Bayerische Justiz probt den Aufstand!

Gastbeitrag von Joachim Bode

Einige Bereiche der bayerischen Justiz scheinen außer Rand und Band zu geraten.

Nachdem im Ermittlungsverfahren gegen Mollath und vor allem im Brixner-Urteil mit der dort hervorgetretenen unglaublichen Fehler- und Fälschungshäufigkeit und -intensität ein Höhepunkt schlechtester Justiz in Deutschland erreicht schien, sieht es so aus, als wollten einige Justiz-Mitarbeiter den Menschen in Bayern, Deutschland und der Welt beweisen, dass man selbst das noch toppen kann.

Dieses fast unmöglich erscheinende Unterfangen steht vor seinem erfolgreichen Gelingen:

Als zwischenzeitliche Meisterleistung erweist sich der Beschluss der Augsburger Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen gegen Arzt und Richter einzuleiten, die Mollath unter Missachtung grundlegendster Gesetzesvorschriften gemeinschaftlich handelnd rechtswidrig eingekerkert und diesen Zustand wochenlang aufrecht erhalten hatten.

Weil Mollath, der auf parfümierte Seife allergisch reagiert, in der Anstalt um Kernseife nachgefragt hatte, erklärte er sich damit angeblich – so die Staatsanwaltschaft Augsburg – mit seiner Wegsperrung und Begutachtung einverstanden, auch wenn Mollath während des gesamten Zwangsaufenthaltes gegen seine Gefangennahme und –haltung und Untersuchung protestiert hatte. Sogar im Brixner-Urteil sind Mollaths Weigerung und Protest festgehalten, was zeigt, dass auch im Schlechten noch manchmal etwas Gutes zu entdecken ist – wenn man genau hinschaut.

Den nächsten Schlag versetzte die Strafvollstreckungskammer Bayreuth dem Paragraphenturm und dem gesunden Rechtsempfinden aller billig und gerecht denkenden Menschen, als sie den Sachverständigen Dr. Pfäfflin beauftragte, unter Zugrundelegung nicht vorhandener Tatsachen ein Gutachten darüber zu erstellen, welchen Bezug Mollath zu diesen nicht vorhandenen Tatsachen hat und wie Mollath voraussichtlich mit diesen nicht vorhandenen Tatsachen in den nächsten Jahren umgehen wird. Diese Begutachtung sollte natürlich – wie gehabt – bei nicht vorhandenem Kontakt mit Mollath stattfinden, also per Fern-Diagnose.

Die mit dem Begriff „Vermerk“ bezeichnete Weigerung des Landgerichts Regensburg, angesichts der ihr seit Monaten vorliegenden Wiederaufnahmeanträgen eine Entscheidung über die vorläufige Unterbrechung der Unterbringung Mollaths zu treffen, mag dem Hochwasser in Regensburg geschuldet sein, kann also noch nicht unbedingt in die Reihe der Justizskandale eingeordnet werden.

Sie gehört aber auf Platz 1 der Warteliste.

Der bereits kommentierte Beschluss der Schreckenskammer beim Landgericht Bayreuth bildet jetzt den vorläufigen Abschluss dieser in sich logisch erscheinenden Reihe von Unglaublichkeiten, die sich jeder Jurist wahrzunehmen geweigert hätte, wären sie ihm präsentiert worden ohne die zahlreichen Belege dafür, dass sie in Wirklichkeit geschehen sind. Nur am Rande sei noch zur Abrundung darauf hingewiesen, dass die Beauftragung von Pfäfflin wohl  nur eine Finte der Schreckenskammer gewesen sein konnte, weil sie jetzt auch ohne dessen Gutachten entscheiden konnte.

Wie ist das alles einzuordnen?

Zweifellos beobachten wir Vorgänge, die davon geprägt sind, dass sich Teile der Justiz von ihrer verfassungsrechtlichen Bindung an Recht und Gesetz los gesagt haben. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Infragestellung der demokratischen Kontrolle der Justiz, die ja über die genannte Bindung im Volk verankert ist.

Ist das nur ein Aufstand? Oder eine Revolte? Ist das bereits eine Art Putsch?

