Eine Diskussion, die nicht losgeht. Und noch eine.

Mein polemischer Artikel zur Beckmannrunde hat ziemlich große Resonanz gefunden. 92 Kommentare sind es bis jetzt, natürlich untertschiedlichste. Viele heben hervor, daß in Sachen Mollath nun Einiges erreicht sei und daß jetzt die vielen bekannten Übeltäter, insbesondere die aus der bayerischen Justiz, schweren Zeiten entgegengehen. Allerorten werden bröckelnde Kulissen ausgemacht, hinter denen sich keiner mehr verstecken kann.

Zufällig steht zwei Tage später ein weiteres Posting im Blog. Da werden zehn Fragen gestellt, gar nicht polemisch. Da wird kräftig (und zielsicher) gegen die Kulissen getreten, die angeblich am Bröckeln sind. Diesmal aber ist die Resonanz gering, sieben magere Kommentare. Warum?

Spricht aus mir verletzte Bloggereitelkeit ob vermuteter Mißachtung? Oder geht das einfach zu direkt in die Mitte als das Leute, die im Mediengeschäft ihr Brot verdienen, sich so viel „Freiheit nehmen“ könnten? Und wir haben ja gelernt: Wenn manche Medien nicht die Rolle eines Moderators oder noch besser Katalysators spielen, bleiben auch die zivilgesellschaftlichen Aktivisten manchmal ratlos und still und zahm.

Der Fall geht mitten rein in den Staatshaushalt, die HVB ist systemrelevant, was ist, wenn aufgrund der Ermittlungen und Verfahren dann eine Bankenpleite eintreten würde? Welcher bienenfleißige Kommentator stellt mal Überlegungen an, was passieren würde, wenn die HVB aufgrund der Ermittlungen pleite gehen würde? Was ist, wenn der bayerische Staatshaushalt zusammenkrachen würde? Bayern hat gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, hängt das indirekt mit dem Fall zusammen? Es geht darum, wieviel Geld hat der Staat und woher, wie werden die Steuern verteilt, wer hatte Gewinn vom System außer den Kunden?

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Eine andere „Baustelle“ ist die Diskussion um den Fall Haslbauer. Aus der Beckmannrunde steht, uns allen bekannt, das verblüffende Statement einer Psychiatriegutachterin im Raum. Es steht und steht. Und nun? Der Fall Haslbauer hat wohl gewichtige Unterschiede zum Fall Mollath. Aber es scheint auch gravierende Parallelen zu geben. Daß die Diskussion ebenfalls stagniert, verlangt ebenfalls Aufmerksamkeit.

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23 Antworten zu Eine Diskussion, die nicht losgeht. Und noch eine.

  1. Susanne Stetter schreibt:

    Mich würde mal interessieren, wie das nun mit ATTAC und PEPP und meiner Meinung (DGPPN-Propaganda weg, aber mit Pepp – No manipulation, please!) nun ist.

    Zinkler will PEPP weg haben, er müsste in wenigen Fällen ein ökonomisch (‚Mischkalkulation‘) zumutbares Verlustgeschäft gegenüber der breiten Üblichkeit von guten Verdienstsmöglichkeiten für seinen Arbeitgeber (das Land) zufrieden sein. (Zinkler ist weiß Gott kein DGPPNler.)

    Illona Haslbauer müsste vielleicht mal zeigen, wie das nun alles genau war am Anfang (Dokus auf den Tisch.), mit Hilfe von Frau Simon, Herrn Schuster.

    Beckmann und die Wirkung: Positiv für Herrn Mollath. Da braucht nicht zu interessieren vordergründig, dass es Arbeiter und nicht Ludwig war, der das Märchenschloss erbaut hat, bei aller Liebe zum Tatsächlichen.

    Die juristische und demokratiefeindliche I… Lacotta ist viel weniger harmlos. In der Menschenrechtskonvention steht ‚faires Verfahren‘, bei uns ist das Prinzip in Gesetzestexten ‚rechtliches Gehör‘, keine Strafe ohne Schuld, auch ohne-schuld-handelnde sind in ihren Empfindungen gewichtiger zu berücksichtigen als es ein Allgemeininteresse gilt unter das Interesse des Individuums auf Freiheit hier zurück weichen zu müssen. Den Goldstandard, der halt verletzt sei, nun ja, nach Lacotta haben Menschen unter der Maßregel keinen Anspruch auf den ‚Minderheitenschutz des GG‘. Absolut richtig, wenn RA Strate dies im Leserbrief an den Spiegel verdeutlicht. Die Daschners und Lacottas vergiften unser hart erkämpftes Recht auf die Entfaltung des gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsabhängigen Menschen (das Menschenbild im GG). Auch die Fürchterlichsten sind Menschenwürdeinhaber. Nur Glück, dass Mollath alles andere als fürchterlich ist. Das macht die Untragbarkeit einer Lacotta für die Presselandschaft auch dem Menschen auf der Straße klar, wenn der Mensch von der Straße nur das richtige Info-Material erhält.

