Verzweiflungsbeschluss der Bayreuther Schreckenskammer:

Mollath bleibt weiterhin drin!

Weil der mit der erneuten Begutachtung Mollaths beauftragte Dr. Pfäfflin nicht wollte oder nicht konnte, musste jetzt die Schreckenskammer am Landgericht Bayreuth selber „sachverständig“ werden. Sie tat dies auf bewährte Weise, indem sie ihre bereits mehrfach gezeigte Unfähigkeit sowohl in juristischer als auch medizinischer Hinsicht unter Beweis stellte. 

Juristisch, weil sie immer noch den Kopf in den Sand steckt vor all den Erkenntnissen, die in den Wiederaufnahmeanträgen zusammen gefasst sind, sich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags – soweit untersucht – bewahrheiteten, und die inzwischen durch die meisten deutschen und nicht wenige ausländischen Redaktionsstuben und nicht zuletzt durchs Netz wabern. Sogar in der CSU fängt es an zu brodeln! 

Medizinisch, weil sich hier gegenüber dem bisherigen desolaten Gutachten-Stand, auf den sich das Landgericht stützt, nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Diese Gutachten zeichnen sich dadurch aus, dass sie allesamt nicht auf einer Untersuchung Mollaths beruhen. Sie sind nach begründeter Einschätzung mehrerer Fachleute unbrauchbar, weil unwissenschaftlich. Selbst medizinische Laien sind in der Lage, diese zuletzt von Dr. Leipziger abgesonderten Stellungnahmen als das zu entlarven, was sie sind: Tendenziöse Stimmungsberichte ohne Hand und Fuß. 

Welche Verzweiflung über diese ausweglos erscheinende Situation muss die Bayreuther Richter erfasst haben, dass sie nicht mehr in der Lage waren, auch nur noch einen einzigen klaren Gedanken zu fassen, sondern nur noch die bereits vorher jedes Jahr wiederholten Beschlüsse neu aufzulegen. 

Dazu hat es gerade eben noch gereicht!

(Joachim Bode)

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95 Antworten zu Verzweiflungsbeschluss der Bayreuther Schreckenskammer:

  1. Deali schreibt:

    können diese Typen ihren Kindern noch in die Augen schauen wenn sie abends nach Hause kommen?
    Der CSU-Sumpf in Bayern muss ausgetrocknet werden!

  2. muschelschloss schreibt:

    Ich schäme mich für meine Heimat Bayern. Es ist Unrecht was hier von der Justiz, von Merk und CSU gemacht werden.

    Das System das system hat.

    Wo bleibt das Recht im Freistaat Bayern für Bürger. Es muss einem Angst und Bange werden.

    Hier „Das Ausguckverfahren“ – Der Bayerische Richterverein meldet sich zu Wort: http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-gewaltenteilung-in-bayern-in.html

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-entlassung-vom-lg-bayreuth.html

    • schweinestaat schreibt:

      Ich schäme mich auch, das das dumme bayerische Wahlvolk, diesen schwarzbraunen Dreck immer wieder wählt. bestimmt auch diesen September wieder. Also mit Wahl wird sich hier nichts ändern. Das LG Bayreuth könnte nicht weiter solche Entscheidungen treffen, wenn es nicht wüsste, das dies von oben gedeckt oder sogar so gewollt wäre. Wenn man dann von Ursula Prem liest, das man den Gustl Mollath, gestern Abend bei seiner Rückkehr, gleich wieder schikaniert hat, dann muß man sich fragen, wer da einen Wahn hat. Wenn die Haderthauer, die für diesen Saustall ja verantwortlich ist, auch nur einen kleinen Schimmer von Verantwortungsbewußtsein und Anstand hätte, dann müßte sie die ganze Belegschaft der Bayreuther Klapse fristlos entlassen oder noch besser, dafür sorgen, das die niemals mehr da raus kommen. Freiheit ist nach dem Leben, das höchste Gut eines Menschen und die Politiker haben dafür zu sorgen, das diese Güter geschützt werden. Im Fall Mollath wird die Freiheit mit Füssen getreten.
      Welche Angst muß die CSU vor ihm haben, das sie so schäbig mit ihm umgeht. Diese Herrschaften nennen sich christlich. Pfui Teufel. Dieser Herrschaften sollte man bei jeder Begegnung lauwarm anbinkeln oder ankotzen, tut mir Leid, aber mir ist zum kotzen.

      • kranich05 schreibt:

        Wat soll det scheiß „anbinkeln oder ankotzen“ inne opablog?

      • Ursula schreibt:

        Ach, „lauwarm anpinkeln“ ist doch so eine schöne Formulierung, und ich habe Tränen gelacht bei der Vorstellung. Und das ist doch gut so, wenn einem eigentlich zum Heulen zumute ist.

  3. Andreas Wittmann schreibt:

    Ich konnte gerade der versuchung nicht widerstehen und habe folgendes an das LG Bayreuth gefaxt (Telefax (09 21) 504-119):

    Strafvollstreckungssache „Gustl M.“

    Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident,

    Ihren Pressesprecher Herrn Roger lassen Sie heute den Vertretern der Medien ausrichten:

    „Die weitere Unterbringung sei angesichts der Anlassdelikte und der vom Untergebrachten ausgehenden Gefahr auch verhältnismäßig. Die körperliche Unversehrtheit und das Leben eines Menschen stellten eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt dar. Auch die vom Untergebrachten begangenen Sachbeschädigungen („Reifenstechereien“) gingen weit über das Maß „normaler“ Tatbestandserfüllung hinaus. Zumindest teilweise seien die „Reifenstechereien“ so raffiniert durchgeführt worden, dass die Luft nicht sogleich, sondern erst während der nachfolgenden Fahrt entwichen ist.“

    Es ist beschämend, dass das die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer des Landgericht Bayreuth offenbar des Lesens unkundig sind.
    Durch einfache Lektüre der Ergänzung zum Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath (zu finden unter: http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf, der die Originaldokumente enthält) müsste jedem normal denkenden Richter doch klar sein, dass KEINE der Reifenstechereien zu der im Urteil behaupteten Gefährdung geführt hat!
    Mir liegen die Ermittlungsakten der Nürnberger Polizei vor. Eine Gemeingefährlichkeit des Herrn Mollath war, selbst wenn man ihm unterstellt er habe die Stiche in die Reifen tatsächlich begangen, niemals gegeben!

    Man kann Ihre Entscheidung -Fortdauer der Unterbringung- daher nicht anders werten, als das bewusste Ignorieren der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Die Urteile aus jüngster Zeit zur Verhältnismäßigkeit der Unterbringung sollten in Ihrem Gericht ja wohlbekannt sein).

    Ich behalte mir vor, gegen das Landgericht Bayreuth – Strafvollstreckungskammer Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung zu stellen und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Nicht dass ich zu Nachahmungstaten aufrufe, dennoch ich denke, wenn wie weiland in der Sache „Untreue des Helmut Kohl“ tausende (naja, im Fall Mollath vielleicht nicht ganz so viele) jedes mal, wenn ein Gericht oder ein anderer Entscheidungsträger klar gegen Regeln verstößt brieflich ihren Unmut äußern, dass dies doch den Druck im Kessel erhöht!

    Liebe Grüße

    Andi

    • Bille schreibt:

      Nicht zu vergessen, dass einer der Beteiligten nach eigener Aussage mit diesen „gefährlich zerstochenen“ Reifen“ mehr als 1200km gefahren ist, davon über 600km wissentlich). Da hätte man nicht mehr reagieren können?

  4. Bananenrepublik schreibt:

    Es würde mich nicht wundern, wenn da einer der ganz „Mächtigen“ persönlich in die Schwarzgeldaffäre verwickelt ist. Anderst ist doch nicht mehr zu erklären, warum sich die bayrische Justiz weltweit lächerlich macht.

