Mollath 2.0 oder Die neue Normalität (mit Update)

Wenn Richter vor Landtagsgremien Schreibmaschinen suchen dürfen oder über die Linkshändigkeit ihrer Handballkumpel schwadronieren, trau‘ ich mich im Gegenzug, von einem Albtraum zu erzählen; vielleicht war es auch ein Wachtraum:

Der Kern des Mollathskandals war bisher, daß die soziale Existenz eines Menschen systematisch vernichtet wurde, weil er es gewagt hatte, die Steuer- und Schwarzgeldkriminalität eines zunächst regionalen Reichtums-, Macht- und Herrschaftsfilzes aufzudecken und anzuzeigen. Das wurde ausgelöst durch einen Beziehungszwist und war möglich, weil sich letzterer zumindest zum Teil im „Herz der Finsternis“, nämlich der Bankenkriminalität, abspielte. Um den genannten Kern gruppierte sich von vornherein ein komplexer, aktiver  Zusammenhang einflußreicher Personen aus den Bereichen (zusätzlich zum Bankbereich), Politik, Justiz, Psychiatrie, Polizei. Dieses Personengefüge agierte auch überregional, mindestens im Maßstab des Landes Bayern. Ich habe mich in einem frühen Mollath-Posting bemüht, die hier wirkenden Kräfte begrifflich zu fassen und habe auch heute von dem dort unter Punkt „8 Zwischenergebnis“ Ausgeführten nichts zurückzunehmen.

Der Mollathskandal („Mollath 1.0“) entwickelte sich im wesentlichen ab dem Jahr 2002 und erreichte mit dem Urteil vom 8.8.2006 einen ersten Höhepunkt. All das geschah so, daß die demokratische Öffentlichkeit faktisch nichts bemerkte (mit Ausnahme einer Ausländerin (!), die Brixners Prozeßführung beobachtet hatte und ihr Erschrecken kundtat). Ob es die „demokratische“ Nichtöffentlichkeit, sprich der Verfassungsschutz, bemerkt hat, ist unbekannt. Die folgende Passage Es war die Ära des Innenministers Beckstein und die Zeit von fünf sog. Dönermorden in Bayern + dazugehöriger „Aufklärungsarbeit“.  habe ich am 15.6. wie folgt erweitert und präzisiert (kursiv): Es war die Ära des Innenministers und – zumindest soweit es Mollath betrifft – Lügners Beckstein, die Zeit von fünf sog. Dönermorden in Bayern + dazugehöriger „Aufklärungsarbeit“, die Zeit der mutmaßlichen Justizskandale Ulvi Kulac (2001-2004) und der Familie des Bauern Rupp (2001-2005). In den letztgenannten Fällen wurde vermutlich die Reid-Verhörmethode angewandt, knapp als Methode zur Geständniserpressung zu charakterisieren. Diese Methode, die nach Wikipedia gegen Bestimmungen der StPO verstößt, wurde unter Becksteins Ägide ab 1999 in der bayerischen Kriminalpolizei eingeführt. Bisher ist nicht untersucht, ob mit der Reid-Denkweise weitere bayerische Staatsbeamte „vertraut“ gemacht wurden, etwa vorsitzende Richter, ob es eine Art Reid-Weiterentwicklung gegeben hat, hin zur vorsätzlichen Rechtsbeugung und welche Rolle gegebenenfalls Beckstein dabei spielte. Der „Fall Mollath“ konnte trotz langjähriger gemeinsamer Anstrengungen von Tätern aus Justiz und Psychiatrie (auch Politik?) nicht final gelöst werden, und zwar allein deshalb, weil es Gustl Mollath gelang, sich als aktiv Widerstand leistende Persönlichkeit zu behaupten. Das schätze ich, jenseits aller Heldenverehrung, als eine außerordentliche moralische Leistung.

Eine neue Phase des Skandals Mollath 1.0 begann mit der Formierung einer zunächst kleinen Widerstandsgruppe und der Herstellung von Internetöffentlichkeit. Diese Phase  erreichte eine neue Dynamik, als 2012 der Revisionsbericht der HVB von 2003 ins „Licht des Tages“ trat. Ein „deus ex machina“ warf den Mollathunterstützern, den Bürger- und Menschenrechtlern, der Demokratie, ein Pfund in den Schoß. Nichts zeigt den skandalösen, desolaten Zustand der fdGO genannten BRD-Demokratie krasser, als ihre Abhängigkeit von Zufallsereignissen dieser Art. Das halbe Jahr von November 2012 bis heute ist gekennzeichnet vom Aufkommen einer agilen Szene von Mollathunterstützern (gestützt auch durch einige Veröffentlichungen weniger Mainstreammedien) und Anfangserfolgen von Mollaths Verteidigung bei konsequenter Kontrolle der politischen Macht über den Gesamtprozeß.

Weiter zu dieser Phase: Zwei Ereignisse von Nov./Dez. 2012 sind von Belang und zwar von bundespolitischer Relevanz – die Äußerung der Bundesjustizministerin („kein Justizskandal“) und die Anweisung Seehofers für einen Wiederaufnahmeantrag. Handelte es sich um ein kurzzeitiges Defensivverhalten oder wurde bewußt ein Ausweichfeld eröffnet, um damit neuen, weiten Spielraum zu gewinnen? Wie dem auch sei, mit der koordinierten SPON-/ZEIT-Attacke von Mitte Dezember 2012 wurde ein klares Stoppsignal für die bundesweite und systemkritische Bearbeitung des Mollathskandals gesetzt, das fast ausnahmslos befolgt wurde.

Die Unterstützerszene ist überwiegend im Internet aktiv. Sie hat Bedeutendes geleistet zur Analyse und kritischen Wertung des gesamten Skandalgeschehens, zur Diskussion einer fast unüberschaubaren Fülle von Einzelheiten und Zusammenhängen. All das wurde im ständigen, freien, widerspenstigen Dagegen-Denken und -Schreiben gegen den Mainstream der Massenmedien/Blödmaschinen erreicht. Dennoch ist die Größe und Wirkmächtigkeit dieser Szene nur schwer einzuschätzen. Verschiedene Aktivitäten (z. B. Petitionen) führen meist zu vierstelligen Teilnehmerzahlen. Die Bereitschaft, vom Gedankenaustausch im Internet zu öffentlichen Aktionen überzugehen, bringt nur ein kleiner Bruchteil der Mollathunterstützer auf. Wie auch andererseits die Offenheit der traditionellen politischen Akteure (u.a. Parteien) für die politischen Dimensionen des Falles Mollath, von punktuellen Ereignissen abgesehen, minimal ist.

