Die Vielfalt des Protestes

Man wird es mir nachsehen, daß hier im Blog die Mahnwache am 6.7. in Berlin im Vordergrund steht. Doch möchte ich keinesfalls ignorieren, daß Mollathunterstützer in vielen Formen aktiv werden. Gerade diese Vielfalt ist schön, zeigt sie doch, daß individuell Wege gesucht und gefunden werden, um dem persönlichen Willen und der persönlichen Verantwortlichkeit Ausdruck zu geben.

Reinhard Treudler, z. B. hat es geschafft, einen Leserbrief in der „Frankfurter Rundschau“ unterzubringen:

frtreudler

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Er weist auch darauf hin, daß die FR jetzt ein Blog eingerichtet hat, Bronski-Blog, auf dem es auch um Mollath geht, und an dem sich Mollathunterstützer gern beteiligen dürfen.

Mich erreichte auch diese Mail von Sabine Haydn:

„Servus Opa Kranich !

Leider find ich den Blogeintrag von Dir nicht mehr, wo Ideen gesammelt werden können. 

Ich werde mir morgen eine schöne große Kerze besorgen, welche ich gut sichtbar zur Strassenseite abends anzünden möchte. Als Mahnung/Erinnerung/“Ge“denken an Mollath und Bayern, das in Bayreuth jemand in „Haft“ sitzt und hier in Bayern/Deutschland was verdammt schief läuft. 

Ist doch eine Idee nach alter Gesamtdeutscher „Tradition“ :

Kerzen als Waffe

Während es selbst im Inneren der Staatssicherheit rumort, beginnen die Oppositionellen in Neubrandenburg, sich zu organisieren. Bereits seit 1988 trifft sich in der Innenstadt ein Friedenskreis, der Gesprächskreise veranstaltet und Petitionen verfasst. Doch irgendwann spüren die Teilnehmer, dass diese Mittel nicht mehr reichen. Die Kerze wird, als Zeichen der Hoffnung, zu ihrer wichtigsten Waffe. Die Oppositionellen der Stadt verabreden, am 6. Oktober Kerzen in die Fenster zu stellen. Auch Hans-Jürgen Schulz ist dabei, doch zunächst ist er unsicher – vorsichtig schaut er an jenem Abend nach links und rechts, bis er die Kerze ins Fenster stellt. Kurz darauf sieht er überall Kerzen. „Die Stasi glaubte, sie sei auf alles vorbereitet. Mit Kerzen hatte sie nicht gerechnet“, erzählt er.“

Frau Gerharda Karmis, die in der Schweiz lebt, schrieb mir Folgendes:

„Sehr geehrter Herr Kurch,

seit geraumer Zeit beschäftige ich mich mit dem Thema Mollath. Ich bin enttäuscht und wütend, was in unserem „Rechtsstaat“ passiert!
Deshalb habe ich natürlich auch die Petition unterschrieben. Zusätzlich habe ich (nach Aufruf von Erwin Bixler) einen Brief an Herrn Seehofer geschrieben, sowie eine Aufmunterungsmail an Gustl. Gerne würde ich an der Mahnwache in Berlin teilnehmen. Da ich aber Auslandsdeutsche bin und in der Schweiz lebe, ist mir das nicht möglich. Kann ich trotzdem die Willenserklärung unterschreiben?
Ich danke Ihnen und der Arbeitsgemeinschaft „Gustl-for-help.de“ für den grossen Einsatz für unsere Demokratie!
 
Mit freundlichen Grüssen,
Gerharda Karmis
 
PS. Als Anlage, falls es Sie interessiert, mein Brief an Herrn Seehofer und die Antwort seines Büros, die ich für vollkommen nichtssagend halte. FG“
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Und hier ihr Brief an MP Seehofer:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer

Da ich Sie für einen korrekten Politiker halte, der sich bisher angenehm aus einer grauen Masse hervorhebt, wende ich mich an Sie.

Als Ministerpräsident des Landes Bayern sind Sie unter anderem auch für das Tun und Handeln Ihrer Ministerien verantwortlich.

Dass seit einigen Jahren das bayrische Ministerium für Justiz im Fall Mollath immer wieder unter Beschuss steht, ist bekannt.

Die zu Tage gekommenen Fakten über die Befangenheit und das Fehlurteil des Richters Brixner und seiner „Komplizen“ setzen große Fragezeichen in die Rechtsstaatlichkeit meiner Heimat.

Ich möchte Sie höflich bitten, den kürzlich in der ARD ausgestrahlten Film „Die Story“ anzuschauen, (falls Sie dies noch nicht getan haben).  Sie finden ihn auch unter www.gustl-for-help.de.

In diesem Film belegen Aussagen von unabhängigen Juristen und Psychiatern, sowie die Offenlegung wichtiger Dokumente die Unschuld des Herrn Mollath. Ausserdem wird darin der riesige Komplott gegen ihn für jeden normal denkenden Menschen offensichtlich!

