* 10.6.2013: Nach Mollath-Tweet: Besuch von der Polizei
* 13.7.2013: Besuch vom Staatsschutz: wegen Facebook-Eintrag
So etwa sah dieser Fatzebuck-Eintrag aus:
Nicht, daß der Staatsschutz sich darum kümmert, den Staat zu schützen, finde ich bemerkenswert. Was soll er anderes tun?
Bemerkenswert ist, welcher Anlaß-Nichtigkeiten es bedarf, damit er auf der Matte steht. Das könnte erschrecken. Vielleicht soll es das ja.
Alle Infos liefen übrigens über gutjahrs blog.
opablog 
Jetzt stehts bei Google+ … damit auch die NSA was zu lachen hat …
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Der Kreis der Schwarzgeldverschieber wird immer grösser!
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Koestlich entlarvend. Man darf nie vergessen, dass auch Geheimdienste v.a. Behoerden sind. Und viele der dort Beteiligten glauben dabei wohl selbst, sie arbeiten fuer den Rechtsstaat.
Aber auch schrecklich bedrueckend und einschuechternd. Dazu sind das alles Steuergelder.
Integritaet, Demokratie- und Rechtsstaatverstaendnis der Geheimdienstmirarbeiter und Kontrollorgane sollte jaehrlich unabhaengig ueberprueft werden wie der Fuehrerschein.
Und heute bei SPON: Siemens offenbar unter Kartellverdacht. Das Unternehmen hat sich laut einem Zeitungsbericht in Brasilien selbst angezeigt, um von einer Kronzeugenregelung zu profitieren.
Sollte man nicht in Faellen wie Mollath auch intensiver ueber Kronzeugenregelungen o.ae. nachdenken? Zumindest ein „Schweige“-Kartell ist doch da unbestreitbar.
Anders sind doch bestimmte Kartellformen, „Loyalitaeten“ und „Kollegialitaeten“ offenbar kaum zu knacken!?!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kartellverdacht-siemens-zeigt-sich-in-brasilien-selbst-an-a-911156.html
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wenn es so etwas braucht, ist es in puncto Demokratie und Rechtstaatlichkeit doch bereits
5 nach 12.
Zur Erinnerung: Wir reden hier über Amtsträger, deren Dienstpflicht es ist, die Wahrheit zu ermitteln und dem Recht zu dienen.
Und nicht (?) über hartgesottene Kriminelle, denen man „goldene Brücken“ bauen muss, um die Wahrheit zu offenbaren und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.
Beide Personengruppen im Betreff auf „Kronzeugenregelungen“ einheitlich zu betrachten heisst doch bereits, stillschweigend davon auszugehen, dass es erstens den Rechtsstaat als solches nicht mehr gibt und das man damit zweitens stillschweigend annimmt, dass evtl. noch rechtstreue Amtsträger aufgrund der Zustände in ihren Behörden Angst haben könnten, ohne besondere „Schutzprogramme“ ihren Dienstpflichten nachzugehen.
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„dass evtl. noch rechtstreue Amtsträger aufgrund der Zustände in ihren Behörden Angst haben könnten“, nicht mehr befördert zu werden! Die besorgten und informierten Mitbürger sprechen von „Korrrruption durch Beförderung, von vorauseilendem Gehorsam: das Ergebnis ist bekannt – Mittelmaß auf weiten Ebenen!
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