Bei der folgenden Betrachtung stütze ich mich auf diesen Artikel von Otto Lapp im Nordbayerischen Kurier:
Herrn Lapp haben wir hier im Blog wiederholt als Tendenzschreiber mit beeindruckendem Talent zur Tatsachenmanipulation kennengelernt. Wie vorliegender Artikel zeigt, versagt er freilich bei der nüchternen Betrachtung des Zusammenhangs von zwei, drei Fakten, Fakten, die er selbst vielleicht korrekt mitteilt. Die kritische Wertung des Zusammenhangs dieser Fakten kann man ihm oder seinem Chef Braun wohl nicht abverlangen. Also mache ich einen Versuch:
Am Freitag 22:20 kriegt das Vorzimmer des Ärztlichen Direktors der Bayreuther Kliniken die Fälschung.
Das Vorzimmer setzt daraufhin nix in Bewegung. Wie sollte es auch, es ist seit ??? bis ??? verwaist. Zwar gibt es in der Forensik ’ne Menge Leute. Einige von ihnen sind mit Taschenlampen unterwegs; zum Ausleuchten, wie man weiß. Aber die leuchten natürlich nicht das Vorzimmer aus.
Am Samstagfrüh ruft die Staatsanwaltschaft Nürnberg an und warnt vor der Fälschung. Welch Glück – die Staatsanwaltschaft ruft nicht etwa ins leere Vorzimmer, sondern erreicht sogar eine (namenlose) Ärztin.
Ab hier wird es spannend. Dass erkennt man daran, wie Investigativ-Lapp die Nebelmaschine betätigt und alles im Undeutlichen versinkt.
Die namenlose Ärztin gab die Warnung weiter. Ins immer noch verwaiste Vorzimmer? Natürlich nicht, sondern an? „Man“. Dieser „Man“, offensichtlich ein kritischer Geist, mißtraute dem Anruf. Nicht mißtraute er „zunächst“ dem Fax. Also im besten Fall ein teilkritischer Geist, einer mit Selektivwahrnehmung, kein Doppelwahrnehmer, sondern Halbwahrnehmer. Na, die Profis dort werden wissen, welchem Punkt ihrer Diagnosemethodik sie solchen „man“ unterwerfen könnten.
Und nun passiert von Samstagfrüh bis Montagfrüh – 48 Stunden – natürlich gor nix. Wie sollte es auch? Alle „man“ und namenlose Ärztinnen und namhafte Psychiater alle, alle hatten ja Wochenend‘ und Sonnenschein, hatten vielleicht ihre Würschtel zu grillen und endlose Maß Bier zu saufen, vielleicht auch ihre Kinder und PartnerInnen zu tätscheln oder Psychiatrievorträge über „unseren Gustl“ vorzubereiten oder oder… Das weiß wirklich nur der Teufel.
Nur das Vorzimmer enthielt sich bajuwarischen Volkslebens. Es war ja verwaist.
Am Montagfrüh Auftritt Dr. Zappe, und alles ging nun ganz schnell: 8 Uhr Falschmeldung an Mollath. 8.30 Uhr Kassierung der Falschmeldung. Ende des Experiments.
Mit einer souveränen sarkastischen Bemerkung Mollaths.
__________________________________________-
Meine spontane Reaktion war, daß sich hier Dr. Zappe in der Rolle eines Sadisten austobte. Diese spontane Reaktion verkennt, daß auch dieses Experiment kein Einzelner, sondern eine Gruppe von Menschen verübte und daß wohl nicht alle in dieser Gruppe individuell Sadisten sind. Eine arbeitsteilig handelnde Gruppe (möglicherweise zusammengeführt durch ein Gruppenmeinen, ohnehin nichts mehr verlieren zu können) praktiziert ein Verhalten des gewöhnlichen Sadismus. Ich erspare mir einen ausdrücklichen Hinweis auf die eigentlich uns allen bekannten schrecklichen Paralellen.
Außerdem erspare ich mir auch ausführlichen Hinweis auf die fachaufsichtende Ministerin Haderthauer. Sollte sie gar statt einer Serie Modellautos nun eine Serie Psychoexperimente aufgelegt haben?
opablog 
Hier gibt es zum Vorgang einen bemerkenswerten Kommentar:http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/comment-page-5/#comment-11844
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Es kann keine in der Form geplante Aktion gewesen sein, um eine anderes Thema zu überdecken, denn das BKH hat sich so oder so blamiert, was keiner im BKH so gewollt haben kann, auch, wenn der „Kurier“ nun eine Geschichte präsentiert, als sei das doch alles einleuchtend.
Bei einer geplanten Aktion wäre die Erklärung nicht so absurd, wie hier nun hirnlos im „Kurier“ wiedergegeben.
Es ist absolut unglaubwürdig, dass Herr Mollath über eine Freilassung „unter Vorbehalt“ informiert wird (immerhin hat man es hier offiziell mit einer psychotischen und potentiell suizidgefährdeten Person zu tun).
Zudem hat Dr. Zappe gestern morgen nichts von vorherigen Zweifeln gesagt, er habe erst nach der Mitteilung an Herrn Mollath Zweifel bekommen.
