Was ist aus der Initiative von Herrn Bixler geworden?

Um welche Initiative von Erwin Bixler geht es?

Um seine Anregung an ALLE, sich mit einem Brief an Horst Seehofer für die Befreiung Gustl Mollaths einzusetzen.

Gestern zog Herr Bixler eine vorläufige Bilanz. Er schreibt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meiner Nachricht vom 20.6.2013 hatte ich Sie gebeten, Herrn Ministerpräsident Seehofer Ihre Betroffenheit im Fall von Herrn Gustl Mollath mitzuteilen.
Inzwischen haben bereits viele an Herrn Ministerpräsident Seehofer geschrieben, etliche schickten mir eine Kopie ihrer E-Mail an den bayerischen Ministerpräsidenten und/oder der Antwort der Staatskanzlei.
Dafür danke ich Ihnen herzlich!
Den Standard-Text der Antwortschreiben muss ich nicht kommentieren. Erwähnenswert ist vielleicht, dass die Repliken inzwischen von Doktoren und/oder Ministerialräten unterschrieben sind und nicht mehr, wie die ersten Antwort-E-Mails, von verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pressestelle der Staatskanzlei.
Das ist ja auch schon was;-)
Aber: Viel wichtiger ist, dass sich Herr Ministerpräsident Seehofer am Wochenende erneut zum Fall von Herrn Mollath äußerte (siehe z.B. SZ-Bericht vom 1.7.2013). Er forderte die „unabhängige Justiz“ neuerlich zu einem höheren Tempo auf.
Und prompt wird heute gemeldet, dass das Regensburger Landgericht bis 19.7. (2013!) über die beiden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden will.
Seien Sie versichert, dass Herr Ministerpräsident Seehofer von der Vielzahl der die Staatskanzlei zum Fall Mollath inzwischen erreichenden Schreiben und E-Mails nicht unbeeindruckt ist – auch wenn er die wenigsten selbst lesen kann.
Deshalb bitte ich diejenigen von Ihnen, die Herrn Seehofer noch nicht geschrieben haben, ihm eine kurze Nachricht zukommen zu lassen.
Im Hinblick auf die zu erwartende „Standard-Antwort“ sollte für die Nachricht an Herrn Ministerpräsident Seehofer respektive die Staatskanzlei ebenfalls ein Standard-Text genügen. Hier ein Textvorschlag:
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
das Schicksal von Herrn Gustl Mollath berührt mich sehr. Ich bitte Sie inständig, mit dafür Sorge zu tragen, dass Herrn Mollath kein weiteres Unrecht zugefügt wird.
Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
…“
Gegebenenfalls können Sie den Text einfach in das E-Mail-Formular auf der Website der Staatskanzlei  hineinkopieren, ihren Namen unter die Grußformel schreiben, das Formular mit Ihren persönlichen Daten ergänzen und mit einem Klick abschicken.
Übrigens – meine Nachricht vom 17.6.2013 an Herrn Ministerpräsident Seehofer steht bis dato noch unbeantwortet im Raum. Selbstverständlich übe mich weiterhin verständnisvoll in Geduld.“
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7 Antworten zu Was ist aus der Initiative von Herrn Bixler geworden?

  1. Legis schreibt:

    http://www.heise.de/tp/druck/ob/artikel/39/39427/1.html

    Noch interessanter dürfte sein, dass für den Nordbayerischen Kurier ein Nachspiel erfolgt.

    Der Nordbayerische Kurier hatte der vergangene Woche geschrieben[5], Mollath wolle für den Bundestag kandidieren. (Fall Mollath: Psy-Ops oder einfach nur ein eigenwilliger Journalismus?[6]). Später stellte sich heraus, dass es sich bei der Meldung um eine Ente[7] handelte.
    Der Anwalt Helmut P. Krause, der angeblich der Zeitung von Mollaths Kandidatur erzählte, hat nun eine Beschwerde beim Presserat eingereicht[8], nachdem die Zeitung sich geweigert hat, eine Gegendarstellung zu drucken. Insgesamt 6 Fälle einer mangelhaften Berichterstattung listet der Anwalt in einem Schreiben an den Presserat auf, die angeblich in dem Artikel vorkommen. Er schreibt:

    Ich habe nie behauptet, Herr Mollath wolle in den Bundestag gewählt werden. Er selbst hat dies mir gegenüber auch nie behauptet.

    Ich habe nie behauptet, dass Herr Mollath für den Bundestag kandidieren will.

    Über die angebliche „Gemeingefährlichkeit“ von Herrn Mollath habe ich mit Herrn Lapp nicht gesprochen. Zutreffend ist lediglich, dass ich Herrn Lapp bestätigt habe, dass ich beabsichtige, im Wahlkreis 216 für eine eventuelle Direktkandidatur von Herrn Mollath unter dem Stichwort „Vereinigte Direktkandidaten“ schon mal Unterstützerunterschriften zu sammeln.

    Die Frist für die Anmeldung der von den etablierten Parteien unabhängigen gemeinsamen Direktkandidaten der Wahlkreise läuft nicht, wie in diesem Artikel behauptet,am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, sondern am Montag, dem 15. Juli 2013, um 18:00 Uhr ab.

