Feststellungen und Schlußfolgerungen zum Mollathskandal – die demokratische Opposition I

Erster Teil hier.

Der Mollathsskandal hat nicht nur vielfältige demokratische Aktivität ausgelöst, sondern bietet auch viele Ansatzpunkte für weiterführende Diskussionen über Demokratie und Rechtsstaat. Darin könnte ein positives Ergebnis dieses tragischen Geschehens liegen. Daß hierzu die Meinungen kontrovers sind, sollte nicht überraschen.

1.

Der Skandal hat demokratische Gegenwehr auf den Plan gerufen. Nie versiegende Quelle dieses energischen Demokratismus war und ist Gustl Mollath. Mollath ist kompromißloser Demokrat. Das ist selten in Deutschland. (Für manche hat schon der korrekte Begriff „radikaler Demokrat“ etwas Anrüchiges.)

Hier geht es fast immer um Mollaths politische Rolle. Umso mehr möchte ich wenigstens EINMAL an den Menschen Gustl Mollath erinnern. Sein immer wieder zum Ausdruck gebrachtes Ethos, seine außerordentliche psychische Stabilität, seine enorme Sachorientiertheit und Konzentriertheit, sein gesamter psychischer Habitus persönlicher Behauptung in vieljähriger Extremsituation verdienen nicht nur höchsten Respekt. Ich nehme an, daß Gustl Mollath dafür einen hohen Preis bezahlt hat und meine, daß er damit alles Recht der Welt erworben hat auf eine psychologisch befreiende Unterstützung. Natürlich nur nach seinem Wunsch und seiner Wahl! Es gibt Menschen mit psychologischer UND Herzensbildung, mit Lebenserfahrung, wirkliche Menschenfreunde, die etwas von dem Heilen können, was Machtgebrauch und Machtmißbrauch an ihm verbrochen haben.

In diesem Sinne geht es nicht nur um Freiheit und nicht nur um Gerechtigkeit, sondern um die GESELLSCHAFTLICHE ANSTRENGUNG der Wiedergutmachung. Halte ich mir die Bilder von Mollaths Entlassung vor Augen, weiß ich, daß davon viele Verantwortliche Lichtjahre entfernt sind.

2.

Gustl  Mollath  hat seine Rechte mit unerschütterlicher Beharrlichkeit verteidigt mit dem Ziel, Gerechtigkeit zu erreichen und zwar durch unermüdliche, oft geradezu pedantische Einhaltung der Rechtsmöglichkeiten der Formalen Demokratie. Seine zahllosen Mißerfolge haben ihn von diesem Weg nicht abgebracht, er hat ihn aber ergänzt um Aktivitäten der „AUßERFORMALEN DEMOKRATIE“. Aus begrenzten persönlichen Anfängen bildete sich ein Unterstützerkreis, der im Verlauf mehrerer Jahre eine bedeutende Erweiterung und Ausstrahlung erreichte und sich auch heute weiterentwickelt. Vielleicht wird er dereinst als Vorbote einer neuartigen „Außerformalen Demokratischen Opposition“ (ADO) verstanden werden?  😉

3.

Über Mollaths Unterstützerkreis schreibt einer der Beteiligten: „Ich glaube, uns wird erst langsam klar, wie viel Energie in der Geschichte steckt, und wie viele Menschen hier mit einem großen Einsatz und viel, viel Ausdauer beteiligt waren. Das war/ist schon eine informelle Bürgerinitiative ohne Gleichen. Gerade weil so viel unhierarchisch, also grass-roots-mäßig passiert, was mir Semi-Anarchisten ja sehr nahe liegt.“

Mich beeindruckt besonders, daß diese Bürgerinitiative durch und durch selbstlos handelt. Das ist ein gravierender Unterschied zu den vielen (ehrenwerten) Initiativen, die klar umrissene, berechtigte Interessen vertreten. Das treibende Motiv der hunderte  Mollathunterstützer ist Mitgefühl, Menschlichkeit, Solidarität in Wort und Tat. Das ist ein unschätzbares Signal in unserer Gesellschaft, in der Sozialdarwinismus und Rassismus verbreitet sind und die Demütigung der Schwachen zum Alltag gehört.

4.

