzweckkommentare“, also Kommentare, die textgleich zu ganz verschiedenen Postings gestellt werden, nicht besonders. Oft scheint es mehr darum zu gehen, die eigenen Meinung „hineinzudrücken“ als auf das spezifische Anliegen des jeweiligen Postings einzugehen. Ausnahmen bestätigen die Regel.
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Sehr geehrter, lieber kranich05,
wenn Sie meinen Kommentar meinen, dürfen Sie ihn gerne löschen. Aber ich finde oft die Blog-Seiten nicht mehr, auf die ich geantwortet habe oder gerne antworten würde.
Gibt es eigentlich ein Programm, mit dem man sich die Blogs speichern kann, in denen man mitlesen und mitschreiben möchte?
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Hier Rudolf Sponsels kritisches Posting im Wolffblog
Rudolf Sponsel Meine UK-Geschichte
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Unterst.htm#Meine%20UK-Geschichte
Kontakte mit Gustl F. Mollath – gleichzeitig eine Konfliktgeschichte mit ELL und ihren AnhängerInnen im UK
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Unterst.htm#Kontakte%20mit%20Gustl%20F.%20Mollath
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Herr Euler,
Sie haben zwar entgegnet, sich aber wenig um das gekümmert, was IB-alt sagte. Er ist wohl nicht “gegen das Zusammentragen”, wies Sie aber darauf hin, er könne das bei Bedarf selbst besorgen.
Aus demselben Grund hatte ich Ihr erstes Posting (über das ich hiermit informiere), das aus nichts als einem Link bestand, in den Papierkorb befördert. Beim 2. Versuch hatten Sie immerhin 2 Zeilen selbst getippt… und ich wollte nicht kleinlich sein….
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Herr Euler,
k r i t i s c h e Postings sind die Stellungnahmen von Herrn Sponsel nicht. Jetzt, wo die Ex-Verteidigerin Mollaths abserviert ist und Frau Wolff ihre Kriminalisierung wünscht, bekennt sich Sponsel heroisch dazu, schon früh h i n t e r ihrem und dem Rücken des Mollath-Unterstützerkreises die Abberufung Erika Lorenz-Löbleins gefordert zu haben. Sein früher (zukünftig bezahlter?) Job – Gutachtenkritik – veranlasst ihn vermutlich, im Wolff-Blog selbst vorsichtig kritische Fragestellungen (Michael Bach) nur noch in der Pose des Siegers als „v er d ä c h t i g e s – aber schönes Beispiel für die Kan-Niet-Verstaan Technik“ zu denunzieren. Leider will Herr Kurch, so hab ich ihn verstanden, seine Engagement zum „Fall-Mollath“ einstellen. Dabei gibt es im „vereinten Deutschland“ keinen historischen Abschnitt, der so konzentriert den moralischen und intellektuellen Verfall einer (kleinen) staatskritischen Bewegung veranschaulichen wird wie den der gegenwärtigen „Mollathbewegung“:
Von der „Kritik der Forensikknäste und der steuerbetrügenden Banksysteme“ zur (vermutlich erfolgreichen) „Hatz auf kleine Alternativhamster“, die schon mal für sich und Mollath (oder umgekehrt) alle Grauzonen des Staats mehr oder weniger schlau auszunutzen versuchen. Wen juckt das? Mich nicht!
Wem aber „Erfolg“ das Lebenselixier ist, dem ist es egal, ob er einen kleinen oder großen „Übeltäter“ zu fassen kriegt – oder sich das wenigstens einbildet. Hauptverfolger der „kleinen Alternativhamster“ sind diesmal nicht die üblichen Verdächtigen (CDU/CSU/SPD/Bild), sondern Gabriele Wolff, RA Strate (…) und – Leute wie Sie, Herr Euler? Haben Sie (und Wollf und Strate und Prem etc…) dabei vergessen, dass sie ohne diese Leute nicht mal in die Nähe einer „Solidarität mit Gustl Mollath“ gekommen wären, weil sich für den kein Schwein interessiert hätte?
Macht nix. Die Welt ist ungerecht. Und die Sieger sind selbstgefällig.
Trotzdem schöne Scheiße.
