Untersuchungsausschuß der Zweite. Wer braucht eine Alibi-Veranstaltung?

Gastbeitrag von Joachim Bode

Jeder kennt heute den Bergriff Papiertiger: Seit den 60er Jahren auch europäischen Ohren geläufig, von Mao, damals Ober-Häuptling in China, erfunden für die Abqualifizierung der USA als zahnlose Macht, die man nur antippen muss, damit sie umfällt (sehr verkürzt dargestellt…). Heute sorgen ein paar dahergelaufene Finanz- und Justizbehörden-Mitarbeiter dafür, dass alle Welt sehen kann, wohin sich der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags entwickelt: zu einem Papiertiger.

Dabei war der Auftakt noch recht vielversprechend, zeigte er doch die hoffnungslose Unterbesetzung und damit auch Überforderung der bayerischen Steuerfahndung, deren Arbeit uns von den bayerischen CSU-Häuptlingen Söder, Huber und Dobrindt bei fast jedem ihrer Fernsehauftritte als vorbildlich, weil besonders effektiv, vorgegaukelt wird. Ja, wenn die Steuerfahndung  überhaupt mal tätig wird, ist die Erfolgschance natürlich höher als bei Behörden, die nicht nur stichpunktartig, sondern auf breiterer Basis arbeiten.

Und Erfolge könnte die Steuerfahndung in Bayern – das zeigt nicht erst der Fall der von Mollath angezeigten Schwarzgeldverschiebungen, und auch nicht erst die Fälle Hoeneß und Haderthauer – massenhaft verbuchen, aber vorrangig bei der Klientel, die der CSU sehr nahe steht, was bei der CSU wiederum Bedauern hervorruft. So hat alles seine Logik.

Zum Debakel wurde die Sitzung am letzten Freitag – und nicht erst damit, dass der Richter Armin Eberl seinen Auftritt unter Bezugnahme darauf, dass er fälschlich als Arbeitsrichter, nicht als Amtsrichter geladen sei, mit den aus seiner Sicht „passenden“ Worten einleitete, „Sie sehen, Fehler passieren überall!“. Und die Fehler aus seiner Sicht: Eine kaputte Schreibmaschine, unwilliges Personal. Derartige Unverschämtheiten leisten sich Leute dann, wenn sie meinen, sie sich leisten zu können. Das war hier offensichtlich der Fall.

Otto Brixners Beitrag dazu: „Das war nicht mein Urteil“ – womit er das von ihm unterzeichnete Urteil meinte, das aufgrund der von ihm persönlich als Vorsitzenden geleitete Hauptverhandlung ergangen ist. Eine solche Aussage muss man sich erst mal trauen!

Da war die damalige Staatsanwältin Dr. Verena Fili, heute Richterin am Landgericht, etwas ehrlicher, als sie kund tat, ihr sei von Anfang an alles „kurz“ und „klar“ gewesen. Sie verschwieg allerdings dabei, dass ihre Kurz-Angebundenheit von privatem Wissen herrührte: von langjährigen u.a. sportlichen Treffen mit den in der Anzeige namentlich genannten Personen. Gegen die braucht man nicht strafrechtlich zu ermitteln, es ist ja auch so „kurz“ und „klar“.

Der Untersuchungsausschuss hat sich das alles bieten lassen. Passende Reaktionen des Ausschusses auf derlei Unbotmäßigkeiten und Frechheiten und Verheimlichungen sind dem Autor nicht bekannt, vom CSU-Vorsitzenden des Ausschusses und seinen Parteifreunden auch nicht zu erwarten gewesen. Wenn sich das nicht radikal ändert, wird sich der Untersuchungsausschuss gefallen lassen müssen, von den für die Mollath-Wegsperrung und die weitere Unterbringung Mollaths Verantwortlichen als weiterer Mosaikstein für die Rechtfertigung dafür in Anspruch genommen zu werden, dass der Skandal keiner sei, weil ja nur auf ein zufälliges Aufeinandertreffen von Überlastungen zurück zu führen – und auf eine kaputte Schreibmaschine (gab`s die noch damals in Nürnbergs Amtsgericht? Ich zweifle sehr!)

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19 Antworten zu Untersuchungsausschuß der Zweite. Wer braucht eine Alibi-Veranstaltung?