  5. Freistaatsbürger schreibt:

    Was hier passiert ist, sofern man den Ausführungen der Medien glauben schenken kann, ist absolut furchtbar und es fehlt mir jedes Verständnis. Wie in einem schlechten Film warte ich auf das Happy End, das jemand die Notbremse zieht und diesem Unrecht ein Ende setzt, dass die Verantwortlichen eingestehen schlichtweg einen großen Fehler gemacht zu haben und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Was hier passiert ist macht mir Angst und dass hier keiner die Notbremse findet noch viel mehr.

    • Birgit Brandenstein-Esken schreibt:

      Ja, mir macht das auch Angst. Himmelangst. Weil wir das ja aus den dunklen Tagen unserer Gechichte kennen. Und wir werden es in Fortstzung erleben: vor den Wahlen wird es kein Wiederaufnahmeverfahren und auch keinen Gutl Mollath auf freiem Fuß geben. Grund ist die Angst der Verhinderer vor dem Presserummelgewiter, dass dann einsetzt. Ich sehe nur einen Weg damit umzugehen: Die Informationen und die Petition an so viele Menschen wie möglich zur Unterschrift zu verteilen.

  6. Beate N. schreibt:

    Ich schäme mich, Bayreutherin zu sein!
    Und immer wieder schreiben diese Gutmenschen, er hätte eine weitere Begutachtung abgelehnt. Er hat im Interview mit Jens Kuhn vom BR (ab 6:15) ganz klar formuliert unter welchen Bedingungen er sich begutachten liese. Warum wird diesen nicht nachgekommen? Wo es doch nichts zu verbergen gibt.
    Eine Person meines Vertrauens würde ich mir bei sowas auch wünschen. Ein normaler Wunsch!
    Freie Arztwahl, für uns, die wir in Freiheit leben, normal. Der Wunsch sich über den Gutachter zu informieren und keine Zweifel diesem zu haben: ein normaler, nachvollziehbarer Wunsch.
    Bild- und Ton-Aufzeichnung? Warum nicht? Wo doch angeblich alles so sonnenklar und unzweifelhaft ist. Da braucht man sich doch dann nicht verstecken, oder?

    • Deali schreibt:

      Hallo Beate,
      Bild- und Ton-Aufzeichnung? Bei Pfäfflin? Bei Leipziger? Diese Pfeifen würden dem niemals zustimmen. Wenn das auf Youtube erscheinen würde müssten alle „Gutachten“ von Dehnen überprüft werden. Genau so verhält es sich mit den Gerichten.
      Bayern ist wie Flasche leeer.
      Leider nicht nur Bayern!

      Deali

    • Bille schreibt:

      Außerdem würde man bei einem für Mollath positiven Gutachten ein Gegengutachten einholen, wie man es schon mal gemacht hat.

      Der VOM GERICHT beautragte Simmerl UNTERSUCHT ihn, bescheinigt, dass Mollath keinen Wahn hat….das passt nicht ins Konzept, Kröber muss per Ferngutachten ran…und liefert.
      Die später behauptete Begründung, bei Simmerl gings um Geschäftsfähigkeit, bei Kröber dagegen um Gefährlichkeit ist albern: zum einen hat Simmerl ausdrücklich keinen Wahn bescheinigt (und nicht nur: trotzdem geschäftsfähig), sondern Kröber bezieht sich auch laufend auf Simmerls Gutachten.

      Wie oft kommt es eigentlich vor, dass ein Gericht dem eigenen Gutachter nicht glaubt, ein Gegengutachten zum eigenen Gutachter einholt?

      • Reinhold Schell schreibt:

        Also in BW gibt es das schon !

      • Birgit Brandenstein-Esken schreibt:

        Das ist ja ein Ding, das wusste ich noch gar nicht. Normalerweise ist der vorm Gericht bestellte medizinische Fachgutachter so eine Art goldenes Kalb, dem immer geglaubt wird, egal was er sagt.

    • schweinestaat schreibt:

      Es gibt doch ein positives Gutachten, vom Dr. Simmerl, der da ganz klar aussagt, dem Mollath fehlt nichts und er sollte sofort entlassen werden. Dieses positive Gutachten wird aber nicht berücksichtigt, weil es dem System nicht in den Kram passt. Das gleiche würde mit jedem neuen positiven Gutachten passieren. Gestern, vorm Untersuchungsausschuß, hat jeder sehen und hören können, das dem Mollath nichts fehlt. Er ist ohne wenn und aber sofort frei zu lassen und Diejenigen, die ihn rein gebracht haben, sind an seiner Stelle dort ein zu liefern. Jeder Lokführer oder LKW-Fahrer wird sofort zur Verantwortung gezogen, wenn er mal kurz einen Fehler macht. Die bilden sich ein, sie können jemanden vorsätzlich, ungestraft, jahrelang weg sperren und dies auch weiterhin tun, ohne das sie zur Rechenschaft gezogen werden. All diese Herrschaften sollten persönlich mit ihrem ganzen Vermögen haften und haben den Mollath aus eigener Tasche zu entschädigen. Dann würden die vorsichtiger werden.

  7. Alter Nassauer schreibt:

    Kurz & bündig im Klartext: Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren – die haben einen an der Waffel!

  8. Pingback: opablog: Verzweiflungsbeschluss der Bayreuther ...

  9. Maske Geschädigte schreibt:

    Seit 2 Jahren verfolge ich nachdem ich mit den Maskes meine Erfahrungen gemacht habe dieses perverse Treiben. Vielleicht sollte mal bei M.Maske jetzigen Arbeitgeber etwas geforscht werden. Wieviele Mitarbeiter sind weg gemobbt worden, welche Aktionen passieren dort. Das wichtigste Wie wurde der jahrelange Präsident Herr Wild hinaus geworfen. Alle sollten auch dort auf ihren Geisteszustand überprüft werden, nur Maske nicht!! Aber auch auf uns hat keiner Reagiert, auf Fragen wo gehen Gelder hin usw.
    Ich gebe zu ich bin sauer und voll emotional, jedoch bekomme ich langsam ein Magengeschwür und täglich das Kotzen wenn ich dies alles verfolge. Wann stehen endlich alle auf und beenden diese CSU-Machtspiele! Eins ist ja wohl klar, die haben gewaltig die Hosen voll und Angst vor Gustl und seinem Wissen. Ohne Gustl persönlich zu kennen, war ich von Anfang an davon überzeugt, dass er die Wahrheit sagt – Nur weil ich die P+M Maske kenne!!!!!!!!!

    • CWolf schreibt:

      Hallo, Maske Geschädigte,
      ich denke, Ihre volle Geschichte wäre sehr interessant. Was ist Ihnen widerfahren?