Wenn anfangs in vielen Diskussionen die Betrachtungsweise eines „Rosenkrieges“ vorherrschte, haben sich inzwischen unter dem Zwang der Ereignisse Auffassungen durchgesetzt, die zwar das Motiv des „Rosenkrieges“ nicht ausschließen, jedoch eher ein „unsägliches Fehlverhalten der Bayerischen Justiz und Psychiatrie“ hervorheben. Folgerichtig wird von jeder neuen Justizentscheidung die endliche Korrektur solcher Unsäglichkeit erwartet (denn es kann ja nicht nur unfähige Richter in Bayern geben), und ebenso folgerichtig wird jedes weitere Mal enttäuscht, empört, ja erbittert registriert, daß das Unsägliche noch unsäglicher geworden ist. Die Auffassung, daß es um einen tiefgreifenden Gesellschaftsskandal geht, der Ausdruck fundamentaler Systemmißstände ist, wie ich eingangs charakterisierte, vertreten bisher nur wenige der Mollathunterstützer. Der Versuch, die rationalen Vorgänge hinter dem Unsäglichen zu verstehen, ist die Ausnahme. Verbreitet ist die Angst, einer „Verschwörungstheorie“ bezichtigt zu werden. Insgesamt ist die Unterstützerszene ein fragiles, schnell bewegliches Gebilde mit unklaren Grenzen, in dem verschiedenartige Lernprozesse ablaufen. Das Interesse der Institutionen, die sich als staatsschützende bezeichnen, für all die Mollathdiskussionen ist erheblich und der Versuch steuernder Eingriffe dürfte alltäglich sein.

Rückblickend nehme ich an, daß in der Phase von November/Dezember 2012 bis Anfang Juni 2013 ein Kräftemessen um einen bestimmten Inhalt stattfand, das jetzt entschieden ist und daß es fortan zu einem veränderten Rahmen und einer veränderten Kräftekonstellation kommt.

Die vergangenen ca. sechs Monate waren von einem Aufbruch der Mollath-Aufklärung charakterisiert, von ihrer wachsenden inhaltlichen Qualität und (namentlich in letzter Zeit – ARD-Dokumentation) einem gewissen Anwachsen ihrer Quantität/Verbreitung. Dabei spielte eine erfreuliche Rolle der Offensivimpuls, den Dr. Strate mit seiner juristischen Fachkompetenz, Verteidigungsstrategie sowie Offentlichkeitspolitk ins Geschehen brachte. Zustimmung, Beifall und Optimismus erfüllten die Mollathunterstützerherzen. Die andere Seite, verkürzend sage ich „Unrechtsseite“, trat zwar defensiv auf, leistete aber „beinharten“ Widerstand. Sie gab kein Jota ihrer Unrechtsposition auf. Mangels neuer Argumente und Tatsachen wurden dabei zahlreiche der erwähnten „Unsäglichkeiten“ verübt. Schäbige Figuren traten schäbig auf und  – verließen ungeschoren, lauwarm schmuddelweiß gewaschen die Arena. Die Wiederaufnahmeanträge wurden zur Prüfung angenommen. Das war das einzige substantielle Ergebnis eines halbjährigen Kämpfens bzw. Zerrens.

Frau Merk, Frau Haderthauer, knietief im Schlamm (mit Verlaub), waren nie in Gefahr, ihre Posten zu verlieren. Der Brix, der Jüp, der Leip, der Hub, der Ner und wer auch immer – keiner hatte nie auch nur den kleinsten Rüffel einzustecken. Es wurde sehr übersichtlich, wie mächtig oder nicht die Mollathseite agierte und was sie mit demokratischer Rechtspropaganda und phantasievollen Erwägungen erreichen würde.

Die Zeit wurde reif für „Mollath 2.0“.

Ich muß gestehen, daß bei mir der Groschen erst fiel (und ich gestehe das nicht gerne), als ich  am Montag, 10.6. 2013 im Drecksblatt von Ellwanger/Fischer „Norbayerischer Kurier“ den Startschuß zur Medienkampagne sah. Jetzt lag auf der Hand, daß die bekannte Blödmaschinenfunktion mit aller Macht durchgezogen werden würde. „Bild“ hat das heute bestätigt. Ein klares Signal, gewiß aus einer Außenseiterposition, war bereits am 4.6. ergangen, mit der Denunzierung aller Mollathunterstützer als wahnkrank und tendenzielle Gefahr für das Gemeinwesen. Mit welcher Aggressivität die „Unrechtsseite“ selbst gegen harmlose Äußerungen vorgeht, hat Frau Prof Dr. Gresser erlebt. Die Ankündigung der Psychiater Kröber und Leipziger den Fall „unseres Gustl“ akademisch (doch nicht frei von pekuniären Erwägungen) auszuschlachten, die demonstrativ demütigende Behandlung Mollaths gestern nach seiner Rückkehr aus München, bis hin zum heutigen Beschluß des Landgerichts Bayreuth, sind weitere Beispiele dafür, mit welch zynischer Konsequenz an dem rechtsstaatlichen Zerstörungswerk „Mollathskandal“ festgehalten wird. Der Mollathskandal hat eine neue Stufe erreicht, „Mollath 2.0“. Ihr Inhalt entfaltet sich allmählich. Dazu gehört, daß Mollath weitere Jahre „drin bleibt“, zumindest gemäß der Zeitdimensionen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes. Doch die Person Gustl Mollath rückt zunehmend an den Rand, sofern die Mollathunterstützer das nicht verhindern. Im Zentrum steht die bundesdeutsche Gesellschaft als Ganzes. Sie wird neuen Disziplinierungs- und Formierungsschritten unterworfen, wie auch der präventive Polizeiterror gegen Blockupy in Frankfurt/Main veranschaulicht hat; gemäß dem Willen derer, die über die deutsche Bevölkerung herrschen im neuen Zeitalter der permanenten umfassenden Widerspruchsverschärfung.