  1. Menschenrechtler schreibt:

    Meine erste Demo als Single für Gustl Mollath:

    Ich gestehe, dass ich seit November müde geworden bin
    die engagierten blogs zu lesen, innerlich zu verarbeiten
    und sich die Hoffnung nicht erfüllt hat, dass Gustl Mollath
    nach sieben Jahren einen Neubeginn im Frühling nicht erleben
    kann. Auch deshalb bin ich mit einem Plakat mit der Aufschrift
    „Freiheit für Gustl Mollath“ Reform der Justiz, der Forensik, der Psychiatrie und auf der Rückseite: „F ü r ein
    e h r l i c h e s B a y e r “ bei einer Wahlkampfveranstaltung
    der SPD mit dem Kandidaten Herrn Ude aufgetreten.
    Nachdem Herr Ude sich nach einer Stunde noch immer nicht
    zu dem bayerischen Justiz- und Staatsskandal geäußert hat,
    habe ich mich mit dem Plakat vor das Mikrophon gestellt.
    Bis zu letzt kein Kommentar! Enttäuschend, desilussionierend,
    aber zur Orientierung bedeutsam.
    M.E. ist der Zeitpunkt gekommen, nicht nur zu bloggen, sondern in der günstigen Zeitpunkt des bayerischen Wahl-
    kampfs zu beginnen, sich in der Öffentlichkeit konkret und
    solidarisch durch eine Demonstration in Nürnberg, Infostände
    für die Freiheit von Gustl Mollath einzusetzen.

  2. Helmut Mayr schreibt:

    Sehen wir mal das Positive. Ich als Feld-, Wald- und Wiesenanwalt weiß jetzt endlich, warum Richter meine Schriftsaetze nicht lesen.

    Dass im UA die Vorschriften der StPO gelten, sollte man auch nicht ueberberten, weil der Ausschuss sowieso keine relevanten Fragen stellt.

  3. F. Fischer schreibt:

    Warum sollte es dem UA anders ergehen als jemandem wie RA Strate? Strates Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen Eberl/Leipziger wurde abgewiesen, da Herr Mollath nicht gesagt habe, niemals begutachtet werden zu wollen, seine gute Zusammenarbeit mit der StA Regensburg mit ergänzenden WAs wurde jäh beendet und die WAs dann getrennt, usw. usf.
    Die Reaktionen aus Justiz, Politik und Psychiatrie zeichnen sich besonders durch ihre Frechheit und Dreistigkeit aus, weshalb ich Herrn Bode voll zustimme, wenn er die Aussagen im UA damit erklärt, dass die Zeugen sich diese Dreistigkeit leisten können.
    In Bayern gibt es keine Instanz, welche in der Lage wäre, daran etwas zu ändern, entweder aus Mangel an Einfluss oder Mangel an Kompetenz, machmal auch beides. Man kann nur hoffen, dass die Ungereimtheiten und dreisten Erklärungen irgendwann doch valide Erkenntnisse oder Widersprüche an den Tag bringen, womit das Lügengebäude zusammenbricht. Eigentlich war der UA am Freitag schon an einem wichtigen Punkt, als es um die Beachtung bzw. Nicht-Beachtung der 106-seitigen Verteidigungs-/Beweisschrift (Schnellhefter z.H. Richter Huber) ging. Aber offensichtlich kam man dann doch nicht auf den Punkt, warum diese Beweise weder bei der StA noch Staufa noch im Rechtsausschuss eingingen bzw. Beachtung fanden. Aber notfalls behauptet man eben, dass diese Schrift nichts Verwertbares zu entnehmen war. Stimmt zwar nicht, wird durch die Fahndungen seit 2012 auch bewiesen, ist aber egal, denn man kann sich (wieder Herr Bode) eine solche Aussage „leisten“.
    Dem UA bleibt also, wie auch Herrn Strate, nichts anderes übrig, als sich zu empören. Leider gibt es aber keinen hilfreichen Adressaten für die Empörung, das ist, wie Menschrechtler sagt, seit Monaten so.
    Deshalb gebe ich Menschenrechtler recht, dass nur die Öffentlichkeit für eine etwas „lautere“ Empörung sorgen kann.