      • Maske Geschädigte schreibt:

        Uns sind Sachen widerfahren, auf die man gut verzichten hätte können. Und irgendwie unglaubliche Sachen, wo man erst mal gar nicht glauben kann. Tja wir werden bald aussagen, aber erst müssen wir uns rechtlich absichern, nachdem dem einen oder anderen schon Anwaltskosten wegen MM ins Haus geflattert sind. Und alle Gespräche fanden immer im 4 Augen-Prinzip statt. Maskes Lieblingsspruch, damit keine Zeugen dabei sind. Generell ist er der Profi damit man ihn nichts nachweisen kann. Ich kann nur sagen, jeder der ihm im Weg stand musste weg bzw. wurde als verrückt dargestellt. Auch Herr Wild soll ja nicht mehr tragbar gewesen sein, weil er angeblich sein eigenes Büro verwüstet haben sollte, während er bei einem auswärtigen Termin war. Leider hat jemand beobachtet, dass MM aus dem Büro geschlichen kam und dann Zeugen holte wie es hier aussieht. Auch diese Zeugin wurde entfernt.
        Im übrigen hat MM zum Thema „Schmelzer und Immobilien“ auch geäußert dass seine Architektin A.K-P.- welche als sportliche Leitung beim Verein arbeitet, für größeres vorgesehen ist und sie nur zeitweise als als Bürohilfe für die Schwimmabteilung jobbt. Das interessante daran ist, dass ihre Mutter (Architektin) in Berlin bereits mit MM getanzt hat und auf deren homepage steht „Einen neuen Standort bauen wir gerade in der Metropoloregion Nürnberg aus.“
        Zur Erinnerung ehrenamtliche Übungsleiter bewegen sich bei einem Honorar von 8-10 € für die Stunde – schon komisch dass man als Architekt solch eine Beschäftigung hat. Zumindest ist sie damit stark überqualifiziert – kommt darauf an, was man noch erwartet.
        http://consolides.de/abkramski/index.html
        http://www.post-sv.de/index.php/abteilungen

    • StarkerTobak schreibt:

      Hallo Maske Geschädigte. Das ist doch mal interessant. Wenn Sie da noch mehr Informationen dazu haben, bitte ich sie herzlich das mal hier hereinzuschreiben. Wo hat Maske denn nach seinen HVB-Zeit gearbeitet?

    • Nils schreibt:

      Ich hatte dies hier auch schon vor längerem gelesen

      http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nn-sport/misstone-begleiten-den-abschied-1.668117

      „Vom geplanten Königsmord war vor einem Jahr die Rede, ein herber Vergleich, zugegeben – doch die Palast-Revolte am Ebensee sollte mit Werner Wild einen Präsidenten stürzen, den seine schärfsten Kritiker auch schon mal als «Diktator» bezeichneten. Die Revolution beim Post-SV scheiterte, weil die Königsmörder zu Lämmern mutierten. Nun hat der König abgedankt, schriftlich seinen Rücktritt verkündet und die Ämter niedergelegt. Doch Werner Wild wurde nicht mit Ehrenbezeugungen und warmen Worten verabschiedet, sondern erhielt Hausverbot an der Ziegenstraße. Ein Ende, das beide Seiten lädiert zurücklässt.
      …“

      und fragte mich, ob hier weitere Hintergründe bestehen ….

      und fragte mich, wie Maske 2008 als ehemaliger Banker (gescheitert?) zum Geschäftsführer eines mengenmässig großen (größten?) Nürnberger Vereins wurde …?

      und fragte mich, ob hier, aufgrund des Artikels, typische Machenschaften und Intrigen , sowie Machtdemonstrationen zum Wechsel des Präsidenten geführt haben, die sich mit dem Ablauf und dem Verhalten der Protagonisten im Fall Mollath vergleichen lassen?

      Aufklärung tut Not im Fall Mollath, wie man anhand neuer Publikationen von Frau Mollath lesen kann!

      • Allmächdna schreibt:

        Von einem Insider ist bekannt, dass Maske bereits vor geraumer Zeit mit „dem Nürnberger Immobilienmogul“ Schmelzer mal eben über den Fußballplatz geschlendert ist. Sie wurden zusammen dort gesehen.
        Na, Klingelts?
        Maske = Immobilienprofi aus Wende-, der HRE- und der HVB-Zeit.
        Schmelzer = erster Ansprechpartner bei den richtig großen Immobilienspielchen in Nbg und Umgebung. Er ist meistens schon Jahre vor einer großen Änderung vor Ort um sein Netz zu spinnen.
        Nun muss man als Ortsfremder wissen, dass das Gelände des Post SV Nürnberg in Mögeldorf eine 1A-Premiumlage in Nürnberg ist und eine riesige Fläche aufweist.
        Seit dem Antritt von M. gibt es angeblich Probleme in und um den Verein, die Mitgliederzahlen sollen abnehmen.
        Im Vorstand sitzt weiterhin ein langjähriger (nun ehemaliger) CSU-Stadtrat – wie nett.
        Ein Schelm wer Böses bei all dem denkt…

    • Theowi schreibt:

      Wir sollten auf die Straße gehen, wer kann das Organisieren???????????????????????

  10. Winfried Sobottka schreibt:

    Es war doch nichts anderes zu erwarten gewesen: Sie werden so weitermachen, solange sie meinen, es sich erlauben zu können. Was soll sie derzeit denn beeindrucken? Ein paar Internet-Diskussionsrunden mit insgesamt höchstens 100 Leuten? Oder 16.000 Petitionszeichner, wobei die Zahl ohne den ARD-Beitrag noch sehr deutlich unter 10.000 liegen würde?

    Dass die Vollstreckungskammer Bayreuth die Fortsetzung der Unterbringung abgesegnet hat, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass meine stete Kritik, es werde zuwenig und zu konzeptionslos gehandelt, schlicht und einfach ins Schwarze trifft.

    • Mike schreibt:

      @Herr Sobottka, denken Sie doch mal und wenn es geht dialektisch bevor Sie etwas schreiben: die Herrschaften stehen nachdem auch gestern die FAZ einen pro-Mollath-Beitrag hatte mit´m Rücken an der Wand, es ist im Grunde jetzt eine Frage der Zeit wann der erste mal auspackt, um sich selbst zu retten (das ist bei allen kriminellen Zusammenhängen so). Und klar doch, daß weder Berufsrichter Eberl und Brixner noch Berufspsychos Leipziger und Kröber zu retten/halten sind. Gerade die (höflich gesagt) dümmliche Presseerklärung des LG BAY mit der unbewiesenen Behauptung, Herr Mollath wäre ein gefährlicher Reifenstecher, zeigt doch das Arschflattern dieser Herrschaften und verweist auf Strukturzusammenhänge: je bröckliger diese, desto toller treiben sie es solange sie´s können. Und ob Frau bayr. JustMin´in Merk das bleibt oder bald abgetreten wird ist auch keine vorrangig wichtige Frage. Der von ihr im letzten Jahrzehnt installierte Justizhofstaat mit seinen hochbeförderten Figuren wird bleiben.

  11. Jörg Hoyer schreibt:

    Offensichtlich waren die Richter Brixner und Huber nicht nur befangen (weswegen sie hätten ablehnen müssen), sondern haben sie auch Recht gebeugt. Da ein Richter kein Ermittlungsbeamter ist, haben sie zu dem in Ermittlungen eingegriffen und diese, durch Aktenunterschlagung und Falschprotokollierung) maßgeblich zum Nachteil des Staates und Herrn Mollath beeinflusst. Wo bleibt der Haftbefehl? Verdunklungsgefahr besteht immer noch. Frau JM Merck hat mehrfach gelogen. Ist sie ein Relikt der Dynastie Strauss? Wenn MP Seehofer Eier in der Hose hätte, würde er sie entlassen. Muß Herr Mollath solange in der Anstalt bleiben, bis auch die letzte Straftat einiger hoher Herren und Damen verjährt ist? Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel, ist aber leider Realität n Deutschland. Ich bin selbst seit 23 Jahren Sachverständiger, und erlebe täglich, wie sich in unserem Land durch Beziehungen und Bestechungen von Staatsdienern „Recht“ erkauft wird. Ich erinnere an den Fall Zumwinckel. Er ist einer Gefängnissstrafe nur entgangen, weil ein Großteil seiner Straftaten zum Zeitpunkt der Anklageerhebung um eine Woche!!! verjährt war. Dass es zu dieser Verjährung kam, hatte er dem leitenden Staatsanwalt zu verdanken, der die ermittelnte Staatsanwältin durch Weisung an einer fristgerechten Klageerhebung hinderte!

