des Bayerischen Landtages
(vorgelegt von der CSU-Fraktion unter Leitung von Dr. Florian Herrmann, CSU)
ist in die Öffentlichkeit geleakt worden
von Joachim Bode
Die vornehmlich aus Vertretern der CSU gebildete Mehrheit im Untersuchungsausschuss Mollath komme – so heißt es dort – nach gründlichen Befragungen der Zeugen und entsprechender Würdigung der Dokumente zu dem von Kennern der Verhältnisse erwarteten Ergebnis, dass die bayerische Justiz ihre Aufgaben mit all ihren vor dem Ausschuss gehörten Vertretern in vorbildlicher Art und Weise erfüllt habe. Ungereimtheiten in Bezug auf Kleinigkeiten wie die von den Grünen und Freien Wählern sowie SPD herausinterpretierten und hochgespielten Missverständnisse über den Begriff „Aktenvermerk“ hätten sich nach Vernehmung der betroffenen Mitarbeiter der Finanzverwaltung und den eigenen tatkräftigen Untersuchungen der CSU-Mitglieder im Ausschuss als völlig haltlos erwiesen, so dass auch in diesem wichtigen Bereich keinerlei Anlass zu Beanstandungen gegeben wären.
Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse aus dem Berichts-Vorentwurf:
Bereits die Vernehmungen der Staatsanwältin Dr. Fili und des Richters am Amtsgericht Armin Eberl zeigen deutlich, mit welch hohem Pflichtbewusstsein diese bayerischen Juristen im Staatsdienst ihre Aufgaben erfüllt haben. Die frühere Staatsanwältin und heutige Richterin am Landgericht Dr. Fili ist mit dem ihr vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Papier sehr sorgsam umgegangen: Ihre die Ermittlungen ablehnende Verfügung besteht aus vier Papier sparenden Zeilen, der Zahl der in ihrem Namen enthaltenen Buchstaben entsprechend, und damit umgekehrt proportional zu der wahrhaft unübersichtlichen Menge an Hinweisen Mollaths auf Schwarzgeldverschiebungen. Deutlich wurde dabei die außerordentlich beeindruckende Einbeziehung mathematisch-philosophischer Erkenntnisse zum komplexen Bereich „Umgekehrte Proportionalität“ in die Beurteilung der Schwarzgeldverschiebungen. Den bisher nur die Astronomie beherrschenden Grundsatz der „Rot-Verschiebung“ konnte die Staatsanwältin dagegen bereits wegen des eklatanten Farbunterschiedes nicht mehr in Ansatz bringen, er wäre aber ohnehin schon im Hinblick auf die politische Verortung der ´schwarzen` Staatspartei nicht angebracht gewesen.
Richter Eberl hat sich ebenfalls um die immer knapper werdenden Ressourcen des Landes verdient gemacht, als er auf den Einsatz elektrische Energie verschwendender Computer und Drucker verzichtet und lieber auf die Selbstheilungskräfte der defekten Schreibmaschine vertraut hat.
Durch seine Vernehmung ist der Ausschuss jedoch auf ein Problem gestoßen, dem bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wurde: Die Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung hat in der Nürnberger Justiz nicht so geklappt, wie ursprünglich vorgesehen. Die CSU-Ausschuss-Mitglieder schlagen deshalb der bayerischen Staatsregierung vor, ein Expeditionscorps in die Dritte Welt zu schicken, um die dorthin verkauften mechanischen Schreibmaschinen zurück zu erwerben und damit die Ausrüstung der Justiz in Nürnberg zu verbessern. Damit könnte gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu der in Angriff genommenen Energiewende geleistet werden.
In Richter Brixners Aussage fanden sich die CSU-Mitglieder des Ausschusses besonders deutlich wieder, zumal der Oberstleutnant der Reserve mit seiner Verhandlungsführung im Gerichtssaal bewiesen hat, dass er nicht auf kostspielige Wehr- und Kommandoübungen auf dem Kasernenhof angewiesen war. Damit hat er dem Gemeinwesen jede Menge Geld erspart, auch wenn das nur dem Bund, und nicht dem Freistaat Bayern zugute gekommen ist.