    Es stört mich auch sehr, dass Leute ihre kruden Thesen innerhalb der Psychiatriekritik unwidersprochen verbreiten können. Da kommen immer wieder die schlecht recherchierten Arbeiten von Halmi, die wie Leipziger auch nicht besonders viel von sorgfältigem Arbeiten verstanden haben dürfte. usw und so fort.

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  2. ohmeiohmei schreibt:

    @ Dr. Kurch
    Die Frage, warum es keine Postings zu den Hausaufgaben mit den zehn Fragen gibt, beantworte ich mir so:
    Es gibt dazu nicht mehr zu sagen – die Fragestellung ist vollständig und akribisch.
    Außer, daß man seiner Sprachlosigkeit Ausdruck gibt, daß sowas von außerhalb der Jusitz kommen muß und daraufhin nichts geschieht.

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  3. Euler Hartlieb schreibt:

    @Ich kann Ihre Bemerkung gut nachvollziehen, aber warum schon wieder eine neue Seite?.
    Ich habe mir Antwort auf das Thema (10 Fragen) aufgehoben. Es war zu schnell, noch viel zu viele offene Baustellen, unklar, intereessante Diskussionen ueber die Medien, Kommunikation, um wieder next, next zu rufen und mit schnellem Themenwechsel, davon zu laufen. Ich fand den Eintrag seehr interessant, aber keiner den man husch husch bearbeiten sollte. Ganz subjektiv aus meiner Sicht, Situation gesprochen.

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    • kranich05 schreibt:

      Ein Blog ist nun einmal ein Tagebuch. Das ist nicht zu ignorieren, auch wenn der Wunsch nach Weiterentwicklung des Konzepts besteht und berechtigt sein dürfte.

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      • Euler Hartlieb schreibt:

        Allgemein
        1. Hier ist schon vieles sehr Gut jetzt gesagt worden. „Neue Situation nicht nur fuer Mollath“ „Harter Tobac fuer „Feierabend“, „anderes nicht „fertig“ oder (von mir) nicht verstanden (vieles zu Psychiatrie und Grundrechtereform hat sich mir nicht erschlossen, aber ich mag gar nicht so viel nachfragen, der Mann, der sich abmeldete, warum?)
        2. „Es ist nun mal ein Tagebuch. Heißt das, das man jeden Tag einen neuen Thread aufmachen muss?“ Ernst gemeinte Frage, ich weiss es nicht. Das waere schade.
        3. Sehr heterogene unsichtbare Diskutanten, die jeweils auf unsichtbares (Vorgedanken, Meinungen, Plakatives, oder second agenda oder oder aufbauen).
        4. Wenn man nur mal den Wikipedia Eintrag zu HRE anschaut (Ich hatte hier auch schon einen sehr viel besseren platziert, den ich nicht wiederfinde, was ich schade finde), dann sieht man, das HVB/HRE-Thema ist noch viel groesser als angedeutet: gigantisch, systemrelevant im wahrsten Sinne, Politik, Kommunen, Regionen bis ueber die Ohren involviert. Wundern darf man sich also nicht.
        5. Ich bin auch der Meinung dass „Umverteilungsthema dabei“ – 160 Mrd/a in D, ca 30 Mrd. fuer Bayern – ist das soziale Thema in diesem Kontext und sollte ein wichtiger „Aufhaenger“, Grund sein, der alle angeht (Hatte dies u.a. in meiner abgeordnetenwatch Anfrage an Merk geschrieben, auch schon mehrfach hier.
        Da staune ich dass das niemanden auf den Plan, hinter dem Ofen hervorkommt.
        6. Ansonsten muss man sicher auch Arbeiten aufteilen und aufbereiten… das Gebaeude zu den einzelnen Themenbloecken ergaenzen – aber dazu duerfen nicht immer wieder die wichtigsten Bausteine verloren gehen
        7. Hatte mal die Idee eine Privatdetektei zu beauftragen, wenn jemand Geld hat und bereitstellt (vielleicht abwegig?)
        8. Ich finde das Instrument (anonymiserte) Frageboegen eine Moeglichkeit, Menschen aus verschiedenen Zusammenhaengen zu befragen, damit kann man ein Thema in der Oeffentlichkeit und in der Objektivitaet voranbringen. Ist Arbeit aber ergiebig.
        9. Vielleicht koennte man Mitarbeiter der einzelnen Institutionen auch auf mittlerem und unterem Niveau anschreiben und befragen… die Namen blockweise auflisten, die etwas wissen koennten.. (auch viel Arbeit) aber ordnet den Wust.
        10. Bedaure manchmal das das gute alte Flugblatt so unmodern geworden ist. Spuere doch sehr, dass so ein Blog, Twitter etc. zwar gewisse Staerken hat, aber auch sehr viele Schwaechen gegenueber der Praesenz von aktiven Gruppen an einem Standort. Die partielle, individualisierte „Lufthoheit“ durch Blog/Twitter garantiert die gemeinsame Hoheit im Felde leider ueberhaupt nicht – zersplittert meta-schriftlich gegenueber gemeinsam oral-physisch. Vermisse auch das gute alte Flugblatt, oder?
        11. UM ES EINFACHER ZU MACHEN. Die freundlich beschmunzelten Versuche identifikationsfoerdernde Namen, Formen und Ausdruck moeglichst fuer ALLE diejenigen, die Mollath unterstuetzen/haben zu finden, sind in dieser Phase wichtiger als vorher, um „gemeinsam“ und „wachsend“ weiterzumchen. Vielleicht ist die Formel „RECHTSTAAT DURCH TRANSPARENZ“ ein guter gemeinsamer Nenner fuer das Weiter-Zusammen-Machen dieser heterogene Gruppe von Aufrecht/Aufrichtig/Anstaendig und ihren kleinen Aufstand – auf den passenden Salat (Zitrus-Dattel mit Spargel) zu diesem Kompott hatten wir uns ja schon geeinigt. Dazu noch die eine oder andere beschwingende Forderung wie „Stiftung“, Straße (in Mollath, Strate oder?) umbenennen, „Ehrung fuer Mollath“, vielleicht auch ein Erkennungszeichen wie das Anti-Atom-Zeichen. Warum denn eigentlich nicht – natuerlich in Mollath-rot? Wie setzt man nochmal smileys??

