Joachim Bode: Bayerns wahnsinnige Justiz

Heribert Prantl hat am 27.11.2012 in der Süddeutschen Zeitung einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben, der mit dem Satz endet:

„Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig.“

Dieser Satz hat große Empörung ausgelöst bei denjenigen, die glauben machen wollten, im Verfahren Mollath seien keinesfalls die Fehler passiert, die von den Kritikern des Verfahrens schon seit längerem vorgebracht wurden. 

Mit der Sitzung vom 17.5.2013 des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags hat sich das schlagartig geändert, als der damals zuständige Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner selber einräumen musste, zu einer auch nur einigermaßen gründlichen Prüfung des Falles nicht in der Lage gewesen zu sein. Die Ursachen für die von ihm geltend gemachte Unfähigkeit liegen in seinem persönlichen Umfeld, gehen uns also nichts an. 

Dies ändert aber nichts daran, dass sich die von Heribert Prantl zu Recht getroffene Feststellung realisiert hat: 

Die Justiz war im Jahre 2006 wahnsinnig, als sie Mollath ohne gründlichste Prüfung in einer Gerichts-Farce einen Wahn angedichtet hat, und ich führe die Feststellung Prantls weiter, indem ich behaupte,

dass eine Justiz so lange dem Wahnsinn verfallen bleibt, wie sie den zu Unrecht Eingesperrten weiterhin festhält – in voller Kenntnis der Umstände seiner Verurteilung!

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24 Antworten zu Joachim Bode: Bayerns wahnsinnige Justiz

  1. Reinhard Treudler schreibt:

    Das Problem ist die Rechtskraft eines Urteils. Richter sind der einzige Berufsstand, der seine Fehlleistungen und Fehlurteile selbst überprüfen kann. Das nennt sich dann Wiederaufnahmeverfahren.

    Wenn nun die richterliche Unabhängigkeit untergraben wird (beispielsweise durch einen netten Druck-Anruf von „oben“) oder eine Urteil im Ergebnis mittels eines gefälschten Tatbestandes gezielt manipuliert wird, ändert das nichts an seiner Rechtskraft. Im Fall von Herrn Mollath gewinnt man nach meiner Meinung langsam den Eindruck, es wurde von „oben“ Druck ausgeübt und zusätzlich der Tatbestand gefälscht, um zu dem Fehlurteil zu gelangen, damit man sich hinter der angeblichen richterlichen Unabhängigkeit und der Rechtskraft des Urteils verschanzen kann.

    Um zu erkennen, dass das Gerichtsverfahren des Herrn Mollath nicht fair abgelaufen ist, muss man kein Jurist sein. Dazu reicht der gesunde Menschenverstand aus. Jeder klar denkende Mensch kommt zu dem Ergebnis, so kann man nicht zu einem objektiven Urteil gelangen und jemanden jahrelang in die Psychiatrie abschieben. Dies (bayerische) Methoden untergraben den Rechtsstaat. Und Bürger, die als Unterstützer für ein faires Verfahren eintreten, um den Rechtsstaat zü schützen, können keine Niederlage erleiden. Bis jetzt haben der deutsche Rechtsstaat und ganz besonders der „Freistaat“-Bayern verloren.

    Die bayerischen Justizministerin sollte zurücktreten – und ein paar obere Größen am besten auch.

    • IgelinR schreibt:

      Richter überprüfen ihre Fehlleistungen nicht – Richter sind für ihren Mist, den sie verzapfen nicht mal haftpflichtig – wie kleine Kinder. Es ist höchst selten, dass ein Verfahren wieder aufgenommen wird und noch seltener, dass das vorherige Urteil aufgehoben wird weil es falsch war. Richer sind wie Psychiater nicht kritik-fähig. Hat schon jemals ein einziger Richter gesehen und wahrgenommen, was er mit seinem Beschluss angerichtet hat ?! Das ist nicht seine Aufgabe und so kann wohl auch Niemand erwarten, dass Richter menschlich sind. Sie schweben irgendwo im Größenwahn – nicht in dieser realen Welt. Das nennt man auch schizophren.

