Oliver Garcia pflegt sein Archiv

Prantl über die Justiz im Fall Mollath:

„Es fragt sich aber, ob diese Unterbringung nicht gerade in die Rechtswidrigkeit rutscht oder schon gerutscht ist, weil die Justiz auf die offenkundig gewordenen schreienden Rechtsfehler nicht reagiert: sie bearbeitet die schon lange vorliegenden Wiederaufnahmeanträge nicht ordentlich (Landgericht Regensburg) und sie lässt die gesetzlich vorgeschriebenen Prüftermine, die über die Fortdauer der Unterbringung entscheiden, ohne wirkliche Prüfung verstreichen (Landgericht Bayreuth). Freiheitsberaubung kann nämlich auch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine rechtlich gebotene Freilassung pflichtwidrig verzögert wird. Die Pflichtwidrigkeit im Fall Mollath ist mit Händen zu greifen.“

Quelle: „Süddeutsche Zeitung“ vom 13.6.2013

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Oliver Garcia pflegt sein Archiv wenigstens seit dem Jahr 2009!

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Merk über Prantl:

In Ihren Artikeln erklären Sie Ihrer Leserschaft scheinbar mühelos politische Sachverhalte trotz oft höchst komplizierter Zusammenhänge. Es gelingt Ihnen, den Menschen komplexe Sachverhalte verständlich zu machen. So wecken Sie Interesse an politischen Entwicklungen, Leidenschaft für politische Diskurse, Verständnis für die Justiz. Dabei richtet sich ihr Blick jedoch niemals durch die „rosa Brille“ auf das Handeln der Justiz. Ganz im Gegenteil: Sie sind als Journalist recht kritisch mit der
Rechtspolitik und mit der Justiz überhaupt. Sie fordern Ihre Leser auf, nachzudenken und so die Passivität abzulegen. Ihre Beiträge sind Denksteine und Mahnmale unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Landschaft. Sie haben sich auf diese Weise um die Justiz besonders verdient gemacht. Dafür herzlichen Dank!“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung 113/2009 vom 22.6.2009.

Dank an Oliver Garcia.

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