Menschenrechte in Zeiten der „marktkonformen Demokratie“, die Bedeutung der Öffentlichkeit und die Notwendigkeit von Informationsportalen freier Bürger (III)

Von Teil II hier

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Alle politischen Kräfte der modernen Gesellschaften sind sich über die Bedeutung der Öffentlichkeit im Klaren. In den bürgerlichen Demokratien ist hier das Feld der „vierten Gewalt“, der Wirkungsbereich der Massenmedien Presse, Rundfunk, Fernsehen. Alle diese Medien haben die Freiheit, Interessen zu vertreten. Es sind die Interessen der  Privateigentümer, staatlicher Organe, von politischen Parteien und vielen anderen mehr oder weniger klar erkennbaren Organisationen und Gruppen. Diese „Öffentlichkeit“ ist nichts Spontanes, obwohl sie immer spontane Elemente enthält, sondern ein Kunstprodukt. Mit ihren Aufregern, laut artikulierten Sympathien und Abneigungen, mit ihren Debatten und endlichen Übereinstimmungen ist sie das wohl am aufwändigsten und täglich mit höchstmöglicher Intensität bearbeitete Produkt unserer industriegesellschaftlichen Kultur. Diese „Öffentlichkeit“, dieses nassenmedial geschaffene Produkt (unsern „Deutschlandtrend“ gib uns heute) ist eine notwendige Bedingung dafür, daß die westlichen Demokratien, imperialistisch und menschenrechtsverletzend wie sie sind, von Vielen als rechtsstaatlich und frei wahrgenommen werden.

Alle die uns bekannten und vertrauten Medien der Information sind Instrumente. Aber keineswegs unseres Willens oder Bedürfnisses. Diese grundsätzliche Deckungsungleichheit schließt partielle Übereinstimmungen nicht aus. Viele MollathunterstützerInnen sind zu Recht dankbar und glücklich über aufklärende Artikel von Kasperowitsch (NN) oder Przybilla und Ritzer (SZ). Durchaus zu Unrecht jedoch ersparen es sich viele, darüber nachzudenken, welche Aufklärungsgrenzen auch diese Presseorgane setzen bzw. einhalten. Es wäre eine Studie wert, herauszuarbeiten, welche Machtbeziehungen hinter dem Justiz- und Psychiatrieskandal die erwähnten Presseorgane ignorieren oder direkt leugnen. Freie Information/umfassende Informiertheit ist aber nicht nur Feind der Desinformation, sondern geht auch über die häppchenweise Aufklärung hinaus.

Medienrevolutionen können gesellschaftliche Entwicklungen gewaltig beeinflussen. Überragend war die Bedeutung des Buchdrucks und dann des Flugblattdrucks für den Großen Deutschen Bauernkrieg. Heute eröffnet uns das Internet völlig neuartige, noch nicht überschaubare Möglichkeiten. Blogs (mit Facebook und Twitter habe ich keine Erfahrungen) geben nun schon seit Jahren faktisch jedem Menschen oder jeder Gruppe die Möglichkeit zu weltweiter direkter Artikulation und zum entsprechenden Austausch mit allen anderen Menschen bzw Gruppen. Zum ersten mal ist die direkte Kommunikation der archaischen Gesellschaften (Thing, Palaver) in der Massengesellschaft möglich, also echte Öffentlichkeit, ohne Dazwischentreten von Mittlern mit ihren eigenen Interessen.

Über das dabei anfangs zutage tretende Niveau haben manche Edelfedern die Nase gerümpft. „Leistungsträger“ der Bewußtseinsindustrie sprachen von „Klowänden des Internet“. Erfreulich ist, daß gerade im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit für Gustl Mollath das Internet eine große Rolle spielt. Zu Schätzen ist einerseits , was schon erreicht wurde, worauf nicht verzichtet werden kann und abzusehen ist andererseits, was erreicht werden könnte. Möglichkeiten zeichnen sich ab, die weitergehende Bedürfnisse befriedigen können, dringend notwendige Formen direkt-demokratischer Aktivität, die vielleicht schon in fünf Jahren alltäglich sind.