Dass Nerlich höchstpersönlich im BKH anruft und auf den Fake hinweist und dann hier im Kurier-Artikel erwähnt wird, man habe dem Anruf nicht getraut, ist absolut lächerlich.
Die Absurdität dieser Geschichte zeigt, dass man keine schlüssige Erklärung hat, man wurde überrascht.
Es ist davon auszugehen, dass etwas geplant wurde, sonst hätte sich das Geschehen nicht wie gestern Morgen dargestellt.
Die Fragen sind also: Was war wirklich geplant und wovon wurde man überrascht, so dass sich stündlich die dpa-Meldungen änderten?
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Eine von der Gegenseite geplante Aktion muss nicht unter Einbeziehung des BKH Bayreuth geplant worden sein. Selbst wenn man Mollath freigelassen hätte – es w#äre doch nichts passiert. Er hätte sich sofort freiwillig gestellt, wenn man das von ohm verlangt hätte.
Etwas anderes: Im Beck-Blog hatte ich vor einiger Zeit eine Diskussion mit Joachim Bode, dem Amtsrichter a.D. aus Hessen. Es ging darum, welche Justizbehörden sich im Falle Mollath bereits die Finger schmutzig gemacht hatten. Ich meine, die Liste habe letztlich so ausgesehen:
AG Nürnberg
LG Nürnberg
StA Nürnberg
GStA Nürnberg
LG Regensburg
LG Bayreuth
OLG Bamberg
StA Bayreuth
StA Augsburg
BGH
Bundesverfassungsgericht
Bayerisches Staatsministerium für Justiz
UIch fände es es sehr wichtig, wenn diese Liste einmal sachverständig aufgestellt und mit kurzen Hinweisen auf die Übeltaten, am besten zusätzlich mit Links zu umfassenderen Darstellungen, versehen würde, und ich denke, Joachim Bode wäre dafür sehr geeignet.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, http://united-anarchists.de
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@Winni
Gute Idee! So in der Art wie Pelzig das mit Goldman Sachs gemacht hat! Interessant wäre auch welcher Justizbeamte in welcher Funktion wann und wo tätig war.
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Pingback: Das Bayreuther-Psychoterror-Experiment | Der Fa...
Wenn im vorletzten Satz „Es ist davon auszugehen, dass etwas geplant wurde“ noch ein „nicht“ eingebaut wird, dann stimme ich Herrn/Frau F. Fischer zu 100% zu.
Auch das am Freitag schon eine Warnung über die Ticker ging – bevor die NN am 15.06 vom „light“ WA berichteten, spricht meiner Meinung nach gegen eine Vertuschungsabsicht.
Aber der Artikel (dieser hier – also der über das Experiment) ist grandios…
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Ich finde das Spekulieren über ein geplantes Vorgehen albern. Jeder, der sich auf derartige Abwege begibt, lenkt sich ab, sich Gedanken über die viel wichtigeren Handlungsstänge zu machen.
Ebenso wie allerlei mehr oder weniger verquere „Psychoterror-Experimente“ könnte es möglich sein, dass es schlichtweg zu menschlich verständlichen Fehlleistungen kam. Das diese dann womöglich auch einem besonders kritisch beobachteten Menschen wie Herrn Dr. Zappe unterlaufen sind macht es nicht unwahrscheinlicher, dass es eben doch eine schlichte Fehlleistung war. Und bisher sind mir keine Anzeichen dafür bekannt, dass irgendwer von uns interessierten Außenstehenden in der Lage ist, tatsächlich in die Gedankenwelt von Herrn Dr. Zappe einzutauchen. Vielleicht ist der auch mit einem Gewissen gesegnet und vielleicht steckt er auch in einem Dilemma, weil er einerseits Mollath Freiheit wünscht, andererseits sich seine Karriere nicht zerstören will und daher in seinem Laden zu funktionieren hat.
Wer weiß das schon ?
Ich jedenfalls nicht und da diese Dinge rund um die Mitteilung an Mollath -egal ob „geplanter Psychoterror“ oder schlichter menschlicher Fehler – so völlig nebensächlich sind, mache ich mir darum keinen einzigen Gedanken und lasse mich mit derlei Unwichtigkeiten auch nicht von den vielen interessanten Dingen anlenken, die es zu entdecken und zu beleuchten gilt.
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Das Hinterfragen solch merkwürdiger und scheinbar ungesteuerter Vorgänge finde ich keinesfalls albern, sondern wichtig. Gerade darauf sollten wir unser Augenmerk richten.
Schließlich spricht selbst der besonnene RA Strate von einem „agent provocateur“.
Der Fokus liegt dabei aber sicher nicht beim BKH Bayreuth, das hier nur instrumentalisiert wurde und deswegen ausnahmsweise einmal eine untergeordnete Rolle spielt.
Im übrigen enthält selbst das (scheinbare) Chaos Informationen, ohne deren Kenntnis es unmöglich sein dürfte, zu einem umfassenden Verständnis der Vorgänge und Hintergründe zu gelangen.
Ein wesentliches Ergebnis der Chaosfoschung ist, dass eine deterministisch chaotische Dynamik trotz ihrer scheinbaren Irregularität bestimmte typische Verhaltensmuster zeigt.
