Wer hätte das gedacht? (Update, erweitert)

… fragt Joachim Bode

Dass Staatsanwälte und Richter entgegen eindeutigen Gesetzesvorschriften nach sachfremden Gesichtspunkten entscheiden, und dabei noch einfachste Grundsätze der Logik missachten?

Dass Staatsanwälte und Richter trotz greifbarer massiver Gesetzesverstöße untätig bleiben, statt ihre Amtspflichten zu erfüllen?

Dass verschiedene Staatsanwälte desselben Bundeslandes jeweils einander widersprechende Positionen im Verfahren einnehmen?

Dass die zur Aufsicht berufenen Behörden diesem Treiben nicht nur zusehen, sondern es durch Schönreden bestärken?

Dass nach den (hier mal zutreffenden) Feststellungen eines bayerischen Ober-Staatsanwalts gegen die Bezeichnung der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk mit „hochgradig notorische Lügnerin“ im Zusammenhang mit ihrer Schönrederei nichts einzuwenden sei?

Dass es in der Bundesrepublik Deutschland gelingen kann, einen Staatsbürger in einem von unglaublich vielen Unregelmäßigkeiten strotzenden Verfahren wegen angeblicher Körperverletzung und Sachbeschädigung für mindestens 7 Jahre in die Forensik einzusperren, davon 3 Jahre im Hochsicherheitstrakt?

Dass dieser Staatsbürger trotz Aufdeckung dieser Gesetzes- und Rechtsverstöße und trotz den seit Anfang 2012 gestellten Anträgen bei den zuständigen Justizbehörden, unter anderem dem Bundesverfassungsgericht, immer noch, fast 18 Monate später, eingesperrt ist?

Dass Justizvertreter all diese ungeheuerlichen Gesetzes- und Rechtsbrüche mit dem Begriff „Flüchtigkeitsfehler“ verharmlosen?

Dass rund ein halbes Dutzend vom Gericht beauftragte Psychiater sich bei wichtigen Gutachten auf Fern-Diagnosen beschränken und wissenschaftsfrei voneinander abschreiben?

Dass die Justiz solche „Produkte“ ungeprüft übernimmt?

Dass Eigentum und Vermögen, Hausstand und PKWs, einfach verschwinden, ohne dass Justiz, Freunde oder auch nur der Eigentümer irgendetwas über Gründe und Ablauf mitbekommen?

Dass sich die Volksvertreter in Bayern von einem Amtsrichter erzählen lassen müssen, wegen einer kaputten Schreibmaschine und einer unwilligen Schreibkraft sei es zu mehrjährigen Verzögerungen in einer höchsteiligen Strafsache gekommen?

Dass der Vorsitzende einer Strafkammer einräumt, er habe das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten nicht zur Kenntnis nehmen können und auch nicht müssen, die Angelegenheit sei ja eine von vielen gewesen?

Dass sich die meisten Medien in Deutschland weigern, von den genannten Verhältnissen Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sie aufzugreifen – im Gegensatz zu vergleichbaren Verhältnissen in weniger genehmen Ländern fernab?

Dass die bayerischen Justiz- und Gesundheitsbehörden erfolgreich versuchen, rechtsstaatswidrige Zustände in der DDR und einigen Staaten des ehemaligen Ostblocks, die dort zum Teil bis heute überdauern, zu kopieren, möglicherweise sogar zu übertreffen?

Dass wir in unserer über 60 Jahre alten freiheitlichen Demokratie an wichtigen Stellen Verhältnisse feststellen müssen, die uns von Politik und Medien jahrzehntelang als Ausdruck von Unfreiheit und Unterdrückung dargestellt wurden, als typisch für Diktaturen?

Ein Lehrstück, ergiebiger als 10 Jahre Staatsbürgerkunde-Unterricht in der Schule.

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist erweiterbar und darf ergänzt werden.

