EILT! – – – Merk und Nerlich unter Druck

„opablog“ wurde von gut unterrichteter Seite das folgende Dokument zugespielt:

„Bayerischer Oberster Rechnungshof
vertreten durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer-Heidlberger

Kaulbachstr. 9
80539 München

Streng vertraulich! Bitte per Dienstwagen!

Bayerisches Staatsministerium                                                                            15. Juli 2013

der Justiz und für Verbraucherschutz

Prielmayerstraße 7 (Justizpalast)

80335 München

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk,

aufgrund von Presseberichten ist bekannt geworden, dass der Nürnberger Generalstaatsanwalt, Herr Hasso Nerlich, mit Verfügung vom 11.7.2013 veranlasst hat, ein angebliches Attest an die Staatsanwaltschaft Regensburg zu übersenden.

Die Verfügung weist den ausdrücklichen Vermerk auf: 

Per Dienstwagen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat keinen Anlass zu Zweifeln, dass das Papier tatsächlich per Dienstwagen von Nürnberg, Bärenschanzstr. 70, nach Regensburg, Kumpfmühler Straße 4,transportiert worden ist.

Wie die von Nasso Herlich, hier vorübergehend eingesetztem Jurastudenten im Praktikum – 1. Semester, erstellte gutachterliche Stellungnahme ergibt, hat das übersandte Papier keinerlei Bedeutung im Hinblick auf das vom Landgericht Nürnberg am 8.8.2006 bewertete Attest, und – wenn überhaupt -, nur Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der damals vernommenen Zeugin M.

Die Übersendung des Papiers war auch nicht eilbedürftig, zumal der von der Verteidigung angebrachte Ablehnungsantrag wegen Befangenheit vom Landgericht nicht abschließend entschieden ist, eine Sachentscheidung somit erst danach erfolgen kann.

Damit steht fest, dass es keinerlei Notwendigkeit gab, das Papier wegen gebotener Eilbedürftigkeit mit Dienstwagen von Nürnberg nach Regensburg transportieren zu lassen. Die einfache Übersendung per Post hätte völlig ausgereicht.

Sie werden hiermit aufgefordert, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof

bis zum 31.Juli 2013

detailliert alle Kosten aufzuschlüsseln, die durch den Transport veranlasst waren.

Hierzu gehören die Materialkosten (Treibstoff, Öl, Verschleiß) sowie die Personalkosten (Chauffeur), ferner anteilig Versicherungs- und Steuerbeiträge.

Ich erlaube mir den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass erst nach Vorliegen dieser Daten geprüft werden kann, ob und inwieweit dieser Dienstwageneinsatz und der dabei veranlasste CO2-Ausstoß Auswirkungen auf den Emissionsrechtehandel hat, an dem der Freistaat Bayern in mannigfaltiger Weise beteiligt ist.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof beabsichtigt – das werden Sie sicher  bemerkt haben – diese Kosten bei dem veranlassenden Generalstaatsanwalt persönlich anzufordern.

Nicht vertretbar ist es, diese Kosten dem bayerischen Steuerzahler aufzubürden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Unterschrift“

(unleserlich, kann jedoch – ohne Gewähr – als „Bode“, „brodeln“ oder auch (eher unwahrscheinlich) als „brutal“ gedeutet werden)

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9 Antworten zu EILT! – – – Merk und Nerlich unter Druck

  1. Pingback: Achtung Satire: EILT! - - - Merk und Nerlich u...

  2. musmax schreibt:

    Einfach köstlich. Danke!

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  3. Friedrich Leinweber schreibt:

    Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidelberger,
    Oh, Sorry, da muss ich wohl vor inbetriebnahme meines Mundwerkes mein Gehirn nicht eingeschaltet haben?! Tut mir Leid da muss ich wohl etwas vorschnell gewesen sein.
    Ich fragte Petra noch , kann das nicht warten mit dem Attest? Sie sagte: Nein, ich muss Ihn jetzt
    fertig machen, der soll nie wieder raus und ich weiss auch, wie ich das mache! Der ist doch
    geisteskrank. Hasso, los jetzt, hopp, hopp. Du weisst ja, wer hat die Vollmacht über unser
    Nummerkonto? Hasso wer??
    Ich biege das wieder hin, wir treffen uns am Samstag in Zürich, biitte komm pünktlich!
    Ergebenst Dein
    Hasso

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  4. besorgter Bürger schreibt:

    Ernst gemeinte und konkrete Frage an OPA mit der Bitte um Stellungnahme:

    Warum nur taucht in keinem hauptamtlichen Presseerzeugnis ein Bericht darüber auf, dass aufgrund der von Herrn RA Dr. Strate aufgezeigten Merkwürdigkeiten der Verdacht im Raum steht, dass ein deutscher Generalstaatsanwalt in einem wichtigen Verfahren der Lüge überführt sein könnte ?

    Nämlich dass er womöglich über die wahren Umstände seiner Kenntnis- und Besitzerlangung an einer Urkunde unter Zuhilfenahme der Staatsanwaltschaft in Regensburg das dortige Landgericht und die Verteidigung zu täuschen versuchte ?