Das Posting ist lang genug, sodaß weiterführende Erwägungen über volksbezogene/-tümliche Disziplinierungsanstrengungen und die Rolle des Vehikels „Mollath 2.0“ dabei für heute unterbleiben.

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35 Antworten zu Mollath 2.0 oder Die neue Normalität (mit Update)

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  2. Allmächdna schreibt:

    Verehrter Kranich 05,
    Gut, dass Sie hier einen neuen Abschnitt eröffnet haben. Mit dieser Analyse haben Sie die perfekte Antwort auf meine Frage im letzten Abschnitt „Vollstreckungsbeschluss…“ gegeben. Meinen herzlichen Dank dafür.
    Um nun auch den noch wenig bis nicht interessierten Bevölkerungsanteil von aktuell geschätzt 85-90% für das Thema zu gewinnen, müßte es gelingen, den Inhalt Ihres herausragenden Exzerptes in für diese große Gruppe verständliche Worte zu fassen – sicher keine leichte Aufgabe. Bitte verstehen Sie das nicht als Kritik, es ist leider – oder zum großen Glück für die Machthabenden – so, dass die Masse uninteressiert und für komplexe Sachverhalte, womöglich noch in langen oder schwierigen Texten, nicht erreichbar ist. Aber hier erzähle ich v.a. Ihnen sicher nichts Neues.
    Schade, dass die Blödzeitung hier keine Ambitionen hat, wäre doch ein täglicher Seitenfüller. Aber damit würde man sich ja aus dem Netzwerk der Machthabenden verabschieden, das ist die Sache dann doch nicht wert.

    Aber ganz im Ernst:
    Vielleicht könnte jemand (der ihn kennt) den Erwin Pelzig (F.M. Barwasser) dafür gewinnen, das Beziehungsgeflecht in der Art aufzumalen, wie er es im Fall Draghi (Goldman Sachs und deren Filiale EZB…) in hervorragender Weise gezeigt hat. Vielleicht ist ja schon dran, leider kenne ich ihn nicht persönlich und kann deshalb nicht selbst aktiv werden.
    In gespannter Erwartung auf das in diesem Abschnitt diskutierte sende ich nette Grüße aus Nämberch

  3. Frieder Kohler schreibt:

    Trotz „Wut im Bauch“ und Beißmöglichkeit durch neuer Zähne: leider konnte ich in den letzten 14 Tagen in Südbaden, am Bodensee und am Rande des Ries keinen neuen Typus Mensch finden! Wer ist Mollath? Warum soll mich dieser gewalttätige Mensch interessieren – hast Du die Aussagen seiner Frau gelesen? Was soll deine Überprüfung meiner Geschichtskenntnisse zur Beteiligung der Justiz, Ärzteschaft einschl. Psychiatrie und Kirche zu „unwertem Leben“ nach 1933? Die Süddeutsche Zeitung (Prantl!) gelesen? Ach so, ARD hatte nach 22.00 Uhr berichtet – leider nicht gesehen usw. und so fort…. Es muss mehr Öffentlichkeit hergestellt werden, wie mehrfach berichtet, müssen es Menschen in den bekannten bayerischen Städten sein; vom demonstrationserprobten Freiburg i.Br. aus ist von meiner Seites nur materielle Unterstützung (siehe Mahnwache am 08.07. in Berlin?) möglich!
    Großartiger Beitrag , lieber Kranich05, „vergelt´s Gott“ -auch den gottesfürchtigen Bayern- und ein protestantisches Danke von einem der auszog, das Fürchten zu lernen!

    • Dian schreibt:

      Kleine Ergänzung zu „unwertem Leben“ nach 1933: Allein das Lesen der Wikipediaseiten zu Eugenik ( https://de.wikipedia.org/wiki/Eugenik#Grundlagen ) und NS-Rassenhygiene ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Rassenhygiene#Grundlagen ) kann einem bewusst machen, dass diese Mordkomplotte längst nicht von den Nazis, auch nicht erst 1933 entwickelt wurden, – vielleicht von diesen begrifflich Verscheiernder benannt wurden – , aber schon lange vorher „geistige Tradition“ in der Ärzteschaft hatten. Oder anders, die Nazis gaben durch ihr Terrorregime dem bösen Traum der Ärzte Möglichkeit der Realisierung durch ungestraften Mord. Bis heute – nahezu ungestraft. Die Nazis bestanden z. B. darauf, dass der todbringende Gashahn durch Ärzte geöffnet wird, was seltener unterlaufen wurde, wenn der Arzt wenigstens in der Nähe war …
      (Sehr empfehlenswert scheint mir in dem Zusammenhang die Lektüre der Bücher Ernst Klees, der erst jüngst verstarb und sein Werk hauptsächlich der Brandmarkung ärztlichen, meist psychiatrischen Mordens widmete. https://portal.d-nb.de/opac.htm?query=Woe%3D115682759&method=simpleSearch )

  4. Freiheit schreibt:

    Es gibt tatsächlich andere Probleme in unserem Land.

    So die heutige Schlagzeile in der Tageszeitung
    “ 95 neue Asylbewerber“ diese 3 LK….. Traunstein/ Berchtesgadener Land und Altötting müssen diesen Ansturm bewältigen.
    Über Gustl Mollath habe ich nichts gefunden.

  5. Helmut Fischer schreibt:

    @Kranich 05
    Ich habe hier schon mehrfach die Frage gestellt, weshalb die “Verfassungsbeschwerde”
    des G. Mollath, eingereicht am 11.01.2012 durch den Anwalt Kleine-Cosack immer noch nicht entschieden ist! Habe aber leider noch keine Stichhaltige Antwort bekommen???!!! Vielleicht gibt es ja eine vernünftige Erklärung! Würde das gerne etwas mehr verstehen!
    Wenn so eine Beschwerde nicht angenommen wird, reagiert das BVerfG ja auch recht zügig! Was nutzen solche Verfassungsbeschwerden in Sachen Menschenrechte, wenn diese unendlich lange dauern???? Auf was wartet man hier? Ich lese immer wieder, das Fälle mit Freiheitsentzug (Grundgesetz nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ) beschleunigt behandelt werden??? Das BVerfG ist doch von Steuerhinterziehern bzw. der Bayerischen Justiz nicht abhängig? Der Arm der Bayerischen Justiz reicht doch nicht bis nach Karlsruhe!!??
    Quelle:
    http://www.gustl-for-help.de/download/2012-01-11-Kleine-Cosack-Verfassungsbeschwerde.pdf

    • kranich05 schreibt:

      Ich kann die Frage nicht beantworten. Kann es eventuell Kleine-Cosack? Die Antwort interessiert mich auch.