Nachbemerkung von El und kranich05:

Früher fragten lesende Arbeiter (und kamen auch manchmal zur Sache) heute fragen Zeitungslesende Staatsbürger (und wollen endlich zur Sache kommen).

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38 Antworten zu Wer hätte das gedacht? (Update, erweitert)

  1. Judith schreibt:

    GROßES KOMPLIMENT, Joachim Bode, ganz hervorragend zusammengefaßt und das Fazit über Deutschland auf den Punkt gebracht. So traurig diese Wahrheit auch ist…

  2. BB7 schreibt:

    Danke Joachim Bode für ein Dutzend ‚denk-würdiger‘ Fragen.

    Auch hier möchte ich jede(n) ermutigen, in den kommenden ‚Wahlkämpfen‘ diese Fragen so oft wie möglich denen zu stellen, die unsere „Stimme“ haben wollen.
    Für eine nachhaltig wirksame Änderung der Situation brauchen wir nach meiner Überzeugung ein wirksames Plebiszit-Recht, aber zunächst einfach mehr ‚Öffentlichkeit‘ – – und dafür sind Wahlkampf-Veranstaltungen allemal geeignet.

  3. Euler Hartlieb schreibt:

    Sehr gutes Statement Joachim Bode. Danke.

    Wenn sich (fast) hier alle wegducken und weggucken und keiner der Verantwortlichen – darauf angesprochen – die Chuzpe, das Rueckgrat haben, zur Wahrheit zurueckzukehren, dann ist das eine Peinlichkeiten ohnegleichen fuer unser Land, fuer Bayern, fuer die Menschen hier.

    Beschaemend. Wenn sogar bundesweit die Selbstregulierungskraefte von Justiz und Psychiatrie, Medien, Banken und Politik ueber einen solangen Zeitraum versagen, nicht in der Lage sind, die Dinge beim Namen zu nenen, die Verantwortlichen verantwortlich, die Schuldigen schuldig zu sprechen.
    Wenn offenbar bisher (fast) alle Korrektive versagen. Das macht auch Angst.
    Wer hat soviel Macht, die Vernunft und Wahrheit, Recht und Gesetz, unsere eigenen Ordnungskraefte, die uns Sicherheit geben sollen, dermaßen mit Fuessen zu treten und außer Kraft zu setzen?? WER?
    Wer kann, wer darf sich trauen dies so offensichtlich zu tun?
    Es muessen „Unberuehrbare sein“.

    Das Problem ist ja auch noch ein anderes. Wer im Ausland gearbeitet hat, der weiss, wofuer Deutschland, die Deutschen, Bayern und die Bayern geschaetzt und respektiert werden:
    Fuer ihren Fleiss, ihre Rechtschaffenheit, die Unbestechlichkeit, Ehrlichkeit und funktionierenden Institutionen – außer Oktoberfest, Fußball, Berge ff – ist das das international bekannte Bild und Vorbild.. Das demokratische Vorbild fuer ganz viele Laender.
    Das ist unser Exportschlager, Vorteil, das treibt einen wichtigen Teil unserer Existenz, den deutschen Exportmotor und wichtet „unser Wort“ auch bei anderen:
    Integer – „es funktioniert bei uns“, so hoert man fast ueberall.

    Nicht erst durch Hoeness hat dieses Bild Risse bekommen. Der Schwarzgeldskandal wurde gestern, bei aller Bewunderung und Anerkennung, in fast allen auslaendischen Sendern diskutiert.
    Der Fall Mollath erfaehrt immer mehr Aufmerksamkeit im Ausland, und mit Erstaunen und Erschrecken wird festgestellt, dass so etwas in Deuschland moeglich ist, moeglich sein kann.