  2. Breitenbach schreibt:

    Auch die in kein­ster Wei­se de­mo­kra­tisch le­gi­ti­mier­te EU-Kom­mis­sion macht sich große Sor­gen um die (»Unabhängigkeit« der) Ju­stiz in ih­ren Mit­glied­staa­ten – ins­be­son­de­re, »in­wie­weit ei­ne Ju­stiz als un­ab­hän­gig wahr­ge­nom­men wird“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/21/eu-will-mit-neuen-instrumenten-demokratie-in-europa-kontrollieren/).

    Das neu ge­schaf­fe­ne In­stru­ment zur Wahr­neh­mungs­kon­trol­le bzw. zur ge­ziel­ten Ma­ni­pu­la­tion der Wahr­neh­mung heißt  »J u ­s t i z ­b a ­r o ­m e ­t e r « und be­dient sich – schau an! – als Quel­le ei­nes Schau­bilds der – laut Selbst­dar­stel­lung – »füh­ren­de[n] Ge­mein­schaft aus ge­schäft­li­chen, po­li­ti­schen, in­tel­lek­tu­el­len und wei­te­ren Per­söng­lich­kei­ten [Recht­schreib­feh­ler nicht von mir] aus in­ter­na­tio­na­len Un­ter­neh­mun­gen, die sich für die ver­bes­ser­ten Be­din­gun­gen auf der Welt ein­set­zen« (http://www.davos.ch/aktuell/events/events-detail.html?eventID=5103) – fragt sich, ver­bes­sert für wen -, dem »Tref­fen der Mäch­ti­gen aus Po­li­tik und Wirt­schaft« (sued­deut­sche.de vom 27.01.2013), dem Welt­wirt­schafts­fo­rum eben: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-285_de.htm

  3. IgelinR schreibt:

    das gilt nicht nur für Gustl Mollat, sondern für alle Menschen, die mit Gewalt und Zwang in eine Psychiatrie eingeliefert /wurden/werden gefoltert, und mit Giftspritzen hingerichtet werden – zweihunderttausend Menschen – das ist die Bevölkerung einer doppelt so großen Stadt wie Eisenach.. Inclusiv meines Sohnes Holger Zierd.
    Einen Menschen gefesselt und unter PsychoDrogen kann kein Richter anhören – weil der so Gefolterte gar nicht ansprechbar ist und lt Gesetz : §136 a StGB seine gelallte Aussage gar nicht relevant ist. Aber so werden die Zwangseingelieferten einem AnhörungsRichter präsentiert. – und die Richter machen mit. Sie sitzen eine Weile vor dem Gefolterten und gehen dann zu ihres Gleichen um den vorgefertigten Beschluss abzugeben. fertig . Diese Leute sind zum kotzen. Das ganze verlogene und total verdorbene Pack ist zum Kotzen. Mörderbande.

  4. Helmut Mayr schreibt:

    Nun gut, Herr Bode, das Urteil im Jahr 2006 war schon deshalb eine Farce, weil bei den Reifenstechereien verkannt wurde, das Autos mobil sind. Das konnte jeder bei dem erstmaligen Durchlesen des Urteils erkennen. Das noch weitere Verfälschungen des Sachverhalts hinzukamen, wissen wir aus der Ergaenzung des WA-Antrages Dr. Strate.

    Aber das jetzige Augenmerk muss doch daraufliegen, dass die StVK Bayreuth dem Gutachter die bösen Schriften der WA-Antraege auch von der Staatsanwaltschaft untersagt. Der Druck muss an dieser Stelle ausgeübt werden. Jedem Jurastudenten im dritten Semester wird erklärt, dass die Begründung des Urteils nicht in Rechtskraft erwächst, sondern nur der Tenor.

    Sonst kann der Teufelskreis nicht durchbrochen werden.

    Und wenn es das LG Bayreuth nicht so kapiert, dann kann man auch noch eine weitere Strafanzeige wegen Rechtsbeugung drauflegen. Kommt ja eh nicht mehr drauf an.

  5. Julia schreibt:

    Das interessanteste vor allem an den jüngsten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss, so finde ich, ist der Umstand, dass alle sich rausreden… So führt Brixner von beschädigten Schreibmaschinen über persönliche Belastungssituationen alles mögliche an, um sich förmlich zu entlasten… Man fragt sich nur: wovon denn eigentlich?