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Zur Erklärung: Das auffälligste Chaos zeigte sich hier in der Störung der Nachrichtenübermittlung und -auswertung. In der Kommunikationswissenschaft wird die Chaosforschung für den Bereich der Nachrichtenforschung verwendet, um die Entstehung, Auswahl und Gestaltung von Nachrichten besser erklären zu können.
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Man soll keine Bosheit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht!
Zwei ganz und gar dumme Dinge sind hier passiert:
1. ein total dummer Mensch versendet ein solches Fax
2. ein Dr. (Leipziger und Konsorten haben berechtigt z.Z. keine leichte Zeit) macht etwas Dummes(man hofft er macht das nicht dauernd))
Bitte zum brisanten weich gespülten WA der Staatsanwaltschaft zurück kommen. Da sind IMHO die größten Möglichkeiten Gustl rechtsstaatlich aus der Forensik raus zu bekommen.
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Mal abgesehen davon, dass die Klinik schon am Samstag informiert wurde: Die Urzeiten in dem Artikel stimmen nicht. 8 Uhr / 8:30 Uhr? Dr. Zappe kam um 8:58 in Mollaths Zelle. Die Mitteilung der Fälschung erfolgte nach 9:30 als Mollath mit der Kanzlei Strates telefoniert hatte.
Ansonsten gebe ich @Wolle recht: Der weichgespülte WA der Staatsanwaltschaft sollte jetzt genau untersucht werden. Der ursprüngliche Entwurf benennt ganz eindeutig die ungeheuerliche Straftat der Rechtsbeugung seitens des Richter Brixners. So etwas muss verfolgt werden. Dazu ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet.
http://dejure.org/gesetze/StPO/152.html
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Um auf meinen ersten heutigen Kommentar zurück zu kommen:
Wenn wir interessierten Bürger uns schon täglich über irgend etwas „skandalöses“ aufregen wollen, so sollte es heute das aktuelle, online zu lesende Interview in der „Mittelbayerischen Zeitung“ von Herrn Dr. Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD, sein.
Ude, offenbar bemüht, eine staatstragend salbungsvolle Figur in den Medien abzugeben und nirgendwo anzuecken -auch nicht bei CSU-Anhängern, die ja im September nun ihn wählen sollen- Ude also tut so, als wolle er nicht „eingreifen“.
Wie unehrlich: Denn dann sollte er besser gar kein Interview geben ! Wenn ein bayerischer Spitzenpolitiker sich schon zu so einem den Rechtsstaat erschütternden Skandal interviewen lässt, der weit über die einzelne Strafsache hinaus geht, sollte er „Butter bei die Fische geben“, und eine auf Information gestützte Meinung kund tun.
Dabei versagt Herr Ude ebenso, wie vorher schon etliche Parteifreunde vor ihm. Drei Dinge stören mich ganz besonders an diesem Interview:
1.
Herr Ude tut so, als sei es nur der Skandal rund um das Gerichtsverfahren gegen Mollath und seine andauernde zwangsweise Unterbringung. Damit und mit dem selten dämlichen Verweis darauf, dass ihm „Verschwörungstheorien“ nicht gefielen, blendet er die über die Strafsache hinausgehende Dimension des Skandals, nämlich die Frage, ob und wie es wirklich eine Verschwörung gibt, die sich gegen den Rechtsstaat richtet völlig aus. Und angesichts der unfassbaren Vielzahl von schlimmsten „Fehlern“ und der Unmenge von Indizien dafür, dass all die vielen „Merkwürdigkeiten“ keine bloßen „Zufälle“ waren, wird es mittlerweile immer schwieriger, noch von „Theorie“ im Zusammenhang mit Verschwörung zu sprechen, ohne sich lächerlich zu machen. Herr Ude aber hat die „Schere im Kopf“ und hilft mit seinem Interview dem im bedrängnis geratenen politischen Gegner – wie vor ihm schon andere Parteifreunde. Das befremdet.
2.
Herr Ude behauptet, es sei „unstreitig“, dass Mollath die „Reifenstechereien begangen habe“ und erwähnt dies als Antwort auf die Frage, ob Mollath noch gefährlich sei. Nachdem wir aus der im I-net schon seit etlichen Monaten frei lesbaren Lektüre des Brixner-Urteils und der ebenfalls schon länger lesbaren Wiederaufnahmeanträge ohne jeden vernünftigen Zweifel wissen, dass es nichts gab, was einen Schuldspruch gegen Mollath in Sachen Reifenstechereien rechtfertigen konnte und das Brixner-Urteil offenkundig gegen elementare Regeln des Strafprozessrechts verstiess, sind die Behauptungen von Ude gelinde gesagt ein „totaler Schmarrn“. Und als Jurist muss er das eigentlich wissen. Oder er ist nach so vielen Monaten des Skandals selbst jetzt noch nicht informiert und schwadroniert ohne Sachkenntnis daher. Ich weiss nicht, was bei der Urteilsfindung über die Kompetenz und die Integrität eines Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt schlimmer ist. Und: Wie kann man etwas als „unstreitig“ bezeichnen, wenn die Fehler in Bezug auf die Reifenstechereien zumindest bei einem der Wiederaufnahmeanträge abgehandelt sind. Es ist dann eben nicht „unstreitig“, auch bestreitet Mollath die Taten weiterhin und es gibt bis heute nicht einmal überzeugende Indizien, geschweige denn einen Beweis.