    Denn wenn er -so geht aus den Schreiben von RA Dr. Strate und den Presseberichten ja wohl hervor, aufgrund eine Presseberichts vom 9.7. am Abend des Folgetages (also 10.07.) ein Attest erhalten und mit Schreiben vom 11.7. an die Staatsanwaltschaft geschickt haben will, wie soll es dann möglich sein, dass dieses Attest bereits mit einem Schreiben desselben Generalstaatsanwalts vom 5.7. an die Staatsanwaltschaft übersandt wurde.

    Das sind eigentlich ganz einfache und „hart“ aussehende Fakten, über die jeder Journalist in kurzer Zeit einen mitreissenden Artikel schreiben könnte. Ob nun im Internet oder für die gedruckte Ausgabe.

    Warum nur macht das keiner ?

    Ich dachte, wir haben eine „freie“ Presse und tausende gute Journalisten ?
    Warum schafft es dann keiner, darüber zu schreiben, nachzuhaken oder zB. auf die Idee zu kommen, ein Interview mit dem Herrn Generalstaatsanwalt zu führen ?

    Wo wir doch ein souveräner, freier, demokratischer Rechtsstaat sind, in der eine freie Presse besondere Aufgaben als sog. „4. Gewalt“ ausübt und kein Reporter Angst haben muss, wirklich kritische Fragen zu stellen.

    Ich würde mir dazu einen Kommentar wünschen.

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    • Friedrich Leinweber schreibt:

      Weil es ein einziges Schmierentheater ist! Geld stinkt nicht und ist sehr flüssig.
      Die Antwort liegt bei den Chefredakteuren!

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    • kranich05 schreibt:

      Lieber besorgter Bürger,
      Ihre Fragen bewegen mich auch. Und in letzter Zeit mehr denn je. Deshalb denke ich über ein Posting im Blog nach, um ein paar Überlegungen im Zusammenhang darzustellen. Geschrieben ist es noch nicht, aber die Themenbeschreibung habe ich schon: „Der Kampf um Menschenrechte in Zeiten der marktkonformen Demokratie, die Bedeutung der Öffentlichkeit und die Rolle alternativer Informationsportale/Bürgerportale.“

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  5. besorgter Bürger schreibt:

    …. und natürlich würde ich mir mehr Aufklärung dazu wünschen, was es war, dass den Herrn Иволгин zu seinem merkwürdigen Handeln veranlassen konnte. Danke an alle, die sich dem widmen.

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  6. annie b. schreibt:

    Warum nur haben Nerlich, Merk und Co. solche Probleme, den HVB-Bericht zu verstehen
    und dessen Kernaussage zu kommunizieren?
    Wirklich nur, um die Ehre der Justiz zu retten?
    Geht das überhaupt noch?

    Lesens- und bedenkenswert sind auch Kommentare wie dieser:

    „ …Wenn der gleiche Respekt den Persoenlichkeitsrechten, wie dem
    Dschungel von Bankgeheimnissen und der Verschwiegenheit zu Steuern und
    Steuererklaerungen entgegengebracht wuerde…., haetten wir in diesem
    Bereich einen Rechtsstaat par Excellence. Gegenangriff: Es ist
    auffaellig, wie heftig und zielgerichtet von Medien, Politik,
    Psychiatern und Justiz gegen genau das, was Mollaths Kernaussage war,
    naemlich ein gewaltiges bankgestuetztes formell und informell
    koordiniertes System zum teilweise illegalen Vermoegenstransfer und
    zur Steuerhinterziehung anpolemisierte, diskreditiert wurde.

    Die Angst der vielen tausen Steuerhinterzieher (immerhin wird dies
    mit Gefaengnis bestraft), und die Angst der Banken vor der Aufdeckung
    ihrer heimlichen Verluste, wurde so zu Mollath und den Unterstuetzern
    zurueckgespiegelt. Mit dem Erfolg, dass jeder, der sich mit Mollath
    befasst, zuallererst bemueht ist, sich ja keine “Verschwoerungstheorien” –
    eigentlich das, was jeder Interessierte ueber große Teile des Finanzsystems weiss – nachsagen zu lassen. …“

    http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Bindeglied-Banken-Steuerhinterziehung-und-Schwarzgeldskandal/forum-260841/msg-23829716/read/

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    • Friedrich Leinweber schreibt:

      Die wollen nicht ,die dürfen nicht und haben kein Interesse, das Steuerhinterzieher,
      von der Grossen Sorte entlarvt werden. Es gibt keine Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung,die sich da herantraut. Es wird auch jetzt in Bayern nur halbherzig ermittelt. Die Drahtzieher sind und bleiben in Amt und Würden!
      Personelle Konsequenzen bleiben aus. Auch das OLG Bamberg greift nicht vernünftig
      durch, da wird nur unnötig in die Länge gezogen. Auch der ext. Gutachter wird abgelehnt!
      Juristisch bleibt es bis jetzt ein Katz und Mausspiel.
      Weder die Schweiz, die HVB und andere zeigen ein Interesse an Aufklärung!
      So läuft eine Verschwörung ab! Dies ist keine Theorie sondern gängige Praxis!
      Finanzpolitisch haben wir uns mit Europa schwer verhoben.
      Gustl war Augenzeuge dieser Schiebereien geworden und darum ist er gemeingefährlich!
      Die Sache ist längst nicht ausgestanden. Eine juristische, fachspezifische Analyse dieses
      Verbrechens findet bei Herrn Dr. Strate und im Opa-Block statt.

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