Seehofer lässt auf-, weg- und ausräumen

Joachim Bode schreibt:

Da verliert eine schwerbehinderte Frau den Prozess um die Zahlung von Miete, die sie gegenüber dem Vermieter ein paar Monate lang wegen Heizungsproblemen einbehalten hatte.

Die Zwangsräumung der Wohnung wird auf den 29.7.2013, 8:30 Uhr, angesetzt. Dies alles teilt die Frau am 23.7. per Fax an Ministerpräsident Seehofer – ja, wir sind in Bayern – mit, wobei sie wahrheitsgemäß betont, zum Räumungszeitpunkt werde ein Unglück passieren. In einem vorherigen Fax hatte sie mitgeteilt, Seehofer und Merk hätten die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie und ihre kranke Mutter auf Anordnung der Justiz am 29.7. obdachlos würden.

Dies hat nach den „Bemühungen“ einiger von Seehofer eingeschalteten Behörden zur Folge, dass sich die Absenderin des Fax am 26.7. aufgrund richterlichen Beschlusses in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie wiederfindet – ohne vorher vom Arzt untersucht und vom Richter angehört zu werden, wie es das Gesetz vorschreib

In solchen Verfahren gilt: Ohne ärztliche Untersuchung und persönliche Anhörung durch den Richter geht NICHTS. Und wenn Arzt und Richter nicht erreichbar sein sollten und große Gefahr in Verzug ist, kann bzw. muss die Polizei vorläufig die notwendigen Maßnahmen treffen, woraufhin Untersuchung und Anhörung unverzüglich nachzuholen sind. Diese Grundsätze sind verfassungsrechtlich vorgegeben und finden sich in allen entsprechenden Gesetzen im ganzen Bundesgebiet wieder.

 Der eingesperrten Frau gelingt es gegen 18:30 Uhr, einige Stunden nach ihrer Einlieferung, Rechtsanwalt Dr. Strate zu kontaktieren. Dessen Anruf bleibt am 27.7. in der Telefonanlage des zuständigen Gerichts hängen (angesagte Gesprächszeit: Freitag 8-12 Uhr), immerhin stammte der Unterbringungsbeschluss der Amtsrichterin vom Freitag Vormittag, also innerhalb der Sprechzeit… (warum hält sich Dr. Strate am Samstag nicht daran?).

 Die Polizeistation gibt Dr. Strate die Telefonnummer eines sogenannten Eilrichters, der sich bereit erklärt, die Frau am Nachmittag anzuhören – ohne Konsequenzen nach der Anhörung.

 Ach ja, im Rahmen der Vorbereitung dieses Wegsperr-Aktes findet sich der Vermerk, es sei noch zu prüfen, ob die in der Wohnung zurückbleibende kranke Mutter ebenfalls einer Unterbringung zuzuführen sei – eventuell im Pflegeheim.

Wir sind in Bayern.

Bayern ist aus dem Rechtsstaat ausgetreten.

Amtlich bestätigt nicht erst seit Mollath. Und es findet kein Ende: Nicht mit dem Terminator Horst Seehofer und seiner rechten Hand Beate Merk. Nicht mit deren Helfershelfern in Justiz, Verwaltung und den sie tragenden Kräften in Wirtschaft und Gesellschaft.

Update 2.8.2013:

Eine Ergänzung aus Sorgfaltspflicht:

Rechtsanwalt Dr. Strate meldete am 29.7.2013:

Neues aus Rosenheim: Die Amtsrichterin Yamani hat ein Einsehen gehabt und vor zehn Minuten den Unterbringungsbeschluss vom 26.7.2013 aufgehoben, da aus der Sicht der zuständigen Ärztin “derzeit die Gefahr einer Selbstgefährdung der Betroffenen nicht mehr” bestehe. Claudia Mühlhölzl kann in ihre Wohnung allerdings nicht mehr zurückkehren, da die Gerichtsvollzieherin heute morgen die Schlösser ausgewechselt hat.

Kommentar von JB:

Das Recht liegt verletzt und angeschlagen auf dem Boden, Frau Mühlhölzl steht vor der verschlossenen Tür. Wo ist die kranke Mutter?

Vielleicht ist es gut, dass im Moment höhere Außen-Temperaturen herrschen…

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9 Antworten zu Seehofer lässt auf-, weg- und ausräumen

  1. nils3000 schreibt:

    Was für ein dummes Wahlvolk. Zur Erinnerung : Sie CSU steht laut Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit. Da fehlen mir Die Worte.

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  2. tokchii schreibt:

    Schon krass, normalerweise ist der Staat dazu verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Dazu stehen Gesetzliche Normen zur Verfügung, die individuelle Lösungen ermöglichen.
    Allerdings hat es sich in Deutschland durchgesetzt, dass grundsätzlich Frauen eben völlig benachteiligt werden, insbesondere finanziell und dass bei Streitigkeiten ebenso grundsätzlich auf Menschenrechtsbeachtung grundsätzlich verzichtet wird, wenn eine Partei eine formale Organisation hat, also einen Handelsregistereintrag, Vereinsregistereintrag oder so oder sich einfach einen guten Anwalt leisten kann.