  4. richard albrecht schreibt:

    @Herr Bode @Herr Mayr @ Menschrechtler, To Who It May Concern oder Kurzhallo in die Runde:

    1) Widerspruch: d i e s e r bayrische LT-Untersuchungsausschuß war/ist nicht mal´n Papiertiger. Sondern nur politischer Sch[…]
    2) Das Brixner-Urteil vom 060806 war/ist dreifach rechtsbrüchig: 2.1. es gab gar kein ordentlich gebildetes Gericht, 2.2. ein/e dritte/r Berufrichter/in fehlte, 2.3. der „Freispruch“ war nur fingiert. Also gar keiner. Die gesamte landgerichtliche Veranstaltung vom 060806 entbehrt/e überhaupt jeglicher „Rechtsnatur“ (Gustav Radbruch)[1].
    3) Klar doch: weiß ich auch, daß ich mich wiederhole. Nur: man kann „die Wahrheit nicht oft genug verbreiten“ (Bertolt Brecht).

    [1] http://blog.nassrasur.com/2013-04-04/wiederaufnahmeverfahren-zum-skandalfall-mollath/ nach Durchsicht von http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

    Dr. Richard Albrecht, 200513
    http://eingreifendes-denken.net

  5. Harry Gambler schreibt:

    Denn sie wissen was sie tun!
    Gustl Mollath ist nun in der schwierigsten Lage, die es für ein Opfer geben kann. Isoliert muss er die „Philosophie Zuckerbrot und Peitsche“ ertragen ohne ein Wort oder Gedanken beisteuern zu dürfen.
    Der ach so späte Untersuchungsausschuss soll im Rechtstaatlichkeit vermitteln und die Illusion auf Freiheit wecken, das Zuckerbrot sozusagen. Im Grunde geht es dem U-Ausschuss doch nur um Wahlkampf.
    Mit der Peitsche raubt man ihm den letzten Rest an „Persönlichkeit“ in dem man seine Zelle durchsucht, er darf nicht mal dabei sein, damit wird im klar gemacht, wir können dir nehmen was wir wollen.
    „Es wurden vier DVDs von Report Mainz und eine DVD von Film-Produktionsgesellschaften abgenommen“, das ist der zweite Schlag in die Seele des Opfers. Motto: Die können senden was sie wollen, wir nehmen dir alles weg, macht dir diesgezüglich keine Illusionen.
    Dritter Tritt in die Persönlichkeit von Gustl Mollath ist die Aufforderung, „bis nächste Woche drei Umzugskartons mit Akten vollzupacken und abzugeben“. Quasi die Auflage sich selber zu zerstören, denn die Akten sind Teil der Rettung seiner Persönlichkeit, der Identität also die er sich in der Anstalt aufbauen konnte.
    Die Stasi hat solche Methoden als „Zersetzung einer Persönlichkeit“* in anderer Form angewandt, denn auch ihre Opfer waren eingesperrt, im eigenen Land. Man kann also der Zerstörung nicht entfliehen.
    Das Ziel jedoch ist nun Gustl Mollath zu einer Handlung zu treiben, die wir als „das Verlieren der Nerven“ bezeichnen und dann können sie über die Medien verbreiten: Sieh doch, wir haben es ja immer gesagt, der Mann ist gefährlich und nicht Zurechnungsfähig.
    Abartig und Pervers, doch so sind unsere Täter wenn man sie erwischt hat, sie schlagen noch unbarmherziger zurück, sie geben quasi das Letzte was sie noch haben.
    Auch ist der Zeitpunkt gut gewählt, Pfingsten, zwei Feiertage, die Presse erscheint auch nicht mehr jeden Tag und so werden die Stunden für Gustl Mollath endlos lange bis er wieder Kontakt zur Öffentlichkeit nach außen bekommt.
    Unfassbar was hier in diesem Land in der Zwischenzeit möglich ist.
    Harry Gambler, Mobbing-Opfer der Stasi 2006 Plus.
    *Habe ich auf der aktuellen Antimobbingrundschau veröffentlicht, bekomme habe ich den Tipp auf die Stasianweisung von „Großer Ameise, ebenfalls einem Mobbing-Opfer

  6. Was die Schafe nicht begreifen schreibt:

    Wie geht das ?
    Erst Operative Psychologie im weiteren Verlauf folgt die Diktatur ?
    Wer wahr damals verantwortlich ?
    Welche Leute wahren damals die besten Hilfskräfte ?
    Irgend ein Vergleich zu Heute ?

