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Langsam wird es mit den Menschenrechten ernst, ernster als ich je dachte.
In grauer Vorzeit, damals als die DDR unterging, hatten die Bürgerrechte ihre große Zeit. Mit den Bürgerrechten ging es auch um Menschenrechte, um die politischen. Die sozialen Menschenrechte, das schluckten die gerade zu Helden gewordenen Bürgerrechtler widerstandslos, galten fortan als zweitrangig. Seitdem ruhen sie sanft als „Staatsziele“ auf der Liste schöner Wünsche.
Danach wurden die Menschenrechte zum medialen Dauerbrenner. Kein Krieg, der nicht um Menschenrechte geführt wurde und wird. Die große Zeit der scheinzivilgesellschaftlichen Organisationen (allesamt mit Sitz in den USA) begann, der „ai“, „human right watch“, „AVAAZ“ und wie sie alle heißen. Herzzerreißende Beispiele von Despotenwillkür in fernen Ländern empörten uns.
Dann passierte etwas mit Gustl Mollath. Niemand bemerkte es, und so genossen wir weitere 10 Jahre unsere humanste Gesellschaft aller Zeiten. Aber dann sickerte etwas durch, und das Erstaunen war groß. Das konnte doch nicht wahr sein, solche Fehlgriffe aber auch! Jetzt zeigte der Souverän wozu er fähig war: Die NRO verkündeten beißende Wahrheiten, die Kirchen mahnten laut mit den Stimmen ihrer Herrn, die ersten Abgeordneten orderten Pumpguns, der Souverän selbst schleuderte Bittgesuch auf Bittgesuch auf die Tische der Rechtsausleger, und selbst der den Bundespräsidenten gibt, hätte fast sein Schweigen gebrochen. Anschwellender Menschenrechtsgesang! Zugegeben 90% davon hab‘ ich soeben imaginiert, nicht aber das Ergebnis: Nein, es war nicht Null. Es war weniger als Null!
Gustl Mollath sitzt und sitzt und sitzt. So wie der Bäcker Tag für Tag seine Brötchen anbietet. Freiheitsberaubung? Na und?
Gesetzbruch und Vergewaltigung von Menschen sind alltägliches, allseits bekanntes, schier unabwendbares Ereignis. Es gibt schmale Kanäle, in denen Widerstand erlaubt ist. Aber ein Wort bei Facebook kann bereits zu viel sein. Einer, der die staatliche Allüberwachung anprangert, wird über den ganzen Erdball gejagt. Einer, der paar Bank- und paar Staatskriminelle in Bayern stört, wird lebendig begraben. Das ist Faktenlage, Rechtszustand in unserem Land seit sieben Jahren.
Nicht wenige Menschen, solche, die nicht verdrängen können oder wollen, werden buchstäblich irre an dem, was sie als Zeuge miterleben: Ist das, die Welt, die ich kenne? Ist das das Land, in dem ich seit Jahrzehnten lebe und mit dem ich mich identifiziere?
Warum nehmen sie ihre Regierende nicht ernst? Sie hat doch gesagt, daß sie „eine marktkonforme Demokratie“ will (das Wort „marktkonform“ freilich, vermeidet sie, seit es ihr damals herausgerutscht ist). Die „marktkonforme Demokratie“ ist ein „schwarzer Schimmel“, ein Ding der Unmöglichkeit. Nicht das Wohl des Volkes ist der Maßstab, sondern „die Wettbewerbsfähigkeit“ des Landes. Mit anderen Worten: Das Interesse des großen Kapitals der Finanz-, der Export- , der Rüstungsindustrie oder welcher Industrie auch immer geht über das Interesse der Bürger. Das ist Merkels zugleich verquaste und eindeutige Ansage des Umbaus des traditionellen BRD-Rechtsstaats zum Ordnungs- und Disziplinarstaat der übermächtigen Geldvermögen. Ich habe es eben „Umbau“ genannt. Vielleicht wird man es später einen „kalten Putsch“ nennen. Dieser Umbau wurde beginnend mit der Schröder/Fischer-Regierung in Gang gesetzt und trifft alle diejenigen hart, die unter die allgegenwärtige, gleichwohl nie ausgesprochene, Kategorie des „marktunwerten Lebens“ fallen. Wir finden sie als gedemütigte „Kunden“ von Arbeitsagenturen, als junge Menschen ohne Perspektive. Wir finden sie in den Forensiken, in Unterbringungsstätten nach Art der Haasenburg oder der Asylantencontainer, Einzelne finden wir als in Notwehr Erschossene, wie jüngst im Neptunbrunnen zu Berlin.