    Was oben beschrieben ist, ist der Gipfel, in dieser Situation ist die Frau sicher leicht davon zu „überzeugen“ Psychopharmaka einzunehmen und damit hat wohl Herr Seehofer erfolgreich eine neue Kundin für die deutsche Psychiatrieindustrie akquiriert.

    Einfach abstoßend! Ich für meinen Teil werde auswandern, wenn CDU oder SPD (die sind keinen Deut besser) in Hessen, Bayern oder Deutschland nach der Wahl im September die Regierung bilden werden. Europa bietet zahlreiche Alternativen zu Deutschland.

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  3. freumich schreibt:

    Mir hat das erst einmal die Sprache verschlagen! Vielen Dank für diesen Bericht! Mollath scheint also fast so etwas wie ein „Normalfall“ in Bayern zu sein! Oder in der ganzen BRD? Schlimm, daß sich aus der Politik niemand darum kümmert! Gruselig, daß die alle so stillhalten angesichts solcher Menschenrechtsverletzungen! Manchmal wünsche ich mir, das sei alles nur ein böser Traum!

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  4. Karin Braun schreibt:

    Eine Aussage ist falsch. Nicht nur Bayern ist aus dem Rechtsstaat ausgetreten, sondern Gesamtdeutschland. Alles Liebe Karin

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  5. Joachim Bode schreibt:

    Das Recht liegt verletzt und angeschlagen auf dem Boden, Frau Mühlhölzl steht vor der verschlossenen Tür. Wo ist die kranke Mutter?

    Dr. Strate meldet, die beiden Damen würden jetzt in einem Auto nächtigen.

    Vielleicht ist es gut, dass im Moment höhere Außen-Temperaturen herrschen…, auch bei Nacht.
    Obdachlos im Rechtssinne sind die beiden Damen ohnehin – trotz Auto -, was die Behörden zum Anbieten einer Unterkunft verpflichtet. Diesmal besser nicht in der Psychiatrie!

    Mal sehen, was sich bayerische Behörden sonst noch alles einfallen lassen. Vielleicht ist ja – so kurz vor der Wahl – eine Suite im 4-Sterne-Hotel frei geworden?

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  6. babsi1313 schreibt:

    Sprachlos, was ist denn noch alles möglich in unserem “ schönen Bayern“ Hier gelten eigene Gesetze. Menschen wacht endlich auf bevor es zu spät ist!

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  7. Zillich klaus schreibt:

    eanau das gleiche passiert mir und ich habe vom Sozialreferat München Neuhausen/Moosach eine Mietübernahmebescheinigung für die laufende Miete , sobald ein Zahlungsurteil gefällt wird. Mir wurden von der Hausverwaltung sogar Einbauten, die ich als Nachmieter übernahm, mitvermietet. Richter Emmerich erklärte in seiner Urteilbegründung, statt mich auf die Aussage des Nachlassverwalters Stefan Brock, Mauerkirchnerstr. zu einer friedlichen Lösung zu verlassen, hätte ich schon 2005 bei Beginn klagen müssen. Nun hat sich die Testamentsvollstreckerin Monika Posch mit Tochter Alexandra Staps, geb. Posch, das Haus angeeignet. Dabei wurde behauptet, die Testamentsvollstreckerin hätte erst ab 2010 davon erfahren können. Dabei war die Testamentsvollstreckerin Monika Posch bis 2010 die Eigentümerin der hier zuständigen Hausverwaltung W.Ulrich, an der lueg 2, 80335 München und zuR Täuschung des Nachlassgerichtes ab 2010 Mitarbeiterin der Hausverwaltung mit der neuen Eigentümerin Alexandra Staps, geb. Posch. Nach zu lesen auf meiner Facebookseite. und ich ziehe einem langsamen Tod durch Erfrieren aufgrund meiner Erkrankungen einen schnellen Freitod eindeutig vor. Aber auch dies war dem Gericht schoin seit mehr als einem Jahr bekannt. Um eine Zwangsräumung durchführen zu können, wurde ich ohne ärztliche Untersuchung in die Psychiatrie verbracht, wohl wissend, dass vor einem Beschluss zur Aussetzung der Zwangsräumung keine akute Gefahr besteht. Damit wurde beabsichtigt, dass ich dementsprechend destabilisiert werde, dass ich zum Räumungstermin sofort wieder untergebracht werden kann oder vorsorglich vor dem Räumungstermin zum Suizid zurückgreife, um genau einer Situation zu entgehen, die in der Psychiatrie zu einem langsamen und schmerzhaften Suizid führen würde. Dies war den beteiligten Stellen der bayrischen Justiz auch bekannt. Weil ein Gutachten der Amtsärztin des Landgerichtes vorliegt, welches keine einfache Abwendung eines Suizid verspricht, auch wenn ich untergebracht werde, versucht man, mich vorzeitig noch durch eine aufgezwungene Betreuung dazu zu bringen Ich bin schwerbehindert.Richter 2014 teilten sogar mit, ein Suizid stellt keinen gesundheitlichen Nachteil für mich dar, deshalb darf geräumt werden.2015 verbrachte man mich vorsorglich in die Psychiatrie. Statt 12.11.2015 steht ein neuer Räumungstermin aus.PKH wird selbstverständlich nicht vorzeitig gewährt, damit ich mir keinen Anwalt zu Hilfe holen kann.

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