Erwin Bixler: Ein harmloses und doch verhängnisvolles Schreiben

Nachdem ich die folgende Mail erhalten hatte, habe ich mir diese kurze Antwort an Herrn Bixler erlaubt:
Herr Bixler,
Ihre im besten Sinne „erzählende“ und bewußt nicht „juristelnde“ Darstellung der Ereignisse halte ich für einen enormen Vorzug!
Ihre faßliche Zusammenschau auf Grundlage perfekter Faktenkenntnis – nachdem es inzwischen wahrlich einen Ozean von Äußerungen zu Mollath gibt (enorm viel verfälschende darunter), den kein normaler Bürger einfach so durchschwimmen kann – hat das Zeug, zum Standard für den Orientierungswilligen zu werden. 
Ihre Schreibweise macht Lust zu lesen.
Herzlichen Dank
Klaus-Peter Kurch
.
Und das schrieb Herr Bixler in seiner Mail:
.
„Auf vielfachen Wunsch und aus aktuellem Anlass die 3. E-Mail in dieser Woche:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in dieser Nachricht werde ich Ihnen von der steilen Karriere eines inhaltlich unbedenklichen Schreibens Gustl Mollaths berichten. Da ich juristisch nicht geschult bin, muss ich dies mit ganz normalen Worten und Wendungen tun – und ohne Gesetze und Paragraphen zu zitieren. Ich ersuche Sie dafür um Nachsicht und Verständnis.
 
Sie kennen das gemeinte Schreiben bereits aus meiner E-Mail vom  3.7.2013 [Bétreff: „Beate Lakotta (DER SPIEGEL) vs. (F)Akten“].
Ich wiederhole mich: Herr Mollath hatte diesen Brief am 4.8.2004 an den Rechtsanwalt Dr. Woertge gefaxt. Um dessen weitreichendes soziales Netzwerk und entsprechende Einflussmöglichkeiten darzulegen, listet Mollath in seinem Fax die Namen einer ganzen Reihe von Personen auf. Ferner hält er  Dr. Woertge dessen Praktiken vor, bringt ehrliche Entrüstung zum Ausdruck und erteilt dem Rechtsbeistand Petra M.’s neuerlich Hausverbot. Keine Drohungen, kein drohender Unterton. Weder gegenüber Dr. Woertge noch – und schon gar nicht – gegenüber einer der genannten Personen.
 
Bevor das harmlose Schreiben Mollaths seine steile Karriere starten kann, wird es erst mal „zu den Akten“ verfügt. Aber erst, nachdem eine „Kopie an Maske“ geschickt wurde. (Was dessen „soziale Vernetzung“ angeht, verweise ich beispielsweise auf den Report Mainz-Beitrag vom 4.7.2013 – Stichwort: „Brixner“).
 
Aber einige Monate später taucht das Fax plötzlich wieder auf. Dank Dr. Woertge. Ausweislich des Urteils vom 8.8.2008 (Seite 15) „übermittelt“ er es der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost und beflügelt damit angeblich die „Ermittlungen“ in einer vermeintlichen Serie von Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen. [Nur zur Erinnerung: Es war auch Dr. Woertge, der bei der Polizei wörtlich zu Protokoll bringen ließ: „Ich habe keinen Verdacht, wer mir Schaden zufügen will.“ Und zwar nach Aktenlage am 19.1.2005. Was im Widerspruch zu einer gleichzeitig von ihm erwähnten Kfz-Beschädigung beim Nachbarn steht, die sich nach Aktenlage erst in der Nacht vom 24. auf den 25.1.2005 ereignet haben soll.]
 
Die von Gustl Mollath sicher nicht beabsichtigte steile Karriere seines an Dr. Woertge gerichteten im Grunde harmlosen Fax-Schreibens vom 4.8.2004 findet ihre Krönung aber schlussendlich darin, dass ein Teil seines Inhalts im Brixner-Urteil vom 8.8.2006 als „Tatnachweis“ für eine angeblichvon Mollath begangene vermeintliche Serientat bemüht wird. Und zwar in Ermangelung auch nur des Hauchs eines Beweises!
 
Wie ist es dazu gekommen?
 
Ich fasse mich so kurz wie (mir) möglich:
 
Der federführende Polizei-Sachbearbeiter bei der Polizei-Inspektion Nürnberg-Ost hatte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach einem bestimmten Ereignis [Es hat etwas mit Dr. Leipziger zu tun – ich werde in einer weiteren E-Mail darauf zu sprechen kommen.] erstmals am 29.4.2005 eilends 20 Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz zur Anklage vorgelegt, bei denen er wähnte, „eine Verbindung zu Mollath“ hergestellt zu haben.
 
Aber: Die Staatsanwaltschaft war von der Täterschaft Mollaths offenbar weniger überzeugt. Sie stellte das Sachbeschädigungsverfahren mit einer Verfügung vom 11.8.2005 ein und reichte den Vorgang ohne Anklage der Sachbeschädigungen an das Amtsgericht Nürnberg weiter.
 
