Richter a. D. Joachim Bode: Beweiswürdigung!

Bar jeder Beweisführung 

so stellte es Oberstaatsanwalt Meindl von der Regensburger Staatsanwaltschaft fest, war das Urteil des Vorsitzenden Richters am Landgericht Nürnberg Otto Brixner und seiner Kollegin Petra Heinemann, um mit diesen Unwahrheiten „die Voraussetzungen der Unterbringung (Mollaths)  … in die geschlossene Psychiatrie … ausreichend und überzeugend begründen zu können“. 

Genau so unwahr argumentiert die Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth, die mit derselben Begründung völlig ungetrübt von den zwischenzeitlichen Erkenntnissen nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern auch der Verteidigung, den längst überfälligen Freilassungsbeschluss unterlässt und stattdessen die weitere Unterbringung Mollaths um ein weiteres Jahr verfügt. 

Das ist Justiz-Kriminalität, wie man sie schlimmer sich nur schwer vorstellen kann! Sie führte zur Freiheitsberaubung um über 7 Jahre in der Forensik, und sie legt es darauf an, dies noch weiter zu verlängern. 

Öffentlich gemacht sind diese Erkenntnisse jetzt, und es fehlt nur noch ein kleiner Schritt, bis die Bayerische Justiz gezwungen ist, dieses Resultat auch offiziell anzuerkennen, was sie bisher so gerne unter dem Tisch vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen halten wollte. 

Sie braucht dazu unsere Hilfe, weil sie es alleine nicht schafft, nicht schaffen will. 

Also: 

Ärmel hochkrempeln!

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9 Antworten zu Richter a. D. Joachim Bode: Beweiswürdigung!

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Stimmt, Sie brauchen Hilfe, arg viel……. denn die Wahrheit ist ein Paradigmenwechsel. Bis heute ist durchgängig dass die Bürokratie sich hinter der eigenen Unzuständigkeit versteckt. In der Causa Mollath flüchtet man nun schon in die hohe Komplexität, als das selbst erzeugte Chaos/Widersprüche). Übersetzt bedeutet dies, die sind schon in der Betonwand eingeschlagen, wurden zurückgeschleudert und sind nun im zweiten Anlauf.
    Mal sehen wie lange die Bürokratten noch hinhalten und aussitzen können, dass sie erstens nicht unfehlbar sind und vor allem nicht automatisch durch ihre Stellung ungestraft Verbrechen begehen dürfen und von ihren Kumpanen aus Korpsgeist (Bandenbildung) blind geschützt werden. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht und das ist schon lange geschehen.

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  3. Reinhold Schell schreibt:

    Betongwand ! ? es handelt sich offensichtlich um eine Gummiwand. Da kann man sich allenfalls die Haare raufen und warten bis die Zeit sich wandelt.

    Wünsche einen schönen Grillabend.

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  4. Ingo-Volkmar Altrock schreibt:

    Am 8.4.2008 veröffentlichte die SZ einen Leserbrief des ehemaligen Richters am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel, nachfolgend Auszüge aus diesem Leserbrief:
    Zitat:“…….ich habe während meiner Tätigkeit unzählige Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche erlebt gegen die nicht anzukommen war……..ich habe unzählige Richter/innen und Staatsanwalt/e/innen erlebt, die man schlicht kriminell nennen kann……….wenn ich an meinen Beruf zurück denke empfinde ich tiefen Ekel gegenüber meinesgleichen!“ Zitat Ende.
    Das sagt eigentlich alles!
    Es wird aller höchste Zeit, dass die Justiz und deren Arbeit endlich kontrolliert wird. Die Selbstkontrolle der Justiz funktioniert nicht. Weder hier noch sonst wo auf der Welt. Und die Ergebnisse einer aus den Fugen geratenen Justiz sind mittlerweile unübersehbar.
    Was muss eigentlich noch alles passieren, damit sich hier etwas ändert?

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    • Joachim Bode schreibt:

      Herr Altrock,
      es ändert sich nichts. Es sei denn, wir ändern.
      In diesem Sinne
      liebe Grüße
      J. Bode

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    • Lohengrin schreibt:

      > Es wird aller höchste Zeit, dass die Justiz und deren Arbeit endlich
      > kontrolliert wird. Die Selbstkontrolle der Justiz funktioniert nicht.
      Wer soll kontrollieren? Und nach welchen Kriterien?
      Etwa das Volk, also Leute, die nichts von Juristerei verstehen? Die BRD ist doch ein Rechtsstaat. Das darf nicht sein! Das würde ja bedeuten „diese Ordnung zu beseitigen“ (GG 20(4)).

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Wer soll kontrollieren? Für den Anfang würde es schon mal reichen,w enn diese Typen auch persönliche Konsequenzen spüren würden – also nicht nur eine schöne Frühpension, sondern den Rauswurf in Schimpf und Schande, wie man früher so schön sagte!
        Heute wissen die doch alle, dass sie machen können was sie wollen, ihnen wird nie was passieren – sie sind rundum versorgt und werden weiter gepudert und von ihren Kollegen geschützt (Korpsgeist bis zum Untergang aller)

        wegen Browserproblemen nochmal gesendet – war zwar abgeschlossen, doch bei Neustart ein paar Stunden später stand der Kommentar wieder hier

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      • Ingo-Volkmar Altrock schreibt:

        Natürlich soll die Ordnung nicht abgeschafft werden! Ganz im Gegenteil! Zur Zeit haben wir eher eine Unordnung wie der Fall Mollath im Besonderen zeigt. Ein Urteil kann immer willkürlich und/oder fehlerhaft sein. Aus welchen Gründen auch immer. Niemand verlangt in einem solchen Fall Rechenschaft geschweige denn, dass für Fehlurteile oder Schlimmeres Verantwortung übernommen wird. Und Juristen gibt es nicht nur als beamtete Richter und Staatsanwälte in der Justiz.
        Es kann sehr wohl so etwas wie eine Qualitätskontrolle eingerichtet werden. Im übrigen müssen es nicht immer nur Juristen sein die Sachverhalte „juristisch“ beurteilen. Nicht selten hilft schon der gesunde Menschenverstand weiter um zum Beispiel auch solche Geschichten wie sie Herrn Mollath widerfahren sind zu verhindern. Das es diesen gesunden Menschenverstand gibt, beweisen die vielen , nicht alle, Kommentare zum Fall Mollath.
        Kurzum: Wenn man es will, wird sich auch ein geeigneter Weg finden um den „Juristen“ auf die Finger zu schauen. Man muss es nur wollen.

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