3.
Ude apelliert an Mollath, sich erneut psychiatrisch untersuchen zu lassen, sinngemäß wohl, um Zweifel an seiner Ungefährlichkeit auszuräumen. Wie kann jemand, noch dazu als Anwalt, bei all den zu Tage getretenen Skandalen, so etwas von sich geben ?
Abgesehen davon, dass ihm damit wohl ebenso Empathie fehlt wie der Justizministerin (weil es für einen seit 7 Jahren Zwangspsychiatrisierten eine Zumutung ist, nach so viel schlimmen Erfahrungen mit offenbar Schwachverständigen sein Leben freiwillig in die Hand eines weiteren Angehörigen dieser Zunft zu legen) fordert Herr Ude damit ein, dass trotz all der offensichtlichen Skandale in der Justiz der Beschuldigte seine Gesundheit/Ungefährlichkeit beweisen solle, nachdem es über mehr als 7 Jahre keinem Gutachter gelang, auch nur ansatzweise überzeugend die Krankheit und die Gefährlichkeit Mollaths nachvollziehbar darzulegen. So eine Verdrehung einfachster Grundprinzipien unseres Rechtsstaats macht sprachlos.
Immerhin erleichtert es sicher vielen Bürgern die Wahlentscheidung. Und das versöhnt mich dann doch wieder mit Herrn Dr. Ude.
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Ich habe den Eindruck, dass Helmut Markwort nach der BR-Stammtischsendung am letzten Sonntag, bei der Christian Ude zu Gast war, noch etwas missionarisch tätig war.
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Genau das vermute ich auch…
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Hallo
der Herr Ude (SPD) kann das. Gerade als (Rechts)Anwalt. Tpyen wir den find ich nach Lektüre seines wie Sie das nennen Interview-„Schmarrn“ nicht nur peinlich. Auch eklig. Also weiter so, Herren Schindler, Ude etc. als führende bayrische Sozen September 2013 Richtung 15 Prozent …
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@stadtschloss
Das klingt so nach FDP! Aber das waren sogar 18%. Hoffentlich gibt es kein Ude-Mobil. Und wenn doch dann bitte mit Reifen wie beim Bobbycar von Wulff mit unkaputtbaren Reifen!
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besorgter Bürger schrieb: „Immerhin erleichtert es sicher vielen Bürgern die Wahlentscheidung. Und das versöhnt mich dann doch wieder mit Herrn Dr. Ude.“
Ja, die SPD hat ein großes Talent, sich immer mehr ins Abseits zu kicken.
Ob Herrn Ude wohl bewusst ist, dass unter den kritischen Nachfragern auch immer mehr CSU-Anhänger sind?
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Seufz, eigentlich hätte ich ja mittlerweile gelernt haben sollen, Zeitungs-Artikel selbst zu lesen und mich nicht auf Ausführungen 3. zu verlassen.
Hier kann man den von “ besorgter Bürger“ besprochenen Artikel nachlesen:
Christine Schröpf, MZ >„Fall Mollath ist unfassbar“ – SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nennt die Fehler im Verfahren gegen den Zwangspatienten der Psychiatrie im Gespräch mit der MZ „beklemmend“.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/fall-mollath-ist-unfassbar/928132/fall-mollath-ist-unfassbar.html
Nachfolgendes hat Herr Oberbürgermeister Ude nämlich auch gesagt, ich zitiere:
(Ude ) „Ich habe bisher immer respektiert, dass sich Politiker mit Kritik an der Justiz zurückhalten. Aber was sich jetzt abspielt, ist wirklich unfassbar und unbegreiflich. Bei einem Verfahren, bei dem es an so vielen Ecken und Ende gegen den Wind stinkt, muss die Justiz sämtliche Hebel in Bewegung setzen, um die Wiederaufnahme schnell zustande zu bringen. Jeder Tag zuviel ist ein zusätzlicher Skandal. Eine Justiz, die das aussitzen will, würde sich am eigenen Ruf versündigen.“
(Christine Schröpf, MZ) „Das ist ziemlich unverblümte Kritik am Landgericht Regensburg.“
(Ude ) “ Es kommt einer Arbeitsverweigerung nahe, dass nun trotzdem monatelang nichts geschieht.“
(Ude ) „Wir haben es in der Justiz nicht mit unfehlbaren, sondern mit normalen Menschen zu tun. Das ist im Einzelfall auch gar kein Skandal. Dafür gibt es Rechtsmittel. Aber die Häufung von Fehlern, die man in diesem Verfahren beobachten kann, ist wirklich beklemmend. Es war ja in fast keiner Phase des Verfahrens alles in Ordnung: Es hätte nicht passieren dürfen, dass ein Psychiater ein langes und im Ergebnis vernichtendes Gutachten schreibt, ohne den Patienten jemals gesehen zu haben. Es hätte nicht sein dürfen, dass ein Richter selbst sagt, er habe nicht die Zeit gehabt, einen längeren Text der Verteidigung zu lesen. Bei jedem einzelnen dieser Vorgänge müssten alle Alarmglocken schrillen.“
(Ude ) „Es waren Gutachter, die mit ihrem geringen Kenntnisstand niemals derart weitreichende Gutachten hätten abgeben dürfen. Es waren Richter, die zum Teil mit ihren eigenen Aussagen Zweifel an der Seriosität ihrer Arbeit geweckt haben. Es war die HypoVereinsbank, in der Verantwortliche jahrelang wussten, dass die Anschuldigungen des Herrn Mollath über zweifelhafte Bankgeschäfte seiner Ehefrau gerechtfertigt und begründet waren und diese Kenntnisse trotzdem zurückhielten – sicher in der frohen Erwartung, dass Mollath hinter Gittern weder recherchieren noch öffentliche Anklagen erheben kann. Und dann gibt es noch die Ehefrau, bei der sich die Frage stellt: Hatte sie vielleicht ein vitales Interesse daran, ihn hinter Gitter zu bringen, weil sie dann weniger Sorge vor strafrechtlicher Verfolgung haben musste
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Liebe Sina,
ich glaube, Sie haben meine Kritik an dem Interview von Herrn Dr. Ude nicht verstanden.