      • Helmut Fischer schreibt:

        RA Dr. Strate und RA Kleine-Cosack sollten sich hier kurzschließen und zusammen arbeiten! Weiß RA Dr. Strate von der “Verfassungsbeschwerde” ?

  6. Joachim Bode schreibt:

    Nein, Kleine-Cosack kann es auch nicht erklären (ich habe ihn gefragt).
    Es gibt aber ziemlich viele denkbare Erklärungsansätze, vom senats-internen Gerangel bis zu Verbindungen in die CSU.

  7. Helmut Fischer schreibt:

    @ Joachim Bode
    Also reicht der Arm der Bayerischen Justiz bzw. wie man immer wieder schreibt (öffentliche Personen die hier in dem Fall G.Mollath noch nicht genannt sind) doch bis nach Karlsruhe!!?? Man kann doch hier nicht auf eine biologische Lösung des Problems hoffen oder warten??
    Ist nicht nach 18 Monaten auch hier eine Beschwerde möglich!!

  8. muschelschloss schreibt:

    Nina Hagen unterstützt Gustl Mollath – Super und vielen, vielen Dank!

    Nina Hagen schreibt auf ihrer Facebook-Seite:

    „DIESE über 7 Jahre andauernden VERLETZUNGEN DER MENSCHENWÜRDE gegen GUSTL MOLLATH , LASSEN WIR UNS NICHT LÄNGER „GEFALLEN“ !

    In Solidarität mit Gustl Mollath lehne ich ab sofort die Einreise in Bayern + Durchreise durch Bayern ab !

    Ich werde erst wieder Bayern besuchen können und dort auftreten können , wenn die Würde des Menschen dort wieder gewährleistet ist !

    Ich bin die Tochter von Hans Hagen , eines Holocaust-Überlebenden Folteropfers der Nazi’s , und bin Schirmherrin der http://www.PatVerfü.de .

    Mein Name ist Nina Hagen und ich protestiere gegen die Justizwillkür im Fall Mollath !

    Ich erbitte die sofortige Umverlegung in ein ordentliches Gefängnis – so wie es Gustl in seiner Anhörung verlangt hatte , sodass die Anschuldigungen gegen ihn in einem ordentlichen Strafprozess verhandelt werden können .“

    In Solidarität mit Gustl Mollath ! “

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/schauspieler-armin-rohde-unterstutzt.html

    • Dian schreibt:

      Danke, Frau Hagen, für Ihre konsequente Unterstützung, danke, Muschelschloß, für Ihre Information und Verlinkung hier.

  9. apokalypse20xy schreibt:

    Zitet: „Ich muß gestehen, daß bei mir der Groschen erst fiel (und ich gestehe das nicht gerne), als ich am Montag, 10.6. 2013 im Drecksblatt von Ellwanger/Fischer “Norbayerischer Kurier” den Startschuß zur Medienkampagne sah. Jetzt lag auf der Hand, daß die bekannte Blödmaschinenfunktion mit aller Macht durchgezogen werden würde.“

    => Mir war ausweislich meiner Worte stets klar, dass (auch) die Unrechtsfraktion die grundsätzliche Bedeutung des Kampfes im Fall Mollath erkennen musste, dass mit einem leichten Sieg daher nicht zu rechnen war, und in Anbetracht der Tatsachen war es (auch ausweislich meiner Worte!) auch klar, dass die Unrechtsfraktion mit schmutzigen Mitteln kämpfen musste, weil sie mit sauberen Mitteln nur verlieren konnte.

    Vielleicht wäre es besser gewesen, mit mir zu diskutieren, als mich zu ächten.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

  10. muschelschloss schreibt:

    Auch Amelie Fried (Moderatorin und Schriftstellerin) unterstützt Gustl Mollath

    http://is.gd/4TdoNI

  11. muschelschloss schreibt:

    Menschenkette für Gustl Mollath am 28. Juli 2013 von Regensburg über Nürnberg nach Bayreuth

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-demo-menschenkette.html

  12. Harry Gambler schreibt:

    Vielleicht sollte man mit großen „Brief- oder Faxaktionen“ Gustl Mollath unterstützen. Er müsste dazu jedoch auf jeden Fall gehört werden und den Brief vorher lesen, jede Aktion sollte mit ihm abgestimmt werden. Nichts darf ihm schaden oder entmündigen, er muss Herr der Aktionen bleiben.
    Empfänger eines solchen Briefes der als Muster im Internet zum downloaden bereitstehen sollte. wären zum Beispiel die Bundesjustizministerin, der Bundespräsident oder die Kanzlerin, aber auch die Kirchen und andere Organisationen mit mächtigem Einfluss.

  13. Nico Frank schreibt:

    Würde Gustl Mollath sich behandeln lassen und seine Medikamente einnehmen, so wäre er heute bereits ein freier Mann. Nur, welche Gestalt dann Gustl Mollath hätte, wäre die andere Frage.
    In Excel gibt es für Zirkelbezüge, also wenn eine Formel direkt oder indirekt auf die eigene Zelle zurückverweist, die Möglichkeit, manuell einzugreifen und den Zirkelbezug zu unterbrechen.
    Im Fall Gustl Mollath, ist die Organisation der Justiz mit ihren Gutachtersystemen so ausgelegt, das ein manuelles eingreifen nicht vorgesehen ist. Das sollte jedem Bürger eine Warnung sein. Wer die Klappe aufmacht und sie nicht mehr schließt, nach dem 1. und 2. Warnschuss, muss mit drakonischen Maßnahmen rechnen.

