Fesselspiele, Haarrisse

Wieder einmal waren Wahlen fällig geworden.

Drei plus ein Essential hatten die bisherige Politik bestimmt:

– Der Staat hatte kontinuierlich effizient die Umverteilung der Einkünfte und des Vermögen des Volkes zu den Superreichen organisiert.

– Der Staat hatte durch seine Langfristpolitik nach Außen, wohldosiert nicht zuletzt hinsichtlich Kriegsführung, die Stärke Deutschlands als ambitionierte Mittelmacht gewahrt und gesteigert.

– Der Staat hatte das System der Teilung und Repression nach Innen flexibel und präventiv gehandhabt und es kontinuierlich (unter Berücksichtigung neuer Anforderungen, etwa des Internet) ausgebaut.

Diese drei Essentials zur Grundlage der erfolgreichen Politik zu machen, gelang, weil die deutschen Machtinhaber seit einigen Jahrzehnten (genau genommen seit 68 Jahren) ein viertes Essential praktizieren: Die eigenen Volksgenossen nicht verheizen, sondern in gewissem Grade schonen und zu loyalen Bewohnern , möglichst sogar stolzen Verteidigern, der eigenen Festung erziehen. (Die Germanen hatten also gelernt, was die Briten schon hundert Jahre früher erfolgreich praktizierten.)

Selbstverständlich standen diese vier Essentials und ihre forcierte Verwirklichung unter jedweden zukünftigen Bedingungen nicht zur Wahl.

Die Wahlen hatten, wie alle Wahlen vorher, die Verhältnisse zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen und ihren Parteihüllen zu optimieren. Vor allem aber hatten sie dem Souverän (und zwar jedem Einzelnen der großen Summe Souverän) die Stimmabgabe abzuverlangen, einmal in vier Jahren, schier olympiaverdächtig. Diese kostbare Sekunde des Heraustretens eines Jeden aus dem NICHTS und seine zauberische Erhöhung in das ALLESSEIN; eine Sekunde lang!

Die Sekunde ist kostbar. Wer garantiert, daß sie nicht prekär wird? Mitunter reichen Sekundenbruchteile, und Jemand schlägt über die Stränge. Wie gut, daß es bewährte Bandagen gibt. (Doch „Bandagen“ erinnert zu sehr an Adenauer, den alten Sack. Im Studio von heute spielen sie mit Fesseln.) Eine Fessel heißt 5%-Hürde – Gottesgeschenk, zumindest aber Natureigenschaft jeder ordentlichen Demokratie. Andere Fesseln liefern die Medien. Mit den Erfahrungen diverser „Sommermärchen“ starten die Höhenflüge der „Eventisierung“ der Politik – da wendest dich ab mit Grausen. „Angie aus Templin“, die so gar nichts vom Stallgeruch der alten Westeliten hat. Uneitel wie eine von nebenan, auf manchem Plakat fast ein liebenswertes Früchtchen.

Und die Fesseln greifen: Man hat zwar die Abgeordnetenzahlen des deutschen Bundestages gesteigert (kam man anfangs mit 402 aus, müssen es jetzt 630 sein) doch die vielen Abgeordneten vertreten weniger Wahlberechtigte. Beim Bundestag 1998 blieben 23,5% der Wahlberechtigten außen vor. 2002 waren es schon 27,4%. 2005 ein kleiner „Rückschlag“, 26,1%. 2009 dann das stolze Ergebnis: 35,4% der Wahlberechtigten wollten oder konnten keinen Abgeordneten finden. Und nun 2013 neuer Rekord: 44,1% der Wahlberechtigten sind nicht im Bundestag vertreten und zwar bunt gemischt. Zwei Drittel von ihnen wählten nicht, ein Drittel wählte durchaus, nur leider die falsche demokratische Partei.

Vielleicht wird ja irgendwann diese Strangulierung der Wahlberechtigten abgeschafft. Nur von wem? Die draußen sind, haben nix zu melden. Und die drinnen sind, profitieren gerade von diesem Spiel.

Reizvoller freilich sind Fesselspiele, die ohne plumpe Schranken auskommen.