        12. „RECHTSTAAT DURCH TRANSPARENZ. UM ES EINFACHER ZU MACHEN.
        Es gibt das „Vollstaendig Aufklaeren des Kompotts“ (A)
        das „Rehabilitieren Mollaths“ (B)
        und das „strukturelle Veraenderungen“ (C) einfordern:
        A wurde unter in 10 Fragen angesprochen.und muss jetzt systematisiert werden, Anschreiben, Frageboegen, Detektei, eigenen fortlaufenden Thread..und und… ??
        B ist vielleicht vor allem noch in Strates/Mollaths etals Haenden
        C da ist Bewegung entstanden, Oeffnungen, die sollte man schnell nutzen und konkretisieren.:

        C1: „RECHTSTAAT DURCH TRANSPARENZ“ IN DEN PSYCHIATRIEN:
        zu Psychiatrie&Recht&Praxis wurden viele Forderungen von ueberall formuliert, aber fuer mich noch nicht hinreichend erkennbar gebuendelt und auf mollathianisch konsensfaehige zugespitzt. (Wenn man heute die „Szene“ fragt, bekommt man noch viele Antworten….
        Zudem sind hier eine Reihe von Einzelfaellen angesprochen, die klarer praesentiert werden muessen

        C2. RECHTSTAAT DURCH TRANSPARENZ“ IM JUSTIZSYSTEM
        zum Justizsystem wurden auch viele Forderungen gestellt (Richterrecht, Staatsanwaelte, Revisionsrecht, Gruene, andere); Frau Wolff hat gestern die wichtigsten unvollstaendig gebuendelt.
        (auch hier gibt es Einzelfaelle, die fuer alle verstaendlich gemacht werden muessen).

        D.3 RECHTSTAAT DURCH TRANSPARENZ“ BEI STEUERBEHOERDEN
        Zu den Steuerbehoerden und Steuerfahndung wurden nahezu keine Forderungen gestellt, außer in sehr allgemeiner Form oder konkret auf den Fall bezogen (Verfolgung von… )

        D4 RECHTSTAAT DURCH TRANSPARENZ“ IM BANKENSEKTOR
        Auch hier gilt es die Forderungen, zunaechst vor allem in Richtung Transparenz zu sammeln und kommunikationsfaehig zu machen. Hier ist vielleicht noch die groesste Baustelle, weil am wenigsten diskutiert und transparent.
        (Mal ein kleiner Versuch….und jetzt setze ich den Helm auf… )

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      • Euler Hartlieb schreibt:

        franke sagte am 20. August 2013 um 20:30 :
        Ich möchte abschliessend noch(mals) auf den im Revisionsbericht der HVB
        enthaltenen Hinweis auf eine vorher stattgefundene Revision
        (Zeitpunkt 03/1999-03/2000) hinweisen. Siehe Seite 4:
        http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf Einblick in diesen Bericht wäre vielleicht auch nicht schädlich.
        http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-1/#comment-22390

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      • Euler Hartlieb schreibt:

        Et Voila! Da ist er, er selbst….
        gabrielewolff sagte am 20. August 2013 um 22:51 :
        Neues von Herrn Mollath: Sympathisch und Bewegend…
        http://www.swr.de/report/mollath/-/id=233454/nid=233454/did=11927326/1yp7a0n/index.html http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-1/#comment-22408

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      • Euler Hartlieb schreibt:

        „Die Justiz schreit: Hilfe!“
        Ueber einen grundanstaendigen bayrischen Richter, nun Vorsitzender einer Strafkammer:
        Gerd Hellmood schrieb als Leserbrief in der SZ zu Mollath:
        … „Ein grundanständiger bayerischer Richter, inzwischen Vorsitzender einer Strafkammer warnte mich in einer Bagatell-Strafsache sinngemäss mit den Worten: „Sie können hier offen reden. Bevor ich das Richteramt übernommen habe, war ich Angehöriger der Staatsanwaltschaft. Der letzte Fall, an dem ich mitgewirkt hatte, war die Hypo-Bank Imobilienaffaire. “ Zum Saal gewandt sagte er: “ Die Hypobank hatte mutmasslich seinerzeit hunderte, wenn nicht tausende Anleger mit wertlosen Immobilien in den neuen Bundesländern über den Tisch gezogen. Viele erlitten einen Totalverlust und nicht wenige wählten gar den Freitod. Ich weiss, dass Banken über Leichen gehen. Doch ob Sie es glauben oder nicht – wieder zu mir gewandt – wir (die Staatsanwaltschaft), konnten nichts machen.“
        Inzwischen in Kenntnis der Causa Mollath, ahne ich, warum nichts zu machen war. Schliesslich, bevor er vertagte, warnte er mich noch davor, dass die Staatsanwaltschaft im Falle weiterer Beharrlichkeit meinerseits, ein psychiatrisches Gutachten beantragen würde.
        Heute ist mir klar, was er auf keinen Fall sagen durfte und doch zum Ausdruck bringen wollte. Die Justiz schreit: Hilfe!
        http://www.sueddeutsche.de/bayern/gutachten-ueber-massregelvollzug-in-bayern-aus-dem-fall-mollath-lernen-1.1752548?commentspage=all:2:#comments

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      • Euler Hartlieb schreibt:

        Und noch ein Leserbrief in der SZ
        morgen-morgen vor 13 Stunden
        Solange die Regelungen zur Unterbringung im Maßregelvollzug „lückenhaft und defizitär“ sind, lassen sie viel Raum für Willkür.
        Sicher ist die Forensische Psychiatrie kein Thema, womit sich ein Durchschnittsbürger gerne freiwillig oder selbstverständlich beschäftigen möchte. Dank G. Mollath und seinem Unterstützerteam ist das nun ein Thema.
        Eine Verdopplung der alleine in Bayern im Maßregelvollzug Untergebrachten lässt fürchten, dass unter den gegebenen Regelungen nach oben hin der Zuwachs offen ist. Daher muss man sich mit dem Thema beschäftigen.
        Mich würde nun interessieren welcher Zusammenhang sich aus dem außerproportionalem Zuwachs an Maßregelvollzugspatienten und betriebswirtschaftlichen Zahlen des Maßregelvollzugs ergibt? Welche Betriebszweige und welche Berufsgruppen profitieren von dem Zuwachs?

        Alleine Aufgrund des ungeheuerlichen Zuwachses der Insassenzahlen und der damit zusammenhängenden Kostensteigerungen, hätten schon vor Jahren die parlamentarischen Alarmglocken läuten müssen. Diese Entwicklung ist nämlich nicht normal.
        Neben den Zahlen (im allgemeinen Interesse), müsste jetzt jede einzelne Unterbringung gewissenhaft durch externe Gutachter, und auf Wunsch des Patienten, mit Videoaufzeichnung und einem Zeugen überprüft werden (als individuelles Recht und um ethisch-moralischer Werte wieder herzustellen).
        Ich denke, um „Psychiatriemissbrauch“ wirksam zu unterbinden – wofür sowohl volkswirtschaftliche Gründe, als auch die Einhaltung der Menschenrechte sprechen – effektiv entgegen zu treten, müssten flächendeckend Einrichtungen geschaffen werden – vergleichbar mit Einrichtungen wie derm“Weiße Ring“ -, wo Betroffen, Familienangehörige oder Mitarbeiter, etc. im Zweifelsfall Ansprechpartner und Unterstützung finden. Auch Entrechtete brauchen eine alltägliche Lobby.