Als größten Erfolg, der maßgeblich durch den Unterstützerkreis erreicht wurde, betrachte ich die ÖFFENTLICHKEIT des Mollathskandals. Das ist viel mehr als die kurzzeitige, wellenartige Aufmerksamkeit, wie sie häufig von Massenmedien generiert wird. Wenn man bedenkt, wie viele Millionen Woche für Woche ausgegeben werden, um verschiedenen Ballspielen dauerhaft einen der „ersten Plätze in der ersten Reihe“ zu sichern, wird die Größe des Erreichten umso greifbarer. Öffentlichkeit in diesem Sinne bedeutet, daß die Mollathunterstützer (bis zu einem gewissen Grade) die Agenda bestimmten, zumindest mitbestimmten. Als maßgebliche Faktoren sehe ich:

–         umfangreiche öffentliche Dokumentation der Sachlage

–         übersichtliche Darstellung der enorm komplexen Zusammenhänge durch Chronologie

–         die Videoäußerungen Mollaths. Er erhielt seine eigene Stimme zurück.

–         Die gelungenen Balance zwischen Weite des Blicks und Vermeiden von Ausuferungen

Dazu haben wenige Menschen besonder „hinter“ der Website „gustl for help“ unermüdliche ehrenvolle Arbeit geleistet.

5.

Einen grundlegenden Faktor der öffentlichen Wirksamkeit der Unterstützerszene ist hervorzuheben (und zwar entgegen meiner Generaltendenz der sehr kritischen (bis vernichtenden) Wertung der Massenmedien): Das Wechselspiel zwischen Unterstützeraktivitäten und Medienaktivitäten. Ohne die im besten Sinne aufklärenden Beiträge von Report Mainz, Kasperowitsch und in der SZ hätte es wohl die immer erneuerte Motivierung der Mollathunterstützer und das Hinzustoßen weiterer Menschen zu diesem demokratischen Prozeß nicht gegeben. Dieses fruchtbare Wechselspiel wurde dadurch möglich, daß einerseits die Mollathunterstützer auf einem soliden Informationsmassiv fußten und andererseits die genannten Medien wichtige neue Informationen beisteuerten. Das zusammen brachte Bewegung.

6.

Öffentlichkeit ist ein zwar notwendiges aber doch nur EIN Element eines lebendigen Demokratismus. Welches Gewicht haben die Stimmen, die sich öffentlich artikulieren? Welche Tatbereitschaft steht hinter einer erhobenen Stimme? Euphorisiert von hunderten Kommentaren auf Blobbeiträge oder Zeitungsartikel, von tausenden Klicks auf den „Gefällt mir“-Button, könnten, fürchte ich, leicht Illusionen entstehen.

Zwei Mollath-Petitionen haben anfangs nur etwa 7.000 Unterzeichner gefunden. Dier gegenwärtige Petition verzeichnet 56.000 Unterschriften. Das sind weniger als 0,1% der Wahlberechtigten der BRD. Die große Gustl Mollath-Demo in Nürnberg am 27.7.2013 hatte zwischen 500 und 1000 Teilnehmer. Das sind 1 bis 2% der Petitionsunterzeichner. Auch die Teilnehmerzahl der Mahnwache vor der bayerischen Vertretung in Berlin am 6.7.2013 lag mit rund 100 bei weniger als 1% der monatlichen Besucherzahl meines Blogs.

Solche Zahlenverhältnisse sagen etwas aus, obwohl ihre Interpretation schwierig ist. Offensichtlich ist es nicht gelungen, Massen von Menschen zu mobilisieren, nicht Millionen, nicht Hunderttausende. Andererseits wurde begonnen, den Protest auf die Straße zu tragen und zwar nicht nur an den erwähnten, sondern an vielen weiteren Orten. Vergleiche hinken immer, jedoch, wer das Jahr 1989 in Leipzig oder Berlin, DDR, erlebt hat, weiß, daß auch in Deutschland politisch-soziale Bewegungen dynamisch sein können. Die Machthaber wissen das auch. Hundert oder tausend Mollathdemonstranten sind eine überschaubare Zahl. Aber wenn 100 oder 1000 Ulvi Kulac-Demonstranten dazukommen? Und 100 oder 1000 Claudia Mühlhölzel-Demonstranten? Und Josef Nusser-Demonstranten! Und Ilona Haslbauer-Demonstranten!

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Es müssen viel mehr werden. Es werden viel mehr werden. Und sie werden sehr genau wissen und wohlüberlegt sagen, was nottut.

Im Titel steht ein „I“, also wird wohl noch ein Teil II folgen. Hier ist er .