Und Sie vermitteln dem Leser Ihres Beitrags den Eindruck, als hätte ich Herrn Dr. Ude falsch zitiert und Sie hätten dies durch die Lektüre des Ude Interviews heraus finden müssen.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal, meinen Beitrag zu lesen. Dort steht weder, dass ich alle Äußerungen von Herrn Ude kritisiere, noch etwa, dass Herr Ude den Umgang mit Herrn Mollath befürworten würde.
Das Herr Ude grundsätzlich dies und jenes in der Sache nicht richtig findet und kritisiert, kann jeder selber nachlesen.
Ich schreibe oben : „Drei Dinge stören mich ganz besonders an diesem Interview“
Und diese drei Dinge führe ich dann auf.
Leider gehen Sie darauf mit keinem Wort ein.
Meine Kritik an den von mir genannten Ausführungen im Ude-Interview halte ich aufrecht.
Ebenso habe ich angesichts des nicht erst seit diesem Interview „merk“würdigen Verhaltens auch anderer Bayern-SPD-Politiker ein ganz schlechtes Gefühl in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des „Protests“ aus den Reihen dieser Partei.
Auch wenn es in der SPD auf den Hinterbänken sicher etliche wackere Streiter für die Rechtstaatlichkeit gibt. Das sagt nichts, denn die gibt es -siehe Herrn Dr. Schlötterer oder Frau Prof. Gresser- ja sogar in der CSU.
Hier geht es um die 3 genannten Kritikpunkte am Interview des SPD-Spitzenkandidaten.
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Herr Ude behauptet, es sei “unstreitig”, dass Mollath die “Reifenstechereien begangen habe”
Woher hat Herr Ude dieses Insiderwissen ?
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..vielleicht hat er schmiere gestanden!! Und das sol zukünftiges Führungspersonal für Bayern werden? Weshalb informieren sich öffentliche Leute wie Herr Ude nicht, bevor sie solch einen Unsinn erzählen? Herr Ude disqualifiziert sich als RA einfach mit solch einem Statement. „Merk“ auf, dass kann nicht gut gehen!
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Christian Ude hat sich informiert und darauf die Sache mit den Reifenstechereien umgehend korrigiert.
Damit ist er den Amtsinhabern in Justiz und bayerischer Staatsregierung meilenweit voraus. Die wissen zwar auch, was Sache ist, tun aber immer noch so, als wäre alles in Ordnung.
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Ja, und damit ist Christian Ude auch dem SPD-„Rechtsexperten“ Franz Schindler meilenweit voraus, dem die bayerische SPD bisher die Deutungshoheit im Fall Gustl Mollath überließ. Dabei haben die Genossen noch längst nicht realisiert, welche Rolle Franz Schindler in diesem Drama spielt und wem sie sich da kritiklos untergeordnet haben.
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@besorgter …
wieso erleichtert der Schachsinn den Ude absondert die Wahlentscheidung? ??? ok der kommt nicht in Frage! aber wer denn dann ??? zwischen Pest und Kollera zu wählen finde ich nicht lustig.
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Mir sind die Kandidaten namens „Pest“ und „Kollera“ nicht bekannt. Ob man noch genug Vertrauen in die eine große Partei (CSU) oder die andere in Bayern kleine Partei (SPD) hat oder ob man bei den übrigen Parteien eine wählbare Alternative zur CSU entdeckt, sei jedem selber überlassen
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Jeder, der schon einmal auf eine Lebens-verändernde Nachricht gewartet hat, weiß, wie belastend dies sein kann.
Ziemlich am Anfang, als die Diskussion um Herrn Mollath immer mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückte, schrieb ein Forumsmitglied von Spiegel-Online, er befürchte, Herr Mollath könne die Psychiatrie nicht lebend verlassen, zu unangenehm sei für Justiz und geschlossene Anstalten, was er nach einer Freilassung berichten könnte.