Genial die Fesselung der SPD, indem in einer Nacht- und Nebel-Aktion drei Leute den Kandidaten Steinbrück ausgekaspert haben – frühzeitiger Garant, daß Merkel nicht abgewählt würde.

Solide die Fesselung von SPD und Grünen mit ihrer strikten Absage an die PDL. Das war die glaubwürdige Erklärung dieser Demokraten, Merkel keinesfalls einen Lagerwahlkampf zu liefern.

Erfreulich für die Kanzlerin die Selbstfesselung der PDL, die mit dem Burgfrieden zwischen ihren unvereinbaren Flügeln jede gegen den Neoliberalismus gerichtete Grundsatzfrage aus dem Wahlkampf herausnahm.

Der Wahlsieg der Kanzlerin mag überschätzt sein, denn zu einem beträchtlichen Teil beruht er auf Zuwanderung aus dem FDP-Lager. Andererseits hat sie ihn trotz der Konkurrenz der AfD erzielt, ein durchaus bemerkenswertes Signal dafür, welche Reserven  die Kapitalfraktionen zur Verfügung haben.

Das Fazit: Der Volkskörper scheint in Fesseln zu liegen. Wir wissen um die Millimeterbewegungen im Untergrund, doch nichts manifestiert sich. Was sich regional in Bayern als Nichtexistenz des Mollathskandals für den Wähler abbildete, scheint für das ganze Land zuzutreffen.

Ich zweifle, ob diese Sicht ganz richtig ist. Weist die große Anzahl der Wähler, die nur die 5%-Schranke stoppen konnte, nicht auf ein gewachsenes und wachsendes Bedürfnis nach politischer Positionierung jenseits der Bundestagseinheitspartei hin? Kann man das Wahlergebnis der Linken in Hessen nicht in ähnlicher Weise als einen feinen Riss auffassen, der die Perfektion der Glasur stört?

Als ein unvermeidliches und in diesem Sinne erfreuliches Ergebnis betrachte ich die Verluste der PDL, immerhin die zweitgrößten Verluste nach der FDP. Die PDL ist nicht nur eine innerlich zerrissenen Partei, sondern sie vereint tatsächlich unter ihrem Dach unvereinbare Positionen. Ihre Funktion ist es, die nach grundsätzlicher Systemkritik suchenden Kräfte der BRD-Gesellschaft zu desorientieren, zu verschleißen und an ihrer Konsolidierung hindern. Die Verluste der PDL bezeugen den Schwund ihrer Glaubwürdigkeit. Zusammen mit neuen, wenn auch noch kaum in Wahlergebnissen sichtbaren Äußerungen radikaler und moderner Kritik der ökonomischen und politischen Machtverhältnisse der BRD, darf man hier vielleicht einem weiteren Haarriss in der allzu glatten Fassade sehen.

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16 Antworten zu Fesselspiele, Haarrisse

  1. Beate N. schreibt:

    Lieber Opa
    Wahlpflicht und die Abschaffung der 5% Hürde sind die einzigen Dinge, die mir als Sofort-Hilfe einfallen. Wäre das sinnvoll? Das Problem mit den Überhangmandaten wäre auch lösbar, indem man weniger Direktmandate vergibt. Dann wären aber Erst- und Zweitstimme unterschiedlich viel wert. Denn es ist ja nicht so, dass man das Wahlsystem über Nacht aus dem Boden gestampft hat. Das Splitterparteien-Problem hatten wir ja schon mal. Ferner ist es ja so, dass die Wähler die durch die 5% Hürde unberücksichtigt geblieben sind, sich ja auch nicht einig oder zweiig sind, sondern sich auf verschiedene Parteien in alle Winde verstreuen…sonst scheiterten diese ja im Umkehrschluss nicht an der 5% Hürde. Die Einführung der Wahlpflicht würde ich sehr begrüßen. Im ersten Moment mag man denken, dass es vielleicht gut ist, wenn der ein oder andere nicht wählt und nicht aus Desinteresse heraus irgenwo ein Kreuzchen macht. Auf der anderen Seite wäre die Wahlpflicht auch ein Ansporn den nicht interessierten Wähler zu interessieren. Aber dann und dann wäre wieder und könnte ja….Was schlägst du vor?