  7. Nico Frank schreibt:

    Eine Machtdemonstration „sieht her, wir können machen was wir wollen“

    Justizministerin Beate Merk, CSU erklärte im Interview vom 13.11.2012 zum Fall Gustl Mollath:
    „Das ist das ganz normale Verfahren, so wie das immer läuft“

    Dieser Feststellung folgen seither sämtliche Beteiligten aus Justiz und CSU Parlament. Möglicherweise, so traurig es auch ist, wird das Wideraufnahmeverfahren das bisherige bestätigen und der U-Ausschuss im Bay. Landtag auch. Hier eine Erklärung des Ausschussvorsitzenden Dr. Florian Herrmann vom 17.05.2013 gegenüber dem BR.
    „Das dieser Fall, also sprich die Anzeigen, von dem Herrn Mollath und das Verfahren gegen den Herrn Mollath, muss ma ja unterscheiden, die beiden Dinge, ahhh so behandelt worden, wie die Justiz täglich hunderte von Fälle in Bayern behandelt.“

    Ich verstehe auch nicht, weshalb sich die Politiker die sich für Mollath einsetzten wie Martin Runge und Iris Aures, vom Florian Herrmann in der Zeugenvernehmung rumschubsen lassen, wie kleine Buben. Es ist halt auch nicht einfach, da man im Zeugenstand, Staatsanwälte, Richter und hohe Regierungsbeamte, also Personen die mit allen Wasser gewaschen sind. Wenn dann die hohe Kunst der Vernehmungslehre nicht absolut sicher beherrscht wird, sieht man alt aus.
    https://soundcloud.com/nico-frank-3/sitzung-17-05-2013-vorsrilg-a

    • Rueckgrat schreibt:

      Passend hierzu auch die Worte des scheidenden Chefs der Nürnberger Staatsanwaltschaft in der Samstagsausgabe der NN:
      „Der Zusammenhalt in der Staatsanwaltschaft ist enorm“, sagt Lubitz und betont: „Hier wird keiner alleingelassen.“
      Wird also einer aus dem System angegriffen, schlägt dank des hörigen Korpsgeist das ganze System zurück. Wie gut, dass man sich hierbei auf die ehemaligen Kollegen, die jetzt im Richteramt tätig sind, aufgrund des Korpsgeistes zusätzlich verlassen kann.

      Richtig gefährlich wird es dann, wenn bestimmte Charaktere in Führungspositionen innerhalb der Behörde gelangen und demzufolge mit entsprechender Macht ausgestattet sind, der sie aufgrund ihrer Persönlichkeit nicht gewachsen sind. Bedauerlicherweis ist aber gerade diese Tatsache das Ziel.

  8. kranich05 schreibt:

    Lieber Herr Bode,
    Sie benutzen paar auf den ersten Blick ganz bescheidene Formulierungen, die es aber wirklich in sich haben: Die können sich das leisten. Das muß man sich erstmal trauen (dürfen).
    Was können sich diese Herrschaften leisten und trauen?
    Beide Herren, beide schwer beschuldigte mutmaßliche Verbrecher, leisten sich den Hohn auf das Recht in diesem Staat. Dazu kenne ich nur eine historische Parallele: Den Hohn, mit dem sich Verbrecher verschiedener Couleur über die Weimarer Republik äußerten.
    Die tragenden Kräfte der Weimarer Republik haben das bekanntlich geduldet, bis dieser Staat restlos zerstört wurde.

    Man muß sich sehr sicher sein, um den Abgeordneten (soweit sie aufklären wollen) zu beweisen, daß man sie ungestraft als Idioten behandeln darf. Die befragten Kreaturen sitzen absolut sicher als vergnügte Läuse in einem undurchdringlichen Pelz. Frau Merk sitzt im selben Pelz. Keinerlei Wahl wird etwas daran ändern, daß dieser Pelz das Land erdrückt.

    Es ist Zeit, daß die Leute, die von diesem Pelz gewürgt und erdrückt werden, auf die Straße gehen, wie „Menschenrechtler“, sich zeigen und Gleichgesinnte treffen.

    • Joachim Bode schreibt:

      Ja, im Justizpalast Nürnberg (und nicht nur da) knallen zur Zeit die Sekt-Korken….
      Dem hergelaufenen Pack vom Landtag hat man es aber so richtig gezeigt!

