Wahlsieger abgewählt! – Beate N. berichtet exklusiv aus der Bezirksregierungshauptstadt Bayreuth

Haben Sie schon mal von der Bezirkstagswahl gehört? Nein? Es handelt sich dabei um eine weitere Besonderheit des Freistaates Bayern, neben den übergroßen Biergläsern und den übergroßen Festzelten.
Wer wissen möchte, wie es in Bayern nach der Landtagswahl zugeht und warum Bayern so gewählt hat, wie es gewählt hat, der möge sich bitte den Wochenrückblick der Sendung quer im BR anschauen.
Aber zurück zur Bezirkstagswahl. Es gibt nämlich in Bayern 7 Regierungsbezirke, mit 7 Bezirksregierungen und 7 Bezirksregierungshauptstädten. So gibt es zum Beispiel den Bezirk Oberfranken, mit der Bezirksregierung von Oberfranken und der Bezirkshauptstadt von Oberfranken: Bayreuth! Jetzt denken Sie Bayern, Bayreuth und Bezirk? Da hab ich doch in letzter Zeit immer mal was gehört! Was war das doch gleich! Richtig! Bayreuth hat auch ein Bezirkskrankenhaus (von dem es in jedem Bezirk dann auch gleich noch mehrere gibt)! Und in diesem Bezirkskrankenhaus lebte lange, lange, lange, sehr lange Zeit und lange Zeit möglicherweise auch verfassungswidrig, gegen seinen Willen, Herr Mollath. Dieser Zustand hat ja glücklicherweise jetzt ein Ende gefunden. Aber hätte er nicht schon vorher ein Ende finden können oder auch müssen? Und was hat der Bezirk damit zu tun? Einiges!
Es gibt da nämlich noch ein ganz besonderes Gremium in den bayerischen Bezirken: Den Bezirkstag, der bei der Bezirkstagswahl gewählt wird. Da der Bezirkstag immer gleichzeitig mit dem Landtag gewählt wird, war die letzte Bezirkstagswahl vergangenen Sonntag. Wer näheres wissen möchte, mag hier nachlesen. Und was macht ein Bezirkstag jetzt nochmal genau? Der Bezirkstag ist
„für die originären Aufgaben der Bezirke zuständig, von denen angenommen wird, Landkreise und kreisfreie Städte könnten sie nichtselbst wahrnehmen: (…) Gesundheitswesen (Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke)” Wie bitte, der Bezirk ist zuständig für das Bezirkskrankenhaus? Richtig!
Jetzt muss man sich die Frage stellen, nach der Haltung des Bezirkstags im Fall Mollath. Richtig! Als hätte man es geahnt! Der Bezirkstagspräsident Dr. Denzler (CSU) meinte mehrfach als der Fall Mollath zum Thema im Bezirkstag gemacht werden sollte: “Das geht uns nichts an!” Man müsse doch…”Das geht uns nichts an!”…wenigstens einen Sachstandsbericht? “Das geht uns nichts an!”…Eine Sondersitzung für die Fälle Mollath und Kulac “Das geht uns nichts an!” Für was genau, ist der Bezirk zuständig? Richtig, u.a. für die Bezirkskrankenhäuser!
Das geht uns nichts an, obwohl es uns eigentlich etwas angeht! Ist das nicht auch eine Art der Unterlassung?
Aber, wie ist die Sitzverteilung im Bezirkstag im fraglichen Zeitraum gewesen? 10:7 Sitze für die schwarz-gelbe Regierung! Siehe hier. Und wie ist die Sitzverteilung JETZT? CSU 8 Sitze, alle anderen zusammen 9 Sitze! Die CSU ohne Mehrheit! Und genau so sieht es in 5 weiteren der 7 bayerischen Bezirke aus! Wussten sie noch gar nicht? Ja, hat ja auch keiner breitgetreten! Keine oder nur eine Randnotiz war des den Printmedien wert! Hier die Sitzverteilung in den einzelnen Bezirken:
Dabei ist das doch eigentlich die “Mollathwahl”, die Wahl des Bezirkstags! Abgestraft! Unbemerkt! Und jetzt ist die da, die Möglichkeit der Aufarbeitung: 9 Leute im Bezirkstag in Bayreuth hätten die Möglichkeit mit der “Das geht uns nichts an!”-Mentalität aufzuräumen! Jetzt könnte man auch hier die Frage stellen, wer da wieder wen kennt und Interesse daran hat, dass oder das eben nicht…suchen Sie mal nach und staunen Sie! Macht was draus!
Zur Erinnerung: Der Bezirkstag Bayreuth hatte uns schon einmal interessiert, damals, als Mollath noch gegen seinen Willen in Bayreuth wohnhaft war
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10 Antworten zu Wahlsieger abgewählt! – Beate N. berichtet exklusiv aus der Bezirksregierungshauptstadt Bayreuth