  12. besorgter Bürger schreibt:

    Nein. Es ergibt sich aus Allem viel eher der schlimme Verdacht, das aus bisher unbekannten Gründen absichtlich das Recht mit Füssen getreten wird. Um in Ihrer Diktion zu bleiben :
    zwar keinen an der Waffel, dafür leider kriminell

    Die Schande der bayer. Justiz wird immer größer. Der Ausgang dieses Skandals wird die Messlatte dafür sein, ob man noch darauf vertrauen kann, in einem Rechtsstaat zu leben, der zwar widerwillig und zu zögerlich Unrecht beseitigt oder ob man annehmen muss, in einem Willkürstaat zu leben, bei dem die Gewährung des Rechts davon abhängt, ob man zu gewissen einflussreichen Kreisen gehört bzw. solchen im Wege ist.

    Oder plakativ zugespitzt: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

  13. Christopher Hofmeister schreibt:

    Als wenn der Fall Harry Wörz nicht schon blamabel genug für unsere Justiz gewesen wäre – jetzt gibt es (leider) auch noch einen Fall Mollath!

    Unbeschreiblich, was sich so alles in unserem Land abspielt: Gutachten ohne Begutachtung, offensichtlich befangene Richter urteilen, eine Justizministerin, die offenkundige richterliche Fehlentscheidungen öffentlich deckt … und am bestätigt man den Verbleib in der Psychiatrie, mit einer fadenscheinigen Begründung. Jetzt weiß ich auch, wofür das Gold in unserer Landesflagge steht: (für) Bananen – man kommt sich wirklich wie in einer Bananenrepublik vor.

    Ich kann wirklich nur hoffen, dass endlich jemand zur Vernunft kommt und Gustl Mollath in die Freiheit entlässt, denn mit Rechtsstaat hat das nun wirklich nichts mehr zu tun. Und die ganzen Fehlentscheider mögen zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl zivil- als auch strafrechtlich sowie disziplinarisch.

    Womöglich bleibt am Ende nur der Gang zum EGMR … schlimm!!!

    • schweinestaat schreibt:

      Der EGMR ist wahrscheinlich die einzige Chance für Gustl Mollath frei zu kommen. Dazu müßte das BVerfG die eingereichte Verfassungsbeschwerde entweder nicht zur Entscheidung annehmen oder negativ bescheiden, dann könnte man eine Beschwerde in Straßburg einreichen. Wenn das LG Regensburg die Wiederaufnahmeanträge ablehnen würde dann könnte man auch die nächsten Rechtszüge einleiten. Aber die mauern und treffen keine Entscheidung um diesen Weg zu versperren. Solange kann der RA Strate nichts weiter unternehmen. Die wissen, in Straßburg kriegt die bay. Rechtsbeugermafia eine aufs Dach. Das will man solange wie möglich hinaus zögern. Das geht aber nicht ewig. Denen kommt es jetzt aber nur darauf an, die Wahl im Herbst zu überstehen. Dann dauert es wieder 5 Jahre bis zur nächsten Wahl und bis dahin ist der Gustl Mollath, entweder vergessen oder in der Klapse gestorben.

  14. klotzchrist schreibt:

    Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
    Was aber Unrecht ist, bestimmt immer noch die Rechtspflegerei.

  15. Franke schreibt:

    Wenn ich ab sofort jeden Abend 50 E-Mails verschicke, mit denen ich Gustl Mollath unterstützen will – wann werden bei mir wie bei Frau Professor Gresser Polizeibeamte vor der Tür stehen, um mal zu fragen, ob alles in Ordnung ist? Oder sind gleich beim ersten Mal die Herren in den weißen Kitteln dabei, um mich mitzunehmen? Ich arme Sau kann ja noch nicht mal auf eine CSU-Mitgliedschaft geschweige denn auf einen Professorentitel verweisen, was vielleicht noch ein Minimum an Sicherheit verschaffen würde.

    Es sind inzwischen so viele klare Rechtsverstöße und „Merkwürdigkeiten“ im Umgang mit Gustl Mollath bekannt geworden, dass es mich erstaunen würde, wenn irgendwas an den gegen ihn erhobenen aber nicht nachgewiesenen Vorwürfen zutreffen sollte. Aber er muss in der Psychiatrie drinbleiben! Wenn er mit dem Stempel „hatte Recht und war nie krank, geschweige denn gefährlich“ herauskäme, dann würden unzählige Spitzenpolitiker, Spitzengutachter, Spitzenjuristen ihr Gesicht verlieren. In Japan könnte ein entsprechender Vorgang eine Selbstmordwelle auslösen.

    Doch die CSU darf auf die absolute Mehrheit der Sitze hoffen. Frau Merk und Frau Hadertauer („Modellbauaffäre“) können machen, was sie wollen – sie können es nicht verhindern. Leider ist auch die SPD nicht wählbar, so lange Franz Schindler Mitglied dieser Partei ist und auf der politischen Bühne herumturnen darf.

    Gibt es ein Diskussionsforum, in dem man sich permanent über diesen Fall austauschen kann?

  16. Friedrich Leinweber schreibt:

    Ich glaube nicht das in Bayern dieser Fall richtig behandelt werden kann. Nürnberg, Bayreuth und
    Regensburg geben sich die Klinke in die Hand. Der Beschluss von 2006 wird Mantra artig
    weiterverbreitet. Ja , die Verschwörungstheorie wird immer mehr zum Faktum. Was soll den da
    an unserem Gustl gefährlich sein. Ein solch, kontrollierter, weiser und verständnisvoller Mensch
    konnten da die Politiker im bayr. Landtag erleben, an Ihm kann sich jeder von uns eine Scheibe
    abschneiden.
    Ein Mann der für gute und wertvolle Werte kämpft und leidet! Die Wahrheit für die er steht wird
    ihn frei machen, ob jetzt oder später. Ich bleibe in guter Hoffnung, dass es am Ende sehr gut
    für Ihn ausgeht.
    Jedenfals seine ehemalige Frau tut mir leid, sie hält weiterhin an ihren Lügen fest und schleicht
    sich jetzt durch ein Interview in die Öffentlichkeit rein. Das ärztliche Attest von Ihr war gefälscht.
    Vor der Kamera konnte sie nicht aussagen. Aber da werden die Fakten schon noch für Klarheit
    sorgen. Es ist die Abhängigkeit von den vielen Kunden die sie Anlagemäßig bedient hat und die
    haben alle Angst über ihr liebes Geld !!
    Hier geht es ausschließlich um unvorstellbare Geldsummen, die immer noch im Verborgenen
    bleiben müssen.
    Was muss das für ein Skandal sein, und wer hat da noch seine Hände in diesem schmutzigen
    Politik und Justizspiel , wo sich ein Unrecht an das andere reiht. Irgendwann ist Schluss mit
    dieser Maskerade!
    Lieber Gustl bleib stark, die werden nicht mehr weit kommen!!
    Gott sei mit Dir!

    • Joachim Bode schreibt:

      So einfach ist das nicht: Gerade das normale Auftreten Mollaths wird ihm als besondere Raffinesse angedichtet, mit der er seinen Wahn verstecken will! Bei solchen Leuten, die das behaupten (mit den vielen Hintergrundinfos), hilft nix mehr. Die müssen dumm sterben.