Und wer ist zuständig für die Bekämpfung?

Die Justiz in Bayern? Landesjustizministerin Merk? Der Verfassungsschutz? Ministerpräsident Seehofer? Die Bundesjustizministerin?  Die Bundeswehr? Oder etwa die NATO?

Deren Negativ-Qualifikation in solch Zusammenhang ist längst erwiesen, das wissen wir nicht erst nach Besuch und Lektüre einiger Beiträge dieses Blogs.

Ich ertappe mich dabei, wie ich beginne, über Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes nachzudenken:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wie weise doch und wie voraussehend die Väter des Grundgesetzes waren!

Ob ich mal auf die Straße gehe, um nach den Deutschen im Sinne des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zu schauen?

Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, bloggen, Demokratie, Krise, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

31 Antworten zu Bayerische Justiz probt den Aufstand!

  1. Pingback: Bayerische Justiz probt den Aufstand! | Der Fal...

  2. Schwarze schreibt:

    Hallo, das sehe ich anders. Die gegenwärtige freistaatliche Justiz und ihr führendes Personal in Bayern „probt“ keinen Aufstand. Sondern diese Justiz exekutiert gegen Mollath als Kritiker und Dissenter nach wie vor immer noch ihre Aufgabe und Funktion als Teil des repressiven Herrschaftsapparats dieser Gesellschaft.

    • Joachim Bode schreibt:

      Neu dabei ist jedoch, dass die betreffenden Teile der Justiz im Hinblick auf ihr Gestammel (anders kann man die von den Herrschaften abgesonderten Sätze nicht bezeichnen) inzwischen darauf verzichten, in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu handeln.

  3. kranich05 schreibt:

    Herr Paruschke,
    ich glaube nicht, daß Herr Strate (ohne „h“) über die Medien Kontakte zu Forensikfachleuten braucht. Wenn Sie ihm dennoch Ihren Hinweis geben wollen, dann tun Sie es. Was hab‘ ich damit zu tun?
    Auffällig ist, daß Ihre !- Taste klemmt, auch die ?- Taste, wie ich aus Ihren anderen Kommentarversuchen weiß. Das stört beim Lesen.
    Weil Sie zum ersten Mal für Ihren Kommentar eine akzeptable Form gewählt haben, habe ich ihn diesmal zugelassen – trotz des Nonsens-Inhalts.
    Nonsens-Inhalte haben weiterhin im Blog nichts zu suchen.
    MfG

  4. Frieder Kohler schreibt:

    Ja, Reden/ Schreiben allein reichen nicht, kann aber (uns) die Tätigen beruhigen. Das auch das von mir früh erwähnte Recht auf Widerstand hat seine Tücken, wird doch schon eine Demonstration nach Art.8 GG eingekesselt! Sie kennen die Vorgänge in Frankfurt/Main und ihre Rechtfertigung? Aber die Türkei belehren… Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, die Beispiele sind bekannt – und wir werden gelesen! Also, wer hat die Mehrheit – und welche Möglichkeiten hat der Unterstützerkreis von Herrn Mollath gegen „das Gestammel“ der Vertreter einer staatstragenden Partei, die seit Jahrzehnten an Recht und Gesetz vorbeischrammen?!

    • Stresstest schreibt:

      … Möglichkeiten? Gibt’s einige. Ich mache mir eher Sorgen um die Mentalität.
      Josef Stalin soll dieses Problem so formuliert haben:

      „In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.”

      Und Alfred Döblin: „Eine deutsche Revolution. Also keine.“

      Höchste Zeit, dies zu widerlegen.

      Stresstest – „Großraum Krefeld“

      • Breitenbach schreibt:

        Die deut­sche Re­vo­lu­tion wur­de ver­ra­ten von So­zial­de­mo­kra­ten. Sta­lin gab sein Be­stes, es ih­nen un­auf­fäl­lig nach­zu­tun. Mit »Gor­bi« hat­te er ge­won­nen. Trotz op­po­si­tio­nel­ler Fa­kes und be­währ­tem Klün­gel glaubt die hie­si­ge Obrig­keit an Ka­da­ver­ge­hor­sam im­mer we­ni­ger. Denn wo­zu sonst die aus­ufern­de neue Über­wa­chungs­tech­nik und die Trup­pen-Übungs­stadt in der Alt­mark? Nach neu­sten Mel­dun­gen deckt sich die­se Ein­schät­zung mit trans­at­lan­tischen (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/10/us-geheimdienste-ueberwachen-deutsche-emails-besonders-intensiv/). An die beschwo­re­ne »Ter­ror­ge­fahr« glau­bt im Ernst wohl nie­mand.

