Untersuchungsausschuss als Wetterberichterstatter (mit Ergänzung)

Gastbeitrag von Joachim Bode

Wahrscheinlich liegt es an der Beamtenmentalität, die so einen Steuerfahnder beseelt, dass am letzten Dienstag bei der Vernehmung von Schreiber und Kummer herausgekommen ist, was ich unter „Wirre Welt…“ zusammengefasst habe. Immerhin gab es einige Fakten zu bestaunen.   Heute marschierten andere Kaliber vor dem Untersuchungsausschuss auf. Bei denen ging es nicht mehr um möglichst genaue Beschreibung von Vorgängen und Sachverhalten, die einem normalen Steuerfahnder als Grundlage seiner Arbeit dient.   Zwar erfordert die staatsanwaltliche und richterliche Tätigkeit auf jeden Fall auch die vorgenannte Qualität, die beim Steuerfahnder letztendlich die Staatskassen klingeln lässt. Staatsanwalt und Richter befinden sich aber in ihrem täglichen Kampf für Recht und Gesetz in einer Art Brennpunkt der Aktivitäten von Personen, denen Recht und Gesetz als eher formbare, geradezu biegsame Angelegenheit gelten. Das prägt, wenn man überleben will, und hilft, wenn man weiterkommen will auf der Karriereleiter der Justiz – ganz besonders in Bayern, wo der ständige Wechsel vom Staatsanwalt zum Richter und wieder zurück die Beförderungschancen nicht unbeträchtlich erweitert.   Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse vermag das heutige magere Ergebnis der Befragungen im Untersuchungsausschuss nicht zu überraschen.   Da erzählt die tennisturnier-erprobte frühere Staatsanwältin und jetzige Richterin am Landgericht Dr. Verena Fili allen Ernstes, ihr Vorgesetzter habe ihr völlig abweichend vom üblichen Aktenlauf persönlich eine Akte gebracht, „weil die aus Berlin“ komme. Und von vornherein sei ihr, der ganz frisch im Amt befindlichen Juristin, klar gewesen, dass „auch“ an dieser ersten Anzeige Mollaths nichts dran sei, weshalb sie sich damit „nur kurz befasst“ habe. Und klar sei auch gewesen, dass der Mollath schwierig sei. Und außerdem sei sie davon ausgegangen, dass die Nürnberger Finanzbehörde bereits an der Sache dran sei. Ihr Vorgesetzter meinte dazu, er hätte „auf jeden Fall“ die Akten  an die Steuerfahnder weiter geleitet, was ihn als erfahrenen Fuchs ausweist.   Der zweite in dieser Riege kampferprobter Juristen ist der Richter Armin Eberl, heute Arbeitsrichter, damals als amtsgerichtlicher Strafrichter mit Mollath befasst. Eberl nimmt sich die Zeit, um all die Belastungen zu schildern, die zusammengefasst „eine Hölle“ ergaben: Da hatte eine Schreibkraft doch tatsächlich „ein Problem mit der Schreibmaschine“ (für dessen Lösung in den anderen Bundesländern ein Zeitaufwand von rund 15 Minuten benötigt wird). Und eine Schreibkraft, die sich weigert zu schreiben? Donnerwetter! Das ist ein wahrhaft unlösbares Problem! Für Richter Armin Eberl. Und welche zeitliche Belastung es war, dem Gutachter eine Frist zur Gutachtenerstattung zu setzen! So was summiert sich alles schnell auf fast drei Jahre. Immerhin gelang es Eberl nach Ablauf dieser Zeit, die Sache ans Landgericht abzudrücken, was eine unglaubliche Erleichterung – die Erlösung aus der Hölle – für ihn bedeutet haben muss. Vielleicht spürt ihn der Teufel aber auch dort auf, wo er jetzt arbeitet: beim Arbeitsgericht.   Da ist der jetzt pensionierte Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner schon geschickter als der Eberl: Er hüllt sich grundsätzlich in einen Nebel des Vergessens, in welchem die Ungenauigkeiten und Verfälschungen seiner Aussageinhalte nicht mehr so auffallen. Der Referendar Kummer habe mal in seinen Verhandlungen gesessen, so Brixner. Jeder Richter-Pensionär kann sich selbst nach Dutzenden von Jahren an die Referendare erinnern, mit denen er 3 Monate nicht unerhebliche Anteile seiner Arbeitszeit verbracht hat, erst recht dann, wenn man sich jährlich zur Kirchweih über den Weg läuft. Und zugeteilte Referendare sitzen nicht „mal“ in der Sitzung, die sind auszubilden! Ganz genau weiß Brixner aber noch, dass er die über 100 Seiten von Mollaths Anzeige nie gelesen hat. Das war sicher auch der Grund, warum er während der Gerichtsverhandlung strikt, nachhaltig und lautstark unter Androhung des Saalverweises dafür gesorgt hat, dass deren Inhalt auf keinen Fall zur Sprache kommen konnte!   Man könnte fast sagen: Vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss hat man mehr gewusst als danach…. Dies wirft ein trauriges Licht auf die Fähigkeiten, die Grundlage der Aufklärungsarbeit dieses Ausschusses sind.   Sicher hat es der Ausschuss vermieden, bei den Befragungen auch nur andeutungsweise in den Bereich dessen vorzudringen, was die Justizministerin Merk immer wieder als zugehörig zur „richterlichen Unabhängigkeit“ reklamiert und tabuisiert. Da hätte es wahrlich genügend Fundstellen für – vorsichtig ausgedrückt – Unregelmäßigkeiten gegeben, die nicht dem Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit zuzuordnen sind, weil sie Gesetzesbrüche darstellen.