      • Friedrich Leinweber schreibt:

        Lieber Herr Bode,
        ich glaube nicht, dass die dumm sterben, denn das hat System wie da vorgegangen wird.
        Es wird auch bewusst verhindert, dass ein unabhängiger Gutachter den Herrm Mollath
        untersuchen kann, meiner Meinung, sollte er aus einem anderen Bundesland kommen.
        Ich sehe doch wie da getrixt wird. Es sind immer wieder die befangenen Leute, die Herrn
        Mollath zum Ärgerniss vorgeschoben werden. Die ER dann auch berechtigter Weise
        ablehnt. Es werden öffentliche Anträge, Klagen und Untersuchungsausschüsse ein-
        gerichtet. Herr Mollath redet Stunden über seine Ungerechtigkeiten und nichts fruchtet.
        Das Problem ist, das in den Hinterzimmern der Gerichte ein paar Leute im Verborgenen
        entscheiden, nach Salamietaktik und auch der Herr Leipziger spielt da kräfig mit.
        Es sind mitlerweile Zustände da , wo man sich ohnmächtig fühlt, weil es Leute sind
        die permanent die Wahrheit verleugnen und verdrehen.
        Es war ja schon ein Skandal das nicht gegen Herrn Leipziger , staatsanwaltlich ermittelt
        wurde, wegen Freiheitsberaubung. Man sieht wie in den Hinterzimmern gedreht wird.
        Und auch in den Stellungnahmen dieser Leute. Bitte noch mal nachlesen!
        Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, Gerechtigkeit, Wahrheit und Freiheit sind ,
        Werte für die Herr Mollath steht und dafür hat er Anerkennung und Unterstützung verdient !

  17. ich.halt´s.nicht.mehr.aus schreibt:

    Ein Volk ohne Schamgefühl, Bayern. Ich schäme mich, hier geboren zu sein.

  18. allmächdna schreibt:

    Alle hier Kommentieren haben Recht. Nur redet jeder nur von den Symptomen.
    Es geht hier um ganz andere Dimensionen. In der Historie dieses Bloges, dessen Urheber mich aufgrund der Recherchetiefe sehr beeindruckt, werden die Ursachen angerissen – angerissen deshalb, weil sicherlich nocht sehr viel mehr Verbindungen zwischen den Machthabenden und deren Vasallen vorhanden sind.
    Macht Euch die Mühe und lest möglichst viel in diesem Blog, auch weiter hinten und jeder Einzelne kann danach selbst weiter recherchieren. Das ist der riesige Vorteil des Internets – neben seinen vielen Nachteilen.
    Eine Frage/Anregung hätte ich für den sehr geschätzten Blogbetreiber Kranich05:
    Können die bislang erzietlen Ergebnisse zu Verbindungen, Seilschaften, etc. in irgendeiner Form so zusammengefasst werden, dass man möglichst leicht darauf zugreifen kann? Sollte es das schon geben, bitte ich um einen kurzen Hinweis und um Milde mit mir.
    Bleibt zum Schluß die Frage, mit welcher Ausrede/“Story“ des Systems Herr Mollath letztlich freikommt – und wann.

    • kranich05 schreibt:

      Danke für Ihr Lob. Ihre Frage nach der Zusammenfassung, der Übersichtlichkeit aller verfügbaren Inhalte muß ich leider verneinen.
      Ich sehe das Problem auch. (Es gibt Momente, wo ich selber etwas Bestimmtes im Blog (in den Kommentaren) nicht gleich finde.)
      Ich werde versuchen, zu dem Problem eine Lösung zu finden.
      Gruß!

      PS: Übrigens bastel ich gerade an einem neuen, etwas verallgemeinernden Posting.

    • Susanna Karthäuser schreibt:

      Hallo,
      zu Ihrer Frage: Um einen Einblick in die Seilschaften im Hintergrund zu erhalten wäre das Buch
      „Macht und Missbrauch“ von Dr. W. Schlötterer zu empfehlen. Es wird auf vielen Geburtstags- und Weihnachtstischen meiner Verwandten und Bekannten landen.
      Wenn man diese Hintergrundinformationen parat hat, wundert einen nichts mehr! Allerdings muss ich zugeben, dass mich die neue Dreistigkeit aus Bayreuth heute doch fassungslos gemacht hat.

      Wichtig ist meines Erachtens, dass wir alle nicht im Gefühl der Ohnmacht verharren, sondern dass (unspektakulär und ganz banal) jeder an seinem Ort in seinem Umkreis die Trommel rührt und den Skandal weiter bekannt macht.

      Gustl Mollath ist zu wünschen, dass er weiter durchhält. Er sollte wissen, dass sehr viele auf seiner Seite stehen.

  19. muschelschloss schreibt:

    Gustl Mollath und Dr. Günther Beckstein (CSU), ehemaliger Ministerpräsident von Bayern ….

    Dr. Günther Beckstein antwortete am 27.12.2013 auf Abgeordnetenwatch: „Ich kenne weder Frau noch Herrn Mollath, noch hatte ich irgendwas mit dem Fall zu tun“

    Gustl Mollath bei Zeugenvernehmung am 11.06.2013 vor dem Untersuchungsausschuss: Er zieht eine alte Weihnachtskarte hervor. Von Beckstein, persönlich unterschrieben.

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/gustl-mollath-und-dr-gunther-beckstein.html

    • kranich05 schreibt:

      Daß niemand nach Beckstein und Stoiber fragt, ist ein wichtiges Moment des Unterschieds von „Fall Mollath“ und „Mollathskandal“.

    • brainbox schreibt:

      Hat das Lappsche Virus – gleichzeitig im Morgen und im Gestern leben zu können – jetzt auch das *Muschelschloss* erwischt? 😉

  20. Gerhard Krieg schreibt:

    Etwas Wichtiges vergessen !

    Wenn sich Menschen gegen offensichtliches Unrecht, auch gemäß Art. 20 Abs. 4, vor Gericht wehren, dann werden diese durch das zuständige Gericht und auch ohne psychaterisches Gutachten zu Geschäfts- und Prozessunfähigkeit erklärt.(AG Delmenhorst – versuchter Prozessbetrug der EWE AG 2007). Auch das AG Cloppenburg oder das VWG Oldenburg titeln schon mal Kläger als Querulanten und scheren sich um das Urteil des OLG Fankkfurt 1 Ws 23/01 einen Dreck.

  21. Bleissy schreibt:

    der kerl bleibt drinn bis die sache verjährt ist
    das ist der neue deutsche rechtsstaat

  22. Helmut Fischer schreibt:

    Auch die “Verfassungsbeschwerde” nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V. mit Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 GG vor dem BVerfG in Sachen Mollath , eingereicht 11.01.2012 durch den Anwalt Kleine-Cosack , die bis heute nach über 16 Monaten immer noch nicht entschieden ist .
    Quelle:
    http://www.gustl-for-help.de/download/2012-01-11-Kleine-Cosack-Verfassungsbeschwerde.pdf

    Weshalb dauert das so lange, wenn doch die Freiheit laut Bundesverfassungsgerichtes das höchste Gut ist und selbst sagt, das bei Freiheitsentzug zügig entschieden werden muss.

    • schweinestaat schreibt:

      Diese Frage stelle ich mir auch schon lange. Normal ist das BVerfG sehr schnell, eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Wenn man die Annahme verweigert, wäre der Weg frei nach Straßburg. Dies will das BVerfG mit seiner Hinhaltetaktik vermeiden. Solange der innerstaatliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist, kann man keine Beschwerde in Straßburg einreichen, außer in ganz seltenen Ausnahmefällen. Somit besteht für mich der Verdacht, das BVerfG beteitigt sich an diesem schmutzigen Spiel gegen Gustl Mollath. Somit bleibt nur eine beschwerde bei der EU-Kommision, die kann jeder einreichen, auch wenn er nicht direkt betroffen ist. Auf innerstaatlichen Rechtsweg sehe ich schwarz für Gustl Mollath, da kann auch der beste Anwalt nichts dagegen unternehmen, wenn die Staatsjustiz mauert, so wie es hier der Fall ist.

