Gastbeitrag von Joachim Bode
Der Untersuchungsausschuss in München hat sich bereits jetzt schon gelohnt, nach den ersten Zeugenvernehmungen.
Die dabei gewährten Einblicke in die Welt der bayerischen Steuerfahndung lassen hoffen, dass wir vielleicht alle – sicher aber in Bayern – demnächst von der unerträglichen Last der Steuerzahlung befreit sein werden.
Da bekommt ein überlasteter Steuerfahnder namens Klaus Schreiber den kleinen Teil einer aus ursprünglich zahlreichen Unterlagen bestehenden Anzeige von Schwarzgeldverschiebungen auf den Tisch, mit der er mangels Masse nichts Gescheites anfangen kann. Er überlegt deshalb, ob er die fehlenden Unterlagen anfordert, die offensichtlich beim Gericht in Nürnberg liegen geblieben sind. Da fällt ihm der Name einer Richterin auf: Unser guter Steuerfahnder besinnt sich auf seine Amtspflichten und fängt an, zu fahnden. Er ruft deshalb beim Gericht an, wird dort sogar mit der genannten Richterin namens Heinemann verbunden.
Die weiß von nichts, verspricht aber Nachfrage und Rückruf, der unseren guten Steuerfahnder Schreiber nicht erreicht. Kann er auch nicht, weil die Richterin Heinemann inzwischen in ihrem engagierten Kollegen, den Vorsitzenden Richter am Landgericht Nürnberg, Otto Brixner, den richtigen Gesprächspartner für die Steuerfahnder gefunden hat.
Dem Brixner ist nämlich der Mollath – um den es sich ja handelt bei dem, der die Steuerfahndung so sehr überlastet mit seiner Anzeige – wohl bekannt, hatte er doch mal eine Beschwerde vom Mollath abgeschmettert. So einen, der sich beschwert, vergisst man nicht so schnell – zumindest nicht der Brixner. Die Justiz ist schließlich die nachtragendste Behörde der Welt, das ist gesichert.
Brixner, nicht faul, greift zum Telefon und ruft an. Jedoch nicht den Schreiber, um Himmels Willen! Nein, Brixner geht nicht zu Schmidtchen, der geht gleich zu Schmidt, hier verkörpert in der Figur des Vorgesetzten von Schreiber, dem Herrn Wolfgang Kummer, Leiter der Steuerfahndung. Das war deshalb so praktisch, weil der Herr Kummer mal vor Jahren als Rechtsreferendar von Brixner ausgebildet worden ist, und daran kann man ja gut anknüpfen, um an der Ausbildung noch weiter zu arbeiten.
Was da jetzt im Einzelnen hin und her besprochen worden ist, interessiert eigentlich wenig, eher das, was dabei herauskommt:
Ein Aktenvermerk Kummers mit der Aussage:
„ aber wohl unerheblich“
– das bezieht sich auf die Anzeige Mollaths.
Nach Rücksprache von Kummer mit seinem Untergebenen Schreiber fertigt dieser das Endergebnis all der Gespräche und Telefonate, ebenfalls als Aktenvermerk:
„M. =Spinner“
So sieht das Ende einer Steuerprüfung in Bayern aus, wenn die Steuerprüfer überlastet sind.
Sie verschwenden kaum Zeit mit unnötigen, Papier verbrauchenden Anhäufungen von Sätzen, nein, hier kann man in ein paar mageren 3 (in Worten: drei) Worten und der genial anmutenden, aus einem Buchstaben in Verbindung mit dem Begriff „Spinner“ bestehenden Diagnose das Resultat einer zu höchster Vollendung gelangten Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit bestaunen, die Zeit schafft für sinnvollere Aktivitäten.
Und von solchen Leuten, die in der Lage sind, so etwas zu fabrizieren, muss man sich, wie vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags am 14.5.2013 geschehen, anhören, Mollaths Anzeige sei „wirr“ gewesen, darauf habe sie aber nicht der Brixner mit seinem Anruf gebracht!
Bei der nächsten Steuerprüfung rufe ich den Herrn Schreiber an, oder besser gleich den Herrn Kummer. Die Prüfung muss ja nicht unbedingt wieder mit dem Wort „Spinner“ enden, da hätte ich andere Vorschläge…
opablog 
Vorsicht, nicht anrufen … es wird gegen die Anzeigenden ermittelt, nicht gegen die Steuerhinterziehenden! Die Steuerfahndung ist ein Sicherungsinstrument der #CSU-Freunde und Banken, nicht der Staatseinnahmen, die sonst eh nur die Berliner verprassen, wegen dem dummen Länderausgleich. Aber vielleicht gibt es in Zukunft ein paar Beamte, die sich nicht in diese Karriereschine mißbrauchen lassen, um nicht so aalglatt zu werden wie Jüptner.