ergänzend: Genau da setzen Strategie und Taktik vor allem der beiden Juristen Eberl und Brixner an:

Um den Zug gleich auf die rechte Schiene zu setzen, faselt Eberl dem Ausschuss von dem Kampf mit Schreibmaschine und dem Problem mit schreibunwilliger Schreibkraft vor. Auf die monatelang liegen gelassene Akte und die Planung, diese genau zum Zuständigkeitswechsel auf Brixners Schreibtisch zu lenken, kommt dann keiner mehr: Der Ausschuss ist dafür vom heldenhaften Kampf Eberls mit den Unbillen der mangelhaften Austattung der Justiz mit Arbeitsmitteln und –kräften zu sehr beeindruckt!

Und Brixner schafft es, seine engen Beziehungen ins soziale Geflecht der Amts- und Würdenträger durch Herunterreden solcher Kontakte zu vernebeln. Oder hat der Ausschuss von Brixner erfahren, wie eng er mit dem Anwalt Dr. Woertge verbandelt ist, der lange Jahre dem Handballverein präsidiert und für den Brixner den Maske trainiert hat? Ja, der Dr. Woertge, dessen Kanzlei die damalige Ehefrau Mollaths vertreten hat! Und der bei Mollath immer dann in Erscheinung getreten ist, wenn es um wichtige Weichenstellungen auf dem Weg in die geschlossene Psychiatrie ging! Hat den Ausschuss z.B. interessiert, wie Brixner die Pädagogin Greger kurzerhand in eine Anwältin verwandelt hat, um sein aus Erfindungen, Verdrehungen und Verfälschungen bestehendes Urteil gegen Mollath  schlüssiger zu machen?

So bleibt nach der heutigen Sitzung der schale Nachgeschmack der Zeitverschwendung, der vergeblichen Liebesmüh, was nicht zuletzt der offensichtlich nicht ausreichenden Vorbereitung mancher Ausschussmitglieder und der interessengebundenen Verhandlungsführung des CSU-Ausschuss-Vorsitzenden geschuldet sein dürfte.