      • Friedrich Leinweber schreibt:

        Gerhard Strate hat beim OLG Nürnberg, Beschwerde gegen die Verzögerung beim
        LG Regensburg eingereicht.Wie lange er darauf warten muss, ist offen!
        Wir brauchen in Deutschland eine Kommision, die beim Nichtstun der Gerichte einschreitet und ihnen die Fälle entziehen kann. Im Fall Mollath muss das Spiel,des
        Ball hin und her schiebens aufhören. Diese Kommision muss rechtsstaatlichen Normen
        unterworfen sein und bei Gesetzesverstößen von Richtern eingreifen.
        Soweit sind wir in Deutschland gekommen, dass wir jetzt den Schutz bei der Justiz
        verloren haben.
        Natürlich ist das eine unausgereifte Idee, die ich mal hier rein werfe!?

  23. Helmut Fischer schreibt:

    Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art.20 GG)

    In Art.20 Abs 2 heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (und nicht von sich verselbstständigten Richtern/Innen!! und auch nicht aus der Justiz – Bürokratie).
    „ Aber wie soll man dieses Recht als Volk umsetzten????“ Bis jetzt wird dem Volk nur gezeigt wie handlungsunfähig und ohnmächtig es ist! Siehe G.Mollath

  24. Gerd PA schreibt:

    Bayern=Unrechtsstaat
    bei einer solchen Justiz wird einem Angst und Bange. Wer soll da noch vertrauensvoll mit der Polizei und Justiz zusammenarbeiten?
    Der Fall Mollath ist beileibe nicht der Einzige. [In einem anderen] Fall wurde Behinderten solange bearbeitet bis sie einen Mord zugaben , den sie nie begangen haben können. Und der
    zuständige Staatsanwalt beharrt immer noch auf deren Schuld.
    Die bayrische Justiz gehört unter internationale Aufsicht gestellt bis die Justiz erneuert ist. Die Ministerin sofort entlassen und durch eine unabhängige, parteilose, kompetente Person ersetzt.

  25. Wilfried Schmitz schreibt:

    Mollath ist das Opfer eines unfassbar grausamen Machtmissbrauchs. Das ist so offensichtlich, dass darüber nicht mehr muss diskutieren. Worüber sich aber alle Gedanken machen müssen: Obwohl die Öffentlichkeit von Mollaths Schicksal erfahren hat, genug Details öffentlich zugänglich sind, wird der arme Mann einfach weiter weggesperrt. Die Mächtigen in Bayern scheren sich also trotz der wohlinformierten Öffentlichkeit einen Dreck um diese Öffentlichkeit. Was also tun? Meines Erachtens gibt es nur eine Lösung: Massenproteste bis hin zum Generalstreik. Die Frage ist also: Wie bringt man das ganze Volk auf die Straße, damit Mollath endlich frei kommt? Organisiert Massendemos, Protestmärsche, die immer größer werden. Regelmäßig, jeden Montag-Abend, jeden Samstag, jeden Sonntag, egal, aber regelmäßig. Nehmt alle Freunde und Bekannten mit, weil jeder von uns das Schicksal von Mollath erleiden kann, wenn so ein Justizskandal keinerlei Konsequenzen hat. Wenn Millionen Menschen demonstrieren und die Bestraftung der Täter wollen, dann passiert was. Sonst nicht !!!

    • Allmächdna schreibt:

      Ihren Vorschlägen ist voll und ganz zuzustimmen.
      Wann beginnen Sie mit dem Organisieren?
      Oder sollen Andere Ihre eigenen Vorschläge umsetzen?
      Würden Sie dann mitkommen oder lieber die Ergebnisse im Chat verfolgen?
      Nix für ungut, aber wer schreit sollte auch handeln, fordern kann jeder. Sonst ist das wie bei einem Politiker, der auch meist nur fordert und nur in den seltensten Fällen etwas tut.

    • schweinestaat schreibt:

      Der einfachste Weg ist, im herbst nicht mehr CSU wählen. Solange die Umfragewerte so hoch bleiben, wiegen die sich in Sicherheit. Obwohl dieser Fall nun wirklich auch in der letzten Dorfzeitung behandelt wird, hat dies anscheinend keine Auswirkung für die CSU. Zum Glück für die, hat es jetzt ein schönes Hochwasser gegeben und allen wird Hilfe versprochen und alle wählen wieder CSU. Leider schweigt auch die Masse der anderen Abgeordneten aus den anderen Parteien zu den ganzen Vorgängen. Eigenntlich müssten die alle den Plenarsaal verlassen, wenn die Merk und der Seehofer von der Tür rein kommen. Angeblich sind das ja alle Demokraten eines angeblichen Rechtsstaates. Im Landtag müßte der Protest beginnen. solange die Oppositionsparteien kein anderes Bild bieten kann die CSU locker über 40% einfahren. Wenn man den Aiwanger jetzt wieder gehört hat, es gibt mehr Gemeinsamkeiten mit der CSU als den anderen, dann kann man bloß gute Nacht sagen.

  26. Jörg Hoyer schreibt:

    Mir als EU-zertifizierten Sachverständigen für Militärhistorik und Zeitschichte zeigt sich eines: In Bayern wird die Tradition der Nationalsozialisten, „systemschädigende Elemente“ mittels der Justiz auszuschalten bzw. mundtot zu machen, weiter gelebt. Da das „System“ der „geduldeten“ Schwarzgeldverschiebung und Geldwäsche eine bundesweites „Parteiförderer“ oder „Abgeordnentenförderer“ oder „Bürgemeisterförderer“ oder „Staatssekretärförderer“ oder sonstige Lobbyistenaffäre werden würde, werden über „Insiderwissen“ Verfügende entweder gekauft oder weggesperrt oder umgebracht!
    Wenn ich aus 23 jahren Berufspraxis erzählen würde…….
    Geht auf die Straße, Deutsches Volk! Oder merkt ihr nicht, wie allein Euro-Kritiker mundtot gemacht werden?

    • Joachim Bode schreibt:

      Zur Zeit wird die Geschichte des Bundesjustizministeriums wissenschaftlich auf Nazi-Besatz erforscht.

      Vorläufiges Ergebnis:
      Sämtliche Abteilungsleiter waren alte Nazis.

      In Bezug auf Bayern weiß man doch auch ein paar Kleinigkeiten wg. NSDAP, NSU usw.

  27. Pingback: Gustl Mollath News – Affäre Mollath: “Soeben habe ich einen Anruf von Gustl Mollath erhalten ..!” | Maria Lourdes Blog

  28. Helmut Schnettker schreibt:

    Es wird stets nur von dem „Gericht“ oder von der „Kammer“ oder von dem „Senat“ gesprochen. Warum werden in Deutschland eigentlich nie die Namen derjenigen Volljuristen genannt, die über etwas entscheiden? Jeder Politiker und jeder Polizist muss sich namentlich für das verantworten, was er tut. Warum gilt diese – namentlich – nicht auch für Volljuristen im Deutschen Staatsgebiet? Mich würde sehr interessieren, wer – außer Herr Otto Brixner – im Jahre 2013 und auch davor weiter in Sachen Gustl Ferdinand Mollath entscheidet. Denn der Name des Herrn Mollath wird ja nun auch genannt. Warum verstecken sich die Volljuristen des Deutschen Staates, die sich aus der jeweiligen Landeskasse bezahlen lassen und damit auch wirklich „unabhängig“ sein können und sind, stets hinter ihren „Pseudonymen“ LG Regensburg, LG Bayreuth oder „Die Strafkammer“ usw. oder lassen sich von einem „Justizsprecher“ „vertreten“?

    • Joachim Bode schreibt:

      Neben Brixner war auch Frau Heinemann an dem Urteil beteiligt, außerdem noch 2 Schöffen. Ihre Namen kann man dem Urteil entnehmen, das auf der Seite Gustl-for-help eingestellt ist.
      Die Namen anderer Juristen lassen sich mit etwas Mühe auf den Internet-Seiten der Gerichte abrufen, wenn man nach den Begriffen Geschäftsverteilung oder Besetzung o.ä. nachsieht.
      Weil die meisten Verhandlungen öffentlich sind, kann man die Richter-Namen bei diesen Gelegenheiten immer leicht erfahren, dort auf dem Aushang nachschauen!
      Nicht ermittelbar ist das Abstimmungsverhältnis innerhalb der sogenannten Spruchkörper, weil es geheim bleibt. Keine Frage ist das allerdings bei den Richtern, die allein entscheiden, so z.B. meistens beim Amtsgericht.