Was ich schon vor Monaten über die außerordentliche Rolle der Website „gustl for help“ festgestellt habe, sehe ich heute unverändert positiv und muß es nicht wiederholen. Heute sehe ich weitere Aspekte hinzukommen:

* Informelle Beziehungen zwischen den Betreibern der Gustl Mollath-Seite und weiteren mit dem Mollathskandal regelmäßig befassten Webseiten (wie auch dem opablog) entwickeln sich allmählich und spielen eine orientierende, stabilisierende, kurz: qualifizierende Rolle. Es könnte sich ein (informelles) Geflecht von wachsender Tragfähigkeit entwickeln.

* Internet“beziehungen“, die sich über längere Zeit positiv entwickelt haben, haben die Tendenz, in reale, physische Beziehungen von Menschen (Arbeits-, Gesinnungs- Freundschaftsbeziehungen) hinüber (oder hinauf) zu wachsen.

* Die in großer Breite und mit viel Redundanz im Internet vorliegenden Informationsmassen verlangen nach Strukturierung, Verdichtung, letztlich medienpädagogischer Aufbereitung, um für Erstinteressenten, Newcomer aber auch für die vielen Menschen mit beschränktem Zeitbudget verfügbar zu sein.

* Es besteht ein großes Bedürfnis und auch Erfordernis nach Diskussion, Streit, überhaupt Interaktivität. Es scheint mir fraglich, ob die Praxis, die sich herausgebildet hat, nämlich, daß diese Bedürfnisse fast nur in den kooperierenden Blogs befriedigt werden, die bestmögliche ist.

* Es gibt ein Nebeneinander von Internetaktivitäten und realen Aktivitäten „auf der Straße“. Das sind zwei verschiedene Welten. Ihre äußerst zahlreichen, verschiedenartigen und widersprüchlichen Wechselbeziehungen sind noch nicht im Ansatz bedacht.

* Die völlige Durchsichtigkeit der vorhandenen Websites hinsichtlich der sie betreibenden Personen, ihrer Prinzipien und Grundsätze (ihres jeweiligen Credos) und ihrer Finanzierung ist nicht gegeben. Ich formuliere das ausdrücklich NICHT als gegenwärtiges Problem der „Mollath-Internetwelt“. Das sind Gesichtspunkte, die meines Erachtens eher künftig, im Zusammenhang mit einer hoffentlich rasanten  Entwicklung von freien Informationsportalen, wichtig werden.

Ein interessantes Informationsportal im Netz ist „Niederlausitz aktuell“ im Untertitel „Mit Bürgern für Bürger“. Das ist eine nichtkommerzielle Onlinezeitung der Niederlausitz mit Blick auch auf das ganze Land Brandenburg. Engagierte Bürger haben sich auf das Abenteuer eingelassen, in breitem Themenkreis unzensierte Nachrichten zu verbreiten und so das eigene Nachdenken und Urteilen der LeserInnen anzuregen. Mittlerweile werden 2 Millionen Seitenzugriffe pro Monat gezählt. Zum Selbstverständnis ausführlicher unter der Überschrift. „Konträre Meinungen – Die muß es geben – Die sind wichtig für eine Demokratie – Bei uns haben sie ihren Platz“.

Ich wurde auf diese Webseite im Zusammenhang mit dem „Fall Karras“ aufmerksam. Abgesehen davon, daß der Mollathskandal weit schwerwiegender ist, gibt es doch Parallelen und ist es lehrreich zu verfolgen, wie mit Hilfe dieser Onlinezeitung die Solidaritätsbewegung mit Ingo Karras gewachsen ist. Es besticht die Breite des Informations- und Meinungsangebots, die in der Tendenz ein Ärgernis von der Art des „Nordbayerischen Kurier“ überflüssig macht.