Im Nachtbriefkasten der „Gemeinsamen Einlaufstelle“ der Nürnberger Justizbehörden taucht nun am 29.9.2005 urplötzlich ein Beschwerdeschreiben W. Gregers (inzwischen leider verstorben) von der Rechtsanwaltskanzlei Greger & Woertge auf. In diesem Schreiben vom 27.9.2005 steht u.a. folgendes geschrieben:
 
„Ferner ist bezüglich des Beschuldigten ein für die Anklageerhebung ausreichender Tatnachweis zu führen. Bei den Ermittlungsakten befindet sich ein Schreiben des Beschuldigten an die Anwaltskanzlei Greger & Woertge. In diesem Schreiben werden mehrere Personen erwähnt, die ausnahmslos ebenfalls im fraglichen Zeitraum unter Reifenschäden zu leiden hatten, die unter exakt den gleichen Bedingungen, teilweise an den selben Tagen bzw. in den selben Nächten verübt worden waren.“
 
Gemeint ist natürlich das an Dr. Woertge gerichtete Fax Mollaths vom 4.8.2004. Greger legt der Staatsanwaltschaft nahe, mittels dieses Schreibens den „Tatnachweis“ zu führen.
 
Was geschieht nun?
 
Ganz einfach: Richter E. vom Amtsgericht Nürnberg schickt das Schreiben „mit Akten“ am 5.10.2005 an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück, und zwar (hier ausgeschrieben) „zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung bezüglich der eingelegten Beschwerde“.
 
Und die Staatsanwaltschaft? Sie zeigte sich folgsam – sowohl gegenüber Richter E. als auch gegenüber den Wünschen Gregers bzw. der Anwaltskanzlei Greger & Woertge; Dr. Woertge schließt sich mit Schreiben vom 4.10.2005 Gregers Beschwerde an und schildert bei dieser Gelegenheit auch die „Gefährlichkeit“ der an seinem Fahrzeug begangenen Sachbeschädigungen.
 
Als das Schreiben Woertges vom 4.10. am 6.10.2005 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einging, hatte der zuständige Staatsanwalt bereits eine Sachbeschädigungs-Anklage gebastelt, mit der alle Beteiligten zufrieden sein konnten. – Ausgenommen Gustl Mollath!
 
Angeklagt wurden 9 von angeblich 20 Fällen. In allererster Linie  wurden jene vom federführenden Polizei-Sachbearbeiter eruierten Sachbeschädigungen auserkoren, bei denen der Geschädigte in irgendeiner Weise in dem Fax-Schreiben Mollaths vom 4.8.2004 Erwähnung findet. (Der geschädigte Gerichtsvollzieher Hößl wird in dem Schreiben nämlich gar nicht genannt; darin steht nur etwas von einem „Gerichtsvollziehertermin“, außerdem gab es gerade in seinem Fall eine unbestimmte Vielzahl von Verdächtigen).
 
Zudem wurde noch die Sachbeschädigung beim Sachverständigen Lippert angeklagt, weil hier die „Verbindung zu Mollath“ auch ohne das Schreiben vom 4.8.2004 hergestellt werden konnte. (Allerdings war in diesem Fall im Zuge der polizeilichen „Ermittlungen“ der Tatort von Fürth, an die Wohnanschrift des Geschädigten verlegt worden; Brixner verlegt den Tatort in seinem Urteil, Seite 11, sogar in die Erlenstegenstraße 18, Nürnberg. Das ist ausgerechnet die Anschrift der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost – jedenfalls war sie das in 2005. In gewisser Hinsicht könnte Brixner damit ausnahmsweise mal richtig gelegen haben.)
 
Und dann wurde noch die Sachbeschädigung beim Nachbarn von Dr. Woertge angeklagt. Aber die passte Brixner aus irgendeinem Grund nicht ins Konzept.
[Hatte er bei seinem Aktenstudium den Widerspruch zwischen dem Hinweis-Datum Dr. Woertges auf diese Sachbeschädigung und dem Datum der Sachbeschädigung selbst bemerkt – und wollte er diese Sachbeschädigung deshalb nicht in seinem Urteil haben? Oder stieß er sich daran, dass der Name des Nachbarn von Dr. Woertges nicht im Fax-Schreiben Mollaths erwähnt wird? Oder hatte er einfach nur bemerkt, dass in diesem Fall gar kein Strafantrag gestellt worden war?]
Wie auch immer – diese angeklagte Sachbeschädigung ging einfach so unter. Dafür machte Brixner aus der Sachbeschädigung bei der Fa. Lunkenbein/Inhaber: Zimmermann unter der Hand einfach zwei (Urteil, Seite 14 Buchstabe h) und „überdehnt“ bei dieser Gelegenheit den zuvor angegebenen Tatzeitraum. Damit stimmte aber wenigstens die Zahl der angeklagten Fälle mit der im Urteil vom 8.8.2006 überein. Das war vielleicht den „hohen Ansprüchen“ der Revisionsinstanz geschuldet. Sag ich mal so. Als Nicht-Jurist.
 