    Ich habe nicht gesagt, dass es zu schaffen sei, die Frist 17. Juli 2013 einzuhalten, sondern, dass es zu schaffen sei, die Frist 15. Juli 2013 einzuhalten.

    Die Tatsache, dass in jedem der 299 Wahlkreise ein von den etablierten Parteien unabhängiger Direktkandidat antreten könnte, habe ich nicht „Kartell“ „genannt“. Vielmehr habe ich Herrn Lapp darauf hingewiesen, dass der Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim der Meinung ist, dass die etablierten Parteien in Deutschland ein „Kartell“ gegen das deutsche Volk gebildet haben und dass es höchste Zeit sei, durch die Aufstellung von gemeinsamen Direktkandidaten in den Wahlkreisen ein „Gegenkartell“ aufzubauen.
    Gegenüber Telepolis erklärte Krause, Otto Lapp, Chefreporter des Nordbayerischen Kuriers, habe ihn spät am Abend angerufen und gesagt, er habe von einer Person aus dem Freundeskreis Mollaths erfahren, dass der Anwalt mit Mollath gesprochen habe. Krause sagte, im guten Glauben daran, dass der Reporter auch schreiben werde, was er über den Inhalt des Gesprächs zwischen Mollath und ihm berichte, habe er das Gespräch dann mit Lapp geführt. Was dann aber in der Zeitung erschienen sei, sei so nicht von ihm gesagt worden.

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  2. m. Heger schreibt:

    Kontaktservice http://www.bayern.de – MPr‏

    Mara Heger
    09:53
    [Behält diese Nachricht oben im Posteingang.]
    An: direkt@bayern.de
    Cc: mheg566@msn.com
    Bild von Mara Heger

    Diese Anfrage ist bei uns eingegangen:

    Absender: Mara Heger
    Straße, Nr.: Laufamholzstr. 107
    PLZ, Ort: 90482 Nürnberg
    Telefon: 09115487768
    E-Mail: mheg566@msn.com
    Betreff: Gustl Mollath
    Nachricht: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
    das Schicksal von Herrn Gustl Mollath berührt mich sehr. Ich bitte Sie inständig, mit dafür Sorge zu tragen, dass Herrn Mollath kein weiteres Unrecht zugefügt wird.
    Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen

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  3. Euler Hartlieb schreibt:

    Interview mit Frau Merk: halbwegs wortgetreu
    Moeglicherweise wird also der Fall neu aufgerollt:
    Koennte es sein, dass Gustl Mollath ein Justizopfer ist?
    Merk: Davon gehe ich nicht aus, denn Gerichte haben Unterbringung entschieden, weil er eine Straftat begangen hat – weil er psychisch erkrankt ist und weil er gefaehrlich ist. Diese Entscheidung des Gerichtes wurde vom Bundesgerichtshof ueberprueft und gehalten. Und in den vergangenen Jahren ist jaehrlich Unterbringung ueberprueft, ob fortdauern muss oder nicht; zuletzt ueberprueft, Entscheidung ergangen im September diesen Jahres. Das heißt, die Gerichte haben entschieden – und haben diese Entscheidung auch auf Gutachten renommierter Gutachter begruendet:
    Aber nun erwaegt ja offenbar die Staatsanwaltschaft Nuernberg den Fall neu aufzurollen, zumindestens pruefen ob zu Recht in Psychiatrie weiteres Gutachten beantragt: Kamen da nicht Zweifel auf, dass dieser Mann, der seit 7 Jahre Psychiatrie sitzt moeglicherweise doch falsch war?
    Fehlentscheidung?
    Merk: „Nein, das sehen wir nicht so. Es ist vielmehr so, dass die Justiz deutlich machen will, dass sie transparent arbeitet und daa sie sich einer weitere Ueberpruefung auch nicht verwehrt. Wenn man einem Menschen Freiheit nimmt, achtsam und hoechst sorgfaeltig. Das haben Gerichte gemacht. Gebaut auf Gutachten verschiedene Gutachter, renommierte Psychiater, die in Deutschland einen Ruf einen Namen haben. Wir haben mehr Gutachten eingesetzt, als vom Gesetz verlangt wird, muss man auch sehr deutlich sagen,. Anzeichen fuer Sorgsamkeit. Das haben unseres Erachtens Gerichte getan. Verschiedene renommierte Gutachter, die Namen und Ruf haben, mehr Gutachter als vom Gesetz gefordert; die Gerichte haben auch Gutachter von Verteidigung, von Herrn Mollath gewuenscht wurde, ist auch darauf eingegangen. eingesetzt: jetzt wird nochmal geprueft um nochmals zeigen um sehr deutlich zu zeigen, dass hier sorgfaeltigst gearbeitet wird, daß Mensch nicht einfach nur in die Psychiatrie eingesperrt, sondern selbstverstaendlich auch durch psychische Krankheit und seine Gefaehrlichkeit belegt sein muss.“
    Rep: Um Zuschauern da noch ein mal zu erklaeren: Dieser Fall wirkt besonders heikel, weil vermeintliche Wahnvorstellung, die Herrn Mollath vorgeworfen werden, Grund warum er in Psychiatrie ist, zu großen Teilen ja wahr scheinen: Er hat ja immer von den Schwarzgeldtransferen seiner Ex-Frau durch die HVB in die Schweiz gesprochen. Dazu sagte die Bank: „Alle nachpruefbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt“: das sagte die HVB bereits 2003! – da waren Sie gerade Justizministerin und da kam Herr Mollath in die Psychiatrie. Entlastet diese Aussagen der Bank, dass seine Aussagen zutreffend waren, seine Behauptungen, entlastet das nicht Herrn Mollath?
    Merk: „Nein, denn erstens haben wir ganz genau diesen Bericht angeschaut, und haben festgestellt, dass die Steuervorwuefe gerade nicht durch Bericht nicht bestaetigt werfen; Zweitens, Gutachter, die Herrn Mollath geprueft, untersucht haben haben ganz klar gesagt: es ist voellig unbeachtlich ob Vorwuerfe die Herr Mollath erhebt gegen seine Ehefrau nun bestaetigen oder nicht; Herr Mollath ist psychisch krank ob sie sich bestaetigen oder nicht. Und aus diesem Grund, alleine aus diesem Grund Unterbringung erfolgt.“
    Von einem paranoiden Gedankensystem war die Rede, was natuerlich fußt auf diesen Behautung durch Herrn Mollath, Schwarzgeld sei transferiert worden.
    Nehmen wir einfach mal die anderen Vorwuerfe: er soll seine Ex-Frau geschlagen haben und Reifen zerstochen haben? Strafe normalerweise laengst abgebueßt? Nun ist er nach Paragaph 63 psychisch krank und sitzt in der Forensik, in der Psychiatrie. Dort kann er sein Leben lang schmoren? Was passiert mit Herrn Mollath, Wie kann er freikommen?
    „Merk: Nein, natuerlich kann er nicht Leben lang schmoren, sondern es ist in einem Rechtsstaat selbstverstaendlich so, dasss jaehrlich ueberprueft werden muss, ob noch gefaehrlich, und ob seine Unterbringung noch notwenig ist, Diese Ueberpruefungen werden durch ein Gericht gemacht, Gericht basiert Entscheidungen auf Gutachten von Psychiatern und auch auf Aussagen der behandelnden Aerzte im psychiatrischen Krankenhaus: Das heißt, es wird nicht am gruenen Tisch entschieden, sondern es wird selbstverstaendlich entschieden nach aerztlichen Erklaerungen.
    Rep: Sollte Gustl Mollath doch nicht psychisch krank sein, und Gutachten beantragt von der Staatsanwaltschaft das erweisen. Koennten Sie dann eigentlich weiter Justizministerin in Bayern bleiben?“
    Merk. „Herr Schmied, die Gerichte in unserem Land entscheiden voellig unabhaengig. Eine Justizministerin hat mit diesen Gerichten ueberhaupt nichts zu tun. Das heißt sie hat auch nicht die Moeglichkeite, auf die Entscheidungsfindung Einfluß zu nehmen. Wir haben aus gutem Grund unsere Richter unabhaengig, weil Justiz auf Rechtsprechung keinen Einfluß nehmen darf.
    Wir wissen in Deutschland ganz genau, warum das so wichtig ist.
    Deswegen bin ich der Meinung sollten Wir darauf vertrauen, dass unserer Gerichte in Ihrer Unabhaengig und mit groesster Achtsamkeit und groesster Sorgfalt, ihre Entscheidungen treffen. Also mit einem Wort: die Antwort ist Ja. Vielen Dank.

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  4. Pingback: Was ist aus der Initiative von Herrn Bixler gew...

  5. Reinhold Schell schreibt:

    Weiter so !

    nobody is perfect

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  6. H. Heine schreibt:

    Hallo, inzwischen wird über die gängige Justizkritik hinaus im „Fall Mollath“, der sowohl Züge einer politischen Gefangenschaft als auch bayrischer Regierungskriminalität trägt, diese bürgerrechtliche These zum Urteil vom 8.8.2006 vertreten: Das bis heute als rechtskräftig geltende Wegsperrurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth war gar kein wirklicher, sondern ein fingierter oder fiktiver Freispruch mit prozessualer Scheinlegitimation, um Gustl Mollath sofort zu „verräumen“ http://filmundbuch.wordpress.com/2013/06/14/die-affare-mollath-eine-film-und-buchvorstellung-von-richard-albrecht/ http://blog.nassrasur.com/2013-06-24/fiktiver-freispruch-eine-buergerrechtliche-these/ – Insofern macht auch das bis heute anhaltende ständige Täuschen und Trixen, Verleugnen und Verzögern wie (das nun auch von bayrischen Grünenpolitikern öffentlich beklagte) „Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen“ http://www.heise.de/tp/artikel/39/39438/1.html zur Verhinderung der lange schon anstehenden Freilassung von Herrn Mollath rechten Sinn. H. Heine, 4. Juli 2013

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