    Man liest, eine Rentnerin vormals in der CSU Augsburg, sei mit anwaltlichen Schreiben und einer 5.000€ Unterlassung überzogen worden, weil sie einen CSU kritischen Beitrag abgesetzt haben soll.
    Man liest, eine Prof. aus Sauerlach habe zuhause Besuch von der Polizei erhalten, weil sie einen kritischen Beitrag über JM Beate Merk getwittert hat.
    Man liest, dass der Augsburger Wirtschaftsreferent Ulrich (CSU) wegen eines kritischen Kommentars in einer online Ausgabe einer lokalen Zeitung, das ganze Pressehaus von der Polizei auf de Kopf stellen lassen hat, um an die IP-Adresse des Beleidigers ran zu kommen.
    Wer bitteschön, kann da noch davon ausgehen, dass all die Mollath – Unterstützer die in einer gewissen weise aus Systemkritiker sind, oder selbst Opfer der Justiz waren, nicht auf schwarze Verfolgungslisten kommen? Erst diese Woche wurde bekannt, das der amerikanische Staat bandenmässig die Daten seiner Bürger stehlt und sammelt.

  14. Goldsucher schreibt:

    Hallo. Das hier ist alles sehr, sehr interessant und spannender als jeder Krimi. Ich bin immer noch beim Sortieren aller Fakten und deren Zusammenhänge. Ich muß dabei immer wieder feststellen, dass, obwohl alles klar zu sein scheint, nichts passiert. Ich kann durchaus verstehen wenn bei vielen Leuten aus diesem Gefühl der Hilflosigkeit Wut erwächst und dabei auch mal mit der „dunklen Seite der Macht“ geliebäugelt wird. Davor sollte man sich natürlich hüten. Wie? Einfach auf dem Rechtsweg bleiben und denen die es nicht tun zeigen wo es lang geht, ob es nun Befürworter oder Gegner von Herrn Mollath sind, incl. derer die das Recht eigentlich vertreten sollten. Ich bin davon überzeugt, dass genau das Herrn Mollath’s Strategie ist.
    Wo führt das aber alles hin? Ins Mollath 2.0 wie so eloquent geschrieben?
    Bleibt Herr Mollath auf dem Rechtsweg, dann ist zunächst der Instanzenweg einzuhalten,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Instanz_%28Recht%29 und das kann leider weitere Jahre dauern.
    Herr Mollath ist konsequent und nicht käuflich. Er wird über kurz oder lang frei kommen, ja und genau dass macht ihn so gefährlich! Hat er immer noch die alten Akten über die Steuerhinterzieher. Werden diese auspacken um Strafminderung zu bekommen? Wird seine Ex- Frau auspacken wenn er sie wegen Freiheitsberaubung (in mittelbarer Täterschaft) und Diebstahl verklagt oder sie wegen der aktiven Steuerhinterziehung endlich angeklagt wird? Können sich Justiz-Beamte und Angestellte mit der Zugabe von „kleinen Unzulänglichkeiten“ herausreden oder werden diese wegen ihrer Vergehen im Amt zur Rechenschaft gezogen? Wird endlich einmal per Gesetz mit dem Unwesen aufgeräumt nach Aktenlage zu begutachten oder zu entscheiden? Werden Politiker-Köpfe rollen? Frau Merk?
    Mollath 2.0 wird noch spannender…

    Schade das man so wenig machen kann. Übrigens, in meinem Freundes-und Bekanntenkreis ist Gustl Mollath ein Thema und wer es noch nicht weiß, dem erzähle ich alles bis ins Detail.

    Liebe Grüße aus Trier
    Goldsucher

  15. muschelschloss schreibt:

    Gustl Mollath – Und das kleine Malheur im Bayerischen Landtag

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-das-malheur-bayerischer-landtag.html

  16. besorgter Bürger schreibt:

    Eine schon beim ersten Lesen offensichtlich umfassende und mehr als einleuchtende Verfassungsbeschwerde bleibt in einer vordringlichen Haftsache nun schon 17 Monate liegen.

    Dasselbe Bundesverfassungsgericht, dass diese untätige 17-monatige Wartezeit mit den zuständigen Richtern zu verantworten hat, schreibt in anderen (offensichtlich auch sehr viel schwierigeren und umfangreicheren ) Haftsachen den zuständigen Landgerichten vor, dass teils schon 6 Wochen Verzögerung zu viel sind.

    In anderen Sachen stellen sowohl der BGH als auch das Bundesverfassungsgericht klar, was es bedeutet, dass man sich nicht selbst belasten muss (Stichwort: „verbotene“ Totalbeobachtung) oder welche Bedeutung es hat, dass jeder Angeklagter in einem Strafprozess das Recht auf eine (den Namen halbwegs verdienende) Verteidigung hat und das eine solche fehlt, wenn der Pflicht-„Verteidiger“ in der Verhandlung neben dem Staatsanwalt sitzt und de facto nicht verteidigt, weil er vorher schon zum Zeugen gegen seinen Mandanten geworden war und (wenigstens das) seine Entpflichtung beantragt hatte.

    In anderen Sachen …. hier könnten sehr viele Leser, die sich in den letzten Tagen Wochen und Monaten informiert haben jetzt nahtlos Einzel-Skandal an Einzelskandal reihen. Deshalb kürze ich an dieser Stelle ab und gehe gleich zu der bei Juristen so beliebten „Gesamtschau“ über:

    Die ergibt letztlich ein Bild, das dem Spielfilm „Der Mann in der Maske“ (sic !) noch am ehesten nahe kommt. Nur bisher -willkommen im realen Leben- eben ohne Happy-end.

    Will sagen: Es ist in der Tat kein Mollath-Skandal, es ist kein Justiz-Skandal, es ist eigentlich auch kein Gesellschaftsskandal.

    Es ist schlicht und einfach das Abbild einer Gesellschaft, die sich längst von einem demokratischen Gemeinwesen zu einem Feudalstaat entwickelt. Und die deswegen funktioniert, weil sie es schafft, eine Demokratie-Simulation aufrecht zu erhalten und in den Verdummungs-Medien genügend Ablenkung bereit zu halten.

    Klappt das nicht mehr zur Genüge, so zaubert man eben schnell einen Retortenskandal (wie den mit den Abgeordneten in Bayern) aus dem Hut, der den wahren Skandal überdeckt. Da stört es dann auch nicht weiter, dass ein Großteil der betroffenen Abgeordneten legal handelte. Kommt wir genauso vor wie bei einem Buschfeuer, das die Feuerwehr mit einem richtig platzierten Gegenfeuer bekämpft.