Die schriftliche Mitteilung der Richterin Heinemann, Brixner hätte den angeblich lange Jahre nicht mehr gesehenen Herrn Maske noch vor dem Gerichtssaal als alten Bekannten begrüßt, erklärt sich zwanglos damit, dass es sich nur um eine Verwechselung gehandelt haben kann, zumal der Name des damals angeklagten Mollath mit dem selben Anfangsbuchstaben ´M` wie bei Maske beginnt.
Die Aktenvermerke im Bereich Dr. Jüptners haben sich im Verlaufe der Untersuchungen im Ausschuss als völlig problemlos erwiesen. Die CSU-Mitglieder haben die mit Bleistift geschriebenen Vermerke ohne weiteres mit Radiergummi wegradieren können, womit sich die Existenz und das damit verbundene Problem der Vermerke buchstäblich in Luft aufgelöst haben.
Schließlich hat die Justizministerin Dr. Merk deutlich gemacht, dass sie von Beginn an um die Freiheitsrechte Mollaths gekämpft habe und schon deshalb jegliche Vorwürfe in ihrer Richtung unberechtigt seien. Die Überlegung, der Staatsanwaltschaft die Anweisung zum Wiederaufnahmeantrag zu erteilen, habe sie bereits seit Jahren mit sich herumgetragen. Erst in dem Moment, als sie einmal neben dem Ministerpräsidenten Seehofer gestanden habe, sei sie durch dessen Körpergröße so beeindruckt gewesen, dass sie sich endlich zur Antragstellung habe durchringen können.
Diese Ergebnisse würden wieder einmal zeigen – so heißt es in dem Entwurf zum Abschlussbericht -, dass es der Opposition mit der Einrichtung des Untersuchungsausschusses nur um Unterminierung der staatlichen Autorität gegangen sei, die in Bayern trefflich von der CSU repräsentiert werde. Die Justiz und auch die Finanzverwaltung hätten sich auch diesmal als besonders standfeste Pfeiler im Sinne der langjährigen CSU-Regentschaft erwiesen. Der bekannt gewordene Entwurf soll – so die Meldungen – nach kurzer Prüfung durch den Herrn Ministerpräsidenten Seehofer unverzüglich dem Landtag zugeleitet werden.
opablog 
Danke dem Leaker 😉
Unverfroren Frech diese CSU!
Was will man von den neuen „Rechten“ anderes erwarten?
Herr Bode danke für die Veröffentlichung!
Wie oben lesbar: …so oder so ähnlich wird es kommen!
Es grüßt der Carlo
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Pingback: geleakt: Vorentwurf des Abschlußberichts ...
Mit diesem Entwurf könnten sie in der Sendung“ Die Anstalt “ auftreten. Peltzig hält sich!
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Pelzig und Priol machen leider nicht mehr lange (bis Herbst noch 2x?). Die bauen in der Anstalt ab, nicht auf.
Aber vielen Dank für die Empfehlung!
An Pelzig hatte ich vor Monaten geschrieben und gebeten, Merk u. Konsorten zu behandeln. Vielleicht hat´s ja etwas beigetragen…. Zum Jagen muss man den nicht tragen!
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Meine heutige Mitteilung an die Staatsregierung in München:
Betreff: Mollath
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch im Fall Mollath beweist sich, dass die Konfliktbewältigung eine größere Katastrophe darstellen kann, als es die Umstände waren, die zu dem Problem geführt haben. Die letzten Jahre haben herausragende Beispiele dafür geliefert.
Dass es in Ihrer Staatsregierung niemanden gibt, der die Angelegenheit Mollath mehr oder weniger elegant und lautlos vom Tisch bekommt, lässt Schlimmes befürchten. In anderen Länderverwaltungen sieht das ganz anders aus. Dort wird nur noch mit dem Kopf geschüttelt.