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    In Baden-Württemberg gibt es dazu die Kreistage und Kreisräte -vom gleichen Kaliber!
    Die segnen dabei die Arbeit des Landrates ab und ‚Hauptsache darüber gschwätzt‘ sind das auch nur reine Endlagerposten.
    Bruno hatte sich an die SPD Kreisrätin gewandt die auch was tun wollte – die Sozialdezernentin hat ihr auch Hilfe für Bruno zugesagt, NIE eingehalten. Doch damit hatte die Kreisrätin offenbar genug getan.
    Als Bruno lästig wurde und weiter um Hilfe, öffentliche Untersuchung bat, hat sie persönliche Hilfe angeboten ’sagen Sie was Sie brauchen, egal ob 100 oder 500 € – bringe es vorbei‘. Doch damit hätte sich Bruno kriminalisiert denn bei Hartz IV ist das eine Einnahme – doch dass ist ja privat, davon soll er dem Amt nichts sagen.
    WOW!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Damit wäre das Landratsamt aber Bruno losgeworden, denn er hätte damit unberechtigt Sozialleistungen bezogen. Wie fies können Politiker werden.
    Übrigens, seit kurzen wissen wir, dass sie stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses ist – Landrätin ist Vorsitzende – also auch locker eine Untersuchung hätte beginnen können.
    Es gilt offenbar das SPD Motto ‚aSozial und sPass Dabei‘
    *
    Kreisrat hat Notlage anerkannt und bietet Geld, Essen an!
    Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald will mit Scheinhilfeangebot behinderten Menschen kriminalisieren – verweigert weiter zustehende Hilfe, öffentliche Untersuchung und duldet Verbrechen gegen Menschenrechte!
    http://5jahrehartz4.wordpress.com/kreisrat/

    • Reinhold Schell schreibt:

      Wer wissen möchte wie es im Landratsamt ES zugeht kann es auch in der Zeitung nachlesen.

      Eine Schulsekretärin greift sich ein Heft aus der Post für die Schulbibliothek an der Fritz-Ruoff-Schule auf dem Nürtinger Säer, weil ihr der Titel anstößig erscheint. Dann greift der Landrat persönlich per Brief ein, und das Heft wird abbestellt.

  2. Helmut Karsten schreibt:

    Unglaublich, die haben sich eine ‚Burg‘ gebaut, aus der die nicht rauszukriegen sind und von der aus ALLE Schweinereien moeglich sind…….

    • Reinhold Schell schreibt:

      @ Karsten Zeit dafür, dass dort wenigstens Bank und Stühle zurechtgerückt werden und Handschlagsvereinbarungen unter den Beteiligten getroffen werden,
      sollte wohl sein, bevor die „Burg“ gestürmt ist.

  3. Reinhold Schell schreibt:

    Man sollte nicht nur kompostieren sondern wirklich mal etwas Neues wollen und in die Vergangenheit gehen. Sie Shadows sind wieder aktuell

    Vielleicht geht`s mit music….

  4. Hans Woestner schreibt:

    Den Beitrag verstehe ich nicht!
    Der Kreistag hat nach der Wahlkreisreform dieses Mal nur 16 Sitze!
    Durch ein Überhangmandat sind es aber dennoch 17 Sitze.

    Bisher hatte die CSU 9 Mandate, jetzt nach der Wahlkreisreform nur noch 8.
    Alle Direktmandate wurden von der CSU gewonnen – wie sollte es auch anders sein.

    Von einem „Abwählen“ kann somit nicht gesprochen werden.

    Der alte – und mutmaßlich neue – Bezirkstagspräsident – Vorgesetzter der Leiter der Psychiatrie in Bayreuth – wird weniger qualifizierten sogenannten Psychiatern auch weiterhin keinen Tritt in den Arsch geben.