        Auch art-agiter09 fordert :
        Alle Fälle müssen sofort überprüft werden.
        https://opablog.net/2013/08/20/eine-diskussion-die-nicht-losgeht-und-noch-eine/#comment-6558

        P.S. Die Gutachten sind uebrigens jetzt alle ueber Strate-net einsehbar
        http://muschelschloss.blogspot.de/2013/08/mollath-dokumente-ra-strate-hat-alle.html
        und wird hier auch diskutiert
        http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-1/#comment-22665

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    • Euler Hartlieb schreibt:

      10 Kleine Nachhilfen – Warum geht das nicht endlich los mit der Recherche – Diskussion?
      Ich „spinne“ hier mal ein bisschen weiter ins Unreine in Fortsetzung meines Kommentars vom 20.08 oben. Kann man auch zerreissen und loeschen.
      Aber vielleicht auch nicht:
      1. Ich koennte mir vorstellen, dass ziemlich viele Menschen im Fall Mollath im Sinne der obigen 10 wichtigen Nachhilfen vemuten/denken, dass da einiges faul ist im Staate „Daenemerk“ (wie ich unten sagte, eine kleine Umfrage dazu waere interessant).
      2. Ich koennte mir zweitens denken, dass sehr viele Menschen in Deutschland sich wuenschen, dass so etwas bei uns nicht passiert, nicht moeglich ist, und dass unser Rechtsstaat so etwas korrigiert/korrigieren kann.
      3. Die Mehrheit der Menschen haette auch den konkreten Fall gerner aufgeklaert, einmal abgesehen von vielleicht relativ wenigen, aber absolut doch moeglicherweise vielen Menschen/Entitaeten, die betroffen, schuldig, beteiligt, involviert sind bzw. eigene (Steuer-)Vorteile von dieser Dunkelheit (Maskerade) haben oder hatten (Politik, Banken, HRE Retter und Gerettete also andere Banken Kommunen, Parteien, einige der Steuerfluechtigen, Psychiatrie u.a.) – angenommen, es gibt da einen Zusammenhang.
      4. Aber die große Mehrheit dieser Menschen denkt, da kann man nichts machen, das ist nun einmal so. Dagegen man nicht an, da ist kein Kraut gewachsen. Oder: Das ist alles richtig, wie die Mollathunterstuetzer vermuten, laesst sich aber nicht aendern, beweisen, es wird nicht aufgeklaert (realistisch oder resignativ – s. unten).

      5. Daher/deswegen macht es vielleicht Sinn,
      A (die 10 Nachhilfen et al in der Gliederung vom 20.08 teilweise (AUCH) unter
      C (Lehren, Schlussfolgerungen, Empfehlungen, Forderungen aus dem Fall Mollath – Rechtsstaat durch Transparenz ) zu behandeln.
      Man kann dann grundsaetzlich, andere Menschen, Gruppen, gemeinsamer fragen, antworten erbitten, Konsequenzen ziehen (die tatsaechliche Aufklaerung koennte dann immer noch ein Nebenprodukt sein). Man kann hypothetisch auf Grundlage von Annahmen fragen, Wege diskutieren, Veraenderungen vorschlagen; mehr Menschen befragen, an einem gemeinsamen Denk/Reflexionsprozess zur Verbesserung beteiligen, die fuer die Verteidigung des Rechtsstaates Verantwortung tragen, Interesse oder spezifische Fachkenntnisse haben, (Parteien, Juristen, Verfassungsrechtler, Ministerien, Staatsanwaelte, Steuerbehoerden, Rotary, Medien, Banker und und).

      Ich gebe Beispiele (zu denen man zu „Verbesserungen“ :Vorschlaege machen kann):
      a. Angenommen, es gibt Staatsanwaelte, die Ihrer Aufgabe nicht adaequat nachgehen, und es besteht der dringende Verdacht, dass sich dahinter (z.T. rechts- oder sachwidrige) Interessen verbergen. Wer kann darauf heute schon wie einwirken, diese Fehler korrigieren? In welcher Form muessen Rechte, Regelungen, Transparenz, Aufsicht und Kontrollen veraendert werden, um so etwas kuenftig rechtsstaatlich zu verhindern?
      b. Angenommen die Steuerbehoerden verfolgen Steuerhinterziehung nicht entsprechend Schwere und Anfall, sondern folgen (ob aus eigenen Stuecken oder weisungsgebunden) einer anderen Agenda. Wie kann darauf gegenwaertig demokratisch eingewirkt werden, wie kann das abgestellt werden. Welche Regelungen, Kontrollen, Transparenzregeln, Stellschrauben muessen gesetztlich veraendert werden, welche unabhaengigen Kontrollmechanismen verstaerkt werden, um das abzustellen?
      c. Angenommen, eine große Zahl von Menschen vermutet rechtswidrige und geheimgehaltene Absprachen zwischen wichtigen und einflussreichen Entscheidungstraegern (Ministerien, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Rotary, Banken); wie, durch wen kann so etwas schon heute rechtsstaatlich ueberprueft, kontrolliert werden, welche unabhaengigen Mechanismen gibt es bereits; welche Gesetze muessen geaendert, Dokumente transparenter gemacht werden, unabhaengige Gremien eingerichtet, Stellschrauben gedreht werden, um so etwas kuenftig zu erschweren bzw. leichter aufzudecken? Braucht es dazu andere, unabhaengige institutionelle Strukturen?
      d. Angenommen Banken bringen immer neue unterwertige Produkte und Kreditlinien auf den Markt und an die oeffentliche Hand, die Anlegern kurzfristige Gewinne verschaffen, langfristig aber vom Steuerzahler getragen werden muessen? Welche demokratischen Kontrollmechanismen gibt es heute, welche sind wie wirksam?
      Wo gibt es Verbesserungen, Veraenderungsbedarf. Sind in Anbetracht der Verluste die Verschwiegenheitsregeln noch angemessen, wo muss wieviel Transparenz und unabhaengige Kontrolle geschaffen werden, um das Finanzsystem kontrollier- und durchschaubar zu machen und Verantwortliche besser zur Rechenschaft zu ziehen.