    Wenn doch alles mit rechten Dingen vor sich geht und das Ergebnis alternativlos richtig ist – ja, was soll denn da noch die Rumschlawenzelei?

    Im Grunde sind all diese Absurditäten, die jene Herrschaften von sich geben, bereits Schuldeingeständnisse! Die vermeintlichen Rechtschaffenen sind klein mit Hut! Ihre Rechtschaffenheit hat sich vielmehr vor aller Welt als das offenbart, was es in Wahrheit ist. Und das, was wir grade miterleben dürfen, ist der Abgesang der Aufgeflogenen…

    Wären Hergang und Urteile wie Unterbringung Herrn Mollaths nur einigermaßen rechtmäßig, hätte sich niemand dieser Leute zu solch grotesken Äußerungen hinreißen lassen, wie wir sie von Brixner jetzt mittlerweile hören mussten. Leipziger hat bei seinen letzten Phantastereien über Herrn Mollaths Gemeingefährlichkeit nicht weniger geleistet. Pure Selbstdenunziation.

    Der Skandal ist darum erst Recht – zumindest für mich persönlich – n u n erst Recht ein Skandal! Denn Herr Mollath sitzt weiter ein. Obwohl das gesamte Gerüst, das man um ihn herum aufgerichtet hat, bereits eingestürzt ist! Dass da aber niemand aufsteht und endlich sagt: „Es reicht jetzt!“ – das ist für mich der eigentliche Skandal!

    Wo ist die Bundesanwaltschaft? Wo die Kanzlerin? Wo der Bundespräsident?

    Vor allem die Regierungspoltik hat sich für mich mit dem Fall Herrn Mollaths mittlerweile komplett erledigt! Ihr Schweigen zu blankem und allseits offenbaren Unrecht macht sie zu Komplizen. Das ist mein Resümee in diesem Abgesang an unserem Rechtsstaat! Ich will hoffen, dass ein Zittern durch die etablierten Kreise in der Justiz wie in der Politik gehen wird! Und ich hoffe inständig, dass sich eine neue Generation besinnen wird – wie auch die Bürgerinnen und Bürger, die endlich verstanden haben sollten, dass viele von jenen, denen wir den Auftrag gaben, uns zu dienen, ihren Dienst verfehlt und sogar missbraucht haben.

    Nicht nur Herr Mollath wurde um sein Leben betrogen, sondern die gesamte Bürgerschaft wurde betrogen! Um Wahrheit und ums Recht – um ihren Rechtsstaat! Wir haben viel zu tun, hier Haftung zu fordern! Wir haben viel zu tun, damit uns unser Rechtsstaat wieder ausgehändigt wird! Und wir haben darüber nachzudenken, welche Sicherheitsmechanismen es braucht, damit nicht erneut Verbrecherbanden den Staatsdienst besetzen werden – und dass Fälle wie jener Herrn Mollaths sich nicht mehr wiederholen! Ich verstehe es als Bürgerpflicht, hier nicht mehr locker zu lassen!

    Liebe Grüße, Julia

    • Bard, Johannes schreibt:

      Julia, Sie haben ja so recht. Und ich glaube, WIR alle sind die Schuldigen. Wir wurden schuldig durch Unterlassen. Wir haben leichtfertig unsere Aufsichtspflicht als Bürger unterlassen. Wir glaubten wir könnten Demokratie sich selbst überlassen. Wir glaubten, wir könnten Politikern die Politik überlassen und Richtern das Recht. WIR haben versagt. Demokratie kann nicht konsumiert und nach Belieben nur bewertet und kommentiert werden. Motto: Daumen hoch und Daumen runter. Das reicht eben nicht. WIR müssen uns täglich neu kümmern. TÄGLICH, WIR, ALLE…
      IMHO
      Johannes Bard

    • Frieder Kohler schreibt:

      Danke, Julia, auch die Bürgerpflichten finde ich in meinem Lebensrucksack. Leider begegnen mir beim Lebensmarathon zu wenige Bürger, die sich für den längst beschädigten Rechtstaat BRD einsetzen und Laut geben, wenn in ihrer Umgebung (Wohnort bis Arbeitsplatz) Unrecht geschieht – Unrecht an Mitmenschen, z.B. am Menschen Mollath. Worte (Kommentare) sind genug gewechselt, wir wollen jetzt endlich Taten sehen: Was können wir tun, wenn Amtsmißbrauch die uns bekannten Folgen herbeiführt und Strafvereitelung und/oder Rechtsbeugung aus dem StGB gestrichen werden können? Wurde nicht vor wenigen Stunden bekannt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen schon am 28.04.2000 über die NSU eine saubere Anaylse erstellt hatte und den zuständigen Innenminister informierte? Diese Akte verschwand, nicht im vielzitierten „Sachsensumpf“, sondern im Aktenschrank!!! Wie schaffen wir zusammen mehr Öfffentlichkeit? Hoffentlich hilft dazu die ARD-Sendung „Mollath in den Fängen von Justiz, Psychiatrie und Politik“ am 03.06.2013, 22.45 Uhr!

  6. Balser schreibt:

    Nicht mehr locker lassen :
    Heißt nach dem BVerfG rufen, bei dem seit fast 1 1/2 Jahren eine Verfassungsgeschwerde
    Mollaths anhängt :
    Warum schweigt das BVerfG,
    warum tut es nichts,
    warum hört es nicht die Empörungsschreie der Bürger und Mollaths,
    was ist mit dem rechtlichen und tatsächlichen Gehör des BVerfG los ?

    • Piepmatz schreibt:

      Weil es so abgehoben ist, dass es sich um vermeintlichen Kleinkram nicht kümmern zu müssen glaubt bzw. allenfalls dann, wenn es gar nicht mehr zu vermeiden ist. Warum wohl hat sich das gesamte BVerfG im September 2011 zu Herrn Ratzinger (damals Papst auf Deutschlandbesuch als angebliches Staatsoberhaupt,,das er in Wirklichkeit gar nicht ist) nach Freiburg vorladen lassen? Ein „Gespräch“ über das interessanterweise keine Silbe verlautete in keinem Medium – nirgendwo! Und das tumbe Volk merkt’s nicht einmal. Kein Wunder, dass man allenthalben mit ihm Schlitten fährt.

  7. Friedrich Leinweber schreibt:

    Ich bin der Meinung,dass wir es hier auf keinen Fall mit einer wahnhaften Justiz zu tun haben.
    Sondern mit einem bewussten kollektiven Komplott.
    Hier sieht man eindrucksvoll wie Justiz und hohe Finanzbeamte und Richter, Beweismittel, Anzeigen und
    Sachverhalte unterdrücken und verschwinden lassen.
    Es wird bewusst unter permanenter Verleugnung der Wahrheit versucht sich Raum zu verschaffen.
    Präs. Jüpner muss sich dafür jetzt erneut vor dem Bayr. Landtag verantworten. Herr Brixner
    hat dafür genug Substanz geliefert. Ob dies wirklich ein gutes Ende nimmt ist sehr fraglich.
    Diese Leute erfinden immer neue Lügen um die Sachverhalte zu vertuschen. Man muss
    aufpassen sich nicht in zu viele Details zu verirren, denn diese Leute wirken mehr im Hintergrund,
    als in der Öffentlichkeit.
    Ich glaube, das ist schon ein Fall für das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft. da sind
    sehr mächtige Personen im Hintergrund am Werk um auch ein Wiederaufnahmeverfahren zu
    verhindern.
    Das Landgericht Regensburg verhält sich erstaunlich zurückhaltend, was der Zeitplan anbelangt.
    RA. Gerhard Strate musste ein Schreiben am 09.05.13 an das Landgericht senden um
    eine Beschleunigung in Wiederaufnahmegesuch zu ereichen. Eine Sprecherin behauptete
    das Prüfungen für dieses Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen Kann. Zeitpunkt
    sie deshalb völlig offen.
    Ende Mai will dann der Ra. Strate, Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen.
    Nach dem jetzigen Stand muss Herr Mollath aus strafrechtlicher Sicht sofort aus der Psychatrie
    entlassen werden, da sein Urteil von 2006 unter höchst fragwürdigen Umständen zustande
    gekommen ist und es auch aus medizinischer Sicht ist es ein Skandal solch einen logisch denkenden Menschen für psychisch krank zu erklären.
    Ich behaupte, wir haben es hier mit Schwerstkriminalität im ganz großen Stil zu tun, Ähnlich
    wie beim Fall JFK, wo die US Regierung, Beweismittel unterschlagen, Zeugen ermordet und
    Mundtot gemacht, Filmmaterial manipuliert und den Ganzen Fall bis im Jahr 2038 unter Ver-
    schluss hält !!
    Mit der jetzigen Euro und Finanzkrise läuft das ähnlich, solange die Wirtschafts und Finanzwelt
    nicht vernünftig reguluert wird, geht der große Betrug weiter.
    Herr Mollath hat bis Heute, die Macht dieser Mafia am eigenen Leib erfahren und GOTT SEI DANK BIS JETZT ÜBERLEBT!!
    HOFFENTLICH LASSEN DIE IHN LAUFEN !!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Piepmatz schreibt:

      Ihr Beitrag liest sich so, als ob Sie in das Bundeskriminalamt oder die Bundesanwaltschaft Vertrauen hätten. Dazu kann man Sie entweder beglückwünschen oder bedauern – ganz nach gusto.

  8. Breitenbach schreibt:

    @ Herrn Leinweber

    Sie vermuten ein »Kom­plott«, an dem »Ju­stiz und ho­he Fi­nanz­be­am­te und [?] Rich­ter« be­tei­ligt sind. Al­les Staats­be­dien­ste­te. Ih­re Hoff­nun­gen set­zen Sie zum ei­nen in »das Bun­des­kri­mi­nal­amt und die Bun­des­an­walt­schaft«. Wie­de­rum Staats­be­dien­ste­te. Doch wer glaubt im Ernst, daß die­se Be­hör­den­leu­te auf dem Baum schla­fen? Es wird Grün­de ge­ben, wa­rum sie bis jetzt nicht ein­ge­grif­fen ha­ben. Zum an­dern ver­spre­chen Sie sich ei­ni­ges von der be­hörd­li­chen Auf­sicht über »die Wirt­schafts- und Fi­nanz­welt«, wenn die­se »ver­nünf­tig re­gu­liert« wird. Schon wie­der Staats­be­dien­ste­te.

    Wenn je­doch schon »Ju­stiz und ho­he Fi­nanz­be­am­te und [?] Rich­ter« im Fall G. M. nicht die In­te­res­sen der Bür­ger­schaft an ei­nem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren ver­tre­ten, wa­rum soll­ten es »das Bun­des­kri­mi­nal­amt und die Bun­des­an­walt­schaft« an­ders hal­ten? Und ha­ben wir die von Ih­nen ge­for­der­ten Auf­sichts­be­hör­den nicht längst? Außer­dem ha­be ich den Ein­druck, daß »die Wirt­schafts- und Fi­nanz­welt« durch­aus »ver­nünf­tig re­gu­liert« wird – wenn man un­ter »ver­nünf­tig« ver­steht: zum Vor­teil der Be­sit­zen­den. Da Be­sitz sta­ti­stisch höchst ein­sei­tig ver­teilt und nicht breit ge­streut ist, ist es viel­mehr nicht ver­wun­der­lich, wenn das In­te­res­se an der Bei­be­hal­tung der be­ste­hen­den Be­sitz­ver­hält­nis­se nicht mit dem In­te­res­se der Bür­ger­schaft als Gan­zer kor­re­spon­diert. Und jetzt fra­gen Sie sich viel­leicht noch ein­mal, war­um das von Ih­nen ver­mu­te­te »Kom­plott« im Fall G. M. nicht längst von höch­ster Stel­le auf­ge­deckt wur­de?