 

 

 

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18 Antworten zu Untersuchungsausschuss als Wetterberichterstatter (mit Ergänzung)

  1. rechtsbruch schreibt:

    Interessant im Zusammenhang mit dem Fall Mollath dürfte das Wetterleuchten in das Leben der Nürnberger Bundestagsabgerdneten Dagmar Wöhrl, die nebenbei auch noch die Frau des Modehaus Wöhrl-Besitzers ist, sein.
    Sie ist Aufsichtsratsmitglied in der Schweizer Sarasin-Bank!
    Auf welcher Bank hat Frau Mollath die konten „Klavier“ und Co. eröffnet und in welchem Zusammenhang stehen diese beiden Banken miteinander?
    hier der link zum Artikel in den Nürnberger Nachrichten
    http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-news/dagmar-wohrl-nimmt-zu-vorwurfen-stellung-1.2911335
    und hier jener der Süddeutschen
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-abgeordnete-dagmar-woehrl-aeusserst-verdienstvoll-1.1672539

  2. Richard Albrecht schreibt:

    @Bode @Kranich @Veits

    Wenn es so ist wie Sie, Herr Bode, aufgrund der SZ-Einzelheiten von gestern http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-gegen-gustl-mollath-eine-hoelle-an-belastungen-1.1675612 m.E. zutreffend, was die bavarische Berufsrichterei betrifft, schreiben:

    „Vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss hat man mehr gewusst als danach“ –

    dann, so meine Erfahrung auch nach Jahrzehnten empirischer Sozialforschung, ist diesem Zustand nicht mit diesem & jenem, auch nicht mit Spott & Hohn oder elaborierten „Verhörstechniken“ & Pokerface beizukommen. Sondern nur mit überzeugenden, realistischen (Leit-) Hypothesen, die die diversen Einzelheiten, auch den Interessierten, die wissen wolln, was und warum dies ´n Dutzend Jahre lang im Skandal-„Fall Mollath“ ablief und bis heut abläuft, sinnfällig und verstehbar wird.

    Bekanntlich gibt´s Typen, die kannste nicht mal inner Pfeife rauchen. Diese scheinen heuer im Bayrischen Landtag sowohl im Rechts- als auch im Mollath-Untersuchungsausschuß fröhlich´ Urständ´ zu feiern;-). Und bitte nicht vergessen: das Pro-Mollath-Lager darf sich bei diesen Damen & Herren MdLs dafür bedanken, daß und wie sie monatelange Aufklärungsbemühen jetzt nachhaltig hintertrieben haben;->])

    Gruß, Richard Albrecht, 180513
    http://eingreifendes-denken.net

  3. Legis schreibt:

    Richter Brixner und alle Beteiligten haben ihre Sorgfaltsplicht verletzt. Richter Brixner hat dies sogar zugegeben, in dem er zugab, dass er die 106 Seiten von Mollath nicht gelesen hat. Die Verzögerung von 3 Jahren wegen angeblicher Überlastung und einer angeblichen Schreibkraft, die sich angeblich weigerte, das Getippte in die Schreibmaschine (im Computerzeitalter) einzutippen, sind vorgeschobene Argumente. Ein Richter kann und muss sogar einen Fall wegen Überlastung, wenn er dies feststellt, abgeben. Nicht nur die Befangenheit gehört zu dieser Abgabe eines Falles. Und eine Befangenheit im Fall von Mollath ist bei allen beteiligten offensichtlich. Denn jeder hat ein „vorgefertigtes Urteil“ über den Fall Mollath.

    Und dieses vorgefertigte Urteil kommt eindeutig von Richter Brixner… nach unten weitergegeben. Jeder Jurist als Referendar weiß, dass er sich in der Ausbildung und am Beginn seiner Laufbahn sowie bei den Praktika ein Bein stellen würde, wenn er sich nicht ann die Anweisung und Empfehlungen seiner Vorgesetzten halten würde. Und Richter Brixner war der Vorgesetzte. Richter Brixner kannte den zweiten Ehemann von Frau Mollath, der der eigentliche Geldverschieberkopf war, vom Sport.