    Wenn sogar in Deutschland, warum soll das dann nicht auch woanders „normal“ sein?
    Unser Rechtsstaatlichkeit, Integritaet, Demokratie und Respekt fuer Menschenrechte ist international inzwischen ein Vorbild, neben der „Ingenieurkunst, Mercedes, BMW und VW –
    der Grund warum „Made in Germany“ weiterhin ein Renner ist. Wie lange noch?
    Auch das duerfen die Verantwortlichen, und wir, nicht leichtfertig aufs Spiel stellen.

    Und wenn da eine Klicke nicht gemassregelt werden kann, selbst nicht auf den Pfad der Tugend zurueckfindet, sich nach den Maßstaeben von Vernunft und Recht nicht mehr kontrollieren und regulieren kann, dann braucht sie dringend „Hilfe“.

    Und das geht alle an, die es ernst meinen mit unseren muesham erarbeiten Werten, ueber alle Partei- Sozial und Regionalgrenzen hinweg.

  4. Fellner-Security schreibt:

    Der Fall Mollath wird in die Geschichte eingehen, wie die Neufassung des Dorfrichter ADAM im „Zerbrochenen Krug“

  5. Kerstin Buttà schreibt:

    Zitat:
    Dass sich die meisten Medien in Deutschland weigern, von den genannten Verhältnissen Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sie aufzugreifen – im Gegensatz zu vergleichbaren Verhältnissen in weniger genehmen Ländern?
    Zitat Ende

    Auch ich erfuhr von dem Fall Mollath erst durch verschiedene Blogs.
    Pressefreiheit kann bei uns also ganz klein geschrieben werden.

  6. fritzletsch schreibt:

    Hat dies auf Psychiatrie-Politik rebloggt und kommentierte:
    Das alles geht nur bei einem Staatsfeind Nummer EINS: Einer, der die Macht der Banken zwar gespürt, aber noch nicht als absolut gefährlich für sein Leben eingeschätzt hatte: CSU und Staatsanwälte arbeiten für die HypoVereinsbank

  7. BB7 schreibt:

    ich kann es nun mal nicht lassen, auf die „Wahlen“ zu verweisen. Im Blog der SZ fand ich:

    „Ausreden wie defekte Schreibmaschine, Überarbeitung, o.ä. würden von den vorgeladenen Herren, würden sie von einer Supermarktangestellten vor Gericht als Entschuldigung vorgebracht, mit wilden Gelächter quittiert werden. Wie kann also eine „studierte“ Person zu solch lächerlichen Ausreden greifen? Werden die höheren Ämter gesteuert durch die Politik vielleicht bewusst mit devoten, nicht zur Reflexion fähigen, Radfahrer und Befehlsempfängern besetzt? Nimmt man dabei bewusst in Kauf verantwortungsvolle Aufgaben durch Dilettanten erledigen zu lassen? … wer weiterhin Amigos in die Regierungsverantwortung wählt macht sich zum Mittäter …

    im ‚Schlepptau‘ von „Politgrößen“ ist immer Presse dabei …

  8. harrygambler2009 schreibt:

    Ich denke, wir müssen uns von dem Glauben an eine „freie Presse“ genauso frei machen wie von dem einer „unabhängigen Justiz.

    • Freiheit schreibt:

      @ harrygambler2009

      Die freie Presse hat es noch nie gegeben und sie wird es auch nicht in Zukunft sein.

      Dass der Fall Mollath jetzt öffentlich diskutiert wird, hat mit dem jetztigen Internetzeitalter zu tun.
      Ohne Netz könnte ich mich selbst nicht über den Fall Mollath und den Fakten nicht so gut informieren.
      Die verantwortliche Justiz samt Politik hat sich mit dem Fall Mollath scheinbar verkalkuliert.
      Sie wird sich nun verwundert fragen müssen, warum dies alles nicht mehr funktioniert, was früher so leicht möglich war.

      • Uli Wolfram schreibt:

        „Sie wird sich nun verwundert fragen müssen, warum dies alles nicht mehr funktioniert, was früher so leicht möglich war.“
        Da werden sie aber so schnell nicht drauf kommen. So weit ich weiß, kommt man mit einer Schreibmaschine (sofern überhaupt eine vorhanden ist) nicht ins Internet.