Besonders Ihre derzeitige Justizministerin Merk stellt sich darin nicht gerade glaubhaft dar: Siehe z.B.  Min 26:00 im Film. Darin zeigt sie sehr genau, wie sie sich windet und die Fakten verdreht. (Durch mehrmalige Wiederholung von Lügen werden sie nicht wahrer!)

Wenn Sie Herrn Mollath in diesem Film sehen, haben Sie dann nicht auch das Gefühl, dass es sich (trotz seiner erlittenen Qualen in der forensischen Psychiatrie) um einen psychisch gesunden und friedfertigen Menschen handelt? Nie zeigt er ein aggressives Verhalten. Weder in Worten noch in der Körpersprache!

Seine friedliebende Art spiegelt sich auch durch seine Notiz auf seiner Seite (s.oben) wider:

„Ich distanziere mich von extremen politischen Personen und Gruppen, auch von denen, die mich durch ungesetzliche Aktivitäten meinen unterstützen zu können“

(Gustl Mollath, 2013-02-23)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer

Bitte verschliessen Sie nicht die Augen vor der Wahrheit und setzen Sie Zeichen! 

Ich appelliere an Ihre Ehrenhaftigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Menschlichkeit!

Drängen Sie, Kraft Ihres Amtes, auf ein sofortiges nochmaliges und unabhängiges Wiederaufnahme-Verfahren für Gustl Mollath!

Damit er sofort entlassen werden kann und nicht noch ein weiteres Jahr unschuldig in seinem Verlies verbleiben muss!

Zudem:

Entheben Sie bitte Frau Justizministerin Merk per sofort ihres Amtes, da sie sich öffentlich durch Lügen, Justizbehinderung und Verdrehung von Tatsachen schuldig gemacht hat!

Als Ministerpräsident des Landes Bayern dürfen Sie korrupte Mitarbeiter nicht dulden!

Dieser Fall wird, je länger er dauert, immer schlimmer:

Für die Rechtsstaatlichkeit in Bayern und auch im gesamten Deutschland.

In der Hoffnung auf Ihr sofortiges Eingreifen

grüsse ich Sie herzlich und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

Gerharda Karmis

Bühler, den 19.06.2013″

Und so sieht die Antwort der Servicestelle der bayerischen Staatsregierung aus:

„Sehr geehrte Frau Karmis,

im Auftrag von Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens, in dem Sie die Berichterstattung über Herrn Gustl Mollath aufgreifen.

Der Ministerpräsident hat bereits öffentlich geäußert, dass kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens offen bleiben dürfe. Zu betonen ist allerdings auch, dass in der öffentlichen Debatte nicht immer alle relevanten Aspekte des Falles ausreichend deutlich dargestellt werden und häufig eine unsachliche Vermengung verschiedener Gesichtspunkte des zugrunde liegenden Sachverhaltes stattfindet.

Soweit es um die Unterbringung von Herrn Mollath in einer psychiatrischen Klinik geht, ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Unterbringung mehrere Entscheidungen unabhängiger Gerichte verschiedener Instanzen zugrunde liegen, in die seitens der Staatsregierung aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung nicht eingegriffen werden kann. Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, wurden zwischenzeitlich Wiederaufnahmeanträge seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft und des Rechtsanwalts von Herrn Mollath gestellt. Die Entscheidung hierüber obliegt wiederum allein den unabhängigen Gerichten.

Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk hat öffentlich, mehrfach auch im Bayerischen Landtag, ausführlich zu den maßgeblichen Fragen der Thematik Stellung genommen. 

Wie Sie sicher bereits auch aus den Medien erfahren haben, hat sich am 26.04.2013 ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages in Sachen Gustl Mollath konstituiert. Dieser hat sich zur Aufgabe gesetzt, die in der Öffentlichkeit diskutierten Fragen zum Fall Mollath aufzuarbeiten. Frau Dr. Merk hat auch hier am 14.06.2013 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Näheres können Sie der Pressemitteilung des Justizministerium entnehmen unter: 

http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/153.php.

Bei Ihrer persönlichen Bewertung der Vorgänge sollten auch die in diesem Rahmen mitgeteilten Informationen Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Hampl
Servicestelle 
der Bayerischen Staatsregierung

———————————————
BAYERN|DIREKT
Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung
Telefon: 089 122220
eMail: direkt@bayern.de
http://www.bayern.de

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6 Antworten zu Die Vielfalt des Protestes

  1. Pingback: Die Vielfalt des Protestes | Der Fall Gustl #Mo...

  2. Euler Hartlieb schreibt:

    28. Juni 2013 18:49
    Flüchtlinge im Hungerstreik in München „Dies ist unsere letzte Nachricht“
    Frau Merk: „Bitte keine Sonderbehandlung“ (SZ gestern andernorts hier im Blog)
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-in-hungerstreik-in-muenchen-dies-ist-unsere-letzte-nachricht-1.1708451