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Hi Michael: Ja, diese Leute haben als (vermeintliche?) Sieger (zu) viel vergessen, und ihre Nachplappler wie den, den Sie hier deftig kritisierten, wirken nur noch peinlich. – Ach ja – wie ich von einem Stadtliteraten lernte;-): die Steigerung von Scheiße ist nicht „schöne Scheiße“, scheißer. etc., sondern echt Scheiße … Gruß, D7.
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Hallo Herr Euler, w e n n ich den Frau-Wolff-Blog lesen will und was Dr Sponsel dort oder so wo sonst meint tu ich´s, ich brauch als mich selbständig im Netz bewegender Mensch Ihre Hinweise nicht.
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Ich gehöre zu den Menschen, die ausschließlich direkt an einen Menschen in Not spenden, anstatt an Vereine und Institutionen. Zu oft habe ich erlebt, wie aufgedeckt wurde, dass die Spenden in irgendwelchen unübersichtlichen Bürokratie-Strukturen versickert sind. Und dieses Doppelbett mit zwei Nachtischen in Sonderanfertigung und einer exklusiven Badewanne eines sich zum Zölibat verpflichteten Bischofs mag ich auch nicht finanzieren, zumal, wenn das Bischofs-Gehalt sowieso aus Steuergeldern finanziert wird.
Da ich auch für Herrn Mollath gespendet habe, bin ich mir relativ sicher, dass beim Spendenaufruf ein Hinweis zu lesen war, dieses Geld käme ausschließlich Herrn Mollath zugute. Ich meine sogar, zeitweilig sei beim Spendenaufruf ein Hinweis zu lesen gewesen, dass Herr Mollath alle seine Habseligkeiten verloren hätte, vor dem Nichts stehe und deshalb der Spenden bedürfe.
Ausschließen kann ich für mich, dass ich gespendet hätte, wenn im Spendenaufruf von einem Verein oder irgendwelchen Vereinaktivitäten etc. die Rede gewesen wäre.
Leide habe ich erst recht spät von Nixe-Muschelschloß gelernt, – es macht durchaus Sinn, Screenshots zu machen.
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@Sina: Prüfen Sie doch das Datum der Überweisung und stellen sich Herrn Dr. Strate als Zeugin zur Verfügung oder Sie melden sich direkt bei der Staatsanwaltschaft.
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Jetzt habe ich gesucht, was ich mir damals von den Seiten kopiert hatte. Einen der Spenden-Aufruf-Texte habe ich gefunden, die anderen (noch) nicht.
Empfänger: GEP
Konto-Nr. 1655 191
BLZ 700 906 06
Deutsche Apotheker- und Ärztebank München
Stichwort: „Gustl Mollath“
IBAN DE69 3006 0601 0001 6551 91; BIC DAAEDEDD
Bei Angabe Ihrer Adresse erhalten Sie zum Jahresanfang eine steuerlich absetzbare Spendenquittung. Vielen Dank!
Schreiben Sie an Gustl Mollath oder an die Unterstützer, wenn Sie Mut machen, Hilfe anbieten oder Informationen mitteilen möchten (Kontakt und Hinweise siehe rechte Spalte).
Unterstützen Sie Gustl Mollath durch eine Anfrage an die verantwortlichen Politiker bzw. den Abgeordenten Ihres Vertrauens (z. B. via Abgeordnetenwatch.de / Fragdenstaat.de).Oder schreiben Sie einen Leserbrief, wo immer über den Fall Mollath oder ähnliche Fälle berichtet wird.