  9. Joachim Bode schreibt:

    Paul Sethe, einer der Gründer der FAZ, hat 1965 gesagt:

    „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

    Seitdem ist die Zahl wegen der Konzentration in der Wirtschaft sehr geschrumpft.
    Im Netz kann (fast) jeder seine Meinung sagen, die aber wegen der Unübersichtlichkeit und Streuung nicht mehr so konzentriert zr Kenntnis genommen wird.

    Ausnahme ist natürlich der opablog 🙂

  10. WR Kolos schreibt:

    Presse- oder Meinungsfreiheit ist aber wenigstens noch ein subjektives Recht, ein Abwehrrecht. Wer auch immer sich darin verletzt fühlt, er kann es geltend machen. Das scheint mir der wesentliche Unterschied zur Unabhängigkeit (der Justiz, der Gerichtsbarkeit oder) des Richters zu sein.

    Wer soll auch die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit (gerichtlich) geltend machen dürfen? Gibt es da überhaupt jemanden?

    • Joachim Bode schreibt:

      Das Richterdienstgericht kann vom Richter angerufen werden, wenn er sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht. Das kommt öfter vor, als man meint…

    • WR Kolos schreibt:

      Ich danke Ihnen für Ihren Einwand. Ich habe schon so etwas geahnt, dass es da noch etwas geben muss. Aber ich muss zugeben, dass mir nicht (mehr) so präsent war, dass der Rechtsweg zu Richterdienstgerichten von der Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit so dominant beherrscht wird.

      Eine fast unverzeihliche Wissenslücke, die ich jetzt aber schließen konnte. Zugleich ergeben sich für mich daraus interessante Möglichkeiten für Umkehrschlüsse zur Bestimmbarkeit der richterlichen Unabhängigkeit.

  11. Friedrich Leinweber schreibt:

    Ich habe das Buch von Frank Wehrheim gelesen, “ Inside Steuerfahndung „. Sehr zu empfehlen!
    Besonders tragisch ist dort aufgeführt, wie die erfolgreiche Arbeit der Frankf. Steuerfahndung gegen Banken, durch eine geheime Amtsverfügung 2001/18 torpediert wurde, sodass die besten
    Beamten versetzt und Mundtod gemacht worden sind. Die Politik weiß, wie sie Gesetze umgeht,
    mit dem Mittel Amtsverfügung. Es weden die Ermittlungsoptionen verändert und schon schaltet
    man eine Behörde aus.
    Wären die Beamten sofort mi dieser Verfügung an die Öffentlichkeit gegangen, wären die
    Pläne dieser Drahtzieher nicht aufgegangen. Es hätte Disziplinarmassnahmen gegen diese
    Beamten gegeben ,aber am Ende wären die Drahtzieher gescheitert und es hätte wichtige Reformen im Bankensektor gegeben.
    Was sehr tragisch ist,das die Leute die bewusst Ungerechtikeiten planen, heute in Amt und
    Würden sind, und sich versuchen auch bei massiver Beweislast, sich nichts anmerken zu lassen.
    In unserm Fall Mollath kann man Stück für Stück sehen, wie die Justiz Zeit gewinnen will um das
    Wiederaufnahmeverfahren doch noch zu verhindern. Die Ausreden mit dem Gutachter sind
    nur vorgeschoben. Man hätte Herrn Mollath schon nach der dreistündigen Anhörung freilassen
    sollen!
    Aber bei mir gilt das Sprichwort aus der BIbel.: Nun aber bleibt, Glaube, Hoffnung und
    Liebe; aber die Liebe ist unter ihnen die Grösste !!