  9. Friedrich Leinweber schreibt:

    Vielen Dank für Ihre konstruktive Meinung, es sollte aber so sein, dass diese Leute sich gegenseitig kontrollieren. Was ist die Aufgabe eines Staatsanwaltes und eines Ober und Generalstaatsanwaltes. Es sind doch Hirachien in den Ämtern und das seit Gründung der BRD!
    Man sieht doch an Frau Beate Merk wie sie Ihre Aufsichtspflicht im Umgang mit diesem Fall
    jahrelang vertuscht hat. Dazu hat sie das umstrittene Urteil Brixners als rechtsgültig bezeichnet.
    Ich behaupte das sie den Inhalt dieses umstrittenen Urteils Kannte.
    Die Rechtsfehler wurden dagegen von Rechtsanwalt Strate aufgezeigt und die beiden Journalisten haben 2010 mit ihren Recherchen diese Geschichte an die Öffentlichkeit gebracht.
    Monika Anthes hat im Interview ausgeführt, dass es beim U.A des Bay. Landt. ein kollektives
    Nichterinnern bei den Herren Brixner und Jüpner gab.
    Der Auftritt beider Herren in den Medien hat mir sehr zu schaffen gemacht. Ich sage hier meine
    Meinung, in der Vergangenheit sind auch durch Zahlung von Schmiergelder; Fehlurteile
    gefällt und Unschuldige für Jahre und sogar Jahrzehnte weggesperrt worden.
    Ich will hoffen das ,dass Landgericht Regensburg bald einen Termin für das Wiederaufnahme
    verfahren zeigt

  10. besorgter Bürger schreibt:

    Der Artikel von Herrn Bode („Bayerns Justiz wahnsinnig“) führt diesmal völlig in die Irre und ist deshalb ebenso wie die Aussage von Herrn Prantl, auf die der Artikel Bezug nimmt, gar nicht scharf genug zu kritisieren.

    Denn: Eine solche Sichtweise gibt bereits vor der dringend erforderlichen Aufklärung des Skandals bereits die (noch gar nicht ermittelte) Antwort. So etwas nennt man folgerichtig „Vertuschung“ oder „Schere im Kopf“.

    Solche vorzeitigen Deutungsversuche kann also niemand brauchen, dem ernsthaft an Aufklärung und Wiederherstellung bzw. Verbesserung des Rechtsstaats gelegen ist.

    Und schließlich verhindert eine solche Deutung des „Justizwahnsinns“ auch die wahrscheinliche andere mögliche Schlussfolgerung, nämlich dass wir es statt Wahnsinn mit Methode zu tun haben könnten.

    Das es also keineswegs um „irre“ und damit leicht entschuldbare individuelle Fehlleistungen einzelner Juristen geht, auf die der Volkszorn gelenkt wird, sondern womöglich um organisierte Schwerkriminalität , an der sich Justizangehörige womöglich beteiligt haben könnten und die von derzeit namentlich nicht genannten, hochkarätigeren Täterkreisen „gesteuert“ wird.

    Das ist die zu befürchtende und daher gründlich aufzuklärende mögliche Dimension des Skandals. Vorzeitige Verniedlichungen und Eingrenzungen schaden objektiv der gebotenen Aufklärung, an der jeder wache Bürger größtes Interesse haben sollte.

    • Joachim Bode schreibt:

      Lieber besorgter Bürger,
      Herr Prantl und auch ich sind keine Psychiater, haben uns deshalb auch nicht erlaubt, eine Diagnose im medizinischen Sinne zu stellen. Wir wollen auch nicht verharmlosen – im Gegenteil!
      Was Sie und mich verbindet, ist die Auffassung, dass sich die Justiz ganz offensichtlich weit weg entfernt hat von ihren eigenen Leitlinien, der Bindung an Gesetz und Recht.
      Gerade weil die Aufgabe der Justiz darin besteht, so genau, so pingelig auf Einhaltung der Regeln und der Gesetze zu achten, fallen eigene Verstöße der Justiz gegen die von ihr bei Anderen angewandten Regeln um so mehr auf, sie gehen geradezu an`s „Eingemachte“. Und wenn man sieht, wie viele Justiz-Mitarbeiter in Bayern versuchen, die Angelegenheit zu negieren, sie zu vertuschen und schönzureden, ja sie als völlig in Ordnung darzustellen, dann kommt man schon auf die Idee, dies als wahnsinnig, als „verrückt“ darzustellen – es ist nämlich alles (Recht und Gesetz) nicht mehr da, wo es hingehört, an falsche Stelle gerückt, also ver-rückt…..
      Nicht ausgeschlossen – eher wahrscheinlich – ist dabei, dass es sich um organisierte Aktivitäten handelt, die zu dem erkennbaren Ergebnis geführt haben und dies noch weiter aufrecht zu erhalten in der Lage sind.

