Bayerische Justiz zerlegt sich selbst

Kurzmeldung, nicht nur der Nachrichtenagentur Bode

 

Richter Armin Eberl schiebt eine „Hölle von Belastung“ vor, um seine Verantwortung für fehlerhaftes Verfahren zu vertuschen.

Richter Otto Brixner leidet unter persönlicher Überlastung, weshalb er das Verfahren nicht sorgfältig genug führen kann. Das Urteil ist, so Brixner, nicht „sein Urteil“ – ist es dann ein herrenloses Urteil? Ein Nicht-Urteil ohne Verfasser?

Die Staatsanwaltschaft Regensburg zieht aus diesen Fehlern die Konsequenz und beantragt die Wiederaufnahme, ohne aber den Antrag zu stellen, dass Mollath frei gelassen wird.

Ober-Staatsanwalt Lupko hält dagegen, indem er die weitere Unterbringung Mollaths beantragt.

Die Strafvollstreckungskammer am LG Bayreuth beauftragt den Sachverständigen Pfäfflin mit einem Gutachten, das die von Eberl, Brixner und den Regensburger Staatsanwälten eingeräumten und festgestellten Fehler des Urteils gegen Mollath als nicht geschehen zugrunde legen soll.

Die 6. Strafkammer des LG Regensburg schaut seit mehr als 3 Monaten diesem Treiben zu und schiebt die Wiederaufnahme vor sich her.

Über allem thront eine Justizministerin, die jahrelang behauptet, in der Sache Mollath ginge alles mit rechten Dingen zu.

Aber in einem sind sich alle einig: Der Mollath kommt nicht frei!

Wenn das so weiter geht, werden wir Justizbehörden erleben, die in offenem Kampf gegeneinander dafür sorgen, dass die jeweils andere Seite erfolgreich in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht wird. Dort können sie sich alle von Dr. Leipziger behandeln lassen, diesmal aber wegen tatsächlichem Justiz-Wahnsinn.

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16 Antworten zu Bayerische Justiz zerlegt sich selbst

  1. Alfred Hofstätter schreibt:

    Ein juristisches Possenspiel in Bayern.
    Wenn es nicht so traurig wäre und wenn es nicht um einen Menschen ginge, der seit über 7 Jahren in der forensischen Folterpsychiatrie gegen seinen Willen sitzt.

    Mein Fazit:

    Einem solchen (Un)Rechtsstaat möchte ich nicht ausgeliefert sein.
    In so einen (Un)Rechtsstaat habe ich O% Vertrauen.
    Gnade dir Gott, wenn du in diese Mühlen hinein gerätst.

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    • Dian schreibt:

      @Alfred Hofstätter
      Es geht bei Mollath – stellvertretend für Tausende – für mich auch um die Befreiung dieser aus den Fängen der Psychiatrie, die zusammen mit den JVAs Menschen aus der Gesellschaft fern hält, die diese nur nicht anders ertragen kann und will. Bester Beleg dafür ist die hohe Zahl an Strafgefangenen bezogen auf die Einwohnerzahl in den USA (weltweit führend!) zusammen mit den dortigen – weltweit ebenfalls, vor allem ideologisch führenden – Bemühungen von halb- und originär staatlichen, bestbudgetierten Organisationen und Behörden gerade im psychiatrischen Bereich um eine „lückenlose Versorgung“ der Bevölkerung mit psychiatrischen Behandlungen, zuvorderst mit Psychopharmaka, der wirksamsten „Waffe“ gegen Aufmüpfigkeit, zur Ruhigstellung, die zudem noch außerordentlich profitträchtig ist. Und Deutschland ist darin nicht viel „schlechter“ oder zahlenmäßig nur etwas „besser“, wobei die bewertenden Worte wegen ihrer ironischen Austauschbarkeit von mir apostrophiert sind.

      Es ist eben der Vergleich von Psychiatrie und (deutschen) KZs leider nicht widersinnig, wie in Blogs gerne bekrittelt, sondern sie haben sich in Deutschland nachweislich ergänzt.