    Das ist keine unabhängige Justiz. Das ist ein krimineller Korruptionssumpf erster Güte. Selbst wenn kein Geld für diese Korruption geflossen ist, die Unabhängigkeit und Neutralität war in keinster Weise gegeben. Und das weiß inzwischen ganz Deutschland.

    * Richter Brixner hat die 106 Seiten von Mollath nicht gelesen, also hat er die Sichtweise des Angeklagten in keinster Weise bei seinem Urteil berücksichtigt. Damit hat er die Neutralität des Gerichtes auf sträflichste verletzt.

    * Richter Brixner hat die Atteste zur nie stattgefundenen Körperverletzung nicht durch Vorladen der ausstellenden Ärztin überprüfen lassen.

    * Jeder Richter muss einen Fall abgeben, wenn er durch die persönliche Bekanntschaft der Beteiligten (der damalige Geliebte der Frau Mollath, welcher ihr zweiter Ehemann wurde und welchen Richter Brixner jahrelang durch den Sport kannte) keine Neutralität mehr wahren kann. Richter Brixner hat dies nicht getan, was kriminell ist.
    ..
    * Richter Brixner hat den Pflichtverteidiger, der diesen Fall Mollath zweimal schriftlich abgeben wollte, weil er kein Vertrauensverhältnis zum Mandanten aufbauen konnte und diesem womöglich eher schadete als nützte, nicht von seiner Pflichtverteidigung befreit. Das weiß jeder Jurist und jede Hausfrau in Deutschland, dass das schon allein ein grober Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht und Neutralität des Gerichtes und gegen die Rechte des Angeklagten (Gustl Mollath) verstoßen hat.

    Ungeniert und mit einer Frechheit und der Einstellung, dass ihnen nichts passieren kann, haben die Staatsanwälte und Richter in diesem Fall vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Richter Brixner besaß die Frechheit zu sagen, dass er sich von der Presse verfolgt fühlt. Ich hoffe, dass RA Strate einen Strafantrag gegen Richter Brixner und die Beteiligten stellt, da diese gegen das Grundgesetz und alle Rechte des damals Angeklagten verstoßen haben und von einer best organisierten und mutwilligen Freiheitsberaubung des Gustl Mollath auszugehen ist. Denn so viele Verstöße gegen die Rechte von Gustl Mollath sind nicht anders zu erklären.

  4. annie b. schreibt:

    Richter Eberls Performance war eindrucksvoll.
    Gleich zu Beginn korrigierte er einen Fehler in der Nummerierung des Fragenkatalogs. Als nächstes korrigierte er die Angabe, er sei Richter am Arbeitsgericht: er sei Richter am Amtsgericht. Und dann kam es schon: „Sie sehen, Fehler passieren überall!“

    Damit war der Erwartungshorizont für das nun Folgende aufgespannt. Nicht nur für ihn selbst, sondern auch für Richter Brixner. Beide enttäuschten die Erwartungen nicht, wie man der Berichterstattung entnehmen kann.

    • eiffe schreibt:

      @annie b.
      Herr Vorsitzender Landgerichter a.D. Brixner zu Dr. States Anzeige: “ein 140-Seiten-Pamphlet“, in dem er “der schwersten Straftaten beschuldigt” werde, “die ein Richter in Deutschland begehen kann”. (so annie b. im Wolffblog). Herr B. hat folglich begriffen, worum es geht und meint, mit seiner Tränendüsenummer seine monatlichen Fünftausend Cash netto retten zu können. (Mein Gott, Otto …)

  5. Horst Pachulke schreibt:

    Ein neuer Eintrag für Opas Wörterbuch:
    „Ein Problem mit der Schreibmaschine haben“: Als Jurist Dinge tun, die besser nicht aufgeschrieben werden – weil sie strafbar sind.

    Ich glaube, im Fall Mollath haben sehr, sehr viele der beteiligten Rechtsgelehrten mannigfaltige „Schreibmaschinenprobleme“.