      • Euler Hartlieb schreibt:

        Ich glaube weiter, dass die Mehrheit der Justizmitarbeiter rechtschaffene Menschen sind, der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten verbunden.
        Aber schockierend und eine offene Frage bleibt, warum so viele von Ihnen zu den Vorgaengen schweigen.
        Das Schweigen dieser schweigenden Mehrheit ist beaengstigend, macht Gaensehaut.
        Gibt es so eine Angst, sich zu auszudruecken, Stellung zu nehmen.
        Muessen Justizangestellte, die sich auf die Seite von Recht und Gesetz ausdruecken, Angst um ihre Stellung haben? Das waere erschreckend.
        Die meisten haben doch feste Positionen?
        Reagieren die große Mehrheit tatsaechlich nur, auf das was von „Oben“ kommt?
        Auch wenn es voellig offensichtlich falsch ist. Wird dann sogar Rechtsbruch in Kauf genommen?
        Funktionieren die Hierarchien so gnadenlos, dass jeder der es ernst meint mit dem Rechtsstaat und dies auch im Fall Mollath zum Ausdruck bringt, weg vom Fenster ist.
        Ist seine Karriere dann zu Ende.
        Und sitzt „oben drueber“ wirklich nur eine Sorte von Menschen?
        Das waere erschreckend.
        Warum schweigen sie?
        Warum schweigen Sie alle?
        Schon wieder?
        Sprechen Sie bitte, liebe Herrn Richter, Staatsanwaelte, Rechtsanwaelte.
        Sie werden von uns bezahlt, den Rechtsstaat zu schuetzen.
        Das ist ihre Pflicht. Bitte.

      • WR Kolos schreibt:

        @Euler Hartlieb

        Wie schlagartig eine kritische Äußerung eines Richters sich auf die dienstliche Beurteilung auswirken kann, zeigt sich bei Thomas Fischer. Aus einem Überflieger und dem Wunschkandidaten für den Senatsvorsitz ist plötzlich Durchschnitt und lästiger Querulant übrig geblieben. Das, nachdem er die gerichtliche „Dealpraxis“ in Strafverfahren und eine Revisionsentscheidung seiner Kollegen kritisiert hatte, völlig berechtigt und längst überfällig. Fehlende Mäßigung wurde ihm von Präsidenten des BGH zu Last gelegt. Gleichwohl zeigte sich die Bundesjustizministerin völlig entsetzt über die herrschenden Zustände angeblich erst im Verfahren vor dem BVerfG zu erfahren.

    • Dian schreibt:

      „Das Schweigen dieser Mehrheit ist beaengstigend, macht Gaensehaut.“ (Euler Hartlieb
      28. Mai 2013 um 14:54)
      Gänsehaut kommt z. B. bei Kälte oder auch bei Angst – beides kann durch das „Schweigen der Lämmer“ gegeben sein. Andererseits sind die Menschen heute wie je empfänglich für populistische Phrasen, am leichtesten für chauvinistische, die der vermeintlich „starken“ Führer. Das sind nach meinem Lesen einzelner Bücher z. B. Arno Gruens nur zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Angst machte den GröFaZ erst zu dem was er wurde – mächtig.
      Die Angst lernen die Menschen im Verlaufe ihres Lebens, aber nicht erst im Erwachsenenalter. Ihre Erziehung lehrt sie fürchten vor ihren eigenen Gefühlen, weshalb sie sie zur Selbsterhaltung unterdrücken. Und die Kirchen und Religionen unterstützen darin die Eltern, die dennoch soger nach Geboten geachtet werden sollen, die Schule tut ihr übriges.
      Wenn das Menschenkind all dem entronnen ist, dann ist es fertig, reif für das Leben – in Konformität und in ständiger Bemühung um Genügsamkeit. Nun hat man sich 18, 20, 25 Jahre um Angepasstheit bemüht, da kommt es einem gar nicht mehr in den Sinn, aufzubegehren gegen die Obrigkeit, die jetzt nicht mehr Vater und Mutter oder Lehrer heißen, sondern Chef – mit etwas Glück. Nach § 1 hat der immer Recht. Wie kann dieser angesichts von heut weit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen irgedwann einmal nicht Recht haben. Geht nicht mehr.
      Eigene Meinung muss nicht Luxus sein, sie zu äußern ist es. (Wer schreibt hier mit Klarnamen?) Die Angst regiert immer mehr, sie wird durch Krimis und Horrorfilmen geschürt, durch „Terror“akte wiederbelebt, und, und, und.
      Wir haben nicht den anderen ihre Feigheit vorzuhalten, sondern wir können nur zeigen, dass Leben ohne Angst möglich und selbstbestimmter, letztlich erfüllter ist – hoffentlich. Und damit auch die schweigenden Justizbeamten, Richter und Angestellten ermuntern …