    Die berichtete „Ansprache“ an Mollath nach seiner Rückkehr vom Termin im UA des Landtags, insbesondere die Erwähnung einer angeblichen „Selbstmordgefahr“ (ausgerechnet nach diesem Tag !) würde im Übrigen jeder vernünftige Mensch als mutmaßliche Bedrohung von Leib und Leben auffassen, oder ?

    • Helmut Fischer schreibt:

      @besorgter Bürger
      Danke, dass Sie sich über das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsbeschwerde des G. Mollath einige Gedanken gemacht haben. Wäre zu empfehlen, dass sich mehr Mitleser diese Beschwerde einmal kurz anschauen bzw.durchlesen! Es ist einfach schade, dass diese Beschwerde so sang und klanglos untergegangen ist! Dabei zeigt eigentlich hier das nicht handeln des BVerfG die Ohnmacht des Bürgers!
      http://www.gustl-for-help.de/download/2012-01-11-Kleine-Cosack-Verfassungsbeschwerde.pdf

    • Frieder Kohler schreibt:

      10.06.13 SchwäPo Ein Traum in weiß, ein paar Tränen …

      […] Die Diademe funkelten, die Roben rauschten, das Wetter tauchte Stockholm in die schönste Sommersonne: Die Hochzeit der jüngsten Königstochter am Samstag in der Schlosskirche hat der schwedischen Monarchie, zuletzt von negativen Schlagzeilen geplagt, einen kleinen PR-Gewinn eingefahren.
      14.06.13 SchwäPo Herzogin Kate …Endspurt vor der Niederkunft Schwangere Kate absolviert letzte Termine – Gestern eine Schiffstaufe!
      BILD und BUNTE, die „Regenbogenpresse“(die SchwäPo ist eine regionale Zeitung im Ostalbkreis AA) und das öffentl.-rechtliche Fernsehen sind die eigentlichen Bildungsunternehmen; auf Macht und Herrschaft auch des deutschen Adels in einer Republik wird natürlich nicht eingegangen! Merke: Nach Merkel wird kein Deutscher sein Sparkonto verlieren! Welche „Deutschen“ meinte sie?

  17. besorgter Bürger schreibt:

    … und noch als Abschluss ein Satz, den ich heute in einer Diskussion -wohl nicht ganz ernst gemeint- hörte:

    „Mollath muss verrückt sein, denn ein gesunder Mensch hält so viel Ungerechtigkeit und über 7 Jahre in der Psychiatrie unter den dort herrschenden Umständen nicht aus…….. ohne eben verrückt zu werden.“

    Das erinnert mich übrigens auch an einen Film: Er heisst „catch 22“.
    Ansehen empfohlen.

  18. rechtsbruch schreibt:

    Mit ihrem Beschluss, Gustl Mollath nicht in die wohlverdiente Freiheit zu entlassen, arbeitet die Bayreuther Schreckenskammer dem eigentlichen Übel des ganzen zu.
    Wir empören uns derzeit über Beschlüsse aus Bayreuth oder die zu langsam arbeitende Regensburger Staatsanwaltschaft oder jene aus augsburg, die aus Feigheit gar nicht erst aktiv werden wollte.
    Wir vergessen dabei, dass der Fall Mollath in Nürnberg fußt. Und sich alle jene, die hier von seiner Freilassung akut bedroht wären, sich nun ins Fäustchen lachen können, weil keiner mehr sie beachtet.
    Wir schreien: der Brixner ist schuld und der Leipziger ist schuld.
    Das ist richtig, aber nur vordergründig. In der Mollath-Reportage des SWR konnten wir hören, wie Brixner auf eine Frage des Repeorters mit: „Fragen sie meinen Gerichtspräsidenten“, antwortete.
    Da liegt die Maus begraben.
    Herr Bode hat dazu kluge Recherchen angestellt und die Verwicklungen und Verstrickungen der Frau Petra M. (Mollath oder Maske) mit Rotariern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern, Bankern und Co. aufgedeckt.
    Im HBV-Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2003 war unter anderem zu lesen, Frau M. habe eine bzw. mehrere Erbschaften gemacht. Über die eine wird Genaueres berichtet. Es war ein vermögender Bank-kunde von ihr, der ihr sein Barverwägen von mehr als einer Million, liegend auf einen HBV-Konto, vermacht hatte. Beurkundet von einem Notar, der sein Notariat am Nürnberger Hauptmarkt hatte.
    Frau Mollath lief nun schnurstracks zur Bank gegenüber, zur großen Nürnberger Spakasse und eröffnete dort ein Konto. Ohne sich dazu die Genehmigung ihres Chefs zu holen, die dazu notwendig gewesen wäre. dorthin +berwies sie diese Erbschaft und von dort aus in die Schweiz. Das war vielleicht der Anfang. Hier trat sie wohl in Bekanntschaft mit all jenen Personen aus Nürnberg, die sich bestens organisiert hatten, ihren unredlich erworbenen Reichtum ebenso unredlich zu mehren und vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Dazu gehören die ganz Großen aus Wirtschaft, Politik, Jusitz und Bankwesen. Bindeglied zwischen diesen Personen sind Vereinigungen wie der Rotarierclub, der Tennisclub, Der Handballverein, der Golfplatz.
    Dieses Spinnennetz der Macht wurde in und um Nürnberg spätestens seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts aufgebaut, als man das Erbe der Königsspinne Franz Josef Strauß antrat.
    hier gilt es, zu stochern. hier gilt es zu hinterfragen, wie es sein kann, dass Herr Hubman Justizbeamter in solch hoher Position und gleichfalls Roatiererchef mit Sitz in der HBV sein konnte.
    Hier gilt es zu hinterfragen, wer die heutigen Erben und Verwalter dieser Hierarchien sind.
    Frau M. gab diese Woche in einem Interview an, dass es die angeblichen Fahrten in die Schweiz, von denen Gustl Mollath erzählt, nie gegeben habe. Aber im Revisionsbericht der HBV-Bank gibt es die Aussage eines Schweizer Bankers, der ganz klar sagt, sie habe Geld gebracht und dafür nicht unerhebliche Provisionen erhalten.
    Warum wird Frau M. nicht aufgrund dieser Aussagen gerichtlich verfolgt?
    Nun, wiel sie ja sonst vielleicht auf die Idee einer Kronzeugenregelung kommen könnte und das wäre für allzu viele Beteiligte einfach zu gefährlich.
    Ein gewisser Günther B. Schimmel, auch bekannt als Inhaber eines Kontos „Klavier“ hält hier nach wie vor die Fäden in der Hand. Und im Maximilianeum ist man derzeit rund um die Uhr damit beschäftigt, Grassamen über die Sache zu säen, damit nur ja alles wild zuwuchern und zuwachsen möge.
    So hat ma auch im Fall des ehemaligen Justizminsters Dr. Manfred Weiß gehandelt. Er wäre in der Familien-Beschäftigungssache jetzt als ganz große nummer fällig gewesen. Aber Gott Sei Dank konnt man ihn jetzt noch schnell in allen Ehren in den wohlverdienten Ruhestand schicken, womit er zum Altfall wird, der nicht weiter verfolgt werden muss.
    Heilige Justizia hilf, lass dir endlich deine Augen lasern, auf dass du wieder sehend werden mögest.