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Nicht vergessen ist die (einsame?) Steuerfahnderin Ingrid Meier aus Nürnberg (Affäre Diehl).
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U-Ausschuss Mollath – ein zahnloser Papiertiger?
Mein persönlicher Eindruck des Termins vom 14.05.2013:
Lt. Aussagen der Zeugen Klaus Schreiber und Wolfgang Kummer
• wurden die Finanzbehörden auf den Fall Mollath erst aufgrund der von der OFD Düsseldorf bzw. Frankfurt und Berlin „zuständigkeitshalber“ abgegebenen Anzeige von GM aufmerksam;
• diese hätte man sehr sorgfältig geprüft;
• trotz dieser sehr sorgfältigen Überprüfung hat man den Hinweis von GM auf der letzten Seite seiner Anzeige „Ich verweise außerdem auf mein Schreiben vom 24.9.2003 über 106 Blätter mit vielen weiteren Beweisen, daß ich am 25.9.2003 übergab.“ überlesen;
• der Anruf von Herrn Schreiber bei Richterin Heinemann war zufällig ausgewählt, weil sie im Schreiben vom 03.11. ganz oben stand;
• Grund des Anrufs waren die „wirren“ Ausführungen des Anzeigeerstatters und man wollte sich nur nochmals über dessen Gesundheitszustand rückversichern;
• man hätte aber auch ohne diese Rückversicherung die angezeigten Sachverhalte nicht weiterverfolgt, da die Angaben von GM zu ungenau/wirr waren;
• im Übrigen hatte man damals wichtigeres zu tun, nämlich die Verfolgung der wirklich dicken Fische, so war man damals personell bei der Aufdeckung u.a. von Umsatzsteuerhinterziehungen in erheblicher Größenordnung ausgelastet;
• bei 500 eingehenden Anzeigen p.a. muss man in einer Vorprüfung schnell entscheiden, welche Anzeigen man weiterverfolgt und welche nicht;
• OStA Dr. Heusinger hätte die Anzeige von GM auf jeden Fall an die Steufa weitergeben, wenn er entsprechende Ermittlungsansätze gesehen hätte;
komme ich persönlich zu folgendem Schluss:
Glaubt man dieser „offiziellen“ Darstellung, muss man ernüchternd feststellen, dass es den Finanzbehörden schlicht und ergreifend aufgrund personeller Vollauslastung zu viel Arbeit war, den Vorwürfen von GM weiter nachzugehen und insbesondere auch die 106-seitige Ausführung entsprechend auszuwerten. Man hat sich aus Sicht der Steufa lieber wichtigeren Angelegenheiten gewidmet, die höhere Einnahmen für den Staat und damit effektivere Arbeit garantierten.
M.E. ist das aber nur die halbe Wahrheit und so frage ich mich,
• wieso hat die Steufa erst von der OFD Düsseldorf bzw. Frankfurt und Berlin Kenntnis von den Vorwürfen Mollaths erhalten und wieso nicht automatisch aufgrund der steuerrechtlichen Vorwürfe von der Justizbehörde vor Ort?
• Wieso wurden die Vorhalte Mollath´s, insbesondere die 106-seitige Ausführung, nicht an die zuständigen Steuerbehörden weitergeben?
• Hat Herr Schreiber tatsächlich nur bei Richterin Heinemann angerufen, um sich für seine geplante Einstellung rückzuversichern oder war der eigentliche Grund seines Anrufes der, weil er als pflichtbewusster Finanzbeamter – und diesen Eindruck machte er mir durchaus – die Ausführungen Mollaths sehr wohl sorgfältig gelesen hatte und genau deshalb auf die genannten 106 Blätter aufmerksam wurde und genau diese mit seinem Anruf bei Richterin Heinemann auch abfordern wollte?
Wenn man der gutachterlichen Stellungnahme von Herrn Dr. Strate vertrauen darf, dass die Vorhalte Mollaths sehr wohl zu (Vor-)Ermittlungen hätten führen müssen, so drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Nürnberger Justiz um jeden Preis die Akte Mollath in ihrem Machtbereich behalten wollte und keinerlei Interesse daran hatte, dass sich eine andere Behörde – auf die man unter Umständen keinen größeren Einfluss ausüben kann – mit entsprechenden Ermittlungen beschäftigt.