  6. Friedrich Leinweber schreibt:

    Vielleicht kommt Herr Mollath nächste Woche frei. Zu wünschen wäre das. Als ich schon den
    Auftritt von Herrn Brixner vor dem freundlich fragenden Journalisten sah, merkt man doch
    sofort, dass mit dem was nicht stimmt
    .Da hat sich doch in der Nürnberger Justiz wahrlich eine faschistisch orientierte Seilschaft gebildet. Da sieht man doch auch als Laie, das die alle richtig in diesem Finanzskandal mit
    verwickelt sind.
    Mich würde nicht wundern, wenn die Bundesanwaltschaft in diesem Sumpf mal richtig ermitteln
    würde, da würden in der Bayrischen Landesregierung und Justiz die Köpfe rollen.
    Der arme Richter Brixner und seine Sekretärin haben die Prozessakten nicht richtig gelesen.
    Ich muss vor Mitleid gleich weinen. Ooohch. Ich habe eine kranke Frau.
    Aber der böse Herr Mollath ist gemeingefährlich und ist zurecht in der Psychatrie!
    Wie sagte die Justizministerin Frau Merk : Alle Verschwörungstheorien haben sich als Falsch
    erwiesen. Herr Mollath ist wegen seiner Gefährlichkeit dort untergebracht.
    Herr Brixner ist der Mann vor dem man sich in Acht nehmen muss. Ich glaube auch der Jounalist
    war in dem Moment erschrocken, mit welchem Ton er diese Antwort bekam!!
    Wir haben es auf jeden Fall mit einer meterdicken Verschwörung zu tun.
    Herr Mollath steht für Wahrheit und Gerechtigkeit, solche Menschen wie Ihn, gehören auch
    ins politische Geschäft, wenn er entlassen wird sollte man Ihm den Job von Frau Merk
    anbieten!!
    Gott segne IHn

  7. Viribus unitis schreibt:

    Merkt der Untersuchungsausschuß wirklich nicht,dass er organisiert am Narrenseil herumgeführt
    wird.Die Argumente dieser „Herrschaften“ sind ja haarsträubend.Zum Beispiel der Eberl.Ist er ein
    Analphabet? Er hätte doch den Ausfall der Schreibmaschine handschriftlich kompensieren
    können.
    Da hilft nur eines:Den Saustall komplett und gründlich ausmisten.

    • Breitenbach schreibt:

      Mit viribus unitis (Wahl­spruch von Kai­ser Franz Jo­seph I.) zwi­schen die an­de­ren ei­nen Keil trei­ben – die Auf­ga­be von in plu­ri­bus unum (= Ei­ner).

      Masche: Unfalsifizierbares ab­son­dern. – It’s so so­phi­sti­ca­ted …

  8. Helmut Mayr schreibt:

    Nun denn, die Befragung ging den Bach runter. Frau Aures und deren SPD haben ihr Entsetzen zum Ausdruck gebracht.

    Ich bitte jemand, den link einzustellen wegen technischer Behinderung.

    Daraus geht hervor, dass die Oppositionsparteien offenkundig den UA als Teil des Wahlkampfes sahen.

    Von CSU und FDP gibt es bisher keine Pressemitteilung.

    Es ist bedauerlich, weil eine Chance vertan wurde.

    Beim Abschlussbericht kann man darüber streiten, ob 2005 genuegend Schreibmaschinen in der Fuerther Straße waren.

    Eine Chance besteht aber noch. Frau RiLG Heinemann war bisher, so weit ich weiß, nicht geladen. Wenn Sie Berichterstatterin war, kann man sie wenigstens noch wegen der Sachverhaltsverfaelschungen befragen. Dann müsste sich aber wenigstens ein Mitglied den WA-Antrag Dr. Strate durchlesen und die daraus resultierenden Fragen stellen.