      • Sansa schreibt:

        ..genau- dann brauchts halt eine Sofarevolution:) Per Internet Blumen und Kernseife, Bioessen schicken kann jeder…der Geld hat..

      • Breitenbach schreibt:

        Ein erfolgreicher Volksaufstand wird aber auch nicht in ei­nem eu­ro­pä­ischen Land für sich al­lein mög­lich sein. Und vor allem nicht ohne ei­ne neue Par­tei (wel­chen Typs auch im­mer). De­ren künf­ti­ge Mit­glie­der wer­den sich auch nicht oder zu­min­dest nicht di­rekt übers In­ter­net zu­sam­men­fin­den kön­nen, da es von Spit­zeln und Pro­vo­ka­teu­ren in die­ser bis­her lei­der noch fik­ti­ven Par­tei dann nur so wim­mel­te.

      • 5jahrehartz4 schreibt:

        „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon)

        Der Staat macht am meisten Druck wenn er am stärksten wankt… (unbekannt)

  5. Euler Hartlieb schreibt:

    Man muss m. E. an den hinterzogenen Steuern dranbleiben. Bei den Summen ist das Grund fuer Mollaths Odysse, Achillesverse der Verantwortlichen und auch das, was viele Menschen beruehrt, weil Sie entsprechend mehr zahlen muessen.

  6. muschelschloss schreibt:

    Nina Hagen unterstützt Gustl Mollath – Super und vielen, vielen Dank!

    Nina Hagen schreibt auf ihrer Facebook-Seite:

    “DIESE über 7 Jahre andauernden VERLETZUNGEN DER MENSCHENWÜRDE gegen GUSTL MOLLATH , LASSEN WIR UNS NICHT LÄNGER “GEFALLEN” !

    In Solidarität mit Gustl Mollath lehne ich ab sofort die Einreise in Bayern + Durchreise durch Bayern ab !

    Ich werde erst wieder Bayern besuchen können und dort auftreten können , wenn die Würde des Menschen dort wieder gewährleistet ist !

    Ich bin die Tochter von Hans Hagen , eines Holocaust-Überlebenden Folteropfers der Nazi’s , und bin Schirmherrin der http://www.PatVerfü.de .

    Mein Name ist Nina Hagen und ich protestiere gegen die Justizwillkür im Fall Mollath !

    Ich erbitte die sofortige Umverlegung in ein ordentliches Gefängnis – so wie es Gustl in seiner Anhörung verlangt hatte , sodass die Anschuldigungen gegen ihn in einem ordentlichen Strafprozess verhandelt werden können .”

    In Solidarität mit Gustl Mollath ! ”

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/schauspieler-armin-rohde-unterstutzt.html

  7. muschelschloss schreibt:

    Menschenkette für Gustl Mollath am 28. Juli 2013 von Regensburg über Nürnberg nach Bayreuth

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-demo-menschenkette.html

  8. Harry Gambler schreibt:

    Der Fall von Gustl Mollath zeigt einmal mehr die Notwendigigkeit eines „Ombudsmann für Menschenrechte mit Handlung- und Weisungsbefugnis“ auf EU-Ebene. So könnte dieser Ombudsmann den Fall innerhalb von tagen klären und Gustl Mollath freilassen, da er mehr zählt in seiner Entscheidung als deutsche Staatsanwälte oder Richter mit dubioser Moral und Rechtsauffassung.

    • Nils schreibt:

      https://opablog.net/2013/06/13/bayerische-justiz-probt-den-aufstand/#comment-3755

      Ich hätte gerne mehr Erklärungen und Infos zum Ombudsmann für Menschenrechte mit Handlung- und Weisungsbefugnis” auf EU-Ebene.