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    • kranich05 schreibt:

      Liebe Beate,
      Wahlpflicht finde ich nicht gut. Man muß nicht das letzte Prozent Beteiligung erzwingen. Wenn die Wähler überzeugt sind, daß Wählen Sinn macht, kommen sie freiwillig. Bei der Volkskammerwahl in der DDR im März 1990 lag die Beteiligung bei 93,4%.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Volkskammerwahl_1990
      Ich finde es wichtig, daß das Wahlsystem durchlässig ist, daß auch kleine Gruppen eine Chance haben, denn notwendige neue Entwicklungen der Gesellschaft werden zuerst in Nischen wahrgenommen. Also weg mit der 5%-Schranke. Daß die Parteienzersplitterung Hitler an die Macht gebracht hätte, ist eine Legende.
      Wichtig finde ich, daß nicht nur Parteien sich zur Wahl stellen dürfen, sondern auch andere politische Organisationen und Initiativen.
      Reines Verhältniswahlrecht. Keine Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern.
      Und vor allem: Rechenschaftslegung der Abgeordneten vor ihren Wählern mindestens 1x im Jahr oder zusätzlich nach einem geregelten Verfahren. Und jederzeit Möglichkeit der Abberufung eines Abgeordneten durch seine WählerInnen nach einem geregelten Mißtrauensverfahren.
      Übrigens bin ich dafür, daß auch Ausländer nach Erfüllung bestimmter Integrationskriterien Wahlrecht haben.
      Gruß vom Opa!

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      • Euler Hartlieb schreibt:

        @kranich05
        „Keine Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern“
        Wollen Sie das den Milliardaeren ueberlassen?

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        • kranich05 schreibt:

          Ich könnte mir strikte und zugleich demokratisch ausgleichende (!) Finanzierungsformen für Parteien vorstellen. Und vor allem absolute Transparenz! Letzteres natürlich auch für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

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      • Euler Hartlieb schreibt:

        Entschuldigung, aber ich muss jetzt nochmal nachfragen:
        „Keine Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern.“ und „Ich koennte mir demokratisch ausgleichende (!) Finanzierungsformen für Parteien vorstellen“
        Die Finanzierung aus Steuergeldern dient doch m. W. dazu, dass die Parteien, die von aermeren Menschen gewaehlt und gewollt werden, nach demokratischem Schluessel (Zahl der Waehler) als Parteien handlungsfaehig sind?
        Was ist dann eine „demokratisch ausgleichende Finanzierungsform“ genau?

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        • kranich05 schreibt:

          Ich finde eine Parteienfinanzierung solide, die sich hauptsächlich auf die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder stützt. Die Partei mag Spenden annehmen, die aber nicht (beim Spender) steuerlich begünstigt werden sollten. (Man könnte, wenn es denn sein muß, von dieser Regel Kleinspenden ausnehmen.) Von jeder großen Spende an eine bestimmte Partei sollte ein Anteil (gestaffelt nach Spendengröße?) in einen gemeinsamen Topf „Förderung der demokratischen Teilnahme“ abgeführt werden, aus dem alle demokratischen politischen Parteien und Bewegungen gefördert werden können. Das Verfahren wäre sehr transparent zu handhaben. Millionäre/Milliardäre und Parteifunktionäre mit Lust zu Schwarzgeldkungeleien hätte die Justiz konsequent zu verfolgen. Maximal unnachsichtig natürlich dann, wenn sich die Herren (oder Damen) zum Hohne der Demokratie auf „gegebene Ehrenworte“ berufen.

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      • Beate N. schreibt:

        Die 5%-Klausel gibt des bei den Bezirken übirgens nicht, was wohl mit dazu geführt hat, dass der Gewinn aller Direktmandate durch die CSU NICHT zu einer Mehrheit gereicht hat. Hier also tatsächlich ein Vorteil. Bleibt nur z u haffen, dass die Landes-CSU diese Lücke nicht erkennt und postwendend eine 5%-Klausel in den Bezirken einführt.