      • Helmut Schnettker schreibt:

        Vielen Dank für Ihre Erläuterungen, Herr Bode. Ich verstehe Ihre Argumente. Und ich selbst wäre zu einer entsprechenden Recherche auch sicherlich in der Lage. Aus meiner Sicht wäre es aber für die normale Bevölkerung viel einfacher, in der Zeitung oder hier im Internet gleich immer auch die Namen derjenigen zu erfahren, die für ihre Entscheidungen verantwortlich zeichnen. So würde bei diesen Personen sicherlich ein Umdenken einsetzen und gleichsam der Druck in der Sache sich erhöhen. Selbst wenn die von Ihnen angesprochenen Kollegialentscheidungen eine genaue Zuordnung, wer wie entschieden hat, nicht ermöglichen, könnte man dennoch das entsprechende Kollegium benennen. Warum gibt es eigentlich solcherart (geheime) Kollegialentscheidungen? Scheuen einzelne Richter die Offenlegung ihrer Gründe und Argumente? Warum?

  29. Pingback: Mollath 2.0 oder Die neue Normalität | opablog

  30. BB7 schreibt:

    Hallo zusammen,

    man muss nur die Presserklärung der ‚Schreckenskammer‘ lesen, – aber lesen mit den Augen derer die „ihre Interessen“ durch Gustl Mollath bedroht sehen – – nicht die Reifen, – die gebunkerten Moneten!
    Dann ist die Erklärung absolut simmig.

  31. susi schreibt:

    Die DDR hat mit massenhaften Demonstrationen durch das gesamte Volk das gesamte Volk befreit – offenbar sind wieder massenhafte Demonstrationen durch das Volk für ein einzelnes Individuum aber auch für unser aller Leben erforderlich, um Mauern und Grenzen zu zersprengen, die Machtmißbrauch, Korruption, Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme errichtet haben! Sammelt Euch zu notorischen friedlichen Demonstrationen, laßt die unbändige Kraft der gewaltlosen Unübersehbarkeit die Fesseln Mollaths sprengen – wenn im Ausland unser Protest zu sehen ist, wie wir entsprechende Proteste des Auslandes sehen, wird vielleicht der Druck endlich ausreichen den freiheitlich-demokratischen Rechtstaat auch in den deutschen Gerichten wieder zuzulassen!

    • Deali schreibt:

      @susi
      aber bedenke, die CSU ist weitaus schlimmer als die SED. Strauß hat seinerzeit das Regime in der DDR mit Cash versorgt.

  32. JungvondeWaterkaant schreibt:

    Wir leben in einem freiheitlich-demokratischem Rechtstaat – wer Fragen hat, darf fragen gehen, solange kein Gerichtsbeschluss das dem Einzelnen verbietet. Fragt Brixner und Leipziger, darauf haben nicht nur Reporter das Recht, Fragen zu stellen. Bleibt friedlich,sachlich,höflich, feundlich – aber macht es, fragt die ihre Freiheit genießenden Beteiligten wieder und wieder nach den Hintergründen…fragt sie…denn sie haben im Gegensatz zu Gustl Mollath Angst vor Fragen!

  33. Rollkommando Germany schreibt:

    Ich muss das jetzt mal klar kriegen – Mollath wurde 2006 nicht verurteilt wegen einer Gewalttat sondern wegen einer Gewalttat für unzurechnungsfähig erklärt? Also die Gewalttat konnte man ihm nicht rechtskräftig nachweisen, aber die Unzurechnungsfähigkeit aufgrund einer Gewalttat?

    Oder mal anders…wenn jemand zu erwartend allgemeingefährlich gewalttätig ist, muß er doch bereits einmal gewalttätig gewesen sein, weil es ja sonst keinerlei ernsthaften Beweis für eine zu erwartende Gewalttat gäbe, wenn noch nie jemals jemand gewalttätig war.Damit eine Erwartungshaltung erfüllt werden könnte,muß doch die Sache bereits einmal geschehen sein,oder? Da man (Aussage gegen Aussage) im Fall Mollath kein einziges verwertbares, weil rechtsfähiges Beweismoment für eine rechtskräftige Verurteilung wegen der vorgeworfenen Gewalt hatte, konnte man Mollath also nicht – und schon gar nicht vor dem Urteil – gutachterlich für zu erwartend gewalttätig einstufen, wo es zum Zeitpunkt der Begutachtung von Mollath kein eiziges Zeichen von Gewalt gegeben hatte. Auf Basis einer nicht rechtskräftig nachgewiesenen Tat und noch niemals rechtskräftig verurteilter gewalttaten wird jemand für unzurechnungsfähig und zu erwartend gewalttätig und gemeingefährlich erklärt, was wiederrum Basis war, für den Nachweis der nicht nachgewiesenen Tat? Wenn die Tat nicht rechtskräftig nachgewiesen ist, kann man eine Allgemeingefährlichkeit ja nicht nachweisen, weil noch nie etwas geschehen ist.

    Also das ist an juristischem und gutachterlichem Unsinn unüberbietbar! Der Gutachter prophezeit aufgrund einer reinen Vermutung (denn rechtsstaatlich rechtsfähige Beweise gab es selbst zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht), das Mollath die vorgeworfenen Taten begangen hat, das er weitere begeht?

    Zeugen für die Taten gab es nicht, eine Arztpraxis (abgesehen davon,das die Ärztin gar nicht attestierte,sondern irgendein sonstwer und das eine Arzthelferin und langjährige Freundin-jetzt Schwägerin der angeblich Geschädigten in der Praxis arbeitet) kann allenfalls medizinische Schädigungen attestieren aber keinesfalls die Ursache, wenn der Arzt nicht zufällig dabei war – polizeilich erfasste physische Beweise lagen auch nicht vor – was ist das eigentlich für eine Beweiskette insbesondere angesichts der auch damalig bekannten Tatsache aus den Vorwürfen des Gustl heraus, das die angeblich Geschädigte eine brennend hohe Motivlage für die Fälschung ihrer Beschuldigungen haben könnte und damit als Profiteur einer Verurteilung unglaubwürdig war!

    Diese nicht mal dünne sondern nicht vorhandene Sachlage soll die Grundlage für sieben und jetzt beschlossen weitere Jahre psychiatrischer Zwangsunterbringung eines Menschen in einem freiheitlich-demokratischen Rechtstaat sein?

    Als bekannt wurde, welche grausamen Verbrechen die Nazis zu verantworten haben erkannten viele viele Deutsche ihren Irrtum und schämten sich letztlich Deutscher zu sein. Ich kann dies heute nur ausdrücklich wiederholen. Die Methoden bayrischen Faschismus stehen denen des dritten Reiches keineswegs nach – ein Mensch wird auf Raten über Jahre gefoltert, gedemütigt, entrechtet und enteignet – und alle sehen zu und wählen immer wieder diese tiefbraune Schweinerei!

    Es ist wohl wieder Zeit dieses Deutschland zu verlassen und Asyl in freien demokratischen Ländern zu suchen – nach dem neuen Schandurteil in Bayreuth gibt es daran keine Zweifel mehr!

    • Schwarze schreibt:

      Hi RKD

      ja, so war und ist es: Die Logik hinkt, die Dialektik grinst, und die Tatsachen gehn zum Teufel. Nicht nur bayrischer – sondern ganzdeutcher Justizalltag seit Jahrzehnten. Logik des Irrsinns. Oder wie SZ-Prantl meinte: diese Justiz ist selbst verrückt.