Ich hielt diesen Kommentar damals für ausgemachten Blödsinn, Verschwörungs-Theorie in Reinkultur.
Mittlerweile allerdings stellt sich auch für mich die Frage: Wie viel kann ein Mensch aushalten und warum wird Herrn Mollath immer weitere Belastungen zugemutet?
Der Arzt hätte doch – gerade auch in diesem Fall – zuerst abklären können, ob die Entlassung angeordnet ist oder nicht.
Warum also setzt er Herrn Mollath dieser extreme Belastung aus?
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Hallo, einschl. Oberanarcho @Sobottka viel zu brav und rechtsverduckt: die verschartete Form von Bürgerrechten ist der Rechtsstaat, die verschartete Form des Rechtsstaats ist der Rechtsmittelstaat und die verschartete Form des Rechtsmittelstaats ist der deutsche Juristenblog à la Wolff, Müller, Garciá, Stadler etc. Ist dieser Blog auch so einer?
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Wenn ich wüßte, was „verschartert“ ist, würde ich vielleicht eine Antwort wagen. Google fragte mich, ob ich „verscharrt“ meine. Vielleicht ist ja Google gar nicht so dumm. Weil ich eine Stieftochter habe, die zur See fährt, könnte ich mir unter „verchartert“ etwas vorstellen. Aber letztlich: Der Mollathskandal gibt genug Rätsel auf, warum zusätzlich noch in Rätseln reden?
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Will Nona damit ausdrücken, das die ganzen von ihr genannten Foren und User wie ein Messer mit vielen Scharten, also unbrauchbar, sind ?!
Nur mal so ne Idee….
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Nö, Nona meint/e: zuviel Rechtsdominanz in genannten pro-Mollath-Blogs durch vermeintlich (ober)schlaue Volljuristen aller Farben und Ausprügungen mit ihren verfassunsgerichtlichen Leitsprüchen, alles zu brav, staatstreu und verduckt. Der Betroffene GM ist da klar(er) im Kopf: der weiss, warum er noch immer einsitzt …
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„…alles zu brav, staatstreu und verduckt.“
Und, was schlägt Nona stattdessen vor ?
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Gustl Mollath soll die nächstbeste Gelegenheit nehmen, die sich ihm bietet, die Psychiatrie zu verlassen.
Mit rechtsstaatlichen Mitteln wird das nichts. Es geht inzwischen um die Maske des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat wird sich nicht demaskieren – schon gar nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jeder kann erkennen, dass der Kaiser nackt ist. Wer es jetzt noch nicht zugibt, wird es auch nicht zugeben, wenn Gustl Mollath den Heldentod gestorben ist. Und sie werden gehen und die Schleppe tragen, die gar nicht da ist.
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Mir geht es auf das Entschiedenste darum, den weiteren Abbau des Rechtsstaats zu verhindern und darüber hinaus Wege seiner Festigung und Weiterentwicklung zu finden, zu diskutieren. Mit geht es KEINESFALLS darum, den Rechtsstaat zu negieren, abzuschreiben. Und ich lasse es auch nicht zu, daß diese Position hier im Blog vertreten wird!
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Hi Bee, Nona ist realistisch und fordert das Unmögliche: MOLLATH FREILASSEN. HEUTE NOCH. „Diskutierts“ halt in diesem Blog brav rechts(staats)geleitet weiter …
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Wer Gerechtigkeit will, kommt am Rechtsstaat nicht vorbei.
Alle anderen Modelle bevorzugen Willkür und damit Unterdrückung und Ungerechtigkeit.
Wer den Rechtsstaat nicht will, zeigt damit, aus ´33 -´45 nichts gelernt zu haben.
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Und ich füge hinzu: Er oder sie hat auch aus dem Untergang der von mir geschätzten und verteidigten DDR nichts gelernt.
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kranich05:
… ich weigere mich, die Nazi-Zeit mit der DDR pauschal gleichzusetzen, weil das eine ungeheure Verharmlosung der Nazis bedeutet.
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Ich dachte, wenn ich sage, daß ich „die DDR geschätzt und verteidigt“ habe, daß damit jede Art Gleichsetzung ausgeschlossen ist.
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Richtig ist natürlich, dass die DDR kein Muster an Rechtsstaat war! Und daraus läßt sich trefflich lernen.
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Viel Nebel, viel Blabla.
Da es sich bei diesem Vorgang auf jeden Fall zumindest um die Straftat Urkundenfälschung handelt, ist die zuständige StA in der Pflicht, diese umgehend aufzuklären.
Sie hat dazu alle erforderlichen Mittel.
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung lässt sich der Absender des Fax feststellen.
– Nicht die absendende Person, nota bene. Aber auf jeden Fall das Gerät, von dem dieses Fax gesendet wurde.
Wir warten gespannt auf die Ergebnisse dieser Ermittlungen.
ST
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Ich fürchte der Autor hat recht – es war Sadismus, wenn nicht gar über das WE geplante Folter – vielleicht tatsächlich bei einem Glas Bier und Grillwürstel ausgeheckt.