      e) Angenommen, eine Gruppe von Menschen beisst sich darauf fest, dass in einer besteimmten Sache gemeinschaftlich Recht gebeugt wurde, Unschuldige in Psychiatrien verschwinden, Rechtsbrueche gedeckt werden sollen, und dann fuer solch eine Verschwoerungsphantasie auch noch Teile der Presse gegen die staatliche rechtlichen Autoritaeten mobliiseren. Mit der Folge von Rufschaedigung fuer Banken , Psychiatrie, Vereine, Steuerbehoerden, andere Beteiligte? Wie kann Staatsanwealtschaft, Justiz, Ministerien, Psychiatrien sich dagegen rechtsstaatlich wehren? Welche Regelungen gibt es bereits, welche Instranzen? Welche Gesezte, Vorschriften muessen verbessert werden, wie kann man solche fehlgeleiteten Gruppenprozesse in Zukunft rechtsstaatlich verhindern, begrenzen?

      Diese Fragen kann man intern bearbeiten,Vorschlaege machen, aber bspw. auch an die Banken, Transparency International, Parteien, Universitaeten, Ministerien, Buerger richten. Vielleicht ermoeglicht dies eine konstruktivere, gemeinsamere Diskussion, an der sich (fast) alle beteiligen, die unser Gemeinwesen verbessern wollen, und die anhand der Schwaechen und diskutierten Verbesserungen im Regelwerk, dann auch wieder Antworten fuer den konkreten Fall bringen koennten..

      P.S.: Und da Post, Telefon und Emails ohnehin abgehoert werden, denke ich, dass die Forderung, diese Abhoerspezialisten vielleicht auch in die Pflicht zu nehmen, und die allgemeinen Transparenz- und Verschwiegenheitsregeln, Post-, Bank- und Steuergeheimnis einmal kritisch im demokratisch-gesellschaftlichen Gesamtinteresse und den neuen technischen Moeglichkeiten zu beleuchten und neu zu definieren, nicht voellig abwegig ist. Dabei koennten diese sich auch zur demokratischen Kontrolle ihrer eigenen, der Ueberwachungsinstitutioenn, den neuen noetigen Cheques and Balances Gedanken und dazu Vorschlaege von unabhaengigen Gremien erarbeiten laesst. . In den jeweiligen Institutionen selber weiß man oft am Besten, was falsch laeuft und wie funktionierende (!) Kontrollen aussehen muessten.

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  4. F. Fischer schreibt:

    Danke für den A…tritt! 😉

    Ich denke, die Diskussionsschwerpunkte und und Ziele von Aktionen müssen sich nach der Entlassung des Herrn Mollath neu formieren.
    Herr Mollath ist nun weitestgehend selbstbestimmt und die Notwendigkeit für die Unterstützer, sein primäres Ziel der Freilassung und der WA zu unterstützen, ist erreicht.
    Durch seine Freiheit kann/könnte Herr Mollath die Themen, die er jetzt für wichtig erachtet, selber vorgeben, was er in der Beckmann-Show teilweise, aber nicht fordernd, gemacht hat (Thema: Psychiatrie), da dort erst einmal das Ziel erreicht werden sollte und auch wurde, Herrn Mollath als das, was er ist, nach seiner Freiheit zu präsentieren, nämlich als einen intelligenten, höflichen und selbstbewussten wie selbstbestimmten Menschen.

    Die Konsequenzen der Freiheit Gustl Mollaths für die „Unterstützer-Bewegung“ wurde, meines Wissens, noch nicht breit diskutiert, obwohl ich diese für schwerwiegend erachte.
    Ich persönlich sehe nun mehr „Verantwortung“ oder besser „Selbstbestimmung“ bzgl. der öffentlichen Schwerpunkte der Diskussionen und Aktionen bei Herrn Mollath selbst, oder anders herum sind alle Aktionen, welche bisher, wenn auch teilweise diffus oder indirekt, der öffentlichen Wahrnehmung des Falles und dem Zweck der Freiheit Mollaths dienten, obsolet.