Welches Interesse hatte also die Nürnberger Justiz keine Ermittlungen einzuleiten?
So sehr ich den Untersuchungsausschuss mit seinen hegen Absichten begrüße, so glaube ich nicht, dass dieser in der Lage sein wird Licht in das Dunkel zu bringen. Es fehlt schlicht und ergreifend an der Kompetenz einer effektiven Zeugenvernehmung. Insbesondere deshalb, weil es sich bei den zu hörenden Zeugen um sehr gut ausgebildete Juristen im höheren Staatsdienst handelt, bedürfte es bei deren Befragung einem ausgewiesenen Experten in der hohen Kunst der Vernehmungslehre. Dieser ist nicht in Sicht.
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Auch ich bin skeptisch in Anbetracht der ersten „Ergebnisse“ im UA.
Die Grünen waren aber so nett, einen Blog zu dem UA einzurichten, in dem auch diskutiert werden kann, sicherlich schon bekannt, aber hier noch mal:
http://uamollath.wordpress.com/
In der Zusammenfassung der 2. Sitzung habe ich meine Skepsis zum Ausdruck gebracht:
http://uamollath.wordpress.com/2013/05/14/2-ua-sitzung-finanzbehorden-seit-jahren-systematisch-unterbesetzt/
Bemerkenswert finde ich auch den ersten kommentarhaften Beitrag in diesem Blog:
http://uamollath.wordpress.com/2013/05/15/kafkaesk-der-fall-mollath-sorgt-fur-ratlosigkeit/
Ich bin (ohne kranich05 nahetreten zu wollen ;-)) der Meinung, dass es sich lohnen könnte, auch oder gerade dort Diskussionen anzuregen.
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Der hier kommentierte Bericht beruht auf den Ergebnissen, die von ausgewiesenen Experten in der Vernehmungstechnik ermittelt worden sind, nämlich den Staatsanwälten der StA Regensburg, die den Wiederaufnahmeantrag unter anderem auch auf diesen Erkenntnissen aufgebaut haben.
Bei den Aussagen im Vermittlungsauschuss, die vorstehend von „Rückgrat“ berichtet werden, fällt mir auf, dass die Steuerfahnder bei Gericht angerufen haben, um sich über den Gesundheitszustand Mollaths zu erkundigen. Hier wäre doch eine Anfrage beim Gesundheitsamt näher liegender gewesen ….
Ein paar der von „Rückgrat“ zu Recht aufgeworfenen Fragen lassen sich jetzt schon zwanglos beantworten:
Offensichtlich waren die in den Unterlagen der Steuerfahndung vorliegenden Hinweise auf einen „Spinner“ nicht ausreichend, um die Fahndung zu beenden. Dann hätten die Fahnder das Heft nämlich gleich zugemacht. Da mußten erst die „Infos“ von Brixner her, die ja wohl eindeutig ausfielen – bestätigt durch die Vermerke.
Der Anruf von Schreiber war also nicht durch zu „wirre“ Angaben Mollaths veranlasst, sondern durch die offenbare Existenz weiterer Unterlagen bei der Justiz. Und da trat Brixner in Erscheinung, der erfolgreich verhindert hat, dass diese Unterlagen dort hin kamen, wohin sie gehörten: zur Steuerfahndung!
Dass die Unterlagen ausreichend waren, hat ja nicht nur Strate bestätigt. Inzwischen sind ja zahlreiche Steuer-Verfahren im Gange.
Die Angelegenheit ist also weit weniger geheimnisvoll, als sie gemacht werden soll.
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Ja – und Brixner hat sich über die Gewaltentrennung hinweg gesetzt und einfach Herrgott gespielt.
Die Sache lag damals bei der Finanzbehörde, nicht auf einem Richtertisch.
Hier gehört endlich durchgegriffen – oh Augias …
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@RA Veits
Ha: endlich mal´n deutscher Volljurist, der nicht falsch „Gewaltenteilung“, sondern richtig GEWALTENTRENNUNG schreibt. Chapeau.
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Laut RA Strates Ergänzung des WA-Antrags vom 1.5.2013 bezog sich das „unerheblich“ auf das amtsgerichtliche Verfahren und die dort befindliche 106-Seiten-Schrift, auf die Mollath wegen der dort befindlichen Beweismittel hingewiesen hatte.