G. Mollath erlebt Dinge, die hoffentlich nicht mehr viele Menschen in diesem Land erleben werden müssen – wir können nur hoffen, dass er lebendig aus dieser Anstalt entlassen wird.
Man sollte jedoch nicht so optimistisch sein, zu glauben, es handle sich hier um einen Einzelfall.
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> Eine arbeitsteilig handelnde Gruppe (möglicherweise zusammengeführt
> durch ein Gruppenmeinen, ohnehin nichts mehr verlieren zu können)
> praktiziert ein Verhalten des gewöhnlichen Sadismus. Ich erspare mir
> einen ausdrücklichen Hinweis auf die eigentlich uns allen bekannten
> schrecklichen Paralellen.
Der Hinweis auf die Parallelen widerspricht dem Mythos, dass die zwölf Jahre deutscher Geschichte unvergleichbar seien. Dass die damaligen Ausführenden wohl aus einer anderen Galaxie gekommen und wieder nach dort verschwunden seien.
Das Peinliche ist, dass die Leute damals genauso drauf waren wie die Leute heute. Die Gruppendynamik ist genau die Gleiche.
Wer so etwas behauptet, ist paranoid, hat Wahnvorstellungen, ist mollath.
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Alle Pölitiker in Land und Bund sollen jetzt Ihre Meinung zum Fall Gustl Mollath sagen. Besser JETZT ALS GLEICH!!!
Rechtsstaatlich ist es in unserem Land nie ZU SPÄT!!
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Die Diskussion über den Rechtsstaat zeigt, dass es ganz wichtig ist, das BlaBla der Politiker zu entlarven, wenn sie von „Rechtsstaat“ faseln. Sie meinen damit etwas ganz anderes, wie der Fall Mollath beweist. Die Deutungshoheit über die Begriffe (Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat) ist den Politikern und ihren Helfershelfern in vielen Medien zu entwinden.
Dem Volk gebührt diese Deutungshoheit, nicht irgendwelchen wirtschaftlich motivierten Interessengruppen oder Lobbyisten.
Die Forderung muß lauten: Demokratisierung der Deutungshoheit!
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Hallo Opa, Bode u.a., mehrfacher Widerspruch: ebensowenig wie Istanbuler Platzbesetzer wenn nicht „die soziale Frage“ von links angesprochen wird demokratisch etwas erreichen können wird die Promollathbewegung allein mit Rechtsmitteln etwas erreichen. Und mit schiefen geschichtlichen Analogien sowie der weiteren Übergabe von „Deutungshoheit“ aus Politiker- in Juristenhand schon gar nicht, Gruß, Mike.
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Völlig richtig.
Allein mit Rechtsmitteln? Die bayerische Justiz und die Staatsregierung hätten sich längst totgelacht (vielleicht auch nicht so schlecht…).
Und die Deutungshoheit in Juristenhand – das wäre ja noch schlimmer als in Politikerhand…
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Ich möchte noch einmal auf meine gestrige Kritik wegen des gestrigen Interviews von Herrn Dr. Ude bei der „Mittelbayerischen“ zurück kommen, die da (Stichpunkte) waren:
1. Verharmlosung des Mollath-Skandals, weil auch von Verschwörungstheorien gesprochen wurde und man den Eindruck bekam, Ude halte den Skandal NUR für eine Reihe von (nicht zusammenhängenden) Pannen und Fehlern.
2. peinlicher Fehler: Er stellte die Reifenstechereien entgegen aller eindeutigen Tatsachen als „unstreitig“ dar.
3. ebenso peinlich: Er forderte Mollath auf, eine neue psychiatrische Untersuchung durchführen zu lassen, wofür es nach allen bekannten Umständen nicht den geringsten Anlass gibt, einmal abgesehen davon, dass man damit die Grundregel, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung von dem einweisenden Gericht mit Beweiskraft festgestellt werden müssen und nicht etwa ein Beschuldigter seine Unschuld, seine psychische Gesundheit und die fehlende Allgemeingefährlichkeit nachweisen muss, umkehren würde.
Ich bin nun erfreut, im blog von Gabriele Wolff
schon heute nachlesen zu können, dass Herr Dr. Ude wohl auch von anderer Seite wegen genau dieser Punkte anscheinend kritisiert wurde, denn er hat schnell reagiert und per Facebook sein Interview wenigstens in dem Punkt „unstreitige Reifenstechereien“ nachgebessert.
Ändert aber nichts daran, dass ein solcher Fehler weiterhin Zweifel an der Qualifikation des Kandidaten oder seiner Zuarbeiter nährt: Denn derartig monströse Falschaussagen bei einem so wichtigen Skandal sollten einem so intelligenten Vollblut-Politiker, der noch dazu als Anwalt fachkundig ist, nicht vorkommen. Das schlechte Gefühl in Bezug auf die SPD ist bei mir leider geblieben. Trotz der einen Korrektur. Bleiben die anderen beiden………..
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@Joachim Bode
> Wer Gerechtigkeit will, kommt am Rechtsstaat nicht vorbei.
> Alle anderen Modelle bevorzugen Willkür und damit Unterdrückung und Ungerechtigkeit.
> Wer den Rechtsstaat nicht will, zeigt damit, aus ´33 -´45 nichts gelernt zu haben.