Um Ihnen die Konfliktbewältigung durch Freisetzung von Personal zu erleichtern, habe ich mir erlaubt, den Abschlußbericht der CSU-Fraktion zum Mollath-Untersuchungsausschuss zu entwerfen. Online können sie ihn unter https://opablog.net/2013/07/04/vorentwurf-des-abschlusberichts-zum-mollath-untersuchungsausschuss/
abrufen und nach entsprechender Billigung dem Landtag unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
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Heute kam von der Staatskanzlei in München folgende email-Mitteilung:
„Sehr geehrter Herr Bode,
im Auftrag von Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Hampl
Servicestelle
der Bayerischen Staatsregierung“
Vielleicht kommt ja noch etwas Inhaltliches….
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Auf meine vorstehende Briefveröffentlichung, die von zahlreichen Kollegen und Freunden zur Kenntnis genommen wurde, erhielt ich von befreundeten Juristen, die in Bayerns benachbarten Landesverwaltungen arbeiten, folgende Vorschläge, wie man – aus der Sicht einer auf ordentliche Bewältigung eines Verfahrens wie bei Mollath bedachten Landesregierung – den Karren aus dem Dreck ziehen könne.
Dies wäre zwar nicht mehr so elegant und lautlos möglich, teilten sie mit, dafür aber effektiver als das Herumgehampel von Justizministerin Merk und ihrer Getreuen:
1. Entlassung von Justizministerin Merk
2. Kommissarische Übernahme des Justiz-Ressorts durch Ministerpräsident Seehofer (bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl)
3. Versetzung von Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich auf einen Posten, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann
4. Ernennung von Oberstaatsanwalt Meindl zum Generalstaatsanwalt in Nürnberg mit der gleichzeitigen ministeriellen Weisung an ihn, seinen ursprünglich ausgearbeiteten umfangreichen Wiederaufnahmeantrag beim LG Regensburg einzureichen und die sofortige Unterbrechung der Vollstreckung von Mollaths Unterbringung zu beantragen
5. Versetzung von OStA Lupko (Staatsanwaltschaft Nürnberg) auf einen Posten, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann
6. Besetzung der Lupko-Stelle mit einem geeigneten Staatsanwalt, der gleichzeitig die Weisung erhält, mit einem Eil-Antrag die Freilassung Mollaths beim LG Bayreuth zu beantragen und zugleich Beschwerde gegen die Verlängerungsentscheidung des LG einzulegen
7. Ausarbeitung und Lieferung eines Formblattes mit den entsprechend hinzugefügten Kästchen, die vom Nachfolger Lupkos weisungsgemäß angekreuzt werden können
8. Ausstattung des LG Regensburg mit 20 zusätzlichen Richterstellen mit der Anregung an das Gericht, die Geschäftsverteilung neu zu regeln in dem Sinne, dass die 7. Strafkammer auf die volle Arbeitskreft aller neu zugewiesenen Richter zurückgreifen kann
Ich bitte um Verständnis dafür, dass die befreundeten Juristen anonym bleiben wollen.
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Schade, ich hätte sofort versucht, die befreundeten Juristen für Gastbeiträge zu gewinnen. 😦
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Ich kann ja mal fragen….
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Die ganze CSU muss abgewählt werden, Diese Leute taugen alle nichts mehr, Ob Meindl
eine gute Arbeit macht, muss abgewartet weden. Erst mal die Entscheidung aus Regensburg abwarten! Der ganze Apparat ist Rotarisch verseucht!
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@Bode
Jasosans, die alten Richtersleut: 22 gutdotierte Stellen wollts haben, davon 20 Richterstellen, jasosans, die alten Richtersleut …
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Nebenbei zeigt sich hier Lintners Verständnis von Pressefreiheit. Ein polnische Zeitschrift ist also gleichbedeutend mit “die Polen”. Hoffen wir mal, dass man im Ausland differenzierter vorgeht und BILD nicht für “die Deutschen” hält.
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@Joachim Bode: So ein Oberstleutnant der Reserve, wie Brixner, egal wie viel er rumbruellt, Schweigen verordnet und kommandiert; der handelt doch kaum selbststaendig, sondern weisungsgebunden. Befehle geben und ausfuehren: Wer gab ihm die Anweisungen??
Wer war denn eigentlich zum Tatzeitpunkt sein Vorgesetzter in der Reserve??
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