Diese Akte sollte laut Brixner für das Steuerverfahren „wohl unerheblich“ sein, weshalb sie von der Steufa nicht angefordert wurde. Laut eigenen Angaben im WA-Verfahren kannte Brixner die Akten zur Zeit seines Anrufes so wenig wie die Steuerstrafanzeige Mollaths.
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Danke, Gabriele Wolff, ich werde es bei nächster Gelegenheit insoweit überarbeiten.
M.E. ändert das die Geschichte nur unwesentlich.
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@ Herren Bode, Veits u.a.
Zeigt der Skandal-„Fall Mollath“ nicht auch an, daß das sogenannte “Richterethos im demokratischen Staat” (Jutta Limbach) der befaßten Berufsrichterschaft – und vermutlich nicht nur in Bayern – zwischen einem Promille und einem Prozent oszilliert?
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KUNST DER VERNEHMUNGSLEHRE
Leider muss ich dem Kommentator Rueckgrat zustimmen. Die oppositionellen Ausschussmitglieder sind sehr eifrig, fleißig und sehr interessiert am Fall. Allerdings fehlt Ihnen die hohen Kunst der Vernehmungslehre die für die Vernehmung der Zeugen, die ihrerseits wiederum mit allen Wasser gewaschen sind.
In diesem Zusammenhang wäre das Studium der Bücher (Tatsachenfeststellung vor Gericht) von Armin Nack, bis 04.2013 BGH Richter zu empfehlen. Es ist doch klar, dass die Herrschaften, auf die jedermann bekannten Fragen des Ausschusses, minuziöse vorbereitet erscheinen. Da wird jede Technik „Du nagelst mich nicht fest“ bis zum erbrechen einstudiert. Ein bis heute nicht erreichtes Beispiel, gaben damals im Ausschuss im Bundestag Otto Schilly und Joschka Fischer ab, die die Fragenden schlicht an die Wand beantworteten.
Deshalb wäre plädiere ich bei Berufslügner für den Einsatz von Lügendetektoren.
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Auffällig ist dabei, dass kleine Betriebe, deren Inhaber bzw. deren engste Verwandte sich gegen politische Entscheidungen auf Kommunaler- und Bundes-Ebene kritisch äußern, mehrmals geprüft werden. Da werden kleine Betriebe, obwohl die Steuerfahnder nichts Unkorrektes gefunden hatten, innerhalb von wenigen Jahren mehrmals geprüft.
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Das sollte an dieser Stelle nicht übersehen werden. Da merkt der Bürger nix von einer Überlastung der Steuerbehörden. Im Gegenteil, bei der Auflösung der GmbH mangels Zeit, da der Inhaber dieser Firma inzwischen weltweit für einen Konzern seit Jahren hauptberuflich fast rund um die Uhr tätig ist, kümmerte sich die Steuerbehörde sogar noch um die Gesellschafterverträge, die zu diesem Zeitpunkt bereits ungültig und aufgehoben waren.
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Tja, das erinnert an die Sache in den USA. Ich bin keineswegs ein Freund – eher sogar ein Feind der Tea-Party-Bewegung – aber der dortige oberste Chef der US-Steuerbehörde musste diese Woche zurücktreten, da offensichtlich mittels dieser Steuerbehörde schikaniert wurde.
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Ich denke, dass auch bei uns solche Strukturen vorhanden sind. Am Fall Mollath, den Frankfurter Steuerfahndern und dem Fall von Ingrid Meier…. bestens zu erkennen.
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Dr. Wilhelm Schlötterer hat in seinem Buch dieses „zweierlei Maß“ bestens beschrieben und die Auswüchse dieses Missbrauchs von politischer Seite sind seit Jahren offensichtlich. Es handelt sich um keine Einzelfälle.
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Sehr »eifrig, fleißig und sehr interessiert am Fall« sind, wie wir dem Link von Herrn F. Fischer entnehmen können, die »Grünen« z. B. auf jeden Fall. Nach meinem Eindruck in erster Linie allerdings daran, auf Kosten Mollaths ihr eigenes Renommee bei ihren tief enttäuschten Wählern wieder zu erlangen und die Anzahl der Mitglieder des staatlichen Repressionsapparates noch weiter zu steigern (was will man von einer Partei, die Angriffskriege als Verteidigung von Menschenrechten umlügt, auch anderes erwarten?).
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