  12. Bee schreibt:

    So werden Gewalttätigkeiten und Reifenschlitzen vor Gericht oft geahndet :

    http://www.merkur-online.de/lokales/ebersberg/vaterstetten/ex-freund-schlaegt-schlitzt-reifen-2927399.html

    Ich könnt kotzen …….

    • Dian schreibt:

      Der „Eifersüchtling“ wurde jetzt wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung auch in Ansehung seiner nicht unbeträchtlichen Vorstrafen zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt. Finden Sie das Urteil etwa zu hart im Vergleich zu Gustl Mollaths? Vergleiche hinken doch immer – ein wenig.

    • Friedrich Leinweber schreibt:

      Dieser Fall zeigt Parallelen zu Gustl auf. Das Strafmass in diesem Fall ist, sowie ich in
      der Merkur lesen konnte. gerecht.aber bei Gustl war die Zeugenaussagen nicht klar,
      und das Urteil am Gesetz vorbei. Brixner hat sich mit seiner Urteilsentscheidung,
      der Rechtsbeugung und Strafvereitelung schuldig gemacht.
      Es ging eben um sehr viel Geld. Das Urteil von 2006 ist Brixners eigene Anklage

      • Dian schreibt:

        „Dieser Fall zeigt Parallelen zu Gustl auf.“ – Die Gesetze waren die gleichen, aber die Richter …

  13. Info schreibt:

    Rechtsstaat ? – Elitestaat ?
    mal Raten.

  14. RA Veits schreibt:

    Schreiben an das Bundesjustizministerium – Wer mag soll sich anschließen
    Gruß
    RA Veits
    ———

    sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de

    CAUSA MOLLATH

    Vollzug der Bundesgesetze und des Grundgesetzes

    Hier:
    1, Verfassungswidrige Behandlung des Gustl Mollath durch die bayerischen Behörden, insbesondere die dortige Justiz
    2. Zum verfassungsrechtlichen Verbot, Menschen zum Objekt staatlichen Handelns herabzuwürdigen
    3. Der Grundsatz der Bundestreue, seine Verletzung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    eine Anregung aus BeckBlogProf.Müller aufgreifend, rüge ich in meiner Rolle als Mitglied des Souveräns in der mir aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG auferlegten Verantwortung die von Herrn Amtsrichter im Ruhestand Joachim Bode zusammengefassten und nachfolgend verlinkten Zustände und Verhältnisse in Bayern als Verletzung der Grundsätze der Bundestreue [1] und bitte darum, diese e-Mail Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur weiteren Veranlassung unverzüglich vorzulegen. Es gilt, die Gustl Mollath entgegen Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 GG entwürdigende Behandlung zeitnah zu beenden, nachdem beide involvierten Gerichte (in Bayreuth und Regensburg) von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft beantragte, längst entscheidungsreife Beschlüsse in der Sache aus nicht nachvollziehbaren, sachfremd erscheinenden Gründen offenbar verschleppen.

    Solches verfassungswidriges Tun wäre nicht durch den Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters privilegiert. Es steht vielmehr der von vielen Bürgern geäußerte Verdacht im Raum, dass die richterlichen Entscheidungsträger politischem Druck [ Arg.: Schutz der Steuerverkürzer etc.] ausgesetzt sind und sie es womögllch bis heute versäumten oder es nicht wagten, insoweit die zuständigen Dienstgerichte anzurufen. Die richterliche Unabhängigkeit ist bekantlich grundlegendes Merkmal einer rechtsstaatlichen Rechtspflege, die im Fall Mollath auch nach den eigenen Erklärungen des Landrichters i.R. Brixner mehr als im Argen liegt.

    Vielen Dank.

    Eine Kopie geht an die Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, die sich als überregionale Qualitätszeitung – allein – seit Monaten der Rechtssache Mollath aufklärend annimmt.
    Ebenso an den unten verlinkten opablog.net.

    Mit freundlichem Gruß

    Manfred K. Veits
    Rechtsanwalt
    ……………….