  11. Sagen wir mal so schreibt:

    Im schönen Bayern währe anscheinend mal eine neue Unterichtsstunde nötig.
    Wie währs mit Demokratie auch in Anbetracht der Tatssche das Deutsche anscheinend ziemlich diktaturanfällig sind.
    Welche Personengruppe hat sich im 3 Reich da besonders hervorgehoben ?

  12. Friedrich Leinweber schreibt:

    An besorgter Bürger!
    Sie haben völlig Recht, mit der Ausführung das man diesen Prozess auf gar keinen Fall als “ Wahn“ verniedlichen darf.
    Frau Mollath hat bei der Hypo einen Schaden von ungef. 18.5 Mio Euro angerichtet,nachzulesen im internen Revisionsbericht von 2003. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
    Wenn es um soviel Geld geht, ist deshalb mit allem zu rechnen.
    Frau Mollath hat mächtige Leute mit ihren Finanztransaktionen bedient. Und man sieht an der
    Behandlung dieses Prozesses, dass da im Hintergrund manipuliert wird.
    Solch eine Prozessverschleppung habe ich in Deutschland noch nicht erlebt. Obwohl die Beweislast inzwischen so erdrückend ist, wird einfach so weitergemacht wie bisher.
    Die Steuerfahnder wurden ausgeschaltet, so dass Frau Mollath und andere fröhlich weitermachen
    konnten.
    Erst die Finanzkrise 2008 hat weltweit alles zum Einsturz gebracht. Ich glaube , wenn dieser
    Fall aufgeklärt würde,,entstünde eine Regierungskrise in Bayern

  13. wahrheitsfreund schreibt:

    Hallo,
    1) Thomas Fischer ist Bundesgerichtshofrichter, 2. Strafsenat, nicht am Bundesverfassungsgericht
    2) zum „Schweigen der Medien“ gilt William Blums These: „the media´s most effective tool – silence“, siehe http://blog.nassrasur.com/2013-05-21/das-schweigen-der-medien/

  14. Timothyus Grassi schreibt:

    „Ansbach macht die Tore auf,
    ….. kommt im Dauerlauf,
    ungewaschen, ungekämmt,
    seht nur wie die Drecksau rennt!“

    So lautet ein im Fränkischen Raum weit verbreiteter Kindervers und der ist genauso alt und aktuell wie diese Anstalt.

    Leider will es keiner wahrhaben, welch Abgründe hinter diesen Toren verborgen werden.

    Besonders perfide fand ich den Trubel um Kaspar Hauser in den späten Neunzigern, während man beispielsweise einen Andreas Kettner mittels Scheinbegräbnis entsorgt hat, um die „Gesunden“ vor dessen „Wahn“ zu retten.

    Im Namen der Justiz
    steht geschrieben
    auf den
    Schultafeln der Nation
    der psychopathologische Wunsch
    eines nekrophilen Massenmörders
    nach
    „Vergangenheitsbewältigung“

    Da lautet das Urteil der toten Dichter und Denker,
    das Deutsche bleibt ein Volk tauber Richter und Henker!

  15. Timothyus Grassi schreibt:

    Lange Rede, kurzer Sinn:

    Im Sinne der Psychiatrie ist man solange gesund, solange man keine Ahnung von ihrem Wesenskern hat!

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