Bürger nehmen die Erarbeitung und Verbreitung der für sie notwendigen und von ihnen gewünschten Infomationen in die eigene Hand. So entsteht eine „vierte Gewalt“, die diesen Namen verdient. Parteien, Organisationen aller Art können sich beteiligen. Aber nicht als Wortführer oder gar Machtinhaber, sondern als Stimme unter den anderen Stimmen. Ich hatte oben auf das Privat-=Profit- und Machtinteresse der Mediengewaltigen hingewiesen. Natürlich vertritt auch jeder Bürger sein persönliches Interesse, wenn er an einer Zeitung mitarbeitet. Darum geht es ja gerade, daß im (transparenten) Prozeß des Abgleichens der vielen, vielen Einzelinteressen ein für alle und jeden bestmögliches Ergebnis entsteht. Die technischen Möglichkeiten entwickeln sich rasant. Von Nina Hagen erfahre ich, daß sie in Kürze mit einem eigenen Live-Stream „auf Sendung“ geht. Wir sollten all unsere geistige, politische, kulturelle (und auch technische) Phantasie und Experimentierlust austoben und Dinge probieren, die uns wieder so etwas wie eine gesellschaftliche Bindung bringen, Bindung nicht nur zu Nahestehenden, sondern zu allen Mitmenschen, eine Bindung, die von friedlicher und freundlicher Art sein könnte.

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4 Antworten zu Menschenrechte in Zeiten der „marktkonformen Demokratie“, die Bedeutung der Öffentlichkeit und die Notwendigkeit von Informationsportalen freier Bürger (III)

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  2. Friedrich Leinweber schreibt:

    Landgericht Regensburg Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben Gustl Mollath

    Kein neues Verfahren für Gustl Mollath: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge verworfen. Demnach erkennt das Gericht weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Grund für eine Wiederaufnahme. Mollaths Anwalt und die bayerische Justizministerin kündigen sofortige Beschwerde an.

  3. BB7 schreibt:

    Hallo zusammen,
    Birgit Brandenstein-Esken weist im Teil II auf die Erfahrungen der Menschen mit ‚Rache‘ in Nahost hin, –
    ich war noch nie in Palästina aber ein einfacher Mann sagte (als ich zornig war) zu mir „Auge um Auge und Zahn um Zahn resultiert nur in ‚Zahnlosen Blinden“ – – so kommen wir nicht weiter!

    und nicht nur ‚federleichtes‘ Feststellung, dass es keine ‚Realität‘ gibt, aber wir doch ‚wahrnehmen‘, berührt abstrahiert meinen Hinweis auf das fehlen der Masse in massetragenden Atomkernen.

    Was hat das alles aber mit „marktkonformer Demokratie“ zu tun?

    In den Märkten unserer Zeit stehen wenige kapitalstarke Anbieter hoch ausgetüftelter Waren kontinentalen oder globalen Konsumenten ‚Massen‘ gegenüber, die es im Interesse der Anbieter zu stimulieren oder zu manipulieren gilt. Diese Herausforderung ist recht NEU und wird in allen Medien ausgetragen der beugt sich Frau Merkel.
    Historisch waren ‚Märkte‘ von lokaler Wirkung oder allenfalls regional. Beim frühzeitig vorhandenen Fernhandel (z. B. Salzstraßen) wurden essentielle Bedürfnisse befriedigt, aber keine durch Werbung geweckten Moden bedient.

    Frau Merkel spricht aber von heutigen Märkten.

    Diese werden von Strategen ‚gestaltet‘ die sich aus den Rotary Clubs kennen, – denen die von Opa-Kranich, federleichtes, Birgit … vielen anderen und auch mir angesprochenen Werte der menschlich spirituellen ENTWICKLUNG nicht egal, sondern hinderlich sind. Solche Strategen haben sich im wirtschaftlich prosperierenden Bayern scheinbar besonders bequem eingerichtet und ausgerechnet diesen hat Gustl Mollath „auf den Schlips getreten“.

    Wenn wir unser Land und unsere Gesellschaft diesen „Markstrategen“, (die ja Raubtier-Kapitalisten sind) nicht überlassen wollen, dann müssen wir aus dem was ‚Opa‘ hier beschrieben hat, unsere Schlüsse ziehen und entsprechende Handlungen folgen lassen. Die neue Möglichkeiten nutzen und nach neuen ‚Spielregeln‘ streben. Dabei ist aus meiner Sicht die Errichtung eines Plebiszitrechtes mit Verfassungsrang ein sehr lohnendes Ziel.

    Mir persönlich bleibt es ein Ansporn nach Mollath’s Vorbild optimistisch an die Zukunft zu glauben.

    Schönen Gruß in die Runde

    PS
    falls meine Anmerkungen die Moderation wieder nicht ‚überleben‘ bitte ich den Kranich um Info was ich denn falsch mache.

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