    P.S.

    Statement des Amtsrichter i.R. Bode
    https://opablog.net/2013/05/26/wer-hatte-das-gedacht/

    Dazu:
    RA Veits zur Vertiefung mit Stimmen aus der Mitte des – bayerischen – Souveräns
    Zum verfassungsrechtlichen Verbot, Menschen zum Objekt staatlichen Handelns herabzuwürdigen
    http://aktionboss.de/der-bayerische-landbote

    [1]

    Zur Bundestreue

    http://www.lexexakt.de/glossar/bundestreue.php
    http://www.uni-leipzig.de/rozek/wcms/files/schemata_bundesstaat.pdf
    http://www.joernipsen.de/Kontrollfragen/Staatsrecht/pd_fx_13.pdf
    Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, Randziffer 31 und 32
    http://www.bverfg.de/en/decisions/es20010124_2bve000100.html

    • kranich05 schreibt:

      Dem vorstehenden Kommentar/Schreiben/Rüge von RA Veits habe ich mich in dieser Form angeschlossen:
      „Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Dr. Leutheusser-Schnarrenberger,
      dem hier https://opablog.net/2013/05/26/wer-hatte-das-gedacht/#comment-2896 veröffentlichten Schreiben/Rüge von RA Veits zum Fall Mollath schließe ich mich in vollem Umfang an.

      Mit freundlichem Gruß
      Dr. Klaus-Peter Kurch, Humberstr. 5, 16515 Oranienburg“

      Ich halte es für nützlich, wenn das noch mehr Menschen tun.

    • WR Kolos schreibt:

      Selbstverständlich werde auch ich mich dem Schreiben des RA Veits anschließen. Doch möchte ich ergänzend noch auf Folgendes hinweisen:

      Das Schreiben ist zwar an die Budesjustizministerin gerichtet aber adressiert ist es an die Bundestagsabgeordnete. Ich weiß nicht, ob sie darüber so erfreut sein wird, dass es ihr gelingt, sich selbst das Schreiben in der Eigenschaft als Bundesjustizministerin vorzulegen und darauf dann einzugehen. Sachliche Hinderungsgründe sind jedenfalls nicht ersichtlich. Möglich ist es. Ein Anspruch besteht aber nicht.

      Anders wäre es aber, wenn die Erinnerung an die Bundestreue des Freistaates Bayern zum Gegenstand einer Petition gemacht werden könnte, vielleicht sogar im Wege einer öffentlichen Online-Petition. Das ist davon abhängig, ob es gelingt, die wesentlichen Aspekte in der verfügbaren Kürze darzulegen. Die Darstellung im Schreiben des RA Veits spricht eigentlich dafür.

      Der übliche Ablauf der Petition sieht vor, dem BMJ die Petition zur Stellungnahme vorzulegen. Entweder kommt das BMJ der Petition nach oder der Petitionsausschuss hilft der Petition nicht ab und teilt die Gründe des BMJ dann mit. Eine Antwort wäre damit gesichert.

  15. Euler Hartlieb schreibt:

    Das ist doch nicht moeglich!!
    Neu: Auch der Videofilm, wegen Reifenstecherei, der immerhin Anlass für eine Durchsuchung und zwei indizielle Feststellungen im Urteil war, wurde in der Hauptverhandlung gar nicht als Beweismittel eingeführt und wurde zudem an einem Datum aufgenommen, zu dem gar keine der angeklagten Taten begangen wurde. Also noch ein gefaelschtes Beweismittel. Was ist da los??
    Da muss Frau Leutheuser-Schnarrenberger pflichtgemaess einschreiten.
    Diese Justiz ist außer Rand und Band?!!!
    http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe

  16. Euler Hartlieb schreibt:

    Das ist harter Tobac.
    Strate (s.o):
    Zeitraubend ist es allein, mit Finessen einer klar zutage liegenden Sach- & Rechtslage entgegenarbeiten zu wollen.
    Auch Strate befuerchtet es geht um Wahlen „am 16.9.“
    In wenigen Tagen zu erkennen, dass das gegen Mollath gesprochene Urteil ein Fehlurteil war.“
    Wenn Justiz unfaehig, wird Verteidigung wegen dilatorischen Umgang Verfassungsbeschwerde & Anordnung beim BVGe
    Wann kann StK Komplexitaet reduzieren? – In zwei Wochen, in zwei Monaten oder gar erst am 16. September 2013?
    Mollath Rehabilitierung wird es mit Sicherheit geben!
    Erscheint der Kammer unechte Urkunde nicht zwingend zulässiger Wiederaufnahmegrund
    Beschwerde und Verfuegung beim BVG, Fehlurteil (Sustainiche)

    Strate deutet an, dass Herr Mollath wohl bis zu den Wahlen warten soll.
    Wenn dies von „ganz oben“ womoeglich so entschieden wurde,
    dann hilft wirklich nur sehr viel Oeffentlichkeit ai (Muschelschloss heute), Transparency etc.
    Das einfachste ist Kettenbriefe zu versenden, wie heute nachmittag als Muster angedeutet.
    Das kann viele Formen haben..
    Und Leutheuser-Schnarrenberger, und und und..
    Schrecklich. Der SuperGau der Justiz.

  17. wahrheitsfreund schreibt:

    Hallo.

    Zum deutschen Justuz(un)wesen die Landesregierung NRW, Sommer 2010:

    “Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.”

    http://www.duckhome.de/tb/archives/10426-JUSTIZ-ODER-QUOD-ERAT-DEMONSTRANDUM.html

  18. BB7 schreibt:

    Nun ist speziell in diesem Teil-Blog mal deutlich ausgesprochen worden, was alles an „undenkbarem“ passiert, wenn die Exekutive weder durch Medien noch durch Justiz wirksam kontrolliert wird, weil Beide strukturell oder materiell vom „Wohlwollen“ der „Politik“ Abhängig sind.

    Dabei ist all das was Niemand ‚gedacht‘ hätte, nicht in geheimer Verschwörung geschehen, sondern (wie Merk sagt) als ’normaler Alltag‘ und die Herrn Eberl und Brixner sehe ich da nicht als ursächliche Strategen sonder eher als die „nützlichen Idioten“.

    Wenn unser geschätzter Richard Albrecht schon in 2010 das Eingeständnis der NRW-Regierung einer eben a b h ä n g i g e n Justiz festgestellt hat und jene Regierung schon damanls veröffentlicht hat:
    „“Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen.”“ – –
    dann frage ich mich wo dass geschehen ist.

    Für mich ist besteht die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle der ‚Macht‘ nur in einem umfassenden Plebiszit-Recht. Alle paar Jahre ein Kreuzchen im ‚Stimmzettel‘ bei einer ohnehin austauschbaren Partei zu machen, reicht jedenfalls bei weitem nicht aus, solch ‚undenkbaren‘ Missbrauch wie gegenüber Herrn Mollath zu verhindern.

  19. Pingback: Den Mollathskandal haben Viele interpretiert – es kömmt drauf an, ihn zu beenden (zu heilen?) | opablog

  20. Alptraum (schreiend aufgewacht): kurz vor der LandtagswWahl befreit SupiSeehofer dann Gustl Mollath persönlich aus dem GEFÄNGNIS und das Merk fährt den Fluchtpanzer – nur um Stimmen zu gewinnen und damit die Bürokratten weitermachen können wie immer
    PS nach der Wahl (Bundestagswahl Sonntag 18:01) wird er natürlich sofort wieder eingekerkert

  21. Pingback: Briefe, die ins Leere laufen! – Wie viele Akte des Dramas “Mißachtung des Rechtsstaats” müssen wir noch erleben? | opablog

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