    • annie b. schreibt:

      @ Helmut Mayr

      Ihrer Schlussfolgerung, „dass die Oppositionsparteien offenkundig den UA als Teil des Wahlkampfes sahen“, kann ich nicht folgen, denn allein die Tatsache, dass Abgeordnete der Oppositionsparteien Statements abgeben, reicht m.E. für diese Bewertung nicht aus.
      Ich finde es sehr irritierend, wenn dieser Eindruck entsteht und sehr bedenklich, wenn er verbreitet wird. Die Aufklärung des Justizskandals scheint mir prinzipiell völlig ungeeignet für das Ausspielen parteipolitischer Interessen zu sein und wenn man die Zeugenvernehmungen verfolgt, kann man jedenfalls den Oppositionsparteien in dieser Hinsicht keine Vorwürfe machen.
      Und noch etwas: Wie Sie vermutlich wissen, hatte Frau Merk den U-Ausschuss auf ihrer Homepage als eine „politische Show-Veranstaltung in Zeiten des Wahlkampfes“ diskreditiert – sicher kein sehr sachliches Statement, eher eines, das ihr Demokratieverständnis offenbart. Damals ahnte das Wahlvolk noch nichts von den anderen Affären, z.B. der Gehälter-Affäre, die es unmittelbar versteht. Jetzt segelt der Mollath-Skandal in deren Windschatten – allein deshalb schon lässt sich der U-Ausschuss nicht ohne weiteres für den Wahlkampf instrumentalisieren.

      Die Ladung von Frau RiLG a.D. Heinemann würde ich auch sehr begrüßen, ebenso das gründliche Studium der WA-Aufträge und deren Berücksichtigung bei der Zeugenvernehmung.

      Hier das Link zur Seite der SPD-Landtagsfraktion:

      http://bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15780&aktiv=1#.UZgCAUo0-So

  9. richard albrecht schreibt:

    @Bode @Kranich @Veits
    Wenn es so ist wie Sie, Herr Bode, aufgrund der SZ-Einzelheiten von gestern http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-gegen-gustl-mollath-eine-hoelle-an-belastungen-1.1675612 m.E. zutreffend, was die bavarische Berufsrichterei betrifft, schreiben:
    „Vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss hat man mehr gewusst als danach“ –
    dann, so meine Erfahrung auch nach Jahrzehnten empirischer Sozialforschung, ist diesem Zustand nicht mit diesem & jenem, auch nicht mit Spott & Hohn oder elaborierten „Verhörstechniken“ & Pokerface beizukommen. Sondern nur mit überzeugenden, realistischen (Leit-) Hypothesen, die die diversen Einzelheiten, auch den Interessierten, die wissen wolln, was und warum dies ´n Dutzend Jahre lang im Skandal-„Fall Mollath“ ablief und bis heut abläuft, sinnfällig und verstehbar wird.
    Bekanntlich gibt´s Typen, die kannste nicht mal inner Pfeife rauchen. Diese scheinen heuer im Bayrischen Landtag sowohl im Rechts- als auch im Mollath-Untersuchungsausschuß fröhlich´ Urständ´ zu feiern;-). Und bitte nicht vergessen: das Pro-Mollath-Lager darf sich bei diesen Damen & Herren MdLs dafür bedanken, daß und wie sie monatelange Aufklärungsbemühen jetzt nachhaltig hintertrieben haben;->]). – Gruß, Richard Albrecht, 180513

  10. Vorstellung schreibt:

    Man stelle sich mal vor der Überwachungsstaat würde mal weiter ausgebaut und jedes Zimmer in den Behörden und jedes Gespräch würde aufgezeichnet des weiteren jede Verhandlung.
    Würde das die Demokratie stärken oder schwächen ?

