Bayern macht „Reinen Tisch“

Presseschau von Joachim Bode

Wie heutigen Pressemeldungen zu entnehmen war, hat Staatsministerin Dr. Beate Merk energische Schritte zur Bereinigung der Angelegenheit Mollath eingeleitet, nachdem in der letzten Kabinettsitzung heftige Kritik wegen bisher unzureichender Aktivität geübt worden ist.

Erste und entscheidende Maßnahme ist dabei die nachträgliche ersatzlose Auflösung der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg.

In diesem Zusammenhang sollen die Beurkundungen sämtlicher Strafverfahren dieser Kammer aus der Registratur gestrichen werden. Die im Archiv aufbewahrten Akten werden entsprechend den strengen Vorschriften einem sorgfältigst arbeitenden Unternehmen anvertraut, das in den letzten Jahrzehnten mit dem Verschwindenlassen und Beseitigen von Daten und sonstigen Aufzeichnungen beste Reputation erworben hat: dem Verfassungsschutz.

Die Ministerin plant, die entsprechenden Maßnahmen auch auf die anderen mit der Angelegenheit Mollath befassten Stellen auszuweiten, wie zum Beispiel die entsprechenden Kammern der Landgerichte Bayreuth und Regensburg, die betreffenden Strafsenate der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg, sowie einige Abteilungen der Staatsanwaltschaften Nürnberg und Augsburg, allen voran aber die Generalstaatsanwaltschaft von Nürnberg.  Das dabei freigesetzte Personal soll nach dem Vorschlag des bundesweit höchste Achtung geniessenden Strafrechtlers Prof. Dr. Dr.(h.c.) Till Eulenspiegel im Rahmen eines von ihm wissenschaftlich begleiteten Curriculums in den nächsten sieben Jahren damit beschäftigt werden, sich dauerhaft gegenseitig in simulierten Verfahren in die Forensik zu schicken und dort bei Einlegung aller denkbaren Rechtsmittel und -behelfe auch weiter festzuhalten.

Um dem Verfahren den notwendigen Druck zu geben, will die Ministerin mit gutem Vorbild vorangehen und den Ministersessel räumen, um sich dann konzentriert dem Curriculum anschließen zu können.

Die Ministerin erklärte auf Anfrage, das Bezirkskrankenhaus Bayreuth habe sie zu dieser Lösung angeregt durch die erfolgten nachträglichen Veränderungen in der Krankenakte Mollath. Dessen Rechtsanwältin Lorenz-Löblein habe deshalb zwar schon Strafanzeige erstattet, das Ministerium gehe aber davon aus, durch die geplanten Auflösungen der entsprechenden Staatsanwaltschaften das Problem in den Griff zu bekommen, so dass kein unnötiger Schaden entstehen könne. Das Ministerium ist sich sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereit sein wird, die beiden ihm vorliegenden Verfassungsbeschwerden Mollaths nach all den genannten Maßnahmen als „erledigt“ abzuschließen. Noch in Beratung befindet sich der Vorschlag des zu Konsultationen hinzu gezogenen Bundesministers des Inneren, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), der angeboten hat, das Problem Dr. Strate mit einem Kurz- bzw. Übungseinsatz der Antiterroreinheit GSG 9, die gerade in Hamburg stationiert sei, zu „erledigen“, indem Dr. Strate von allen belastenden Unterlagen und Daten befreit würde.

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15 Antworten zu Bayern macht „Reinen Tisch“

  1. federleichtes schreibt:

    Wenn es einen Verfassungschutz für eine nicht vorhandene Verfassung gibt, der hilfsweise das Grundgesetz schützt – das nicht schützenswert ist, wenn die Würde des Menschen der Beliebgkeit anheim fiel -, wäre nicht die Lösung aller Probleme eine Erweiterung des §1 dahin gehend:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer von den staatlichen Einrichtungen, die sie schützen sollen?

    Könnte mir vorstellen, zahlreiche Gutachter lieferten unverzüglich ungebeten ihre entsprechenden Expertisen ab, damait das bundestägliche Durchwinken auch bar jeder persönlichen Verantwortung ablaufen kann. Schlechtes Kino, gell.

    Wolfgang Jensen

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  2. besorgter Bürger schreibt:

    …………. es stand schon andernorts im Netz als Kommentar zu dem, was alles im Zuge des Mollath-Skandals so verlautbart wird:

    Wir begegnen klassischem Orwell’schen „Newsspeak“ nach dem Muster Frieden=Krieg und Freiheit=Maßregelvollzug. Jeder der Orwell aufmerksam gelesen hat begreift, das der Inhalt seiner Bücher in der Wirklichkeit längst statt findet, auch wenn man es in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts noch für Fantasie gehalten haben mag.