      Auch mit Adresse und Infos!

      • Reinhold Schell schreibt:

        Wir machen dazu ein Wachtelessen. wer kommt kommt. wer bleibt bleibt

      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Ombudsmann ist ein schöner Titel, aber immer ohne Weisungsbefugnis und falls so was mal wirklich kommt, dann wird er 1. von denselben Leuten eingesetzt die heute 2. Gustl Mollath und sicher auch andere wegsperren lassen und ließen.3 nur eine Ausrede für diese Typen ist, weil die dann sagen ‚wir sind doch dabei einen Ombudsmann zu installieren, deshalb machen wir nun gar nichts mehr (soll der sich drum kümmern, egal wer und wann der kommt)‘
        Es wäre einfacher, wenn die Bürokratten ihren Amtseid erfüllen würden, doch weil der nicht strafbewehrt ist, kacxxx sie den Bürgern weiter in die Schuhe
        Ombudsleute sind zahnlos – wie auch die Behindertenbeauftragten oder Bürgerbeauftragten (Baden-Württemberg) – zuerst tun die alle so als würden sie was tun ‚wir kümmern uns, doch wenn man konkret nachfragt ‚was können und wollen Sie tun?‘ dann wird rumgeeiert bis die endlich zugeben, dass sie nur Geld abzocken können um bestellte Berichte zu liefern und den Bürger zu täuschen.
        GrünRot hat sogar im Staatsministerium eine neue Bürgerbeauftragte installiert, die aber frank und frei zugibt (nach guten zureden) dass sie nichts tun kann – so werden die Steuergelder verbraten.
        Und jeder Laie glaubt, er bekommt immer Hilfe!

  9. Olaf Erber schreibt:

    Pardon, aber ich habe erst jetzt die Möglichkeit, auf die Überlegungen zum Tema Mahnwache zu reagieren.
    Mein Vorschlag wäre, diese weder in Berlin noch in München sondern in Bayreuth abzuhalten. Uns Zwar genau dann, wenn sich die „Wagnerianer“ dort zu den Festspielen einfinden.
    Da gibt es so manchen Tag, an dem das Medienaufkommen enorm sein dürfte…

    Ich wäre auf jeden Fall dabei

  10. Helmut Schnettker schreibt:

    „Beschluss der Augsburger Staatsanwaltschaft“, „die Strafvollstreckungskammer Bayreuth“, „Weigerung des Landgerichts Regensburg“ usw.

    Ich kann nicht nachvollziehen, dass hier lediglich die Organisationseinheiten derjenigen genannt sind, die die jeweilige Entscheidung persönlich unterschreiben, jedoch nicht die Namen der dort in der Sache verantwortlich Tätigen. Müssen diese etwa niemals befürchten, namentlich genannt zu werden? Kein Politiker würde sich trauen, derart gegen das Gesetz zu verstoßen, wie es im Fall Mollath offenbar geschieht, denn er müßte allezeit befürchten, dass sein Name damit in Verbindung gebracht würde. Warum werden die Namen der Verantwortlichen bei der Justiz nicht genannt?

    • Selbstschutz! Schon mal versucht solche Typen im Telefonbuch, usw. zu finden?

      PS aus eigener Erfahrung: Als Bruno im Regierungspräsidium (Aufsichtsbehörde des Landratsamtes) Soforthilfe suchte und öffentliche Untersuchung verlangte (Webseite) ließ man ihn so lange warten, bis er zusammenbrach. Die Hilfe beschränkte sichte herauszufinden wer die Leute waren ‚wer sind Sie?‘ sagten die nur ‚Referat 2 – Referat 14 – Referat 11 – usw.‘ – übrigens auf unser SAFOB Webseite wird alles genannt, inkl. der Namen und das schon seit Jahren und völlig unbeanstandet. Aber vielleicht ist das einfach zu komplex 😉

  11. Nico Frank schreibt:

    Mir hat ein RA über den Herrn Dr. Stephan aus Dresden berichtet. In Bayern nennen wir solche Typen, eine Pfeife. Finger weg!