      Die Justizvertreter waren nie vorneweg, wenn es um die Verteidigung von Republik und Demokratie ging. Zu sehr war man mit den demokratie-feindlichen Kräften verbunden, und wenn nicht tatsächlich verbunden, dann fühlte man sich mit ihnen verbunden…
      Vorneweg waren sie, wenn es um Herstellung und Wahrung autoritärer Strukturen ging, was sich bis heute nicht geändert hat. Ernst Bloch lag völlig richtig: Das Auge des Gesetzes…. und Juristen sind die willigsten Helfer.

      Wer auf deren Einsatz bei der Verteidigung der Demokratie (und des Rechtsstaats) setzt, hat schon verloren.
      Nicht ohne Grund arbeiten die obersten Bundesrichter seit Jahren mit ihrer Recht(s)sprechung erfolgreich daran, die Auslegungs-Hoheit für die Gesetze vom Parlament in ihren Zuständigkeitsbereich zu ziehen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Eine Art stille Entmachtung des Parlaments.

  9. Kilger Richard schreibt:

    Der UntersuchungsAusschuss „Mollath“ im Bayrischen Landtag:
    eine Orgel mit lauter Pfeifen; ein hörbarer Ton, oder gar eine Melodie ist nicht zu erwarten.
    Dabei ist ein UA eine hervorragendes politisches Instrument. Vor allen Dingen von den grünen Ausschussmitgliedern habe ich mir etwas Engagement erhofft.

  10. Fall Gustl Mollath – Zeugeneinvernahme – Audio’s mp3 Download – Untersuchungsausschuss vom 17.05.2013

    Zeugeneinvernahme Richter Brixner
    [audio src="http://remixshare.com/dl/p8jsq/UA_Mollath_130517_Brixner.mp3" /]

    Zeugeneinvernahme Oberstaatsanwalt Heusinger
    [audio src="http://remixshare.com/dl/vu1rk/UA_Mollath_130517_Heusinger.mp3" /]

    Wenn man das anhört wird es einem speiübel ….

    Beste Grüsse vom @Muschelschloss

  11. Horst Pachulke schreibt:

    Man sollte die Dinge nicht ausschließlich negativ bewerten. Immerhin ist ein Untersuchungsausschuss ein offizielles Gremium, in dem offizielle Aussagen getätigt werden – anders als „in Zeitung x und Blog y wurde veröffentlicht“ kann sich keiner der Beteiligten mehr rausreden, das sei ja alles ganz anders gewesen. Was dem Untersuchungsausschuss vorgetragen wird, ist „die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“. Sollte das nachweisbar nicht zutreffen, wird es unbequem für die Betroffenen.

    Da ja nun schon einige, ermh, originelle Ansagen von Beteiligten im Raume stehen, wird die Geschichte in der Wiederaufnahme besonders interessant – wenn sich Komparsen des Schmierentheaters in Widersprüche verwickeln. Denn in der Wiederaufnahme sitzen auch Personen, die sich hauptamtlich und lange Zeit mit den Unterlagen auseinandergesetzt haben und die Interessen von Herrn Mollath vertreten sowie die richtigen Fragen parat haben, um auch Urgesteine der bayerischen Unrechtsjustiz zum Straucheln zu bringen.

    An Frechheit kaum zu überbietende Originalität hat nämlich einen Preis: Das Abstimmen der Ausreden verkompliziert sich. Und – schwupps – verplappert sich einer der Beteiligten in einem unbedachten Moment.

    Die Beteiligten haben sich in ihrem Hochmut das Bein schon gestellt – man muss nur noch warten, bis sie drüber fallen :D.

    • Stresstest schreibt:

      … statt nur zu warten, sollte der UA die Methode der Wahrheitsfindung von Leo Trotzki anwenden:

      „Vielleicht finde ich die Wahrheit, indem ich die Lügen vergleiche!“

      Stresstest – „Großraum Krefeld“

  12. Freiheit schreibt:

    Genauso sehe ich auch die Funktion eines Untersuchungsausschusses.
    Vermutlich gibt es in der Zwischenzeit immer mehr Beteiligte. Irgendwann fällt einer um und will noch schnell seine Haut retten.
    Jemand der bereits in Pension gegangen ist und nichts mehr zu befürchten hat.
    Auch die Politiker müssen Stellung dazu nehmen auf welcher Seite sie sind, das wird für Viele wie ein Pokerspiel.

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