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Zu Winfried Sobottka
31. Oktober 2013 um 13:36
-Auch ich halte den 140-Seiten-Strategrundtext für eine „qualitativ hochwertige Antragsschrift“ eines Volljuristen. Und ich bin gegen diese guilt-by-association- oder Kontaktschuldmethode – hier im letzten Kurchbeitrag von heute https://opablog.net/2013/10/31/benz-strate-snowden-hoevels/
-Bodes Position ist volljuristisch borniert: er hat im gesamten Amtsgerichterleben nie beruflich mit einen bürgerrechtlichen Text zu tun gehabt. Bürgerrechtler argumentieren stets so wie (im Ansatz) auch Strate im genannten 140-Seiten-Text. Als Beispiel sei die „Denkschrift“ Juni 2010 von Narr u.a. angeführt: „Psychiatrie, Zwang, Selbstbestimmung und Wohl behinderter Menschen Ein sozialwissenschaftlich-juristisches Memorandum zur Geltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland“, steht kostenlos hier im Netz http://www.die-bpe.de/memo/
-Das gesamtdeutsche Justizsystem krankt unter anderem bis heute daran, daß der „Nationalsozialismus“ genannte deutsche Imperialfaschismus Ende 1935 ein Rechtsberatungsgesetz schuf, um (nicht nur, aber auch jüdische) „Winkeladvokaten“ auszuschalten. Damit wurde der Personenkreis derer eingrenzt, der rechtsberaten durfte. Denn bis Ende 1935 durfte formell jeder und jede jede und jeden rechtsberaten und prozeßvertreten. Erst durchs Rechtsberatungsgesetz erfolgte im Dezember 1935 die Eingrenzung derer, die rechtsberaten durften.
-So viel historiographische Grundschule sollte sein dürfen. (Einmalundniewieder.)
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@D7. irrt, wenn er in den Raum stellt:
„… nie beruflich mit einem bürgerrechtlichen Text zu tun gehabt …“.
Die meisten Gerichtsakten strotzen nur so von bürgerrechtlichen Texten…
Vielleicht kommt es auf die Sichtweise an, und auf den Erkenntniswillen.
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Mir drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass sich bei manchen Kämpfern für die Freiheit des Herrn Mollath das Feindbild verändert hat. Früher war dieses so definiert, dass man im Umfeld von Banken, Politik, Justiz und Gutachter-Klüngel fündig werden könnte, was sich ja auch bestätigt hat. Seit Tagen (nach längerer Pause) beobachte ich, wie inzwischen einige Diskutanden ihr vermeintlich verloren gegangenes Feindbild bei früheren Mitkämpfern aufzufrischen suchen. Vielleicht hilft die Zurückbesinnung auf die eigentlichen Probleme.
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Strate tritt mit Kröber zusammen in einer Diskussionsveranstaltung auf:
Der Fall “Mollath” und die Folgen
Zeit für eine Reform der Unterbringung kranker Täter im psychiatrischen Krankenhaus?
http://www.strafrechtsblogger.de/der-fall-mollath-veranstaltungshinweis/2013/11/
Strate scheint also gar nicht vorzuhaben, Kröber noch irgendwie zu belangen, denke ich.
Stattdessen verfolgt er Letsch.
Echt armselig.
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Dass sich Strates Einstellung zu Kröber gewandelt habe, kann ich dem Veranstaltungshinweis nicht entnehmen, auch wenn ich an Strate so einiges auszusetzen habe.
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Wenn Kröber bei jedem Satz abwägen müßte, ob er Strate juristische Munition liefert, würde er sich nicht darauf einlassen, denke ich.
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Danke Anne Kremer! Ja, sieht mir auch so aus.
Die „Diskussionsveranstaltung“ wird vom „BKV“ veranstaltet. BKV steht für Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung e.V., Vorstand: http://home.arcor.de/bkvev/WebSite/Vorstand.htm , Satzung: http://home.arcor.de/bkvev/sonstiges/Satzung.htm und zum Blättern: http://home.arcor.de/bkvev/
Es scheint keine wirkliche Werbung für diese Veranstaltung gemacht zu werden, auch wenn sie öffentlich sein soll.
Vielleicht tut man der BKV unrecht, wenn man sie mit dem fraglichen Begriff „rechtskonservativ“ beschriebe.
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@ Anne Kremer: Ihre Worte klingen plausibel – aber ich denke, dass Kröber sich nicht auf eine Diskussion über seine Arbeit einlassen wird, sondern nur auf allgemeine Themen. Leider sind keine Fernsehkameras dabei…
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Nun kommt gar Jürgen Mollath ins Spiel 😉
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Nun versucht Prem, mich mit einem Blogeintrag einzuschüchtern:
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/11/mollath-anwalt-gerhard-strate-uber.html
Antworten läßt sie mich nicht, sondern macht sich die Welt, so wie sie ihr gefällt.
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Pingback: Update 27.10.2013 (13:20 Uhr) – Mollath und der verknotete Spenden-Salat | Muschelschloss-Blog