Johann Piendl – der „rechte“ Mann am Landgericht Regensburg oder Die Unterstützer des NSU sitzen nicht nur im Verfassungsschutz

Joachim Bode ergänzt seinen Beitrag „Die laufende Vorsitzende“

Die Antwort auf die Frage, warum das Wiederaufnahmeverfahren für Mollath so lange auf sich warten lässt, hat der Pressesprecher des LG Regensburg unter süffisantem Lächeln in der Report-Ausgabe der ARD vom 11.6.  gegeben:

„Es gibt keinerlei Fristen, die das Gesetz vorsieht, innerhalb der über den Wiederaufnahmeantrag entschieden werden müsste.“ 

– so die offen gegen den Geist des Grundgesetzes und gegen die auf höchste Eilbedürftigkeit in Freiheitsentziehungsverfahren drängende ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßende Äußerung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Johann Piendl. 

Mit diesem Mann hat das Landgericht Regensburg die „rechte“ Figur am richtigen Platz: Johann Piendl hat sich im Februar 1994 als Staatsanwalt in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Regensburg hervorgetan, als es um die Anklage wegen übler Nachrede gegen zwei linke Studenten ging. Die Studenten hatten auf Flugblättern vor dem Neo-Nazi Tino Brandt gewarnt, welcher als V-Mann und gleichzeitiger Chef des „Heimatschutzes“ den wenige Jahre später daraus hervorgegangenen „Nationalsozialistische Untergrund“ des Zwickauer Mördertrios vorbereitet hat, nicht zuletzt auch mit der Zuwendung von Steuergeldern in 6-stelliger Höhe an die Verbrecher. 

Obwohl die Staatsanwaltschaft Bochum die Kollegen in Regensburg darüber informierte, dass gegen Brandt wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ ermittelt werde, ließen Staatsanwalt Piendl und der Amtsrichter den im Verfahren als Nebenkläger auftretenden Neo-Nazi Brandt unbehelligt und sorgten für die Verurteilung der aufklärenden Studenten. Dem Neo-Nazi Brandt gestatteten sie, vor Gericht ungehindert seine hetzerischen Parolen zu verbreiten. 

Immerhin hat Johann Piendl damals schon unter Beweis gestellt, dass er hervorragend geeignet ist für eine Beförderungsstelle am Landgericht und für die Vertretung der gerichtlichen Interessen gegenüber der Öffentlichkeit. 

Johann Piendl als Pressesprecher und Dr. Bettina Mielke als seine Vertreterin – als Dream-Team des Landgerichts Regensburg eine wahrhafte Bereicherung der bayerischen Justiz!

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7 Antworten zu Johann Piendl – der „rechte“ Mann am Landgericht Regensburg oder Die Unterstützer des NSU sitzen nicht nur im Verfassungsschutz

  1. muschelschloss schreibt:

    Demütigende Schikane im Bezirkskrankenhaus Bayreuth nach Anhörung von Gustl Mollath im Untersuchungsausschuss

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-11062013-demutigende-schikane.html

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  2. süffisant oder eher arrogant – diese Aussage es gibt keine Zeitvorgabe, während das Opfer unnötig und damit vorsätzlich in der Forensik gefangen gehalten wird übertrifft alles und führte beinahe zu Übergeben (beidseits)
    So kann nur jemand reden der glaubt der Nabel der Welt zu sein, vollstversorgt ist und sich eine eigene Welt zusammenkonfabuliert hat…. eigentlich ein Fall für Leipziger, oder?

    und zu den Nazis kann man nur auf Wikipedia verweisen und die Frage stellen ob sich irgendwas geändert hat::

    In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D’ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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  3. Gerade entdeckt und über facebook rausgeschickt:
    Wie bitte?! da wird ein Mensch willkürlich in die Forensik gesperrt – alles ist mehr wie konstruiert und nun holt man den Kaffeesatz raus und sagt rechtswidrige Taten voraus und macht man dem Opfer den Vorwurf, dass es sich nicht habe therapieren lassen.
    Irrsinn! Therapieren von was? Die wollen doch nur einen Anhaltspunkt haben, dass alles rechtens gewesen sein könnte!
    Das ist die Trefferquote noch besser wenn man voraussagt, das Personen im Staatsdienst nur auf die Pension abzielen.

    Zitat:
    Strafvollstreckungskammer: Mollath ist weiterhin gefährlich
    Landgericht Bayreuth Mollath bleibt in der Psychatrie
    Zudem stuft die Strafvollstreckungskammer Mollath weiterhin als gefährlich ein. In dem Schreiben heißt es, man gehe davon aus, dass von Mollath außerhalb des Maßregelvollzugs rechtswidrige Taten zu erwarten seien. Er verweigere nach wie vor jegliche therapeutische Behandlung. Nach den letzten beiden Fortdauerentscheidungen von 2011 und 2012 haben sich demnach keine Veränderungen ergeben. Ein neuer Prüfungstermin über die weitere Unterbringung Mollaths ist für den 10. Juni 2014 anberaumt.
    http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-unterbringung-entscheidung-100.html

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  4. Pingback: Justizskandal: Fall Mollath!!! - Seite 2 - netzwelt.de Forum

  5. Pingback: Widerspruch, Herr Dr. Strate! | opablog

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