  11. Ich habe die dubiosen Ausreden von „Brixner & Co“ mit diesem Video kommentiert:

    • Nico Frank schreibt:

      Die Aussage von Hardcore Richter Brixner a.D.
      Otto Brixner, erzählte von einem persönlichen Schicksalsschlag, der mit die Ursache dafür gewesen sei, dass das Urteil gegen Mollath handwerkliche Fehler enthalte. Seine Frau sei falsch behandelt worden, sodass sie einen Hirnschlag erlitt und seitdem schwer Pflegebedürftig sei. Das habe ihm aber nichts ausgemacht, er habe stets jedes Verfahren angenommen und selbst einen Vorschlag eines Kollegen, sich teilweise zu beurlauben und der Pflege seiner Frau besser her werden, abgelehnt. Kurz er sei ein pflichtbewusster Richter im Amt gewesen.

      https://soundcloud.com/nico-frank-3/sitzung-17-05-2013-vorsrilg-a

  12. michabalser schreibt:

    Ignoranz, Arroganz, Dilettantismus bilden die Triangel, an der die Amtspflicht der deutschen
    Paragrafenreiter-Zunft im Staatsdienst festzumachen ist :
    „Gleichwohl“ (das Lieblingswort der Paragrafenreiter-JuristINNen)
    in Verfassungsschutzämtern, Justiz + Kuschel-Schnecken-Behörden aller Arten und Abarten.
    Da kann DDR-Honecker sich voller Bewunderung kuschelig im Grab rum drehen,
    dass seine Ämter-Wunsch-Vorstellungen nach der DDR-Wende im Neuen Deutschland
    unter Führung des ehemaligen DDR-Mädels realisiert wurden.

  13. Rainer Groß schreibt:

    Wisst ihr noch Herrn Kohl? Manche würden sagen: Da hat ein Verbrecher anderen Verbrechern sein ‚Ehrenwort‘ gegeben – und damit war die Sache vom Tisch! Damit ist er durchgekommen und wird heute im Rollstuhl von Ehrung zu Ehrung geschoben.
    Wisst ihr noch Schäuble? Manche würden sagen: Da hat ein Verbrecher sich gar nicht daran erinnern können, woher er 100.000 Öcken von einem anderen Verbrecher sich hat zustecken lassen. Später schreibt er dennoch Gesetze, womit uns, den Bürgern, Milliarden gestohlen werden…
    Wisst ihr noch Merkel? Manche würden sagen: Da hat eine alte FDJ-Propaganda-Beauftragte doch glatt ihren Job in das Kanzleramt übertragen und ist gerade dabei, unseren Staat in einen korrupten Überwachungsstaat umzubauen. Inkl. verbrecherischer Kriege…
    Wisst ihr noch Schröder, Steinbrück und Fischer? Manche würden sagen: Diese Verbrecher haben unsere Nation in einen verbrecherische, neo-liberalistische Firma verwandelt…

    Alles folgenlos…

    Und jetzt setzt sich ein Richter hin und spielt seine Rechtsbrüche als Bagatelle herunter… Und jene, die ihn prüfen und rügen sollten, spielen mit, indem sie empfindliche Fragen erst gar nicht stellen und es bei platten Moralitäten lassen, weil sie die systematischen Hintergründe ja nicht beim Namen nennen wollen.

    Ich frage mich ernsthaft, wo noch Recht ist, wo noch Vertreter des Rechts endlich wieder für uns Bürger Partei nehmen, sich dem Recht verpflichtet fühlen?! Aber sollte man darüber resignieren?

    Ganz bestimmt nicht! NIchts anderes wird ja erwartet!

    Aber der Fall Mollath ist wiederum eine Mahnung, dass wir Bürger uns den Staat zurückerringen müssen! Wir dürfen uns nicht mit den Journalisten zusammen zu Hilfs-Detektiven herabwürden lassen, die jene Aufgaben übernehmen müssen, die jene, die wir dafür abgestellt haben und dafür zahlen, versäumen oder in verbrecherischen Netzwerken zum Instrumentarium ihres Mutwillens machen!

    Georg Schramm, der Kabarettist, ruft in seinem Programm immer wieder zum Zorn auf, der schon längst überfällig ist. Ich weiß mittlerweile, was er meint… Und der Zorn, der kocht mittlerweile!

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