      Ich kann Sie beruhigen, in deren Mühlen kommen nur die „Unbequemsten“, nicht alle, die „falsch“ denken oder nur „selbst“ meinen, sondern zunächst die, die sich von „schädlichem“ Tun(!) nicht anders abhalten lassen – das müssen Sie und ich ja nicht.

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  2. Beate N. schreibt:

    Ich frage mich inzwischen, wessen

    „Denken, um einen fernen Punkt des Unrechts kreist?“

    und wer hier ein

    „Paranoides Gedankensystem“

    entwickelt hat.

    Herr Mollath ist es sicher nicht!!!

    Wer dann? Und warum?

    Ich kann nur wiederholen:

    „Es geht hier nicht ums Geld, sondern um die Freiheit eines Menschen!“

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  3. Friedrich Leinweber schreibt:

    Genauso läuft eine Verschwörung ab! Herr Mollath hat vor einiger Zeit selbst gesagt:
    Ich kenne die Gerichte, und das wird noch ein richtiger Canossagang !
    Umd so läuft auch dieses Verfahren bis jetzt ab. Von unabhängiger Justiz brauchen diese
    Leute gar nicht mehr reden. Jetzt ist die Stunde gekommen, wo auch der Bundespräsident
    mal seine Meinung sagen sollte.
    Von Seehofer hört man ja garnichts mehr. Man sieht doch schon als Laie ,dass da etliche
    die Hosen voll haben, ja denen läuft ja schon die Scheisse aus den Schuhen.
    Es stinkt gewaltig in Bayern. Solange Gustl Mollath festgehalten wird, jedenfals auf dieser
    Unrechtmässigen Basis wird das auf die Landtagswahlen eine verheerende Wirkung für
    die CSU werden!!!!!!!!

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  4. BB7 schreibt:

    Ihr meine Lieben alle,

    von Justiz-“Wahn“ in Bayern habe ich ja auch schon gesprochen, – aber NEIN, – dass ist kein Wahn, dass ist schwerste Kriminalität – aller Schlimmste!!!
    Wahn ist eine Krankheit, – was die ‚Obrigkeit‘ da an Mollath ‚auslebt‘ ist schwerstes Verbrechen.

    Im Gegensatz zur Meinung von Beate N. Geht es aber eben doch um Geld, – Geld ist der Hebel um ‚Macht‘ aus zu üben. Weiter erhellendes dazu beschreibt @Legis im Blogteil ‚Denkwürdigkeiten, Fragen‘.

    Eine verheerende Wirkung auf den CSU-Filz in Bayern wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber leider nur eine „erster“ Schritt.

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    • Dian schreibt:

      … „dass ist schwerste Kriminalität“ – nun, ja und nein, es ist das Recht des Stärkeren, das Mollath und andere straft für ihr Aufbegehren, dass wir nicht – genügend – unterstützen.

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      • BB7 schreibt:

        Nein nicht das „Recht“ des Stärkeren, – sondern die „Macht“ des Stärkeren, wobei ‚Geld‘ die Keule des Mächtigen ist und so als Waffe benutzt wird (nicht nur ‚für‘ Waffen).

        Faustrecht war noch NIE ‚Recht‘ sondern immer pur Machtausübung und so höchst Un-Menschlich.

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      • Dian schreibt:

        BB7, wer schafft denn „das Recht“ und, weit wichtiger, wer entscheidet über seine JEWEILIGE Anwendung? Wem werden Rechte gegeben, wem werden sie genommen, durch wen? Sie nennen diese die Mächtigen, ich nannte sie die Stärkeren. Aber wer sind „sie“?

        Jede Seite meiner trennenden Fragen bildet eine Menge von Menschen, eine unter marxistischen Philosophen so genannte Klasse, die sich ebenfalls mit dieser Frage konträr gegenüber stehen und wenigstens zeitweise miteinander und gegen die andere Klasse kämpfen, zum Beispiel für oder gegen Klassenjustiz.

        Die zahlenmäßig kleinere Klasse der Mächtigen, der heute noch Starken, ist sich erstaunlich einig und deshalb so erfolgreich in der Niederhaltung der anderen. Sie „schmiedet“ ihr Profitstreben zusammen. Sie schwächen bewußt die andere Klasse, indem sie teilen und herrschen, insbesondere durch die Beherrschung von Medien, Parteien, Parlamenten, der gesellschaftlichen Meinung schlechthin.