  12. käferkarl schreibt:

    man möchte dem Papst schreiben und um Gnade bitten, man möchte die UN einschalten, man möchte Popstars gewinnen,man möchte,man möchte…all solche Dinge tat Mollath auch und muß sich das als Beleg für wahnhafte Paranoia vorhalten lassen —– sind wir alle nun auch wahnhaft paranoid, weil wir die Menschenrechte für diesen armen Mann fordern??? Hier müßte der Generalstaatsanwalt der Bundesrepublik sofort eingreifen und die Richter, die dieses Schandurteil im Stil des Volksgerichtshofes erließen umgehend verhaften lassen, das Urteil aufheben und durch Freilassung die Wirkung der Verfassung umgehend sicherstellen! Aber es geschieht nichts!! Der Beweis, das Deutschland kein freiheitlich demokratischer Rechtstaat ist, solange die Bundespolitik und die Bundesjustiz diese Zustände außerhalb jedem Rechtsgedankens der Verfassung nicht unverzüglich beendet!!

    • kranich05 schreibt:

      Ich verstehe nicht, warum Sie lauter fremde Leute anbetteln wollen. Selber mal ’nen Finger krumm machen?

    • 5jahrehartz4 schreibt:

      tja, aus eigener Erfahrung – wenn das Opfer selbst noch was tun kann (einatmen-ausatmen), dann sagen alle ‚ist nicht so schlimm‘ weil die ja auch HELFEN wollen und so ihre eigenen Punkte durchsetzen wollen – auch gegen das Opfer. Wir haben nur sehr wenige echte Helfer – also solche die erkennen wollen/können was los/geplant ist – viele die einfach sagen wollen was anderen machen sollen und wenn man sie auffordert mitzumachen, sich in Luft auflösen.
      Vorschlag: du guckst dir irgendeinen Politiker aus entwirfst einen netten Brief und rufst eine Aktion aus in der dieser Politiker aufgefordert wird, seinen Arxxxx endlich zu bewegen!
      Kleine Argumentationshilfe – damit flüchten die alle immer schnell:
      SPD Grundsatzprogramm ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.
      Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……
      CDU Grundsatzprogramm ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.‘
      CSU?
      FDP?
      Bei der Kirche empfehlen sich die 10. Gebote – besonders das 5.

      Achtung: man kann nur gewinnen – tun sie was, ist es gut – melden die sich nicht, kann man so beweisen dass die gegen die eigenen Grundsätze handeln und die Menschen verraten

  13. Reinhold Schell schreibt:

    lieber nicht.

  14. Euler Hartlieb schreibt:

    SZ 14.06
    Spiegel: 15.06: Journalisten stellen heute Teile der Offshore-Leaks Datenbank online (Datenbanken von 2 paradiesischen Promotoren)
    VW, Siemens, Deutsche Bank, T-Online, BMW..etc.etc.

    30% des Weltvermoegens, 50% des Welthandels versteckt, 35 Mrd Euro Steuerverlust/a in Bayern, 3000 Euro/a pro bayrischer Kopf; 12.000/Familie/Jahr.
    120.000/Familie seit Mollath anfing zu sprechen und schweigen musste.

    aber das hat ja bekanntlich nichts mit Mollath zu tun…. als er vor und seit zehn Jahren diesen ganzen Humbug…

    war schon noetig ihn wegzusperren.. wollte uns ja den ganzen schoenen Spaß verderben….

    und jetzt auch noch diese „Verschwoerer“ … bei Opa & Muschelschloss & Wolff & Co ….die unsere Banken und Politiker schlecht machen wollen.. bloss wegen diesen kleinen Steuerloechern fuer einige wenige und diesen marginalen Betruegereien…

    Wie gut dass wir uns auf unsere objektive Justiz & Psychiatrie & Medien noch verlassen koennen…

    http://offshoreleaks.icij.org/about/download
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/steueroasen-icij-veroeffentlicht-offshore-leaks-datenbank-a-905868.html#js-article-comments-box-pager
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steueroasen-icij-publiziert-teile-der-offshore-leaks-datenbank-1.1697150

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s