    • Frieder Kohler schreibt:

      plötzlich waren meine Gedanken/Erinnerungen bei der „Maultaschen-Connection“ von (Cleverle!) Lothar Späth, MP in BW, die von Born/Bertsch so treffend dargestellt wurde. Leider noch ohne die Möglichkeiten des heutigen Internet! Martin Born ist verstorben, durch seine Informationen und die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft war es für mich 1990 leichter, den „Dienst“ zu quittieren: Recht und Gesetz und Gemeinwohl waren Fremdkörper geworden, der Verfassungsbruch am Horizont für die Interessierten sichtbar! Die Qualitäten eines FJS hat „Cleverle“ nicht erreicht, er mußte vorher gehen und bezog Unterkunft in einer wahrhaft sozialen Hängematte in Jena!

  19. Bundestag Wahlkandidat
    vor 19 Stunden
    Bitte ausdrucken und per Fax unterschrieben an Jörn Bernreuther senden.
    Faxprotokoll aufbewahren

    Der Präsident des Landgerichts Bayreuth – Prof. Dr. Jörn Bernreuther
    Anschrift: Wittelsbacherring 22, 95444 Bayreuth
    Telefax: 0921/504-119
    E-Mail: poststelle@lg-bt.bayern.de

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jörn Bernreuther

    Hiermit fordern wir Sie, die Initiative Freie Presse Deutschland und Unterstützer und alle noch vorhandenen Demokratischen Kräfte und politisch unabhängigen Bürger auf,

    die sofortige Freilassung Gustl Mollaths zu veranlassen und von Ihrem Amt mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.

    Selbstverständlich mit % tualer Kürzung Ihrer Pensionsansprüche die wahrscheinlich das 20fache einer normalen Person die Rente bezieht und über 47 Jahre gearbeitet hat betriff !

    Ihr Gericht, und die dort vom Deutschen Steuerzahler besoldeten Richter, sowie die beauftragten Gutachter, verursachen Bundesweit einen irreparablen internationalen Schaden des Ansehens von Deutschlands.

    und der Glaubwürdigkeit eines Rechtssystem, soweit noch vorhanden mit diesem unglaublichen Skandal an um Gustl Mollath. Wir alle wollen doch vermeiden das wir deswegen Zustände wie in Istanbul bekommen

    Es reicht schon wenn NAZI Verbrecher wie Generalstaatsanwalt Dreher am Gestz gedreht haben wie verückt, oder irre ich etwa?
    http://www.zeit.de/2011/36/Ferdinand-von-Schirach/seite-2

    Beenden Sie Ihre Karriere würdevoll und als Kämpfer für die Menschenrechte und gehen Sie so in die Geschichte ein.

    Datum
    Ort
    Straße
    Familienname
    Vorname
    Geburtsdatum

  20. Walter Fricke freier Journalist Berlin

    Bundestag Wahlkandidat
    vor 10 Stunden
    Der Mollath Untersuchungsausschuss
    Freitag der 14.06.2013 Lezter Tag der Spezi Wirtschaft im Polit Geklüngel

    I Soag wias is, hoast mi, mia san miaund ia seits gar nix:

    Eine Bewertung von Walter Fricke, freier Journalist und Parteiloser Kreiswahlkandidat Berlin zur Bundestagswahl 2013

    Der Mollath Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Ende, die Deutsche Justiz und die CDU hoffentlich auch.

    Kurz vor ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss muss Justizministerin Beate Merk harsche Kritik einstecken. Sie habe im Fall Mollath eine „unglückliche Figur abgegeben“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Ein anderer CSU-Politiker ist vom Ausschuss hingegen wieder ausgeladen worden.
    So nennt man das wenn man bei Rechtsbeugung erwischt wird???
    Dialektik Lehre Lektion
    (Dialektik ist:
    Tatsachen so zu verdrehen bis Sie einem so gefallen wie man sie haben möchte.
    1.
    eine „unglückliche Figur abgegeben“
    Thomas Hacker.:
    Er bezweifelte, dass von Merk
    Dialektik Lehre
    2.
    „ immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde“,
    so nennt man lügen in der Politik jetzt? Ist Justiz jetzt in reiner Abhängigkeit von der dialektischen Positionsbestimmung der Formulierung? wie sag ich`s meinem Kinde? Ohne Ihm weh zu tun?