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11 Antworten zu Feststellungen und Schlußfolgerungen zum Mollathskandal – die demokratische Opposition I

  1. Euler Hartlieb schreibt:

    @Muschelschloss 45m
    Heute schon gelacht? … http://www.sueddeutsche.de/bayern/verhaltensregeln-in-der-csu-so-sauber-wie-die-oesterreicher-1.1741296 … #CSU- #Mollath #BayernLB #Amigos #Bayernsumpf #Haderthauer #HVB #Hoeness #Merk #Waigel

  2. Euler Hartlieb schreibt:

    Aber auch beim Focus: „Immer wieder blaue Flecken“
    Man will sich ja nichts entgehen lassen..
    http://www.focus.de/panorama/welt/seine-ex-frau-sagt-gustl-mollath-wollte-sich-erhaengen_aid_1066911.html

  3. Euler Hartlieb schreibt:

    Sorry das sollte hier gar nicht hin.. aber schaden kann es ja auch nicht..

  4. D7 schreibt:

    @Opa Kranich,

    Fein, daß Sie das Sternegucken anderen Spökenkieckern überlassen. Und rational zu argumentieren versuchen. Für Ausführlicheres warte ich Ihren 2. Teil ab. Mann soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

    In Dr. Schlötterers neuem Buch finden sich viele Belege dafür, dass staatsanwaltschaftliche PressesprecherInnen, eine dort auch doppelnamentlich genannt, nicht anders können können als lügen. Das sind offentlichtlich Leute, denen Du kein Wort glauben darfst.

    Was bisher nicht nur fehlt. Sondern komplett unterbelichtet ist – der sog. Praeventionsseite.
    Im Vorfeld. Es scheint so als hätte Herr Mollath seit 2001/02 als alles anfing gar kein soziales Umfeld gehabt. Das war vermutlich ein Faktor, ihn (erst illegal und nach dem 8.8.2006 scheinlegal) als „Spinner“, Querulanten und Nullperson erfolgreich zu verräumen.

    Dann gibt es auch noch das Problem der gesellschaftlichen Kosten. Also nicht nur die etwa 120.000 € jährlich, die Mollaths Verräumung in Straubing und Bayreuth seit 2005/06 kostete, auch nicht was sich staatsapparatlich bürokratisch kumulierte, um das Regierungs- bzw. Staatsverbrechen zu vertuschen. Sondern was bürgerrechtlich von den Vielen in den letztbeiden Jahren von der bayrischen Unterstützergruppe bis zu Ihnen in diesem Blog geleistet wurde (mit Stichtag Freilassung ergäben das, wenn zu ehrenamtlichen Stundensätzen als gesellschaftliche Kosten berechnet, inzwischen mehrere Millionen €).

    Bezeichnend im Übrigen, dass keine amtliche anerkannte deutsche „Menschenrechts“sorganisation sich je für Mollath einsetzte. Alle verpifften sich. (Dieses dirty dozen dürfte jährlich mit mehreren Millionen staatsknetealminentiert werden. Damit sie zu Menschenrechtsverletzung im BRD-Land schwiegen als Komplizen der Herrschenden?). Umso wichtiger M´s aktuelle Freilassung als Ergebnis nachhaltigen bürgerrechtlichen Engagements, kluger rechtsadvokatischen Konfliktstrategie und selektiv-beharrlicher Medienarbeit.

    Später vielleicht mehr. Nach Ihrem 2. Teil. Schaunwermal.

  5. Pingback: Von Wolfgang Jensen | opablog

  6. Stefan Elbel schreibt:

    Den Unterstützerkreis von Gustl Mollath kann man nur größten Respekt zollen. Natürlich ist der Fall Mollath auch durch die Öffentlichkeit in eine politische Richtung gedrückt worden. Aber das Gesetz muss eine öffentliche Meinung ignorieren. Eine Justizministerin aber nicht. Hier hat RA Dr. Strate eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet, wusste er doch, das Gesetz kann man nur mit dem Gesetz herausfordern.

    Menschenrechte werden immer wieder auch von sogenannten demokratischen Staaten verletzt, wie viele Menschen fristen ohne gerechte Verurteilung z.B. in Guantanamo ihr Dasein in Gefängnissen auf der Welt. Macht und Missbrauch sind überall dort, wo es auch um viel Geld geht, vorhanden und Deutschland ist da keine Ausnahme.

  7. Es geht nicht nur um Freiheit für Mollath, sondern auch um Wiedergutmachung? Und wenn beides einwandfrei geleistet worden sein sollte, soll dann die welt in Ordnung sein, Dr. Kurch?

    Nach wie vor gibt es keine grundsätzlichen Diskussionen darüber, was im Argen liegt und wie man zu sauberen Verhältnissen gelangen könnte, und solange es nicht einmal solche Diskussionen gibt, kann sich auch nichts Grundsätzliches ändern.

    Winfried Sobottka, http://united-anarchists.de

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