  34. käferkarl schreibt:

    Ich habe immer bestritten meine Frau misshandelt zu haben.
    In der Verhandlung am 08.08.2006, die zu meinem „Freispruch“ führte, habe ich gesagt, daß ich mich gegen Angriffe meiner Frau gewehrt habe. Das heißt, ich habe mich vor Angriffen meiner Frau geschützt!
    Auch eine „Geiselnahme“ hat nie stattgefunden!
    Warum hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die angeblichen Misshandlungen erst mit einem Strafbefehl nicht höher als 1.000,– € ahnden wollen, um somit keine Klage vor Gericht erheben zu müssen?
    Als ich diesen Strafbefehl bekam, war ich entsetzt. Hätte ich den bezahlt, wäre es zwar zu keiner Gerichtsverhandlung gekommen, aber ich hätte wohl zugegeben, was ich gar nicht getan hatte! So bezahlte ich nicht. Daher kam es zu dem Gerichtsverfahren.
    Meine Frau behauptete in ihrer Anzeige ich hätte Schusswaffen, obwohl ich nie welche hatte! Dazu gab es, ohne Vorwarnung, eine Hausdurchsuchung, im Februar 2003. Zwölf Polizeibeamte wühlten, von früh bis zum Nachmittag alles durcheinander. Selbst Wandverkleidungen wurden herausgerissen. Gefunden wurde nichts! Trotzdem blieb meine Frau glaubwürdig.
    Die Anzeige machte meine damalige Ehefrau, zusammen mit ihrem Liebhaber, Herrn Martin Maske, damals Direktor der Hypo Real Estate (HRE) bei den Justizbehörden in Berlin. Die HRE ist eine Abspaltung des Immobiliengeschäfts der HypoVereinsbank. Sie ist bis heute ein Finanzierer großer, auch staatlicher Bauprojekte.
    Meine frühere Ehefrau Petra Mollath hat nach meiner Inhaftierung Herrn Martin Maske geheiratet und heißt nun Petra Maske.
    Mir ist nichts geblieben! Nicht einmal die persönlichste Habe. Nicht einmal ein Bild meiner Mutter hat man mir gelassen.
    In bald sechs Jahren Haft in diesen angeblichen Krankenhäusern habe ich Viele kennen gelernt:
    Mehrfachmörder
    Kinderschänder
    Kindermörder
    Betrüger
    Drogenhändler
    selbst einen Nekrophilen (missbraucht Leichen) musste ich ertragen.

    In sechs Jahren hab ich Keinen kennen gelernt, dem gar nichts blieb!
    Um Aufklären zu können, wo meine Habe blieb, wandte ich mich mehrfach an den damaligen Innenminister Dr. Beckstein (CSU). Dieser antwortete nie. Ich bat den damaligen Landtagspräsidenten Alois Glück um Hilfe. Der gab die Sache an den Landtag weiter. Erst dann gab die Polizei, unter Dr. Beckstein, einige wenige Auskünfte.
    Es deutet alles darauf hin, dass meine – dann schon lange von mir geschiedene Frau – illegal durch die Polizei geduldet, Zutritt zu meinem Haus erhielt und nicht nur weitere Beweise zu ihren strafbaren Tätigkeiten vernichtet hat, sondern gleich meine gänzliche Habe!
    Alle meine Bitten um Hilfe, alle Anzeigen dazu, werden abgelehnt und eingestellt.
    So ist nicht nur meine Gegenwart und Zukunft vernichtet, sondern auch meine Vergangenheit. Schlimmer noch, ich werde zu einem „wahnsinnigen Monster“ gemacht.

    Ich bitte um Unterstützung zu einem rechtsstaatlichen Wiederaufnahmeverfahren, wo die ganze Wahrheit an eine breite Öffentlichkeit kommt und am Ende ein objektives und gerechtes Urteil steht.

    Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen,

    gez. Gustl Ferdinand Mollath

    Pfui Teufel Schurkenstaat Deutschland!

  35. muschelschloss schreibt:

    Nina Hagen unterstützt Gustl Mollath – Super und vielen, vielen Dank!

    Nina Hagen schreibt auf ihrer Facebook-Seite:

    “DIESE über 7 Jahre andauernden VERLETZUNGEN DER MENSCHENWÜRDE gegen GUSTL MOLLATH , LASSEN WIR UNS NICHT LÄNGER “GEFALLEN” !

    In Solidarität mit Gustl Mollath lehne ich ab sofort die Einreise in Bayern + Durchreise durch Bayern ab !

    Ich werde erst wieder Bayern besuchen können und dort auftreten können , wenn die Würde des Menschen dort wieder gewährleistet ist !

    Ich bin die Tochter von Hans Hagen , eines Holocaust-Überlebenden Folteropfers der Nazi’s , und bin Schirmherrin der http://www.PatVerfü.de .

    Mein Name ist Nina Hagen und ich protestiere gegen die Justizwillkür im Fall Mollath !

    Ich erbitte die sofortige Umverlegung in ein ordentliches Gefängnis – so wie es Gustl in seiner Anhörung verlangt hatte , sodass die Anschuldigungen gegen ihn in einem ordentlichen Strafprozess verhandelt werden können .”

    In Solidarität mit Gustl Mollath ! ”

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/schauspieler-armin-rohde-unterstutzt.html

  36. Klaus-Dieter Hinck schreibt:

    Moin auch aus Wilhelmshaven. Meine Solidarität, Entsetzen und Müdigkeit will ich mal auch hier dann zum Ausdruck bringen. Ihr habt in den Kommentaren alles gesagt und ich hab in meinem Video dazu dann zunächst folgendes festgestellt


    (Bitte und Dringlichkeit Mollath rauszuholen auch
    für CSU anhand Report Mainz begründet)

    Dann muss ich aber sagen, weil es sich ncihts bewegt und
    es vielmehr einfach alles schlimmer wird hier mein Ansatz
    wirklich was zu tun, vor allem wenn man da um die Ecke wohnt


    (Gedanken wie man das Thema in Medien bekommt
    und wie man politisch Druck ausübt wo es noch möglich
    – siehe Wahl – ist und Effekt haben kann)

    Gut das man die Süddeutsche als Hauptanker des Supportes
    hat und es gibt viele Videos bei Dr. Dietmar Moews auf
    YouTube zum Fall Mollath. Rechtlich, politisch analysierend.

  37. stadtschloss schreibt:

    Herrn Leinweber,

    das wurde auch schon hier angedacht und unterm Stichwort allgemeine fristsetzende Bürgerbeschwerde (nicht spezielles Advokatenrechsmittel) veröffentlicht, siehe https://opablog.net/2013/04/08/beamten-remonstration-und-burger-beschwerde/ , da geht es
    auch darum, wenn Justizbehörden 2 Mal nicht reagieren gilt die Beschwerde als angenommen und die Behördenjustiz zahlt, ist im Ansatz bürgerrechtlich ausgerichtet und kein neues Erwerbsfeld irgendwelcher Juristen. Meine Meinung: da hat sich mal einer an gestrengt und den Unterschied zwischen Rechtsmittelstaat (für Juristen) und Rechtsstaat (für Bürger) verklaart.

  38. Pingback: Homepage

  39. Rainer Beer schreibt:

    Hallo, was hat denn der OB Christian Ude dort auf http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/fall-mollath-ist-unfassbar/928132/fall-mollath-ist-unfassbar.html„“ am 18.06.2013 für Merkwürdigkeiten verbreitet?
    Wie sind solche Anmerkungen zu verstehen: „Herr Mollath hat ja unstrittig Autoreifen zerstochen.?“

  40. Pingback: Mollath – Entlassung vom LG Bayreuth abgelehnt – Nächster Prüftermin Juni 2014 | Muschelschloss-Blog

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