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      • Euler Hartlieb schreibt:

        @kranich05
        Ein Argument gegen die Steuerfinanzierung kann ich daraus noch immer nicht ablesen/ableiten. War wohl einfach ein Irrtum?! Nichts fuer ungut.

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  2. Das Stadium der „Risse“ wurde in Japan längst überschritten, doch bei „uns“ windet und wendet sich allenfalls die „Energie“ ….

    “ Der Fukushima-Eigentümerin, die Tokyo Electric / Tepco, hat mitgeteilt, dass sie in spätestens 60 Tagen den Versuch starten muss, mehr als 1.300 abgebrannte Brennelemente aus einem schwer beschädigten, leckenden Lagerbecken zu bergen, das sich 100 Fuß (30,5 m) über dem Erdboden befindet. Das Becken ruht auf einem stark beschädigten Gebäude, das sich zur Seite neigt, und spätestens beim nächsten Erdbeben oder auch schon früher einzustürzen droht.

    Die rund 400 Tonnen wiegenden Brennelemente in diesem Becken könnten 15.000-mal mehr radioaktive Strahlung freisetzen als die Bombe von Hiroshima. “

    http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/09/der-gefahrlichste-moment-in-der.html

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  3. Pingback: “Causa Mollath” – Potential für die Zukunft | opablog

  4. Breitenbach schreibt:

    WAHLEN?

    Bis auf die 4. Regierung Ade­nau­er wur­den mei­nes Wis­sens sämt­li­che Wah­len in der BRD al­lein durch Koa­li­tio­nen statt durch Wäh­ler­wil­len ent­schie­den. Die FDP – das »klas­si­sche« »Züng­lein an der Waa­ge« – ver­deut­lich­te im Herbst 1982 die­se ih­re Funk­tion durch ab­rup­ten Koa­li­tions­wech­sel. Von da ab da­tiert wahr­schein­lich die Wur­zel der me­di­alerseits viel­ge­schol­te­nen sog. »Wahl­mü­dig­keit«.
       Die »Grü­nen« kamen und gin­gen, seit­dem sie den Über­fall auf Rest-Ju­go­sla­wi­en in der Re­gie­rungs­ver­ant­wor­tung mit­tru­gen. Die Wäh­ler, so sie nicht die bei­den großen Mas­sen­par­tei­en an­kreuz­ten oder dies wei­ter­hin tun, wa­ren seit­dem zu­neh­mend mißtrau­isch ge­wor­den. Ein funk­tio­na­ler Er­satz für die­se Kleinst­par­tei­en ist – trotz me­dia­len Pu­shen der »Lin­ken«, er­satz­wei­se »Pi­ra­ten« et al. – nir­gend­wo in Sicht.  D a s  ha­ben die letz­ten Wah­len nun schon zum wie­der­hol­ten Mal ge­zeigt.
       Fast möchte man von »Schwarm­in­tel­li­genz«, wie­wohl im gan­zen Tier­reich nicht exi­stent, spre­chen. »Der« Wäh­ler hat auf bei­na­he my­stisch an­mu­ten­de Wei­se  w e­ d e r  der ei­nen  n o c h  der an­de­ren der eta­blier­ten Ping­pong-Seil­schaf­ten samt ih­rem Koa­lit­ions­an­häng­sel ei­ne Mehr­heit ge­gönnt. »Er« (oder »sie«, was soll’s?!) woll­te weder ei­ne CDU- noch ei­ne SPD-Re­gie­rung!
       Bei­de vor­geb­li­chen Wahl­al­ter­na­ti­ven, ein­an­der glei­chend wie ein fau­les Ei dem an­de­ren (»zwei und doch eins«), sind da­her wi­der Wil­len er­neut ge­zwun­gen, »Große Koa­li­tion« zu spie­len. Ih­rem An­se­hen wird dies wei­ter­hin – eher frü­her als spä­ter – Ab­bruch tun, Psy­cho­lo­gen wis­sen Be­scheid. Doch viel­leicht ist selbst dies letzt­lich nur ein wohl­kal­ku­lier­ter Tritt­stein auf dem Weg zu ei­ner mut­maß­lich in­ten­dier­ten Ab­schaf­fung von Wah­len schlecht­hin.

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