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  3. Reinhold Schell schreibt:

    Sehr geehrte Frau Gerharda Karmis,

    so lesen sich flowe Texte in germany

    so sind halt die Gepflogenheiten

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  4. Euler Hartlieb schreibt:

    Recht und Gerechtigkeit… Mollath ist bald frei… Aufstand der Anstaendigen..
    70 Tage verbleibend
    40.005 Unterstützer
    15.852
    https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
    http://youtu.be/y8-V_xOps3w @ernstvall

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  5. Euler Hartlieb schreibt:

    Der Fall Gustl Mollath: Termine
    jeden Montag Nürnberg: Montagsdemo vor der Lorenzkirche
    17:30 – 19:30 Uhr
    jeden Montag München: Montagsdemo in der Winzererstr. 49 a
    19:00 – 22:00 Uhr
    jeden Montag Düsseldorf: Montagsdemo am Heinrich-Heine-Platz
    18:00 – 21:00 Uhr
    2013-07-01 München-Fürstenried: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Martin Runge (Grüne):
    Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
    19:30 – 22:00 Uhr, Bürgersaal Fürstenried, Züricherstraße 35, 81476 München-Fürstenried
    2013-07-02 Regensburg: Mahnwache vor dem Landgericht
    10:00 – 12:00 Uhr, Kumpfmühler Straße
    2013-07-03 Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Martin Runge (Grüne):
    Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
    19:00 – 21:00 Uhr, Augustanasaal Augsburg, im Annahof 4
    2013-07-04 München: Bayerischer Landtag – Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit Ministerin Haderthauer (CSU) muss aussagen wg. Befangenheit, zweifelhafte Amtsführung und Beinahe-Freilassung von Gustl Mollath
    2013-07-06 Berlin: Mahnwache vor der Bayerischen Landesvertretung
    mit Nina Hagen
    11:00 – 14:00 Uhr, Behrenstr. 21/22, 10117 Berlin
    2013-07-08 Bayreuth: Mahnwache vor dem BKH
    12:30 – 17:00 Uhr, Nordring 2, direkt vor der Forensik/Psychatrie
    2013-07-11 Regensburg: Mahnwache vor dem Landgericht
    10:00 – 12:00 Uhr, Kumpfmühler Straße
    2013-07-24 Schliersee: Benefizkonzert für Gustl Mollath
    mit Beatles-Revival Band
    20:00 Uhr, Bauerntheater
    2013-07-25 Bayreuth: Sternmarsch nach Bayreuth
    2013-07-26 Miesbach: Benefizkonzert für Gustl Mollath
    20:00 Uhr, Waitzinger Keller
    2013-07-27 Nürnberg: Großkundgebung Recht und Freiheit für Gustl Mollath
    17.00 Uhr, Kornmarkt
    2013-07-28 Regensburg – Nürnberg – Bayreuth: Menschenkette
    Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath
    2013-07-28 Erding: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Martin Runge (Grüne):
    Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
    10:30 – 12:00 Uhr, Festsaal Erdinger Weißbräu, Lange Zeile 1-3, 85435 Erding
    2013-07-31 Erlangen: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Martin Runge (Grüne):
    Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
    19:30 – 22:00 Uhr, Großer Saal im Pacelli Haus, Sieboldstraße 3, Erlangen
    2013-08-01 Bamberg: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Martin Runge (Grüne):
    Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
    19:30 – 22:00 Uhr, Haas-Säle, Obere Sandstraße 7, 96049 Bamberg

    Steve Geshwister: Lappdance Lappdance ©Steve Geshwister

    http://www.gustl-for-help.de/termine.html

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  6. Breitenbach schreibt:

    »Vollkommen nichtssagend«, wie es re­sümie­rend in der Mail von Ger­har­da Kar­mis heißt, fin­de ich die oben do­ku­men­tier­te Ant­wort der »Ser­vi­ce­stel­le der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung« mit­nich­ten. Auf­schluß­reich da­rin für mich vor al­lem der Satz: »Der Mi­ni­ster­prä­si­dent hat be­reits öf­fent­lich ge­äußert, dass kein Zwei­fel an der Recht­mäßig­keit des Ver­fah­rens of­fen blei­ben dür­fe.« Was heißt das?

    Seehofer beharrt dogmatisch auf der Recht­mäßig­keit ei­nes Ver­fah­rens zu einem Zeitpunkt, als an des­sen  U n ­r e c h t ­mäßig­keit kein Zwei­fel mehr be­ste­hen kann! Dieser Satz einer »Ser­vi­ce­stel­le der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung« ver­deut­licht zu­gleich die von Re­gie­rungs­sei­te ver­folg­te Ab­sicht, je­ne Un­recht­mäßigkeit aufs Hart­näckig­ste un­ter den Tep­pich zu keh­ren und das be­reits ge­sche­he­ne Un­recht sol­cher­art zu per­pe­tuie­ren. Wem dieser »Service« wohl nützt…

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