> Dem Volk gebührt diese Deutungshoheit, nicht irgendwelchen wirtschaftlich motivierten
> Interessengruppen oder Lobbyisten.
> Die Forderung muß lauten: Demokratisierung der Deutungshoheit!
> Und die Deutungshoheit in Juristenhand – das wäre ja noch schlimmer als in Politikerhand…
Was denn jetzt?
Rechtsstaat heißt, dass die Deutungshoheit in Juristenhand liegt.
Ich habe aus der Zeit von 1933 bis 1945 gelernt, dass Juristen jede Schandtat zu Recht machen können. Gustl Mollath ist in Schutzhaft. Das geht auch heute noch.
Ein Richter hat festgelegt, dass Gustl Mollath seine Frau verprügelt habe, Reifen zerstochen habe, allgemeingefährlich sei, und schuldunfähig sei. Deshalb ist er in der Psychiatrie. Juristen legen fest, was Recht sei. So funktioniert Rechtsstaat. Heute wie damals.
@kranich05
> Mit geht es KEINESFALLS darum, den Rechtsstaat zu negieren, abzuschreiben.
> Und ich lasse es auch nicht zu, daß diese Position hier im Blog vertreten wird!
Gustl Mollath ist in der Psychiatrie, nicht obwohl, sondern, weil die BRD ein Rechtsstaat ist.
Aber dies ist dein Blog. Du legst fest, welche Position hier vertreten wird. Ob das Juristen genauso sehen, interessiert mich nicht.
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@Lohengrin, nur eine wichtige Korrektur grad weil sich das bisher kaum jemand offen und öffentlich anzusprechen getraut hat: Herr Mollath konnte deshalb justizpsychiatrisch verräumt werden, weil es am 8.8.2006 einen FINGIERTEN FREISPRUCH des LG Nürnberg-Fürth gab, der bis heute wirksam ist,
vgl. http://klausbaum.wordpress.com/2013/06/19/die-affare-mollath/
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Hi Mike, endlich mal einer der nicht dieses juristische Zeug von Juristen nachplappert, für die es wie dieser in den Nürnberger Nachrichten gestern aufgedeckte Sachverhalt zeigt wohl nichts gibt, was die nicht fertigbekommen http://www.gustl-for-help.de/medien.html#a56
„Es geht um eine Fassung des Wiederaufnahmeantrags der Regensburger Staatsanwaltschaft, die später weitgehend in der Versenkung verschwunden ist. In dieser Fassung werden in dem Urteil, das den Nürnberger in die Psychiatrie brachte, schwerste Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien festgestellt. Dem damaligen Vorsitzenden Richter Otto Brixner wird „eindeutig“ eine „vorsätzliche Rechtsbeugung“ bescheinigt. Das ist ein Verbrechenstatbestand. Dazu werden zahlreiche Belege aufgezählt. Der dann beim Regensburger Landgericht tatsächlich eingereichte Antrag stellt genau das Gegenteil fest, „Ein vorsätzlich begangener Rechtsbruch in Form der Rechtsbeugung liegt nicht vor“, heißt es da. Zwischen diesen beiden Extrem-Positionen ein und derselben Justizbehörde liegen nur drei Monate. Autor beider Fassungen ist der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl.“
Soweit zum namentlich genannten freistaatlichen Staatsjuristen und seiner oberstaatanwaltlichen Überzeugung. Die soll hier nicht kommentiert werden. Aber erinnert werden sollte schon an die berühmte Kröpelin-Definition von vor 100 Jahren: damals hieß, was später als Schizophrenie weltbekannt werden sollte, Spaltungsirresein …
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Genau das habe ich über Schutzhaft in anderen Rechtsstaaten gehört. Um vor Schutzhaft relativ sicher zu sein, muss man für schuldig erklärt und verurteilt werden.
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Ist doch schön, denn es beweist, dass keiner von den BKH-Angestellten Rundfunk hört, Den der Bayreuther Lokalsender meldete dies bereits am Samstagfrüh.
Nüchtern betrachtet frage ich mich, ob man Mollath nicht rauslassen wollte, um ihn auf der Flucht oder bei der Festnahme in Notwehr…….
Fakt ist doch, dass die, die Mollath in die Psychiatrie gebracht haben, jetzt handeln müssen um ihren Kopf zu retten. Darüber mache ich mir ernsthafte Sorgen.
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> Fakt ist doch, dass die, die Mollath in die Psychiatrie gebracht
> haben, jetzt handeln müssen um ihren Kopf zu retten. Darüber
> mache ich mir ernsthafte Sorgen.
Ich auch. Um Mollath zum Schweigen zu bringen, hätte man es auch wie einen Unfall aussehen lassen können. Man hat ihn aber in die Psychiatrie gebracht. Ich habe dafür nur eine Erklärung. Die Psychiatrie will mit dem Fall Mollath Kohle scheffeln. In Deutschland ist ja jeder versichert. Irgend ein Trottel zahlt.
Wenn der Fall Mollath so hoch kocht, dass Mollath nicht mehr in der Psychiatrie gehalten werden kann, wird er die Psychiatrie in einem Sarg verlassen.
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