    Dialektik Lehre
    3.
    Merks Erklärungen in der Affäre seien oft „schwierig“ gewesen, sagte Hacker der FDP Macker
    Sein Fazit: „Das Unwohlsein der Bevölkerung ist groß“, in dieser Situation brauche das Land „auch eine Justizministerin, die kraftvoll deutlich macht, dass die Rechtsstaatlichkeit in Bayern gewahrt ist“, sagte Hacker.
    Statt Unwohlsein würde ich einfach sagen dieses Kasperle Theater können die im Kindergarten aufführen und
    „es ist zum Kotzen“. Das trifft es wesentlich genauer.
    Seine Äußerungen sind der bislang härteste Angriff auf Merk aus dem eigenen Lager. (Ach die Arme)
    Auch in der CSU wurde Sie allerdings zuvor schon kritisch beäugt, vor allem weil sie lange Zeit Kritik an der Justiz pauschal abgewehrt und wenig Verständnis für Gustl Mollaths Situation gezeigt hatte. (Gar keins)
    Ja, weil Sie absolut keine Ahnung hat, deswegen.
    „ Merks Krisenmanagement“ kostet Bayern jegliche Glaubwürdigkeit und ein Franz Josef Strauß hätte diese „Person“, als Aventinus Starkbier Tester am Nockerberg eingesetzt, weil besoffener kann dieses Auftreten gar nicht mehr werden.
    Das alles nur wegen der Frauenquote? Was dabei rauskommt sieht man auch bei der von der Laien (keine Ahnung) und Angela Merk-el, und die Schröder und die ( „Scha-warma“ da waren wir schon) was passiert wenn man Ihnen zu viel vertraut.

    Auch Regierungschef Horst Seehofer war zeitweise auf Distanz zu Merk gegangen, die zugleich stellvertretende CSU-Vorsitzende ist. (Waren die sich schon mal näher?) ist ja interessant.
    Die Noch – Justizministerin rechtfertigte ihre Haltung stets damit, sie stehe für die Unabhängigkeit der Justiz. ???Welche Unabhängigkeit meint die denn

    So einen Schwachsinn erzählen und nicht in die Klappse kommen dafür, zeigt bloß dass endlich für alle die im öffentlichen Dienst stehen, Justiz hin oder her, alle 4 Jahre eine Medizinisch Psychologische Untersuchung eingeführt werden muß, weil alle nur mehr am Rad drehen, wie man sieht.
    Keine Bühne für Seehofer
    Merk soll an diesem Freitag auch als voraussichtlich letzte Zeugin vor dem Ausschuss aussagen – damit beendet das Gremium seine Vernehmungen. Daran schließt sich das Verfassen des Abschlussberichts an, die Opposition hätte das Recht, einen Minderheitenbericht zu verfassen. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl kündigte dies für die Punkte an, in denen es Dissens mit den Regierungsfraktionen gebe.
    Na dann:
    Ab in die letzte Runde des Komödienstadls.
    Suche nach der Wahrheit, oder wie verstecke ich eine große Lüge mit zu erwartendem Justizskandal
    falls die ganze Wahrheit doch ans Licht kommt, (vor der Bundestagswahl mit extrem stark fallenden Wahl Prognosen der CDU

    Ursprünglich hatte der Ausschuss in der kommenden Woche noch Seehofer hören wollen.
    Darauf habe man nun im Einvernehmen mit der Opposition verzichtet, sagte Ausschusschef Florian Herrmann (CSU).
    Den Chef de la Creme kurz aus der Wieder-Wahlschußlinie genommen was. Sehr schlaues Krähenvolk
    Grünen-Fraktionschef Martin Runge bestätigte dies.
    Ist eben noch Grün der Junge, Martin Runge

  21. roseny schreibt:

    Also, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann scheiden sich die Geister bei dieser Frage in einem Punkt: Der Person M.. Um diesen Punkt zu entkräften schlage ich so eine Art „FilzPlag“ vor. Jeder, der ähnliche Fälle kennt, kann diese dort einstellen (Für die Öffentlichkeit wird mur ein Balken sichtbar mit den Bekannten Linien: Grau steht für evtl. Schwarz für begründet und wird untersucht, Geld steht für „In Vorbereitung“ und Rot für kann angezeigt werden … oder so).

  22. Pilgerfritz schreibt:

    „Mollath 2.0“ trifft für mich den Nagel auf den Kopf.
    Seit einigen Monaten messe ich das politische und sonstige gesellschaftliche Geschehen und Veränderungen an dem folgenden Zitat:

    „Um die Weltregierung zu verwirklichen, ist es notwendig, den Individualismus, das Nationalbewußtsein, die religiösen Dogmen und die Loyalität zur Familie aus den Gedanken der Menschen zu eliminieren.“
    Dr. Brock Chrisholm, „illuminiereter“ erster Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation & Psychiater

    Eliminierung des Individualismus = du bist Nichts! du hast nichts zu Wollen! …. soll uns das mit dem „Mollathskandal“ verdeutlicht werden? Oder niederknüppeln der Ocupy-Demonstraten, oder Edogans Gewalt gegen die türkischen Demonstraten ….

    Eliminierung des Nationalbewusstsein = BRD soll in der EU aufgehen (Merkel’s Aussage), Zunehmende Überfremdung (vor allem mit Moslems).

    Eliminierung der religiösen Dogmen = Kirchenskandale, Pädophile unter dem kirchlichen Führungspersonals. Massive Kirchenaustritte … anderseits zunehmender Zuzug von fundamentalistischen Andersgläubigen.

    Eliminierung der Loyalität zur Familie = Sitcoms im TV machen das Familienleben lächerlich. Oder noch schlimmer: staatliche Früherziehung in Kinderkrippen, die z.Zt. ausgebaut wird …

    An allen og. „Fronten“ wird der „Sack zugemacht“ mit dem Ziel, uns Bürgern das Einverständnis zur „Einen Weltregierung“, zur „Neuen Weltordnung“ ab zu ringen.

    Gruss
    Pilgerfritz

  23. thomas franken schreibt:

    (mit Ausnahme einer Ausländerin (!), die Brixners Prozeßführung beobachtet hatte und ihr Erschrecken kundtat).

    gibt es dazu einen Link?

    Danke

  24. thomas franken schreibt:

    Danke kranich05
    ich hatte schon einige Artikel der SZ gelesen und gespeichert, nur diesen noch nicht gefunden.
    Seit etwa 3 Wochen bin ich erst in den Fall Mollath „eingestiegen“ und habe hunderte Seiten gelesen (allein die Wiederaufnahme Anträge sind ja insgesamt über 300 Seiten lang) und einfach diesen von der SZ noch nicht.

    Hoffentlich nimmt das alles für Mollath ein gutes Ende, sofern dieser Ausdruck überhaupt angebracht ist.
    Ich habe mich auch der Petition angeschlossen.

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