    Man kann Tendenzen bei manchen Unterstützern erkennen, die nun die Veränderungen aufgrund der Lehren aus dem Fall Mollath vorantreiben wollen und andere, welche die bisher unaufgeklärten Hintergründe weiterhin aufgeklärt sehen wollen.
    Die Aufklärung der Geschichte um das Schicksal des Herrn Mollath halte ich weiterhin für sehr wichtig, aber da Herr Mollath nun frei ist, muss man sich die Frage stellen, inwiefern er dies möchte, inwiefern er sich selber als wichtigsten Zeugen einbringen möchte. Herr Mollath kann nun komplett über sich selbst bestimmen, er hat Zugang zu den Menschen und Informationen wie jeder andere freie Mensch auch, er hat Zugriff auf das Internet, E-Mail-Verkehr etc.
    Wie viel Sinn machen eigene private Analysen und Schlussfolgerungen, wenn der wichtigste „Zeuge“ und Auslöser, Herr Mollath, frei aber unbeteiligt bzw. ungefragt ist?

    Zur HVB:
    Dort wurde seit Veröffentlichung des Berichtes in viele Richtungen recherchiert:
    – Was beinhaltet der Bericht, was sagt er aus?
    – Welche Personen arbeiteten zu dieser Zeit bei der HVB und wie waren diese vernetzt?
    – Wer waren die Steuerhinterzieher wie bspw. die „Person von Seite 7“?
    – Wie war die Situation der HVB zu jener Zeit (Übernahme durch Unicredit, Spin-Off der HRE, Skandal in den USA etc.)

    Meines Wissens wurden die validen Informationen aber noch nicht übersichtlich zusammengetragen und die richtigen Fragen gestellt bzw. die konkretesten Hinweise weiter verfolgt.
    Aus meiner Sicht sind folgende, konkrete Hinweise interessant:
    – Wer hat wann den Revisionsbericht an die Presse geleakt (Datum? Internetcafe? Wo?)? Kann man diese Person ausfindig machen?
    – Die SZ schrieb Mitte Ende November, es gäbe Spuren, die die „allgemein bekannte Persönlichkeit“ in den politischen Bereich verorten. Was sind das für Spuren? Kann man diese weiterverfolgen?
    – Im Report Mainz (anonym) und in der „Story im Ersten“ wurde eine Person gezeigt, welche bezeugen kann, dass Bargeld an HVB-Mitarbeiter übergeben worden ist. Wer ist diese Person, mit wem hatte diese Kontakt, was sind die weiteren Fakten (Summen/Zeitraum etc.), kennt diese Person andere „Geldanleger“ und Helfer bei der Bank?
    – Aufgrund des Revisionsberichtes gab es Ermittlungen und Anzeigen, die aber in genauem Umfang und bzgl. der betroffenen Personen ungenau bekannt sind. Herr Schlötterer weiß, dass ein Rechtsanwalt einen Mandanten verteidigte, der wegen der Verbindungen zu den bekannten Nummernkonten, die Herr Mollath in seinen Unterlagen hatte, verfolgt wurde. Wer ist diese Person?
    – Möchte und kann Herr Mollath zu dieser Hintergrundaufklärung etwas beitragen?
    – Eine Übersicht der Informationen aus HVB-Bericht, Anzeigen Mollaths, Beweise Mollaths und Aussagen weiterer Zeugen wäre auch interessant, um die Fakten mal vor Augen zu haben.

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  5. federleichtes schreibt:

    @ F. Fischer
    Man kann Tendenzen bei manchen Unterstützern erkennen, die nun die Veränderungen aufgrund der Lehren aus dem Fall Mollath vorantreiben wollen und andere, welche die bisher unaufgeklärten Hintergründe weiterhin aufgeklärt sehen wollen.“

    Es gibt noch andere „Tendenzen“. Solche z.B. die mit dem Thema „Freiheit“ überschrieben sind, solche, die eine Klärung des Menschenbildes fordern. Auch wenn’s diffus erscheint, glaube ich: Alle Bestrebungen richten sich auf einen Punkt.

    Denke gerade an einen Angler, der den am Haken zappelnden kleinen Fisch als Köder für einen größeren Fisch dran lässt. Mit der „richtigen“ Motivation kommt der nie wieder nach Hause.

    Gruß
    Wolfgang

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    • F. Fischer schreibt:

      @ federleichtes
      Ich glaube zu wissen, was Sie meinen, aber könnten Sie die Ziele unter dem Thema „Freiheit“ weiter beschreiben?

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      • federleichtes schreibt:

        D7 und Joachim Bode sprechen ein Problemchen an: Mensch ist aufgrund seiner Bewusstseins-Konfiguration gar nicht in der Lage, komplexere Thematiken, die
        IHN SELBST BETREFFEN,
        zu erfassen, geschweige sie zu analysieren, schon gar nicht, Konsequenzen daraus umzusetzen.