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  3. Joachim Bode schreibt:

    Kein schlechtes Kino, sondern bare Realität.

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  4. besorgter Bürger schreibt:

    Richtig, Herr Bode !
    Wobei sowas ja auch schon durchaus im „guten Kino“ thematisiert wurde.
    Man denke nur an den Film : CATCH 22.

    Oder früher zu Zeiten von Hans Albers und Curd Jürgens, die Filme:
    „Der LÜGENbaron“ und „Des Teufels GENERAL“.

    Einen Lügengeneral gab es in der Weltliteratur übrigens auch schon: General Iwolgin in Dostojewskis „Der Idiot“. Übrigens eine Figur, die von der Psycho-Literatur gerne als archetypisch für bestimmte krankhafte Zustände herangezogen wird.

    Welch Kreis, der sich da schließt !

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  5. federleichtes schreibt:

    Dämlicher sollte Fragerei kaum werden können – ich versuch’s mal:

    Stellt sich eine Straf-Justiz mit einem Urteil, das eines Menschen Würde verletzt, über das Grundgesetz?

    Und wie verhält es sich bitte mit den ausführunden Organen – machen sie sich mitschuldig an einer Grundrechts-, an der elementarsten-fundamentalsten Grundrechtsverletzung?
    Was „machen“ die bayreuther Forensiker, wenn sie um ein Unrechts-Urteil wissen und nicht entsprechend (verantwortlich) handeln, nämlich die Freilassung durchzuführen?

    Sagen wir mal etwas überspitzt:
    Ein Richter verurteilt mich, meinen Nachbarn umzubringen.
    A. Ich erkenne das Unrecht nicht und vollstrecke.
    B. Ich erkenne das Unrecht und vollstrecke.
    C. Ich erkenne das Unrecht und vollstrecke nicht – und mache mich schuldig. Oder wie?

    Interessant ist mir Version B.
    Wenn der verantwortliche (natürlich vorausgesetzt, er befindet sich im Vollbesitz seiner geistigen Gesundheit? – was ich nicht für selbstverständlich halte) Leiter der bayreuther Forensik in Sachen (?) Gustl Mollath von einer Verletzung des Grundgesetzes §1 Grundgesetz weiß, muss er sich dann über den Einweisungsbeschluss eines Gerichtes hinwegsetzen?

    Klar, für Menschen mit Charakter wäre es keine Frage, deswegen frage ich ja.

    Gruß
    Wolfgang

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  6. Tino schreibt:

    Es gibt für Richter keinen Anspruch darauf, anonym zu bleiben.
    Der ablehnende Beschluss des LG vom 15.07.13 gegen die Richterablehnung von Martin Krogmann wurde von den Richtern:
    Bettina Mielke – Matthias Clausing – Ruth Koller
    unterzeichnet.

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  7. federleichtes schreibt:

    Ach ja, lieber Joachim Bode, reinen Tisch machen, das wäre schön – das Verwirrspiel staatlicher Organe macht einen normalen Menschen ja ganz verrückt.

    Moment mal, WAS habe ich da gesagt?

    Ich bin erschöpft.

    Gruß in die Runde
    Wolfgang

    „Gleich und gleich gesellgt sich gern,
    Verrückte züchten liegt nicht fern.“

    Stammt aus der chinesichen Linie unserer Familie, bekannt geworden als Konfusianer.

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  8. Euler Hartlieb schreibt:

    Einige Frage zum Thema Finanzen 16.07.2013
    Sehr geehrte Frau Merk!

    1 EU Schaetzung durch Verschiebung in Paradiese entstehende Steuerverluste: 1000 Mrd/a o 160 Mrd fuer D, bei einem BIP-Anteil von 3.5%:
    35 Mrd Euro/a fuer Bayern
    = 3000 Eu/P/a
    120.000 Eu pro 4-koepfige Familie in 10 Jahren
    Aequivalent: ein verlorener PKW/a/Familie!
    Ist dieser Eigentumsverlust an >99% der Bayern sozial vertretbar?
    http://www.nrw.de