 
Zur Abrundung dieses Aspektes noch mal zwei Zitate, die den bis dato nicht zum Tragen gekommenen Erkenntnisschatz der Regensburger Staatsanwaltschaft belegen:
  • „Angesichts der Beweislage war eine Verurteilung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden.“ (Aus dem Bericht „Wiederaufnahme-Antrag ‚light'“ von Michael Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten vom 15.6.2013 – siehe hier und auch hier.)
  • „Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat diesen Tatvorwurf in einem Entwurf für den Wiederaufnahmeantrag inzwischen regelrecht zerpflückt. Meindl kommt angesichts der Aktenlage zu der Bewertung: Für die Behauptung der besonders perfiden Art des Reifenzerstechens finde sich „nicht die geringste Stütze in der Beweisaufnahme“. Und sie entspreche auch nicht „den tatsächlichen Gegebenheiten“.“ (Aus dem Bericht „Bar jeder Beweisführung“ von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Juni 2013)
Und am Ende will ich es noch mal ausdrücklich festhalten: Der Tatvorwurf „Sachbeschädigungen“ soll – wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Regensburg geht – nicht Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens werden.
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
was das Ganze mit Dr. Leipziger und seinem Gutachten vom 25.7.2005 zu tun hat, erfahren Sie voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche.
 
 
Ich wünsche Ihnen gleichwohl ein schönes Wochenende
 
und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
 
Erwin Bixler
(Mitglied der Arbeitsgemeinschaft
Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, Blödmaschine, bloggen, Demokratie, Machtmedien, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Erwin Bixler: Ein harmloses und doch verhängnisvolles Schreiben

  1. Reinhold Schell schreibt:

    Wir wollen den Film sehen des Reifenstechers. Das ist Alles für Heute. XY oder in you tube bitte
    einstellen. Der kleinste Hinweis ist unheimlich wichtig.

  2. Legis schreibt:

    Im Nachtbriefkasten der “Gemeinsamen Einlaufstelle” der Nürnberger Justizbehörden taucht nun am 29.9.2005 urplötzlich ein Beschwerdeschreiben W. Gregers (inzwischen leider verstorben) von der Rechtsanwaltskanzlei Greger & Woertge auf. In diesem Schreiben vom 27.9.2005 steht u.a. folgendes geschrieben:

    “Ferner ist bezüglich des Beschuldigten ein für die Anklageerhebung ausreichender Tatnachweis zu führen. …

    Mit diesem Satz wollte man ohne „Beweise“ jemanden der Tat bezichtigen…!

    Eindeutige Formulierung.

  3. Friedrich Leinweber schreibt:

    Es geht eben um sehr viel Geld! Frau Mollath hat sehr viele Leute bedient, ein gut funktionierendes Lügengetriebe bis Heute! Aber der Sand rieselt,langsam aber stetig, dort
    hinein. Bitte weiter recherchieren!

  4. federleichtes schreibt:

    Und immer wieder fragt die Stimme nach dem Einschlafen:
    „Na, wie war’s“.
    Und immer wieder die Antwort:
    „Ich habe schlecht geträumt“.
    Und die Stimme:
    „War’s wie immer?“
    Und immer wieder die Antwort:
    „Ja, ich suchte den Wahnsinn und fand das Normale, ich suchte die Liebe und fand sie eingekerkert, ich sah die Gequälten in emsigem Treiben“.
    Und die Stimme:
    „Wie sieht deine Analyse heute aus?“
    „Das Permanente machte methodisch, das Methodische machte systemisch, das System wurde zum Monster, das immer wieder den Wahn zum Normalen erhebt“.
    Und die Stimme:
    „Du wirst nach dem Einschlafen noch mal nach dem Rechten schauen“.

    Selig die im Wahn-Geist-Armen?

    Allen einen guten Tag.

    Wolfgang Jensen

  5. Friedrich Leinweber schreibt:

    Wir begrüßen Sie in unserem Ministerium!

    „Gerechtigkeit gibt jedem das Seine,
    maßt sich nicht Fremdes an
    und setzt den eigenen Vorteil zurück,
    wo es gilt,
    das Wohl des Ganzen zu wahren.“
    Ambrosius

    Dieser Spruch wird der Bayr. Justiz auf der Homepage jetzt zum Verhängniss. Diese Anmaßung
    haben sie sich bei Gustl Mollath nun angeeignet. Was haben sie mit seinem Leben gemacht?
    Wo ist seine Habe geblieben und wo bleibt sein Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren.
    In ganz Bayern erleben wir ein kollektives Justizversagen was an Perversion nicht zu überbieten
    ist! Hoffentlich dreht jetzt keiner durch. Kann wirkilch nur noch der BGH Karlsruhe helfen?

  6. Birgit Brandenstein-Esken schreibt:

    Sehr geehrter Herr Bixler,
    vielen Dank für Ihre ausführlichen Informationen. Das Ausmaß dieser unglaublichen Vorgänge wird immer plastischer. Der Vollständigkeit halber hätte ich gerne gewußt, welche Rolle eigentlich der bestellte Betreuer des Herrn Mollath gespielt hat?
    mfg
    Birgit Brandenstein-Esken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s