        Dies stößt an Grenzen, wenn der dieses Gefüge erhaltende Kapitalfluss ins Stocken gerät, was er gesetzmäßig muss. Dann wird an dem Verhältnis von Zuckerbrot und Peitsche „nachjustiert“, Agenda 2010 oder ähnliches. Zudem kann ein Krieg, besser viele für neuen Absatz und also eine Kapitalflussbelebung sorgen …

        Eigentlich wollte ich gar nicht die ganze Welt erklären, liest ja eh kaum jemand, sorry.

        Kommen auch wieder bessere Tage für mich!

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    • Beate N. schreibt:

      Klar geht es ums Geld! Für Geld die Freiheit eines Menschen „zu opfern“. Freiheit eines Mensch ist sogar noch untertrieben. Das Geld bringt hier die freiheitlich demokratische Grundordnung ins Wanken. Also könnte man vielleicht besser schreiben: Es geht hier nicht (nur) um Geld, sondern um die freiheitlich demokratische Grundordnung!

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  5. Frieder Kohler schreibt:

    …nicht – genügend – unterstützen: Wie viele Steine wurden schon aus Straßen herausgebrochen, um als „Argumente“ gegen die Staatsmacht (Staatsgewalt!) geworfen zu werden, wieviele Haus- und Platzbesetzer erkannten nicht, daß die Verantwortlichen für das „Unrecht“ (AKW bis Wohnraumspekulation) auf diese Art der Auseinandersetzung schon warteten: Tage- und wochenlang gab es Prügel beim sog. „fröhlichen Polizeisportfest“! Wie empfahl mir Erich Kästner:“Ja, die Bösen und Beschränkten sind die Meisten und die Stärkern. Aber spiel nicht den Gekränkten. Bleib am Leben, sie zu ärgern!“
    Vor den Wahlen in Bayern muß eine machtvolle, weil friedliche Großdemo für Gustl Mollath und uns alle stattfinden: Zur Rettung des Rechtstaates bietet sich doch Nürnberg an!?

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  6. BB7 schreibt:

    Lieber Dian und ihr alle,

    ja der Marx hat vieles deutlich besser Analysiert, als es ihm in den westdeutschen Schulen der 60er und 70er Jahre zugestanden wurde, nicht nur beim Kapitalfluss.

    Ein kausales Problem an dem Gustl Mollath zur Zeit leidet, scheint mir aber, dass (gekaufte?) MinisterInnen die RichterInnen (nach Gutdünken) benennen und diese in Bayern eifrig zwischen Staatsanwaltschaft und Richterstuhl hin und her Wechseln, – womit diese einen Chorgeist schaffen, dem sich (mancher) Pflichtverteidiger nicht entzieht.

    Die einzige Möglichkeit, dieses für ‚Mächtige‘ sehr verlockende ‚System‘ zu beenden sehe ich in einem wesentlich erweiterten Plebiszit-Recht. Nur wenn den Regierungen über Volksabstimmungen BINDENDE Vorgaben gemacht werden können, lassen sich die zum Missbruch einladenden Verhältnisse abstellen. Keine ‚etablierte‘ Partei wird das freiwillig tun.

    Wir brauchen keine zusätzlichen ‚Petitionen‘, wir brauchen das „RECHT“ zu entscheidenden Volksabstimmungen!!!

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    • Dian schreibt:

      @BB7
      Wirksamer als Demo, Petition, Plebiszit, etwa auch zur Ermöglichung z. B. von Letzterem ist ein (politischer) Streik, weil er an den Grundfesten der Macht, der Kapialmehrung rührt – und genau deshalb in der Bundesrepublik von Anfang an verboten ist! Schlau, diese Kapitalisten …

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  7. Friedrich Leinweber schreibt:

    Sehr gute Idee mit der Demo, bin dabei, ein Marsch durch Beyreuth wäre ratsamer.
    Dann eine gute Kundgebung im Anschluss!!
    Bitte Termin festlegen!!

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