    2 Nach Daten des IWF de.wikipedia.org verstecken Superreiche weltweit zwischen 16-25 000 Milliarden Eu in Steueroasen bei 15% Wachstum/a.
    Focus hat eine Liste von 100000 Deutschen also ca 15.000 Bayern
    20.000 Mrd Eu ergeben (BIP-Basis) ein verstecktes bayrisches Vermoegen von 160 Mrd Euro das mit ca 24 Mrd dort jaehrlich waechst

    3 Steht ein relevanter Teil der Verluste der ehemlaigen HRE, der toxic bank der HVB, mit insgesamt >100 Mrd aus Steuern und unbegrenzten Sicherheiten am Tag des Ablaufs der Garantiepflicht gestuetzt – groessten „Rettung der EU“ – mit diesen Geld-Transfers in Paradiese als aequivalent volumig privatisierte Gewinne in Verbindung? de.wikipedia.org

    4 Waere Konkurs und Steuerflucht (240-350 Mrd in 10 Jahren aus Bayern) durch fruehe Intervention reduzierbar gewesen?

    5 Haben Personen, denen deswegen Gefaengnis droht, ein moegliches Interesse an Mollaths Ruhigstellung? Anfangsverdacht?

    6 Sehen Sie Gefahren, dass diese unkontrollierten Vermoegen zustaendige Organe beeinflussen koennen? Gibt es Sonderermittlungen wegen der Fehler und konstruierten „Beweise“ in der Causa M?

    7 Welche Maßnahmen werden ergiffen, um diese widerrechtliche Umverteilung und Finanztransers zu verhindern?

    8 Sollte, wer Steuervergehen anzeigt mit mehr Respekt behandelt werden als Steuersuender und Straftaeter?

    9. Halten Sie eine Auszeichnung fuer Mollath daher fuer erwaegenswert?
    Bspw. in Bayreuth im Rahmen der Festspiele?

    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19213–f384511.html#q384511

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  9. federleichtes schreibt:

    Mir ist immer noch ganz schwächlich. Darum:

    Recht ist Ursache für das Urteil.
    Das damit – lediglich – subjektiv (menschlich) interpretierte Anwendung, also Wirkung des ursächlichen objektiven (?) Rechtes ist.

    Wie sollte eine Wirkung (Urteil) über seiner Ursache (Recht) stehen können?

    Etwa so, wie Gustl Mollaths ehrenwerte Handlungen (Steuerhinterziehungsanzeige = Bürgerpflicht) eine Wirkung erzeugten, die ursächlich gegen ihn werden konnte?

    Und plötzlich erscheint ein Recht, das über der Bürgerpflicht steht und zudem von Menschenwürde scheinbar niemals etwas erfuhr?
    Wo lernt man bloß die Anwendung von Menschenwürde? Hat dat wat mit „Herz“ zu tun?

    Mann, Mann, Mann.
    Da vergeht einem doch jeder Appetit auf Leipziger Allerlei und Worthbrüller Käse.

    Alllen einen ungestümen, pardon, ungetrübten Abend.

    Wolfgang

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  10. Euler Hartlieb schreibt:

    SZ: „Es ist nicht die erste unangenehme Mollath-Debatte im Landtag für Justizministerin Beate Merk. Aber möglicherweise die letzte.“
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-und-die-politik-justizministerin-ohne-rueckendeckung-1.1724186

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  11. musmax schreibt:

    Wo ist denn eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Ach so, der darf Gericht und Staatsanwaltschaft nur beobachten, aber nicht einschreiten. Und wem meldet dieser wenn er in Causa Mollath Verfassungsbruch wie Freiheitsberaubung beobachtet, etwa dem Herrn Nerlich oder Frau Merk? Bei einer solchen Mitteilung käme auf Nerlich harte Arbeit zu, bis der Textbaustein: Soweit Sie verfolgbar waren, haben Sie sich nicht als zutreffend herausgestellt – gefunden wird.

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  12. RitaEvaNeeser schreibt:

    „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“, habe Seehofer zornig gefragt.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/kabinettsstreit-ueber-fall-mollath-seehofer-wuetet-gegen-justizministerin-merk-_aid_1046028.html

    Anmkerung: Falsche Fragestellung von Seehofer, es müsste heissen:” Wofür brauchen wir Beate Merk als Justizministerin?”

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  13. oliver2punkt0 schreibt:

    Beate Merk ist längst nicht mehr tragbar und entbehrt jeglichem Respekt für solch ein Amt. Sollte irgendwo doch ein Fünkchen Anstand glühen, sollte sie dieses zur Hilfe nehmen und ihr Amt verlassen.

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