        Damit möchte ich sagen: Ja, ich kann den Punkt beschreiben, auf den sich eine funda-mentale Entwicklung zubewegt – aber ich werde mich hüten: Das „Eisen“ soll sich mal selbstinitiativ schmieden. Klaus-Peter Kurch ist ganz sicher nicht der Einzige, der „Witterung“ aufgenommen hat und, wenn ich das so sagen darf, mit den Hufen scharrt.

        Danke für Ihr Interesse.

        Gruß
        Wolfgang

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  6. D7 schreibt:

    @ Opa K.; F. Fischer
    Erstens kann man durch zu viele schnelle neue „threads“ entgegen der erklärten marxistisch-philosophischen Aufklärungsabsicht verwirren (so auch hier). Zweitens ist spätestens nach dem Beckmann-TV-Schauauftritt von Herrn Mollath klar: M. ist nun eine Person der Zeitgeschichte. Weder zeitgeschichtlich arbeitende Publizisten noch Zeitgeschichtler hat zu interessieren, was M. wünscht oder nicht wünscht, wenn es um wahrheitsbezogene Aufklärung geht. Insofern ist, so dialektisch ist die Causa nun geworden, Herr M. als formal freier Bürger Subjekt. Aber im hier angesprochenen Bereich Objekt.

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  7. Joachim Bode schreibt:

    Warum so viele Blogger beim Thema Beckmann und so wenige bei den 10 Fragen Stellung nehmen? Beckmann ist gegen die 10 Fragen ein ganz kleiner Hügel, der schnell erklommen ist. Dazu fällt vielen Leuten schnell etwas ein – auch mir….
    Die 10 Fragen sind ein ganz anderes Kaliber…. nix für den Feierabend ….

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    • BB7 schreibt:

      Das die 10 Fragen (noch) offen stehen, also NIIIIIEEE beantwortet werden, ist doch offensichtlich ein Aspekt der Tabus an den ‚Wirklinien‘, – diese Antwort liegt doch schon in der Existenz der Fragen !!
      Das Beckmann und Co solche Fragen nicht Anfassen d ü r f e n ist auch offensichtlich.

      Antworten zu Erzwingen wäre möglich wenn es ein Plebiszit-Recht gäbe.

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  8. Hans Dietrich schreibt:

    Die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich zwar für strengere Maßstäbe bei der Einweisung in die Psychiatrie – insbesondere bei den Gutachten – ausgesprochen, doch wenn es um Reformen bei der Justiz geht, da wird gemauert.

    1.Unterstützenswert fand und finde ich noch immer die schon einmal erwähnte (bei „Monument des Schandmals“) Petition des Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerkes, Herrn Strack,:
    „Petition zur Verjährungsaussetzung bei Amtsdelikten“ aus dem Jahre 2010. (http://www.whistleblower-net.de/blog/2010/03/27/petition-zur-verjaehrungsaussetzung-bei-amtsdelikten-soll-weitergefuehrt-werden/).
    Leider wurde sie als E-Petition nicht zugelassen. Warum wohl? Die Erfolglosigkeit war damit vorprogrammiert.

    2. Einen positiven Ansatz sehe ich auch in dem Artikel in der FAZ von Herrn Schäffer „Im Zweifel nicht für den Richter“.
    Zitat:
    „Die Regensburger Entscheidung offenbart ein Selbstverständnis, das argwöhnen lässt, hier sei eine Kaste am Werk, die sich nur selbst verpflichtet weiß. Vielleicht ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob es klug ist, dass viele Richter ihr ganzes Berufsleben in der Justiz verbringen. Die Gefahren, falsche Loyalitäten und Binnenwahrnehmungen zu entwickeln, liegen auf der Hand.“
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-mollath-im-zweifel-nicht-fuer-den-richter-12310868.html

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  9. velogrino schreibt:

    Was ist, wenn die Steuerfahnder 250 Milliarden hinterzogene Steuern finden? Kann dann Bayern die Rettung Griechenlands und Spaniens aus der Portokasse bezahlen?

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  10. Bernd Schulz schreibt:

    Zur Beruhigung, lieber Herr Kurch (oder auch zur Pflege der Blogger-Eitelkeit): Viele lesen Ihren Blog, ohne ein Feedback zu hinterlassen. Die Zusammenstellung der Fragen ist stringent und klar.
    Das bedarf keiner weiteren Kommentierung. Danke! Ich schaue hier übrigens (wie viele andere-hoffentlich klar denkende und kritische Leute) fast täglich vorbei. Zur dauernden, bestätigenden oder auch abweichenden Kommentierung fehlt mir die Zeit.
    B.S.

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  11. Pingback: Anklagen und Fragen | opablog

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