Hier geht es zu Teil II.
opablog 
So etwas von gemeinsamer Wellenlänge, lieber Opa, soeben diskutierte ein Freund mit mir am Telefon (!) über diese Themen – und dann kam kranich05: Sieh da, sieh da …. herzliche Grüße mit einem großen DANKE !
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Zitat oben: „Dieser Umbau wurde beginnend mit der Schröder/Fischer-Regierung in Gang gesetzt“.
Nö. Die genannte „Regierung“ setzte lediglich mit etwas anderer Schwerpunktsetzung das fort, was in Wahrheit mit der „geistig-moralischen Wende“ des Dr. Helmut Kohl im Herbst 1982 begann.
Pardon, Opa, aber auch wenn ehemaligen DDR-Bürgern, die zwischen 1982 und 1998 weiß Gott andere Probleme hatten, diese fehlende Einsicht unbedingt zu verzeihen ist, so bleibt dies doch eben eine fehlende Einsicht.
Die sog. geistig-moralische Wende von Kolhl war tatsächlich DIE entscheidende gewaltige Umwälzung.
Denn sie leitete nicht bloß die (politische) Abkehr vom Sozialstaat ein, sondern sorgte geistig-moralisch mit vielen Aktionen, u.a. der Schaffung des privaten Verdummungsfernsehens und der Beschränkung des leichten Zugangs zu Bildung überhaupt erst dafür, dass aus einer pluralistischen Gesellschaft mit immer durchlässigeren Gegensätzen zwischen den einzelnen „Klassen“ erst wieder nach und nach das entstand, was in der DDR zurecht das historische Feinbild war: Ein Staat mit deutlich abgegrenzten Klassen, bei denen bestimmten Klassen der Aufstieg weitestgehend erschwert wurde. Die unter Kohl im Westen eingeleitete grundsätzliche Abkkehr von den eigentlich „christlichen“ Werten des Gemeinsinns, die Abkkehr von der Begrenzung kapitalistischer Rücksichtslosigkeit durch sozialstaatliche Rahmensetzung und vor allem die strikte Abkehr einer gesamtgesellschaftlich ausgerichteten Förderung der unteren Mittelschicht und der Arbeiterschicht -vor allem in der Bildungspolitik- schafften über die hierfür nötigen 7 Jahre erst die Grundvoraussetzungen für die mannigfachen Ungerechtigkeiten im Zuge der „Deutschen Einheit“. Wie gesagt flankiert von einer Medienpolitik, die brutal auf „Privatisierung“ und „Brot-und-Spiele-ohne-Niveau“ setzte.
Und das, was wir dann wiedervereinigt ab 1998 alles an weiterer Abschaffung realwestlicher Sozialstaatserrungenschaften bewundern durften, konnte nach den Regeln der „marktkonformen“ (Schein-)demokratie nur von Sozialdemokraten abgeschafft werden.
Diese Mechanismen waren schließlich schon seit Zeiten der Weimarer Republik bewährt. Eine Hartz-IV Politik seitens einer konservativ-feudalen CDU/CSU Regierung im Verein mit all den schon damals überkochenden Finanz- und Steuerskandalen hätte die politische Landschaft doch zu sehr gestört.
Zur Frage der Menschenrechte (Thema der Überschrift) kann ich nur das wiederholen, was ich hier schon von mir gegeben habe: Wir sind schon länger auf dem Weg weg vom demokratischen Rechts- zum feudalen Scheinrechtsstaat. Die Betrachtung der gesellschaftlichen Entwicklung der USA seit den 80er Jahren weist wahrscheinlich einmal wieder den Weg: Vergrößerung des Reservoirs an dummen Arbeitsbienen und Mittelstandvernichtung unter Inkaufnahme einer gewissen Zahl gewaltbereiter „Spinner“ die sich dem widersetzen (die schließlich die Rechtfertigung für die Perfektion des Überwachungsstaats schaffen).
Denke ich an Bismarck, sollte ich einen Umzug nach Meck-Pom erwägen: (Und wenn ich wüßte das morgen die Welt unterginge, ginge ich nach Mecklenburg, da kommt alles zehn Jahre später“)
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Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat (Baruch de Spinoza 1632 – 1677).
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ (Ferdinand Lassalle über das Verfassungswesen, 1862).