    Auch die hochgeeignete bayerische Justizministern hat ihr Direktmandat mit übe 47 % haushoch gewonnen.
    Dass die Pfeife Schindler, SPD, auch wieder im Landtag vertreten sein wird, ist auch kein Trost.

    • Dietmar Nisch schreibt:

      Zunächst vielen Dank, lieber OpaKranich und auch an Beate N. .Habe bislang es nicht gewußt, dass die CSU in Franken nun einen „Sitz“ weniger hat. Gleiches würde ich mir wünschen, wenn nun nach dieser Bundestagswahl sich die SPD mit den Grünen und Linken zusammenraufen sollte, denn damit hätten sie paar mehr Mandate mehr als die CDU/CSU. Jede Partei sollte fachkompetent sein – ohne „Feier beim Meier“! Schließlich haben sich die beiden C-Parteien schon zu viele Jahre er- bzw. bewiesen, dass sie als Egoisten handeln und nicht als spürbare Christen. In der Bibel steht es ja schließlich: „Wer zwei Hemden hat, der gibt eines ab, der kein Hemd hat“. Was Bruno betrifft, so hat er sich clever verhalten. Wer von den PolitikerInnen hatte je den Mut, Versprechen auch s c h r i f t l i c h zu bestätigen? Niemand. Und jetzt auf dem Oktoberfest in München? Ich bin froh, dass ich dort niemals gewesen bin, könnte aber nachvollziehen, dass Urbayern vielleicht auf den Tischen tanzen, bevor sie herunterfallen werden. Wie heißt es so schön: „Nirgendwo wird auf Hochzeiten, nach der Jagd und auf Beerdigungen soviel gelogen“. Somit ergänze ich dies: dies trifft ebenso auch v o r wie auch n a c h Wahlen zu. Man sollte den Morgen nie vor dem Abend loben.

    • Beate N. schreibt:

      So gesehen haben Sie natürlich recht, aber dennoch sind die Mehrheiten weg, wenn sich die anderen gruppieren und man kann nicht alles sofort vom Tisch räumen bzw durchwinken. Demnach sind die neuen Verhältnisse eine bemerkenswerte Änderung, die nicht unerwähnt bleiben sollte!
      Und Überschriften sollen nunmal provozieren, sonst liest es ja keiner 🙂

      • Reinhold Schell schreibt:

        Was Beate N. schreibt (…so gesehen.. ) ist mehrheitlich möglich und Änderungen könnten gemacht werden.

        In BW könnte der Patient, sogar, trotz permanentem Geldmangel in den Kliniken, z. Bsp. gefühlt ,fest angeschraubte Klodckel für Kranke erwarten. Schrauben gibt`s im Baumarkt.

  5. Dietmar Nisch schreibt:

    Lieber OpaKranich: etwas anderes, wobei man die „Figuren“ beliebig austauschen könnte. Also von „oben nach unten“: z.B. Seehofer – Merk – Nerlich – usw.. Schließlich will ja niemand Schuld tragen wollen. Offenbar, weil diese das deutsche Wort „Verantwortung“ eine große Belastung wäre. Ich ziele somit auf den „Unglücksraben“ Schettino hin, der seine „Schuld“ auf einen i n d i s c h e n Steuermann abzuwälzen versucht, weil er angeblich im Englischen die Worte „right and left“ nicht verstanden haben soll, und somit zum Desaster gekommen sein soll. Ein Capitano hat jede Minute zu wachen über sein Schiff. Übrigens wurde das Schiff auch mittels GPS überwacht, also Satelliten-unterstützt. Ich glaube nicht, dass ein Inder so „doof“ sein soll und nicht unterscheiden könnte zwischen rechts und links. Jedenfalls, Schettinos „Verbeugungsfahrt“ hatte hatte zu seinen Gunsten „geklappt“. Schuld sollen natürlich immer andere sein. Wenn ich „Capitano“ wäre, so hätte ich meine Mannschaft auf der Brücke eingeschlossen und von mir aus auch eine Coutch zum zwischenzeitlichen Ausruhen benötigt, aber niemals mit den Gästen zum Capitano-Dinner anwesend sein zu müssen. So auch im Fall Mollath: niemand will Verantwortung übernehmen, obwohl die vielen PolitikerInnen der Fall Mollath über deren Schmerzengrenzen hinaus bekannt sind. Immer nur die Kleinen sollen die „Dummen“ sein.

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