Einige Gedanken zum Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht in der heutigen Zeit.
Es fehlt weiterhin an Sicherungsmaßnahmen, damit Herrschende nicht ihren egoistischen Machtinteressen wie Unterjochung, ungerechtfertigte Bereicherung, Selbstgefälligkeit, Ächtung von Kritikern, Förderung von Heuchlern, Gruppenegoismus, Gruppennarzissmus, Behördenegoismus, Kumpanei, Reputation, Heuchelei usw. ungehindert nachgehen können und durch Pflege ihres Ansehens mit Vertuschung von Missständen ein Ansammeln von menschenunwürdigen Verhältnissen fördern.
Einige Fragen und meine Feststellungen dazu:
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Bürger, der Rechtsunterworfene?
Er hat das Recht, sich zu äußern und Machtapparaten mit ihren Egoismusinteressen / Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html ) zu gehorchen.
Der Rechtsphilosoph und Rechtstheoretiker hat Gustav Radbruch formuliert, das Recht sei wo die Macht sei…. Die definitionsgemässe Verschwisterung von Recht und Macht ist der Sachverhalt, aus dem die Frage nach der „verschleiernden Rechtssprache“ ihre besondere Brisanz bezieht. Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen, in Strafverfahren von den Untersuchungsrichtern und dem Staatsanwalt, schließlich von den Gerichten, je nach Fall auch von den Regierungs- und Verwaltungsbehörden…. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht.
Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu, von dem Passagen übernommen wurden.
Was bringt das Mehrparteiensystem mit dem Wahlsystem?
Eine Zuschauerdemokratie (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518350.html ). Der Bürger kann Herrschenden bei Gestaltung ihres Demokratieverständnisses und Gestaltung des Gruppenegoismus zuschauen. Die erste Partei, die SPD wurde früher als Gegenpol zum Machtapparat der Monarchie geschaffen. Nach der Monarchie hat sich eine Gleichschaltung von Partei und Macht entwickelt. Beispiele: SPD in der Weimarer Republik, NSDAP im Dritten Reich, SED in der DDR, derzeit meist CDU/CSU, wobei sich die Massen ungeachtet der politischen Richtung am liebsten bei den Mächtigen anbiedern.
Was bringen Verfassungen, Gesetze, Beschwerden, Petitionen, Rechtsmittel?
Sie werden mit Hilfe der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) nach Belieben beantwortet, die z.B. im Internet propagierte höchstrichterliche Rechtsprechung wird von unteren Gerichten ignoriert und Ansprüche werden pauschal abgelehnt.
Was bringen Petitionen?
Der Petitionsausschuss fordert von der Regierung eine Stellungnahme an (vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html ) und bekommt von dort eine Antwort, die die selbstgefällige Grundhaltung der Regierung (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ) zum Ausdruck bringt. Diese selbstgefällige Antwort der Machtapparate wird an den Petenten weitergereicht, der das so hinzunehmen hat.
Einige Zeugenaussagen zu unserem Raubtierkapitalismus mit Diktaturkomponenten und dem alltäglichen einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht:
König Kunde. Angeschmiert und abserviert (Buch von Günter Ogger).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind im Aufbau (vgl. auch http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und-gestapo.html ).
Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism: Vereinigte Stasi von Amerika (vgl. http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578 ).
Aktuelle Fälle zur Verfolgung von Kritikern sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle sind z.B. zu finden unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert
perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus,
die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von
dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen
Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung wird von der Justiz als eine Belästigung empfunden. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ).
Das Verfassungsgericht hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt,die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren. (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Das Handeln des Bundesverfassungsgerichts ist somit unvorhersehbar, es propagiert freilich das Gegenteil: „…Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .
Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich fruchtlos (Angaben im Internet).
Die Bundesregierung tut mit Ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
Ein gutes Beispiel zur Vertuschung von Managementfehlern durch alle Entscheidungsträger zur Pflege des Ansehens, der Selbstliebe der Machtapparate zu Lasten der Volksgesundheit ist die gewollte Verwendung des Amalgams. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/ ).
Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation, der rücksichtslosen Pflege des Ansehens der herrschenden Gruppe, wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl. http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ).
In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
Gleichgelagert: „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden und Unterjochungsinteressen bestehen, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Fehler an.
Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung wird bei Herrschenden unbeliebt sein, weil sie deren „Recht“ auf Macht und eine selbstgefällige Grundhaltung aushebelt.
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